Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe.

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Um China

Am selben Abend, an dem sich der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires am Rande des G 20-Treffens zusammensetzten, um einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu vereinbaren, wurde in Vancouver (Kanada) die chinesische Spitzenmanagerin Meng Wanzhou festgesetzt. Sie wollte nicht einmal nach Kanada einreisen, sondern war nur im Transit auf einem Flug nach Mexiko. Gleichwohl erreichte sie der Bannstrahl der US-amerikanischen Anmaßung, das innerstaatliche Recht der Vereinigten Staaten auf den ganzen Globus auszudehnen.

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Themenschwerpunkteditorial iz3w 370 (Januar/Februar 2019)

Gefängnisse und Strafsysteme

In Deutschland leben etwa 63.000 Menschen hinter Gittern. Das entspricht der Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt – deren Zusammensetzung allerdings einen außergewöhnlich hohen »Ausländeranteil« hat. Die NGO Prison Insider schätzt die globale Gefängnisbevölkerung auf 10.350.000 Menschen. Obwohl es so viele sind, spricht kaum jemand von ihnen. Die Gesellschaften sind erleichtert, dass man Probleme im Gefängnis scheinbar wegschließen kann.

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Wir haben einen Wunsch

Hefteditorial iz3w 370 (Januar/Februar 2019)

2018 war für das iz3w-Team ein außergewöhnlich spannendes Jahr. Zum 50. Geburtstag stellten wir rund dreißig Veranstaltungen auf die Beine. Zu den vielen Highlights zählen die Geburtsgala im April, bei der wir vielen ehemals Aktiven begegnen konnten, und das Open Air Festival im Juni, bei dem drei tolle Bands das zahlreich erschienene Publikum begeisterten. Doch auch die politischen Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen, Filmgespräche und Workshops waren fast ausnahmslos gut besucht.

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Imaginäre Ansprache im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und es ist schwachbrüstig. Der Pakt erfordert stärkere Fürsprache – unter anderem durch weitere Aufklärung über die Traditionen, in denen der Angriff auf ihn steht, und durch genauere Festlegungen zu einem Handeln in seinem Sinne.

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Im zehnten Jahrzehnt

Noam Chomsky, der bekannteste Anarchist der Gegenwart, wird am 7. Dezember 90 Jahre alt

Frankfurter Rundschau: Sie bezeichnen sich als Anarchist. Wie hilft die Anarchie da weiter?

Noam Chomsky: Anarchismus ist ein breiter Begriff. Es besitzt einen Kern von Grundsätzen mit zeitlosen Werten, die Menschen zum Handeln anleiten sollen. Diese Grundsätze wurden in der Aufklärung reformuliert, wo sie ihre Blütezeit erlebten. Im Grunde haben sie aber tiefer liegende Wurzeln.

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Einmal Verräter ...

Die SPD. Manche von denen, die immer noch an ihr hängen, und andere, die mit der Partei in deren besseren Jahren verbunden waren, nennen sie gern die alte Tante. Linken allerdings geht dieser diminutive Euphemismus in der Regel nicht über die Lippen.

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Angriff und Beleidigung

Zu dem neuen Film von Ziad Doueiri
in (03.12.2018)
2012 erschien Ziad Doueiris Film The Attack, eine Verfilmung des Bestsellers Die Attentäterin von Yasmina Khadra (2005). 2017 legte Doueiri mit The Insult einen weiteren Film mit Palästinabezug vor. Vor allem in arabischen Ländern wird The Insult heftig angegriffen. BDS ruft zum Boykott auf, wobei es nicht um diesen Film geht sondern um die Tatsache, dass Doueiri Jahre zuvor The Attack in Israel gedreht hatte. Nachdem The Insult auf dem Filmfest München im Juni 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Films – Die Brücke ausgezeichnet wurde, kommt der Film im Oktober 2018 unter dem Titel Der Affront in die deutschen Kinos. Irit Neidhardt nimmt den Boykottaufruf und die Palästinafilme des libanesischen Regisseurs Ziad Doueiri in den Blick.
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