Ende der Ära Merkel

Wohin geht die CDU?

Angela Merkel wird auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode will sie die Position der Bundeskanzlerin wahrnehmen, eine weitere Kanzlerkandidatur strebt sie nicht an.

Vordergründig zieht sie damit die Konsequenzen aus den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Sie hat allerdings erklärt, dass der Rückzug bereits im Sommer dieses Jahres für sie feststand.

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Friedensprozesse

Themenschwerpunkteditorial iz3w 369 (November/Dezember 2018)
Die Kriege im Jemen und in Syrien haben ihren Ausgangspunkt in innergesellschaftlichen Konflikten: Diktatur versus Protest, auch ethnische und religiöse Spaltungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommen Stellvertreterkriege. Schon diese beiden Kriege (um die es in diesem Themenschwerpunkt jedoch nicht geht) verweisen auf einen historischen Wandel: Seit dem Zusammenbruch der Warschauer-Pakt-Staaten ab 1989 prägen nicht zwischen-, sondern innerstaatliche Kriege das Gewaltgeschehen.
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„Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“

Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere

Die Graswurzelrevolution (GWR) erscheint seit 1972. Diese „Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ ist ein Sprachrohr der internationalen Graswurzelbewegung im deutschsprachigen Raum und tritt für gewaltfreie gesellschaftliche Veränderungen und Aktionsformen ein. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf den Themenbereichen Emanzipation, Ökologie, Antimilitarismus, Antirassismus und Feminismus. Die anarchopazifistische GWR ist eine der langlebigsten Alternativzeitschriften in Deutschland. (1)

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Wie man straflos einen Genozid verübt

Hefteditorial iz3w 369 (November/Dezember 2018)
»Als das Militär in mein Dorf kam, sagten sie, wir müssten Myanmar verlassen. Sie sagten, wir gehören nicht dorthin. Ohne Vorwarnung haben sie meine Eltern vor meinen Augen erschossen.« Was der 16-jährige Nor aus Myanmar berichtet, ist alles andere als ein Einzelfall. Ein »beabsichtigter Völkermord« sei der muslimischen Rohingya-Minderheit Ende August 2017 von myanmarischen Soldaten angetan worden, fasst eine Fakten-Findungs-Kommission des UN-Menschenrechtskommissars ein Jahr danach die Ereignisse zusammen.
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Politischer Erdrutsch in Hessen

Die Ergebnisse der Landtagswahl

Die CDU kassiert in Hessen die erwartete politische Abfuhr: Sie sackt von 38,3% auf 27,0% ab - sie bleibt nach diesem Absturz weiter stärkste Kraft und wird auf Basis des schlechtesten Ergebnisses seit 1966 weiterregieren. Auch für die anderen Parteien sind die Wahlergebnisse überraschend.

Die politischen Verhältnisse wurden kräftig durchgerüttelt und dies bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung um 5,9 Prozentpunkte auf 67,3%, 2013 lag sie – bei gleichzeitiger Bundestagswahl – noch bei 73,2%.

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Italien - Vorreiter des Populismus

Italien ist nicht nur „das Land, wo die Zitronen blühn“ (J. W. v. Goethe), wo die Sonne lacht und man gerne seinen Urlaub verbringt. Es ist auch ein entwickeltes Industrieland mit rund 61 Millionen Einwohnern, modernen Produktionsstätten, einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einem entwickelten Dienstleistungssektor. Italien ist derzeit die viertgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union und die achtgrößte der Welt. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 war Italien (nach Deutschland) der zweitgrößte Nettozahler in der EU.

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Bruchstellen

Mindestens der Westen hält die Demokratie für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte. Allerdings offenbart sie drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

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Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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