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Kinderkriegen: zuschlagspflichtig – wie unser Sozialsystem die Familien benachteiligt

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Jürgen Borchert, ehem. Sozialrichter und Buchautor

Man nennt ihn „Das soziale Gewissen Deutschlands“, auch „Robin Hood der Familien“. Dr. Jürgen Borchert kämpft auf vielen Ebenen gegen die gravierenden Ungerechtigkeiten der Verteilungspolitik in Deutschland. Die Hartz IV-Sätze brachte er vor das Verfassungsgericht – sie wurden gekippt. Als Karlsruhe im „Trümmerfrauenurteil“ entschied, dass Familien nicht weiter durch das Rentensystem gravierend benachteiligt werden dürften, war Borchert Sachverständiger. Ebenso beim „Pflegeversicherungsurteil“, mit dem die Verfassungshüter entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zu zahlen haben als Eltern.

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Gegenbuchmesse: Aufzeichnung einer Veranstaltung mit Hermann Ploppa am 14.10.2015

 

Am 14.10.2015 war Autor Herrmann Ploppa auf Einladung von Club Voltaire FrankfurtBusiness Crime Control e.V. und Attac Frankfurt bei der Gegenbuchmesse in Frankfurt am Main und stellte sein Buch "Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern." vor und diskutierte mit dem Publikum.

Wir dokumentierten die Veranstaltung mit einer Tonaufzeichnung und stellen sie als mp3-Datei zur Verfügung. Um die Aufzeichnung zu hören und herunter zu laden, klicken Sie bitte hier. (mp3, ca. 1 Stunde und 38 Minuten, ca. 33,6 MB)

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VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?

Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutierten

  • Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie
  • Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.
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Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern ?

Als Nachtrag unserer Jahrestagung am 18. April 2015 stellen wir Ihnen eine Tonaufzeichnung des Vortrags von Dr. Rolf Gössner zur Verfügung. Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Autor und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" und der Zeitschrift "Ossietzky" und Jury-Mitglied des "Big-Brother-Awards", seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof und Mitglied der Deputation für Inneres der Bremer Bürgerschaft.
Er wurde über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz – rechtswidrig – überwacht. Und er gehört mit zu jenen, die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung stellten, »wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und Ausforschung durch NSA & Co.«

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Bürger helfen Flüchtlingen

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main am 10.05.2015

Deutschland ist nach den USA das "Zielland" für Flüchtlinge. Bund, Länder und Kommunen sind überfordert. Der Erfolg von "Pegida" lässt befürchten, dass da eine neue Fremdenfeindlichkeit erwächst. Deswegen gründeten engagierte Bürgerinnen und Bürger, noch bevor die ersten Flüchtlinge den neuen Container bezogen, den "Arbeitskreis Flüchtlinge – Willkommen in Kriftel". Sie bereiteten sich auf ihr Ehrenamt vor, denn ein "gutes Herz" alleine reicht nicht für eine solche Arbeit. An erster Stelle stehen die Sprachkurse für die Neuankömmlinge, teilweise Einzelunterricht für Frauen mit Kleinkindern. Die Sprachlehrerinnen sind aber auch Sozialarbeiterinnen und Übersetzerinnen. Die Flüchtlinge fühlen sich von ihnen "wahrgenommen" und vertrauen ihnen. Andere Aktivistinnen kümmern sich um die Begleitung zu Behörden, Ärzten oder um die Kindergarten- und Schulanmeldung, man bietet Fahrten zu einer entfernten "Tafel", man organisiert Treffen mit Kindern und Erwachsenen aus Kriftel, hilft bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Wichtig ist ihnen allen, eine Balance zwischen Betreuung und Hilfe zur Selbstständigkeit herzustellen. Sie haben durch ihre Haltung gegenüber den "Fremden" und durch ihr sichtbares Engagement erreicht, dass Bürger, Verwaltung und Politik in Kriftel tatsächlich eine "Willkommenskultur" leben und die Flüchtlinge Vertrauen in ihre neue "Heimat" setzen. Ein Beispiel, zur Nachahmung empfohlen.

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Offener Brief: Fracking in Deutschland verbieten

Andy Gheorghiu, Umweltaktivist der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V., informiert uns über einen gemeinsamen Offenen Brief zahlreicher Umweltschutzorganisationen an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Fracking Schema

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundesregierung plant, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben die Pläne der Regierung am 22. April 2015 abgelehnt und statt dessen eine Änderung des Bundesberggesetzes gefordert, um „das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen“ zu verbieten. Mit dieser Entscheidung berücksichtigen die UmweltministerInnen die unzähligen Gefahren des Fracking für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.
Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.

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Datenklau – wie hilflos sind wir im Netz?

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 08.02.2015 in Frankfurt am Main mit den Fernsehjournalisten Diana Löbl und Peter Onneken

Ohne dass wir es wollen, sind die meisten unserer Handy- und Computerdaten bereits heute in der Cloud. Und damit sind wir nackt. In der ARD-Dokumentation „Zugriff – wenn das Netz zum Gegner wird“ zieht Diana Löbl ihren Kollegen Peter Onneken datenmäßig völlig aus. Sie stiehlt seine Passwörter, fälscht seine Vollmacht, sogar seinen Finger-abdruck. Sie kennt seine Krankheiten, seine Essgewohnheiten, seine Unpünktlichkeit, kündigt sein Arbeitsverhältnis, liest seine E-Mails und SMS mit, storniert Flüge und Hotelbuchungen, räumt seine Konten ab, sperrt seine Kreditkarten, löscht sein Telefon, dringt in seine Wohnung ein. Und bei allem sind CIA und NSA dabei.

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