Archiv

Wiederaneignung öffentlicher Räume in »postdemokratischen« Zeiten

Lehren aus Stuttgart 21

»Wir müssen also auch über den Staat hinaus! Denn jeder Staat muß freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören.«

G.W.F. Hegel, Bahnhof im

Stutengarten 1796/97

»Wutbürger« – eine journalistische Wortschöpfung aus der Berichterstattung über den Bürgerprotest gegen S21 – kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2010.

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Die Tea-Party-Quittung

Das Scheitern des Obama-Projekts und die US-Zwischenwahlen 2010
in (01.12.2010)

Die US-Zwischenwahlen zeigten, wie liberal-demokratische Wahlen in Hegemoniekrisen funktionieren. Sie offenbaren eine tiefe Repräsentationskrise in einem Land, das mit einem Anstieg und einer Konsolidierung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu kämpfen hat. Dabei waren diese Wahlen im Kapitalismus aufgrund einer wegweisenden Entscheidung des relativ konservativ ausgerichteten Obersten Gerichtshofes auch kapitalistische Wahlen.

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Arbeitszeitverkürzung:

Projekt gegen Neo-liberalismus und Massenarbeitslosigkeit

Die bürgerlichen Parteien befinden sich gegenwärtig in einer Identitäts- und Vertrauenskrise, nicht nur in Deutschland. Mit ihrer Politik Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum als Antwort auf die Finanzkrise, auf Massenarbeitslosigkeit, sinkende Masseneinkommen und steigende Armut reißen sie offensichtlich niemanden mehr vom Hocker.

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Krise von Auto und Mobilität

Transformation oder Katastrophe

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik und Zukunftspolitik, sie garantiert das »Recht auf Mobilität« und sorgt für Millionen Arbeitsplätze – damit begründen die Regierenden Milliarden an Subventionen, Landschaftszerstörung, Klimavergiftung, politische und militärische Rohstoffsicherung. Immer noch ist mit dem Auto eine Aura von Freiheit verbunden.

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Kalter Kaffee?

Zur Kritik des deutschen Nationalismus und WM-Patriotismus

»Die vorgestellte Gemeinschaft von Millionen scheint sich zu verwirklichen als eine Mannschaft aus elf Spielern, die alle einen Namen tragen. Der einzelne, und wenn er nur die Spieler anfeuert, wird selbst zu einem Symbol der Nation.«

Eric Hobsbawm

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Der Weg nach Ithaka

Griechenlands Schulden werden auch durch eine neue »Odyssee« nicht weniger

Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft aus dem jahrzehntelang angelegten Schuldensumpf befreien. 2009 nahm der griechische Staat 88 Mrd. Euro ein – gab aber gleichzeitig 120 Mrd. Euro aus. In Relation zur Wirtschaftsleistung entspricht dies einem Defizit von knapp 14%.

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Vor einem Ende der Großen Krise?

Fragile Konjunktur – Konkursspirale der Schulden

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland einen langsamen Aufstieg aus der großen Krise. Die Experten gehen für das laufende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,2% aus, für 2011 erwarten sie ein Plus von 1,7%. Staatliche Investitionen, Kurzarbeit, Steuersenkungen und Programme wie die Abwrackprämie hätten die Konjunktur stabilisiert. »Deutschland wurde außergewöhnlich hart von der globalen Krise getroffen, doch haben politische Gegenmaßnahmen eine noch tiefere Rezession verhindert.«

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Bürgerbahn statt Börsenwahn

Oder: Man könnte mit der Bahn »ein Exempel statuieren«

Wenn Reisende auf den Bahnhöfen der Republik auf verspätete Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörungen oder Oberleitungsschäden die Zugfahrt zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang machen, wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben – dann ist es nicht das Wetter, das unser Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die Frostperiode des Neoliberalismus. Das Desaster der Bahn ist das Ergebnis einer Politik, die die Bahn auf Börsenkurs bringt: nicht am Allgemeinwohl orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potenzieller Investoren.

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"Raum ohne Volk"

Gunnar Heinsohns demografische Politische Ökonomie
Ein deutscher Professor schafft es nur selten auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Dem emeritierten Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn wurde diese Ehre unlängst zuteil. Er hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.3.2010) einen Text publiziert, der mit dem hochtrabenden Titel "Hartz IV und die Politische Ökonomie" daherkam, im Kern aber einen weiteren Angriff auf den Sozialstaat darstellt.
Die Bild-Zeitung fasste einen Tag später die Kernaussage treffend zusammen: "Staat soll nur 5 Jahre Hartz IV zahlen" – was die FAZ dann für ihre Online-Ausgabe abgewandelt übernahm.
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Eltern & Kinder unter Druck

185.000 Stimmen gegen Schulreform in Hamburg – woher kommen die?
in (08.03.2010)

185.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem Volksbegehren unter dem Slogan »Wir wollen lernen« gegen die Schulreform der schwarz-grünen Regierung ausgesprochen, die die Verlängerung des gemeinsamen Lernens in der Grundschule von vier auf sechs Jahre zum zentralen Inhalt hat.

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"Rechts, wo die Mitte ist"

Dresden: Von Opferdiskursen und Extremismusbegriffen

In dem Aufruf "Erinnern und Handel. Für mein Dresden" der Oberbürgermeisterin der Elbmetropole heißt es: "Wir erinnern an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem 13. Und 15. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe, an den Tod mehrerer Zehntausender Menschen und das Leid der Überlebenden." In dem Mobilisierungsflyer "Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung" der (gemäßigt) neofaschistischen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) wird zum Gedenken "der vielen Tausend Toten" aufgerufen, die durch die Bombenangriffe umkamen.

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Jenaer Systemfragmente über den Gegenwartskapitalismus

Zu Dörre/Rosa/Lessenich: Soziologie – Kapitalismus – Kritik

Das postsozialistische »Ende der Geschichte« war nicht von Dauer, der Kapitalismus steckt in seiner größten Krise seit derjenigen im ersten Drittel des kurzen »Zeitalters der Extreme«. Auch im Alltagsbewusstsein großer Teile der Bevölkerung in den Metropolen konnte sich die bürgerliche Gesellschaft nicht als die beste aller Welten festsetzen, sondern gerät – wie Umfragen auch hierzulande anzeigen – zunehmend unter Legitimationsdruck.

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Die unternehmerische Hochschule und der Bildungsstreik

Zwischen Anpassungsdruck und Keimen freier Assoziation

Der in den 1990er Jahren vorbereitete und in den letzten zehn Jahren auf breiter Front durchgesetzte autoritär-neoliberale Umbau der Hochschulen gleicht in seinen Dimensionen den Bildungsreformen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre. Begriffe wie »Ökonomisierung der Bildung« beschreiben diese Transformation nur ganz unzulänglich. Die Hochschulen wurden seit jeher den Erfordernissen kapitalistischer Reproduktion angepasst.

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