Archiv

Verbrechen Privatkopie

Zur Diskussion um die Urheberrechtsreform

"Raubkopierer sind Verbrecher" - so behauptet eine Kampagne der Filmindustrie(1), die seit Herbst 2003 bei KinobesucherInnen Verwunderung, Amüsement oder Buhrufe hervorruft.

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Kündigungsschutz unter Druck

Über die (fehlende) Notwendigkeit einer Reform des Kündigungsschutzgesetzes

"Wir werden das Arbeits- und Sozialrecht in den Bereichen reformieren, in denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben." Mit diesem Satz aus seiner "Agenda-Rede" vom 14. Mä

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Bildungslücke

Die studentischen Proteste gegen die Studiengebühren lassen deren Hintergründe außer Acht

Mit dem massiven Sozialabbau verschlechtern sich auch zunehmend die Studien- und Lebensbedingungen der Studierenden. Alle Jahre wieder wird von Seiten der Politik versucht, Studiengebühren einzuführ

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Grüne Schleier?

Europäisches Umweltrecht und Legitimationsverlust

Über die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der EU-Osterweiterung lässt sich trefflich streiten: Kommen jetzt PolInnen, EstInnen und SlowenInnen und schnappen uns auch noch die letzten Arbeitsplätze weg? Oder werden wir mal wieder bei denen einfallen und neben günstigen Liegenschaften sowie letzten Filetstücken zu privatisierender Unternehmen auch wichtige Gestaltungsmöglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung okkupieren? Mit dem Beitritt haben sich die mittel- und osteuropäischen Länder verpflichtet, ca. 80.000 bis 90.000 Seiten an Normen, d. h.

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Cops on the Top

Die Hymne auf die europäisierte Strafverfolgung ist ein Abgesang auf die Freiheitsrechte

"Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet und die verschiedenen Rechtstraditionen und -ordnungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt ...

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