Archiv

Papier ist geduldig

in (30.11.2009)
„Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit." Davon versuchte Deutschland im Februar den UN-Menschenrechtsrat in der 4. Runde des Verfahrens zur periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage (UPR) zu überzeugen. Dessen hehres Ziel: mittel- und langfristig die Rechte der Menschen in allen 198 Mitgliedsstaaten zu verbessern.
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Not a big deal?

Das Bundesjustizministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zukünftig Absprachen in Strafverfahren erlauben soll. Eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2005, der damals den „Deal" nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte und eine gesetzliche Regelung für die schon längst gängige Praxis einforderte.

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Bildung zwischen Standortwettbewerb und Statussicherung

Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der Europäischen Union
in (20.11.2009)

Binnen weniger Jahre ist die Bildungspolitik in der Europäischen Union (EU) von einem „weichen" Politikfeld, welches fast vollständig den Mitgliedstaaten überlassen blieb, zu einem strategischen Politikfeld der Wirtschaftspolitik geworden. Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen versucht die EU ein Dach zu schaffen für die Reform der europäischen Bildungssysteme.

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Effektiv undemokratisches Regieren

Output als Legitimationsquelle für politische Herrschaft
in (10.11.2009)

Im politischen Betrieb ist oft von „alternativlosen" Entscheidungen die Rede. Besonders häufig begegnet diese Phrase im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Hier heißt es dann zutreffend: Die Europäische Union (EU) hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Es wird zu zeigen sein, warum aus diesem Satz für die Legitimation europäischer (und anderer) Herrschaft nichts folgt.

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Grundgesetz und Juristensozialismus

Entwurf einer Kritik

Die in Parteien organisierte Linke in der BRD versucht seit den 1970er Jahren ihre politischen Ziele u.a. mittels einer alternativen Verfassungsauslegung zu erreichen. Danach handelt es sich beim Grundgesetz um eine antifaschistische Verfassung, die zumindest die Option einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft offen hält. Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes soll gezeigt werden, warum dies falsch ist und wieso sich diese Auslegung trotzdem in weiten Teilen der Linken durchsetzen konnte.

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Sommer, Sonne, Terrorcamp

in (03.11.2009)

Weil nach Ansicht „führender Sicherheitsexperten" die geltende „Anti-Terror-Gesetzgebung" mit den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) nicht ausreicht, wird mal wieder kräftig an neuen Entwürfen gearbeitet. Aktuell in der Debatte: Das Bestrafen des Aufenthalts in sogenannten „Terrorcamps".

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Ein nicht vorhersehbarer Todesfall?

Zum gescheiterten Versuch der strafjustiziellen Aufarbeitung des tödlichen Brechmitteleinsatzes durch das Landgericht Bremen

„Schwerstkriminelle müssen mit körperlichen Nachteilen rechnen." Mit diesen Worten kommentierte der ehemalige Bremer Innensenator Röwekamp den zum Tod führenden Brechmitteleinsatz gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Drogendealer im Jahr 2004 in der Hansestadt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2006, dass der Brechmitteleinsatz eine menschenrechtswidrige erniedrigende Behandlung darstelle. Wer erwartet hatte, dass die Verantwortlichen nun für ihr Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen werden würden, hatte sich getäuscht.

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Wer bestellt, bezahlt

Geldstrafe für den Leiter einer Karlsruher Demonstration

Am 19. Mai 2007 demonstrierten in Karlsruhe rund 700 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten!" gegen die rechtswidrigen Razzien im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm. Nach dieser Demonstration wurde der Anmelder und Leiter dafür bestraft, dass TeilnehmerInnen gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz (VersG) verstoßen hatten.

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Vorbildlich: militärische Strafverteidigung

Mit Runderlass vom 24. Oktober 2008 gilt nun mehr, dass Vater Staat die Kosten der strafrechtlichen Verteidigung für Bundeswehrangehörige trägt, die wegen einer dienstlichen Tätigkeit im Ausland einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit verdächtig sind.

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Die praktische Schwierigkeit der Utopie

Staatliche Reformversuche am Beispiel des Oberstufen-Kollegs in Bielefeld

In Deutschland wurde seit über hundert Jahren jede größere Schulreform verhindert und außerparlamentarische Bemühungen, die sich für eine bessere Schule einsetzten, wurden fast ausnahmslos ignoriert. Das Oberstufen-Kolleg in Bielefeld galt insofern lange Zeit als eine der wenigen Ausnahmen dieser Regel und stand für den Versuch, eine innovative fortschrittliche Schulpolitik in der Praxis umzusetzen und zu erproben.

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Die Gruppenhochschule und die Wissenschaftsfreiheit

Oder: Kann die Demokratisierung der Hochschule grundgesetzwidrig sein?

Die Wissenschaftsfreiheit gilt als unabkömmliches Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft. Und doch stehen Demokratisierungsforderungen im Spannungsverhältnis zum Schutzbereich des Art. 5 Abs 3 Grundgesetz (GG). Am Beispiel der Gruppenhochschule wird aufgezeigt, wie schwierig eine eindeutige Abwägung dieser Ziele in der Praxis der Hochschulpolitik ist.

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Gesinnungstests in Nordrhein-Westfalen (NRW)

„Waren Sie jemals in einem terroristischen Trainingscamp?" „Waren Sie jemals in Forschungszentren [...] tätig, die mit der Entwicklung [...] von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind?" Diese Fragen sind Teil der am 11.07.2007 durch das Innenministerium in NRW eingeführten Sicherheitsbefragungen ausländischer MitbürgerInnen.

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Recht auf saubere Luft

Rubrik Recht Kurz

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilte am 25. Juli 2008, dass wer von Luftschadstoffbelastungen betroffen ist, die europarechtliche Grenzwerte überschreiten, dagegen vorgehen und von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines „Aktionsplans" zur Verbesserung der Luftqualität einfordern kann (Rechtssache C-237/07).

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Handschellen für Mama

Rubrik Recht Kurz
in (19.03.2009)

Familienrecht ist bei vielen Studenten und Studentinnen sowie Anwälten und Anwältinnen eher unbeliebt. In den praktisch zu lösenden Fällen müssen verworrene Familienkonflikte juristisch bewertet und höchst private Bereiche ausgeforscht werden;

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Das Italien der Verbote

Ein Land bekämpft sein angebliches Sicherheitsproblem

In Italien treibt die im Sommer von der Berlusconi-Regierung initiierte Aktion „Sichere Straßen" ihre Auswüchse. Sie führt zu einer willkürlichen und maßlosen Verbotspolitik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen auszuschließen.

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Unserer Altachtundsechzigerin

Die Kritische Justiz feiert ihren vierzigsten Geburtstag

Die Notstandsverfassung einer großen Koalition, das Attentat auf Rudi Dutschke, massive Straßenschlachten um die Boykottbemühungen gegen die Springer-Presse, politisch motivierte Brandanschläge auf Konsumtempel in der Frankfurter Innenstadt – 1968 war so manches im Gange.

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Radikal wie Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
in (19.03.2009)

„Es ist ein wenig wie Kinderkriegen“, schwärmte die Bloggerin Twister, die zu den Kläger/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung gehört hatte.

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EG verschärft Abschieberegeln

Rubrik Recht Kurz

Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.

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Das Verfahren gegen 17N

Politische Strafjustiz in Griechenland

Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.

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Auf der Suche nach einem Rechtsgut

wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren

Vor 60 Jahren war der Zweck der Bestrafung des Inzests nach den damaligen Vorstellungen von Recht und Moral ohne größere Probleme zu benennen: Es „trifft der Gesichtspunkt der Bestrafung grober Unsittlichkeit mit dem Ziele der Reinerhaltung des Familienlebens und der körperlichen Gesunderhaltung der Rasse zusammen."[1]

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Forum Recht ist großartig!

Eine Lobhudelei zum 25. Geburtstag

Forum Recht (FoR) ist großartig (alles andere ist Quark)! Das verdient zu Beginn eines Jubiläums-Beitrags für FoR exponiert und ausdrücklich festgehalten zu werden. Was FoR so großartig macht - darüber gibt es sicher viele Ansichten, und von allen, die an diesem Projekt beteiligt sein durften, eine eigene Geschichte. Hier sind ein paar Reflexionen meinerseits über die Frage, was FoR großartig macht.

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Critical Race Theory

Eine „andere“ Sichtweise im deutschen Recht

Durch das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Benachteiligungsverbot „aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ gewinnen „Rasse“ und Rassismus als zentrale Topoi der Critical Race Theory (CRT) an Aktualität. Dennoch bleiben die Kategorien „Rasse“ und „Rassismus“ im politischen, und besonders im juridischen Diskurs weiterhin unbeachtet.

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