Archiv

Staatssouveränität auf der Kippe?

Der Kampf um Entschädigungszahlungen im Recht
in (02.12.2010)

Ein aktueller Fall vor dem Internationalen Gerichtshof bringt die Entschädigungszahlungen von Opfern des NS-Systems erneut in die Öffentlichkeit - und hat eine große Debatte über das Völkerrecht ausgelöst. Dürfen Individuen gegen souveräne Staaten klagen, um individuelle Anspruchsrechte einzufordern?

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Wer sind die Guten?

Die ambivalente Rolle von NGOs im europäischen Migrationsregime

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genießen in der Öffentlichkeit gemeinhin einen guten Ruf. Tatsächlich ist ihre Rolle zwiespältig: Sie sind Teil des „erweiterten Staates". Dies beweist ein Blick auf das europäische Migrationsregime.

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Globales Recht

Von der klassischen Konzeption zum transnationalen Verständnis

Die globalen Herausforderungen an das Recht sind unbestreitbar. Nicht nur für den reibungslosen Ablauf weltweiter Märkte bedarf es des Schmiermittels Recht; auch Umwelt und Gerechtigkeit verlangen für ihre Zwecke nach global verbindlichen Normen. Menschenrechte tragen schon dem Begriffe nach die Idee der Universalität in sich, der es widerstrebt, dass Grundrechte, wenn überhaupt, nur den eigenen Staatsbürger_innen zu Gute kommen sollen. Auch polit-ökologische Anforderungen an das Recht erschöpfen sich nicht in dem Begehren großflächige Nationalparks einzurichten. Doch gibt es angesichts dieser Weltfragen auch Ansätze eines globalen Rechts?

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Wegsperren – doch nicht für immer?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung (SV) vom 17. Dezember 2009 rief bei den Gegner_innen dieser Maßnahme große Erleichterung hervor. Auch beim Beschwerdeführer, der die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht hatte.

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Polizei, dein Feind und Opfer?

in (11.11.2010)

Im Jahr 2008 wurden 28.000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so könnte die gestiegene Zahl der registrierten Vorfälle zur Einführung eines neuen Straftatbestandes führen

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„Vereinigt zum Terrorismus“

§ 129a Strafgesetzbuch: Noch immer verfassungswidrig
in (03.07.2010)

Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist seit seiner Einführung heftiger Kritik ausgesetzt. Er gilt vielen als „Feindstrafrecht" und Türöffner, um eine politisch unliebsame - oftmals linke - Szene mit allen Mitteln des Strafprozessrechts überwachen zu können. Unabhängig von dieser rechtspolitischen Kritik lässt sich feststellen: Der Paragraph, der vorgeblich „Verfassungsfeinde" treffen soll, ist selbst mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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Kleiner Stoff mit großer Wirkung

Man könnte es als Dummheit bezeichnen - vielleicht ist es aber auch eine der vielen Ablehnungen von Bewerberinnen mit Kopftuch, in der nicht scheinheilige Ausreden ausgedacht, sondern gängige Vorurteile offenbar werden.

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Unter den Tasten der Strand

Freie Software in Theorie und Praxis

Ein Gespenst geht um in der Computerindustrie - das Gespenst der „Freien Software". Es lässt Hersteller zittern und soziale Bewegungen jubeln. Doch warum? Und was ist Freie Software überhaupt?

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Biopiraterie

Die Privatisierung der Natur durch geistige Eigentumsrechte
in (21.06.2010)

Patente auf Pflanzen oder Tiere, einzelne ihrer Bestandteile oder Gene? Alles möglich: Das Europäische Patentamt hat bisher ca. 7.500 Patente auf lebendige Materie vergeben.[1] Überwiegend stammen die patentierten pflanzengenetischen Ressourcen aus den sog. Entwicklungsländern, während die Patentanmelder_innen fast ausschließlich transnationale Konzerne der Industriestaaten sind.

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Das letzte Gefecht der Kulturindustrie

„Eine Welt verglüht und es ist schön“

Das Urheberrecht ist in den letzten Jahren von einem Recht der Kreativen zu einem Wirtschaftsrecht kaputt reformiert worden. Damit verfehlt es seinen Zweck, den Interessenausgleich zwischen Innovationsanreizen für Kreative und gesellschaftlicher Partizipation zu gewährleisten. Während Politik und Industrie den Kampf gegen berechtigte Teilhabeansprüche von UrheberInnen und NutzerInnen mit schwerem Geschütz für sich zu entscheiden versuchen, stellt sich zunehmend heraus, dass der Drang zur Befreiung der Information nicht aufzuhalten ist.

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Aber doch nicht in der Öffentlichkeit!

Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz
in (27.04.2010)

Ein sich küssendes homosexuelles Paar kann sich einiger Blicke sicher sein, wobei diese nicht nur bewundernder Art sind. Daher wird weiterhin gefordert, die „sexuelle Identität" in den Anti-Diskriminierungskatalog des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) aufzunehmen.

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Reform des Strafvollzugs in Hamburg

Rollback nur zum Teil gestoppt
in (20.04.2010)

Im Juli 2009 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Jugendstrafvollzugsgesetzes einige der gröbsten vollzugspolitischen Fehler der vorangegangenen Legislatur beseitigt.

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Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Freiburger Alkoholverbot- und Randgruppenverordnung gekippt
in (15.04.2010)

Am 28. Juli 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Freiburger Alkoholverbot und nebenher auch die so genannte Randgruppenverordung gekippt, nachdem der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen (akj) Freiburg einen Normenkontrollanstrag gestellt hatte.[1] Das Urteil war in zahlreichen Städten mit Spannung erwartet worden.

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Big Brother am Arbeitsplatz

Zu den Überwachungsskandalen in Unternehmen

Die Überwachung und Ausforschung von Beschäftigten sorgte in letzter Zeit wiederholt für Negativschlagzeilen. Tatsächlich besteht in Sachen Arbeitnehmer/innendatenschutz, wie ein kritischer Blick auf die aktuelle Rechtslage zeigt, dringender juristischer Handlungsbedarf. Gesetzesänderungen allein reichen allerdings bei weitem nicht aus, um das Persönlichkeitsrecht in Betrieben effektiv zu schützen.

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Eingesperrt, hoffentlich für immer!

Die Sicherungsverwahrung

In seiner Dissertation „Strafe - Maßregel - Sicherungsverwahrung" beschäftigt sich Tobias Mushoff mit der umstrittensten Maßregel, der Sicherungsverwahrung (SV). Insbesondere verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken stellen die Daseinsberechtigung der SV in Frage.

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Ungleiche Freisprüche

Zehn Jahre justizielle (Nicht-)Aufarbeitung des Jugoslawien-Kriegs

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der North-Atlantic Treaty Organisation (NATO) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (24. März bis 10. Juni 1999) stehen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen weiter aus. Ein juristisches Nachspiel gab es dagegen für Menschen, die öffentlich zur Befehlsverweigerung aufgefordert hatten.

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Piratenbekämpfung

Verfehlter Militäreinsatz am Horn von Afrika
in (13.01.2010)

Die Somalia-Sicherheitskonferenz brachte am 23. April 2009 VertreterInnen von 23 Staaten zusammen, um Maßnahmen zur Stabilisierung Somalias zu beraten. Zwischen den Zeilen ging es jedoch allein um die somalischen Piraten und deren Bekämpfung. Das Ergebnis der Konferenz fiel entsprechend aus: Keine einzige politische Initiative wurde beschlossen. Dafür ließen die teilnehmenden Staaten 200 Millionen Euro für die Auf- und Ausrüstung von Militär und Polizei springen, nichtmilitärische Lösungsansätze blieben hingegen auf der Strecke.

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„Living in a box“

in (10.01.2010)
Der Song mit diesem Titel schaffte es 1987 in die deutschen Charts, jetzt werden ähnliche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen angeprangert: So kam und kommt es immer wieder vor, dass Gefangenen jeweils umgerechnet nur rund vier Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Mehrere Personen teilen sich dabei eine Zelle, die oft auch nur über eine Toilettenschüssel verfügt, die weder abgetrennt noch verdeckt installiert ist.
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Gegen Demokraten helfen nur Soldaten

Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens". In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
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