Archiv

Zwischen Selbstbestimmung und Bevormundung

Praktische Probleme der rechtlichen Betreuung

Was geschieht, wenn Menschen nicht (mehr) in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln? Oft werden in dieser Situation Betreuungen eingerichtet und Angehörige als BetreuerInnen bestellt. Doch gerade die Konstellation der Angehörigenbetreuung birgt besonderes Missbrauchspotential.

» mehr

Freiheit als Ideologie

Eigentum in der Zivilrechtsdogmatik

Der Rechtspositivist Hans Kelsen und der marxistische Philosoph Ernst Bloch stellten Prämissen der herrschenden Zivilrechtslehre in Frage: Kelsen als Gegner der Naturrechtstheorie, Bloch als politischer Verfechter einer „konkreten Sozialutopie“. Vor dem Hintergrund neoliberaler Interpretationen des Eigentumsrechts besitzt ihre Kritik große aktuelle Relevanz.

» mehr

Alles Kriminelle!?

Jugendgewalt zwischen Realität und Darstellung

Gewalttätige Jugendliche sind in den Medien regelmäßig präsent. Die Rezeption ist dabei einheitlich: Jugendliche begehen mehr Straftaten aggressiver und brutaler. Forderungen nach Strafverschärfungen, schneller und häufiger verhängten stationären Maßnahmen und erleichterten Abschiebungen werden so immer lauter. Was ist da dran?

» mehr

Früherer Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf

Bei Rücknahme einer Einbürgerung lebt der vorherige Aufenthaltstitel nicht wieder auf, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Fällen (Az.: 1 C 2.10 und 1 C 16.10). Im ersten Fall wurde dem Kläger die auf Grund der Ehe mit einer Deutschen zuvor erteilte deutsche Staatsbürgerschaft wieder genommen, als sich herausstellte, dass er bereits verheiratet war.

» mehr

Reform des Aufenthaltsrechts für Jugendliche

in (07.12.2011)

In Deutschland sind rund 86.000 Menschen geduldet, oft seit mehr als sechs Jahren. Kettenduldungen sind gängige Praxis. Daran änderte auch die Altfallregelung von 2007 nichts. Seitdem kann integrierten geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

» mehr

Linke BuchhändlerInnen vor Gericht

Im Frühjahr dieses Jahres musste sich ein Buchhändler vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen der Verbreitung der linken Szenezeitschrift „Interim“ verantworten. Die Anklage lautete, öffentlich zu Straftaten angeleitet, § 130a Strafgesetzbuch (StGB), und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben, § 40 Waffengesetz (WaffenG).

» mehr

Kein Blut von Schwulen

Der Kampf gegen AIDS als Legitimationsgrund für die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer

Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), dürfen kein Blut spenden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer gelten sie als Risikogruppe. Nach dem tatsächlichen Sexualverhalten wird nicht gefragt.

» mehr

Gleichstellung als Mosaik

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren in einer Adoptionssache (Az. 2 Wx 23/09) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das OLG hält das Verbot der so genannten „sukzessiven Adoption" für verpartnerte Paare mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

» mehr

Probier's mal mit Gemütlichkeit

Gentrification am Beispiel Hamburgs

Stadteilpolitik ist ein heiß umkämpftes Thema: Bei dem kontrovers geführten Streit werden die unterschiedlichsten Positionen vertreten - dabei droht jedoch der Blick auf die Rolle der gesellschaftlichen Verhältnisse verloren zu gehen, welche eine genauere Bestimmung des Phänomens Gentrifizierung ermöglichen könnten

» mehr

„Grüne“ Gentechnik light

Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
in (26.06.2011)

Sowohl ökologisch und konventionell produzierende LandwirtInnen als auch die Mehrheit der VerbraucherInnen dürften erleichtert sein: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 24. November 2010 das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) in seiner jetzigen Fassung für verfassungskonform erklärt.

» mehr

Step by step: Gleichstellung im Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Oktober 2010 in insgesamt acht Verfahren Schritte in Richtung einer umfassenden Gleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamt_innen unternommen. Das Gericht urteilte, dass den verpartnerten Kläger_innen Familienzuschlag der Stufe 1 und Auslandszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie deren Partner_innen eine Hinterbliebenenpension nach dem Beamtenversorgungsgesetz zustehe.

» mehr

Was nicht passt, wird passend gemacht!

Die rechtlich-medizinische Geschlechtszuweisung bei intersexuellen Kindern

Gesellschaft und Recht kennen nur zwei Kategorien von Mensch: „Mann" und „Frau". Erst in den vergangenen Jahren wird über Intersexualität und das Problem der geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Menschen im Kindesalter diskutiert.

» mehr

Restriktionen und Fallstricke

Das deutsche Abtreibungsstrafrecht

In den 70er und frühen 90er Jahren war der § 218 Strafgesetzbuch (StGB) heiß umkämpft. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 2009 und dem Urteil zur Präimplantationsdiagnostik ist wieder Bewegung in die Abtreibungsdebatte gekommen.

» mehr

Weg frei für die Antifeminist_innen

Protest gegen die „Lebensschützer_innen“ wird kriminalisiert

In Münster werden zahlreiche Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie gegen eine antifeministische Gebetsprozession der „1000 Kreuze" demonstriert hatten. Die „Lebensschützer_innen" dürfen sich derweil bei ihrer frauenverachtenden Polemik auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen.

» mehr

Heinar, grüß mir die Sonne

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies im August 2010 die Klage der Bekleidungsfirma Mediatex GmbH gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern  Mathias Brodkorb ab (Az. 3 O 561/09). Grund der Auseinandersetzung war „Storch Heinar", eine von dem Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wortmarke und Storchen-Porträt.

» mehr

Antisemitismus nicht mehr rechtsradikal?

in (23.03.2011)

„Bis heute sind es zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs und Hollands - größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen der Welt bestimmen." Nach der Entscheidung des  Landgericht Würzburg (LG) vom 19. Mai 2010 (Az. 21 O 179/10) darf diese Äußerung nicht als rechtsextrem bezeichnet werden.

» mehr

The enemies within

Aktuelle Tendenzen in der europäischen Straf- und Polizeigesetzgebung

Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) wird der Sicherheitsstaat vorangetrieben. Dabei bedient man sich mit der Organisierten Kriminalität (OK) und dem Terrorismus willkommener Feindbilder. Einzelne Maßnahmen haben die Tendenz, das Konzept des Feindstrafrechts in die Realität umzusetzen.

» mehr

Versammlungsrecht gegen Bares

Zur Konstruktion versammlungsrechtlicher Auflagengebühren
in (25.02.2011)

Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den Anmelder_innen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt.

» mehr

Justiz der Sieger oder Sieg der Justiz?

Völkerstrafrecht und internationale Machtverhältnisse
in (16.02.2011)

Die „internationalen Verbrechen", die durch das Völkerstrafrecht verfolgt werden, sind extrem schwere Taten wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg. Diesen gegenüber untätig zu bleiben, scheint der Grundmoral zu widersprechen. Aber ist das Völkerstrafrecht als Antwort schon deswegen gerechtfertigt?

» mehr