Archiv

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

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Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!

In Traunstein wurde ein Haus verkauft. Die Verkäuferin, die selbst auf dem Grundstück nebenan wohnt, wünschte sich eine ruhige  Nachbarschaft. Sie erklärte vor dem Verkauf, dass das Haus entweder für kleinere Wohnungen umgebaut oder an eine Familie mit Kindern vermietet werden sollte. Die spätere Käuferin gestaltete das Haus dann aber in eine Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber*innen um. Die Verkäuferin klagte und machte im Prozess geltend, dass Nachbar*innen sie für Unordnung vor der Unterkunft verantwortlich machen würden.

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Outsourcing und Offshoring

Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle

Durch Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen, die Personen ohne Visum transportieren, wird das europäische Grenzregime privatisiert und exterritorialisiert. Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen werden so umgangen, Flüchtende müssen auf lebensgefährliche Routen und Verkehrsmittel ausweichen.

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Harte Strafen für Fluchthelfer*innen

Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ist es kaum möglich, ohne fremde Hilfe die militarisierten Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Doch Fluchthilfe steht unter Strafe, und Fluchthelfer_innen müssen damit rechnen, massenhaft überwacht und mit Strafverfahren überzogen zu werden.

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Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte

Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die zunehmenden Krisen in der Welt treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Dies betrifft auch Kinder und Jugendliche, die sich ohne Begleitung auf den Weg machen oder diese auf der Flucht verlieren. Doch statt einen sicheren Zufluchtsort zu finden, werden sie hierzulande häufig in zweifelhafte Altersschätzungsverfahren getrieben.

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