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Mit Rechten reden?

in (21.08.2019)

Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Es drohen neue Wahlerfolge der AfD. Doch es gibt auch Widerstand. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft zu einem “Sommer der Solidarität” und zum Kampf gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf. Den Auftakt machte am 6. Juli ein Aktionstag in Leipzig mit 7500 Menschen, am 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Auf der Demonstration in Leipzig forderte Theaterregisseur Volker Lösch mehr Mut zur Konfrontation und mehr Phantasie im Kampf gegen Rechts.

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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Interview mit Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz
in (15.05.2019)
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Das Dilemma mit Europa

Wie wir in die Offensive kommen
Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet.
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Die Bewegung der „Gelbwesten“- Revolte der Unterklasse?

Seit November brodelt es wieder einmal in Frankreich. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron die Proteste von Gewerkschaften und Studierenden gegen seine Reformpolitik im Frühjahr erfolgreich abgewehrt zu haben schien, entstand spontan und unerwartet eine neue Bewegung. Sie unterzog die aktuellste Maßnahme von Regierung und Staatspräsident – die Erhöhung der Benzinpreise – einer Generalkritik. Es kam zu Protesten die zunächst „nur“ Kreisverkehre, Autobahnausfahrten und Supermärkte blockieren.

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Fünfzehn Tage, die die Welt erschütterten

Die Januarkämpfe 1919 und die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
in (14.01.2019)

Die Novemberrevolution von 1918 war im Grunde keine. Erst im Zusammenhang mit der weitergehenden, zweiten Revolution Anfang 1919 und der Kontextualisierung der deutschen Ereignisse in einem globalen Revolutionszyklus zwischen 1916 und 1923 erscheint sie als solche.

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