Monatliches Archiv

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Eine unendliche Geschichte?

Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung

Der Angriff der kurdischen PKK auf einen türkischen Militärposten im Grenzgebiet zum Irak am 19. Oktober 2011 und die anschließende Militäroffensive der türkischen Armee im Nordirak machten deutlich, dass die „Kurdenfrage“ weit davon entfernt ist, gelöst zu werden. Dabei hatten einige begrenzte Reformen der moderat-islamischen AKP-Regierung Hoffnungen aufkommen lassen, die sich jedoch zerschlugen.

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Reform des Aufenthaltsrechts für Jugendliche

in (07.12.2011)

In Deutschland sind rund 86.000 Menschen geduldet, oft seit mehr als sechs Jahren. Kettenduldungen sind gängige Praxis. Daran änderte auch die Altfallregelung von 2007 nichts. Seitdem kann integrierten geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

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Generalstreik und Occupy Oakland
in (07.12.2011)

In den letzten Monaten habe ich einige unglaubliche Dinge gesehen, wenn ich aus meinem Fenster geschaut habe. Ich arbeite an der Ecke gegenüber des »Occupy Oakland Camp«, also dort, wo sich kürzlich die Szenen brutaler Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten abgespielt haben.

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Linke BuchhändlerInnen vor Gericht

Im Frühjahr dieses Jahres musste sich ein Buchhändler vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen der Verbreitung der linken Szenezeitschrift „Interim“ verantworten. Die Anklage lautete, öffentlich zu Straftaten angeleitet, § 130a Strafgesetzbuch (StGB), und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben, § 40 Waffengesetz (WaffenG).

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Konsequent für neue Energien?

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur „Energiewende“ zementiert den Status Quo

„Neue Energie für Deutschland“. Unter diesem Titel schaltete die Bundesregierung Anfang Oktober 2011 bundesweit Zeitungsanzeigen. Anlass war die eine Woche zuvor veröffentlichte Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition. Auch auf der Webseite www.bundesregierung.de diente die „Energiewende“ als Aufmacher für die Halbzeitbilanz. Nach Fukushima und den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik.

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