Monatliches Archiv

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Zurück in die Neunziger?

Eine Momentaufnahme der Stimmung in Argentinien vor der Stichwahl zwischen Mauricio Macri und Daniel Scioli

Am 25. Oktober fanden in Argentinien die Präsidentschaftswahlen statt. Da es keine klaren Mehrheiten gab, stehen nun am 22. November Stichwahlen an, bei denen mit Mauricio Macri und Daniel Scioli Politiker antreten, die rechts von Präsidentin Cristina Kirchner stehen. Angesichts der Auswahl sind die Wahlen für viele nur eine Wahl für das kleinere Übel.

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Toll Collect – eine unendliche Geschichte

Es gibt Skandale, die noch nach über zehn Jahren nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben – auch wenn sie in den großen Medien kaum noch erwähnt werden und aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend wieder verschwunden sind. Nur zur Erinnerung: Bei dem Skandal um das Firmenkonsortium Toll Collect handelt sich um eine Hinterlassenschaft aus der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder. In dieser wurde im Jahre 1999 die Entwicklung eines Systems zur Erfassung und Eintreibung einer streckenbezogenen LKW-Schwerlastabgabe, also eines Mautsystems, ausgeschrieben.

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Europa neu begründen: Eine Matinee mit Andrea Ypsilanti

 
Noch immer ist Andrea Ypsilanti eine Vollblutpolitikerin, ihr Engagement für politischen Fortschritt ist ungebrochen. Seit 16 Jahren ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, ist Vorsitzende des Petitionsausschusses und dort zurzeit vor allem mit den Problemen vieler Flüchtlinge beschäftigt. Vor allem aber engagiert sie sich für Europa, hat das Griechenland-Solidaritätskomittee Frankfurt/Rhein-Main mit gegründet und ist mit der Programmwerkstatt „Institut Soziale Moderne (ISM)“ unermüdlich auf der Suche nach Ideen für den Aufbruch in eine neue Politik.

Das ISM hat sie mit dem Grünen Sven Giegold, der Linken Katja Kipping und dem verstorbenen engen Parteifreund und Energiewende-Denker Hermann Scheer gegründet. Hier treffen sich linke Sozialdemokraten, Linken- und Grünen-Politiker und unabhängige Forscher und Denker, um „crossover“ und weit möglichst jenseits von Parteigrenzen Möglichkeiten und Chancen einer neuen, basisorientierten Politik zu beschreiben. Veränderungen können danach nur noch durch eine gesellschaftliche Mehrheit entstehen, nicht mehr durch politische Institutionen wie Parteien oder Gewerkschaften etc. Nicht mehr die Politiker würden in Zukunft sagen, wie es geht, sondern es müsse ein gemeinsamer Verständigungsprozess organisiert werden.

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