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„The Great Deporter“ [‚Der große Abschieber‘]

Ein kritischer Kommentar zu Barack Obamas Flüchtlingspolitik

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

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„Dann knackt er jeden Schädel“

Eine Geschichte des Polizeischlagstocks

Im November 2014 musste sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen „Körperverletzung im Amt“ verantworten. Am Rande eines Neonaziaufmarsches im Sommer 2013 hatte er einen 22-jährigen Mann, der sich an einer Gegendemonstration beteiligte, durch einen Hieb mit dem Schlagstock am Kopf verletzt. Der Beamte rechtfertigte sein Handeln in einem Vermerk mit der Behauptung, der Student sei mit erhobener Faust auf ihn zugekommen, weshalb dieser wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt wurde. Videoaufnahmen des Geschehens verdeutlichten jedoch, dass der Polizist augenscheinlich vollkommen unvermittelt den Mann mit dem Schlagstock attackiert hatte.

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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP

Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.

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