Monatliches Archiv

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Gute deutsche Politik

in (01.11.2015)

 

Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die  Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?

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Kräfteverhältnisse in der Eurokrise

Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‘Block an der Macht’

 

1. Einleitung

 

Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass

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„Ein Außenseiter, wie alle Anarchisten“

Erinnerungen an Wolfgang Zucht (30.1.1929 - 17.9.2015). Trauerrede von Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, gehalten am 2. Oktober 2015 auf der Trauerfeier in der Friedhofskapelle Kassel-Bettenhausen

Etwa 130 Menschen aus England, Spanien und Deutschland kamen am 2. Oktober 2015 zur bewegenden Trauerfeier für den Graswurzelrevolutionär Wolfgang Zucht nach Kassel. Wir dokumentieren die in der Friedhofskapelle gehaltene Hauptrede und zwei nach der Beisetzung im Café gehaltene Trauerreden. Auf der Wolfgang-Zucht-Gedenkseite (1) werden in den nächsten Wochen voraussichtlich weitere Trauerreden u.a. von Christine Schweitzer (für die WRI), Gernot Lennert (für die DFG-VK) und Wolfram Beyer (für die IdK), sowie Nachrufe, Fotos und Dokumente veröffentlicht. (GWR-Red.)

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Lizenz zum Plündern

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands. (GWR-Red.)

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