Monatliches Archiv

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Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

 

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

 

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Verschwörungstheorien

Themenschwerpunkteditorial iz3w 371 (März/April 2019)
Einige wenige Eingeweihte haben es schon verstanden: Das Böse ist immer und überall. Aber wer zieht die Strippen? Verschwörungstheorien sind weltweit verbreitet. Sie bieten einfache Erklärungsmodelle für komplexe Sachverhalte und ermöglichen eine klare Trennung zwischen Gut und Böse. Gegen den Irrsinn der Verschwörungstheorien hilft nur Aufklärung. Man kommt nicht umhin, sich über sie zu informieren und dagegen zu argumentieren. Daher befassen wir uns im Themenschwerpunkt mit dem neuen alten Hype um esoterisch, antiimperialistisch oder antisemitisch grundierte Verschwörungsfantasien. Wir kritisieren die Hetze gegen den „Erzglobalisten“ George Soros, die Stigmatisierung durch Hexereivorwürfe und vieles anderes mehr.
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Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag.

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Gute Nachrichten

Hefteditorial iz3w 371 (März/April 2019)
Neulich, in einer kleinen Runde politisch Interessierter, kommt das Gespräch auf den Schülerstreik gegen Klimawandel und miese Klimapolitik. »Irgendwie finde ich das traurig, wenn schon die Kinder Weltuntergangszenarien beschwören«, sagt eine. Ein anderer widerspricht: »Wir waren doch in den 1980er Jahren noch viel stärker No Future-mäßig drauf: Atomraketen, Waldsterben, Big Brother is watching you, Aids …« Die Runde ist sich zumindest in einem einig: Düstere Szenarien und Kulturpessimismus sind der Linken fest eingeschrieben, gleich ob jung oder alt.
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Iran - Zwischen Koran und Internet

In Medien und Öffentlichkeit wimmelt es an Vorbehalten gegen Iran: dort sei es nicht sicher, die Frauen hätten keine Rechte und dergleichen mehr. Stereotypen soll man jedoch nicht trauen, besser ist es allemal, sich selbst ein Bild von dem Land zu machen, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und etwa die gleiche Einwohnerzahl hat. Iran hat viel zu bieten – das Land mit seiner Jahrtausende alten Geschichte ist reich an Kunst und Kultur. Eine Reise zeigt aber auch, vor welchen Problemen es steht.

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Raus aus dem Kreisverkehr

Rechts, links, gelb – woher kommt und was will die Gelbwestenbewegung?
in (30.01.2019)

Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Präsidentschaftswahlkampf von 2016/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verkündet: Die letzte Chance für Frankreich ist gekommen. Das Land braucht Reformen und vor allem einen »Elektroschock«, um seine gallische Widerständigkeit abzulegen. Gedacht war dabei vor allem an die widerständigen Gewerkschaften und hier besonders an die Eisenbahner und den gesamten öffentlichen Dienst.

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Frankreichs Gelbwesten

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben!

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen.

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100 Jahre Räterepublik

Fünf Thesen zur Bayerischen Revolution 1919

Die Bayrische oder Münchner Räterepublik war im April 1919 der vier Wochen währende Versuch, in dem im November 1918 gegründeten Freistaat Bayern eine sozialistische Republik nach rätedemokratischem Muster zu verwirklichen. Die Regierung der Räterepublik war zunächst geprägt von anarchistischen und pazifistischen Intellektuellen, unter ihnen Gustav Landauer, Erich Mühsam, Ret Marut und der Nachfolger Kurt Eisners im Vorsitz der USPD, Ernst Toller, – später von KPD-Mitgliedern.

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