Bulmahn - go home!

Studierende fordern Rücktritt der Bildungsministerin

in (06.08.2001)

Die Verteidigung der Baden-Württembergischen Studiengebühren, führt zu heftigen Protesten der Studierendenverbände, die die Ministerin jetzt zum Rücktritt auffordern.

In einem offen Brief der hier dokumentiert ist werfen alle fortschrittlichen Studierendenverbände eine gesellschaftspolitisch fatale Bildungs- und Hochschulpolitik vor und fordern den Rücktritt der Bildungsministerin. --------------------------------

Dokumentation des offenen Briefs

-------------------------------- Sehr geehrte Frau Ministerin Edelgard Bulmahn, am Mittwoch, dem 25.07.2001, aeusserten Sie sich zu den sogenannten "Langzeitstudiengebuehren" in Baden-Wuerttemberg im ZDF-Morgenmagazin wie folgt: "Ich bin der Auffassung, dass das Erststudium gebuehrenfrei bleiben sollte in einer angemessenen Zeit. Das heisst eben auch: Regelstudienzeit plus vier Semester." Mittlerweile haben Sie zudem, unter anderem im Tagesspiegel, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben angekuendigt, das die Einfuehrung von Studiengebuehren auf breiter Front unterstuetzen wird. Damit haben Sie ein zentrales Wahlversprechen von 1998 ebenso gebrochen wie den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Gruenen, in dem es heisst: "Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebuehren ausschliessen". Waehrend im Koalitionsvertrag also noch ein gebuehrenfreies Studium als ein gemeinsames Ziel der Regierungskoalition aufgefuehrt wird, wird die tatsaechliche Studiengebuehrenpraxis einzelner Bundeslaender von Ihnen inzwischen nicht mehr nur hingenommen (Stichwort "Meiningen"), sondern mit Aeusserungen und Vorhaben sogar aktiv voran getrieben. Sie selbst wissen sehr gut, dass die Regelstudienzeiten reine Fiktion sind und dass laengere Studienzeiten aus einer Vielzahl von Gruenden - vor allem der schwierigen sozialen Lage vieler StudentInnen und der Maengel an den Hochschulen selbst - oft nicht zu vermeiden sind. Sie wissen ebenfalls, dass mit dem Begriff "Erststudium" ein Studium bis zum ersten Abschluss unabhaengig von der Dauer gemeint ist - und nicht eine bestimmte Semesterzahl. Und sie kennen die erschreckenden Ergebnisse der juengst vorgestellten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: Die Studierneigung sinkt, insbesondere bei den Kindern aus einkommensschwaecheren Familien, z.B. aus ArbeitnehmerInnenfamilien. Ihre Zustimmung zu Langzeitstudiengebuehren ist damit eine gesellschaftspolitisch falsche Entscheidung. BildungspolitikerInnen lenken von ihrem eigenen Versagen ab, wenn sie mit Langzeitstudiengebuehren unsinnige Sanktionen einfuehren und das Klischee vom "faulen Studierenden" pflegen. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, neue soziale Barrieren aufzubauen und junge Menschen in einen Studienabbruch zu draengen oder durch Sanktionsdrohungen von der Aufnahme eines Studiums abzuschrecken: Abbrueche statt Abschluesse sind die Folgen von Langzeitstudiengebuehren. "Foerdern statt strafen" sollte statt dessen die Devise fortschrittlicher Bildungspolitik sein. Im Jahr vor der naechsten Bundestagswahl ist das Vertrauen der Studierenden damit vollstaendig verspielt. Dies zeigt sich nicht nur in der Studiengebuehrenpolitik, sondern ebenso im Scheitern einer strukturellen BAfoeG-Reform und in der Konzentration der Politik Ihres Ministeriums auf die Forschungsfoerderung. Die Interessen der Studierenden sind fuer Sie offensichtlich nicht von Bedeutung. Dies ist um so bedauerlicher angesichts der Tatsache, dass gerade viele Studierende 1998 auf eine rot-gruene Bundesregierung gesetzt und sich davon insbesondere in der Hochschulpolitik eine entscheidende Kehrtwende versprochen haben. Wir betrachten Ihre Aeusserungen der juengsten Zeit als Bankrott-Erklaerung. Aus unserer Sicht kann die einzige Konsequenz Ihr Ruecktritt sein. Ihre juengsten Aeusserungen sind der aktuelle Anlass - die Politik der vergangenen drei Jahre die Grundlage fuer diese Ruecktrittsforderung. Mit freundlichen Gruessen, die Studierendenvertretungen der Universitaet Freiburg Universitaet Konstanz Universitaet Mannheim UnterstuetzerInnen: freier zusammenschluss von studentInneschaften - fzs Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) Landes-ASten-Konferenz Baden-Wuerttemberg Landes-ASten-Konferenz Hessen Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen Konferenz Saechsischer Studentenschaften Konferenz Thueringer Studentenschaften GEW Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) GEW Landesausschuss der Studentinnen und Studenten Baden-Wuerttemberg (LASS) GEW Landesausschuss der Studentinnen und Studenten Nordrhein-Westfalen (LASS) Buendnis Gruen-Alternativer Hochschulgruppen (BGAHG) Juso Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg JungdemokratInnen / Junge Linke Buendnis Linker & Radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa)