Und Tschüss?

"Provinzposse oder deutscher Haider?" war vor knapp zwei Jahren ein Beitrag auf dieser Website betitelt. Die jüngste Entwicklung im Hamburger Senat, ...

... die als Fernsehspiel zu inszenieren wohl selbst wenig niveaubedachte MedienmacherInnen zu überzogen und unglaubwürdig erschienen wäre, spricht eindeutig für die Provinzposse. Allerdings fehlt dieses Element auch nicht im lange Zeit erschreckend erfolgreichen Wirken des Kärntner Landeshauptmanns. Trotzdem: Um sich von der gestrigen Blamage politisch zu erholen, müsste Ronald Schill schon sehr viel Geschick und Glück haben. Gefährlicher politischer Dilettant, der er ist, besteht Grund zur Hoffnung, dass die Freudenfeier Hamburger DemonstrantInnen nicht verfrüht war und dass Schill seinen politischen Höhepunkt deutlich überschritten hat. Vorsicht ist freilich angebracht, erinnert sei nur an Franz-Josef Strauß und Jürgen Möllemann, deren Skandal-Liste sie eigentlich frühzeitig und komplett hätte politisch erledigen müssen; diese beiden waren allerdings im Unterschied zu Schill wirkliche Berufspolitiker.
Die Umstände der gestrigen Entlassung von Ronald Schill durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust, ein Schritt, der erst durch die Änderung der Hamburger Verfassung 1997 möglich wurde, mögen auf eine schrille Weise pitoresk sein, politisch bedeuten sind sie nicht und sollten daher nicht von wichtigeren Fragen zur Situation der Schill-Partei und der Hamburger Landespolitik ablenken. Dazu im weiteren einige Einschätzungen.

I: Die Affäre Wellinghausen/Schill

Auslöser der jüngsten "Entgleisung" Schills (ich bin mir nicht sicher, ob dies bei einem notorischen politischen Desperado wie Schill eine angemessene Beschreibung ist, unterstellt sie doch die Existenz einen vernünftigen Normalzustandes) war die selbst für den eigentlich konfliktscheuen und wenig entschlussfreudigen Ersten Bürgermeister unvermeidbar gewordene Entlassung des Staatsrates in der Innenbehörde, Walter Wellinghausen. Die Liste der Vorwürfe gegen den früheren sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und Anwalt ist lang und umfasst im wesentlichen fortgesetzte (nicht unerhebliche) Nebenverdienste aus Anwalts- und Unternehmenstätigkeiten. Dazu kommen mögliche Interessenkonflikte in Folge seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit (Mandaten aus dem Rotlichtmilieu in der von ihm und Partnern betriebenen früheren Kanzlei, Vertretung von Polizisten und Vertretung einer Arztpraxis, gegen die jeweils ermittelt wurde u.a.m.), die für die Nummer 2 der Innenbehörde mit Zuständigkeit für die Polizei und die DIE (Dienststelle interne Ermittlungen) unhaltbar ist. Schills Problem (und damit auch das der gesamten Koalition) war aber, dass Wellinghausen, so suspekt sein Werdegang auch sein mag, für die eigentliche Leitungsarbeit in der Behörde unerlässlich war, die dem "Partysenator" Schill nie lag. Nicht unähnlich dem eigentlichen Macher der Schill-Partei, Mario Mettbach (Senator der wichtigen Bau- und Verkehrsbehörde, Bundesvorsitzender der "Partei Rechtsstaatliche Offensive"/PRO und wahrscheinlich künftiger Zweiter Bürgermeister) ist Wellinghausen auf der Ebene des Stadtstaates Hamburg für diesen rechten Senat ein gutdurchschnittlich befähigter und pragmatischer Politiker, der im Umfeld einer selbst an solchen mittelmäßigen PolitikerInnen armen Partei wie der Schills als Strippenzieher erhebliche Bedeutung erlangte. Schills Reaktion auf Wellinghausens drohende Entlassung war insofern im Rahmen des von Schill zu erwartenden Verhaltensrepertoires folgerichtig. Die Luft für die Schill-Partei im Senat wird dünner, hat sie doch außer Mettbach und einigen wenigen der 25 Abgeordneten keine Figuren, mit denen sie ihren Einfluss in der Tagespolitik und im Senat halten könnte.
Was Schill anbelangt, so ist muss über seine Ausfälle, Fehlleistungen und Skandale kaum noch etwas geschrieben werden. Jede/r mag ihre und seine Highlights der SchillÂ’schen Dummdreistigkeiten aufstellen. Eine kleine Auswahl gefällig? Vorwürfe, mit einer Waffe herumzulaufen; Begründung seiner extensiven Partybesuche (in Kreisen, die seinen Wilhemsburger WählerInnen nicht gefallen haben dürften) als "erweiterte Bürgersprechstunde"; Bundestagsrede im August 2002 zum Hochwasser mit aggressiven und dümmlichen Angriffen auf MigrantInnen; Besetzung von ReferentInnen- und anderen Posten nach dubiosen Kriterien usw. Mir ist besonders sein Vorschlag in der InnenministerInnenkonferenz in übler Erinnerung geblieben, von den Methoden der russischen Polizei bei Geiselnahmen zu lernen und ihr "Narkose"gift zu erhalten. Dazu fiel selbst dem bayrischen Hardliner Beckstein nichts mehr ein, angesichts der Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Ineffizienz solcher Aktionen in Russland.

II: Von Beust, Stilfragen und politische Verantwortung

Eine der ärgerlichen Wirkungen der an sich so erfreulichen Entlassung Schills ist der wahrscheinliche Ansehensgewinn Ole von Beusts. Er steht nun einerseits als Opfer dar, dem die Sympathien gehören, andererseits kann er sich als entschlossener Krisenmanager und "Macher" präsentieren, was ihm, bei allen Sympathienwerten, die er in Umfragen erhält, bisher nicht zugesprochen wurde. Wenn von Beust nun feststellt, Schill sei charakterlich ungeeignet, Innensenator zu sein, so kommt ihm diese Erkenntnis reichlich spät. Als Bürgermeister trägt er die Verantwortung dafür, Schill und seine Partei in die Regierung geholt und seine Politik mitgetragen zu haben. Dass von Beust nun, viel zu spät, Schill entlassen hat, nachdem dieser eine in der Tat ungewöhnlich plumpe und aggressive Erpressung versuchte (dies im umgangssprachlichen Sinne gemeint; ob es der Staatsanwaltschaft Hamburg oder der Generalbundesanwaltschaft gelingt, Schill wegen Nötigung eines Verfassungsorgans juristisch zu belangen, erscheint bedauerlicher Weise unwahrscheinlich), macht den Ersten Bürgermeister noch lange nicht zu einer Lichtgestalt.
Dass von Beust schwul sei, galt in Hamburg seit langem als ziemlich sicher. Es hat aber, und dies zu Recht, weder im guten noch im schlechten, interessiert. Ein schwuler Bürgermeister - so what? Wenn von Beust sich, anders als viele Schwulenvertreter es wünschten, gegen ein Coming out à la Wowereit entschieden hatte, war dies sein gutes Recht. "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" - kann man machen, muss man aber nicht. Auch die Politik des SPD-PDS-Senats unter Klaus Wowereit wird durch diesen berühmten Satz nicht besser. Das gilt auch für die Politik des Hamburger Senats - sie wird durch einen schwulen Bürgermeister nicht schlechter - aber auch nicht besser. Sie ist: schlecht genug. Von Beust aber steht nun besser da, als er es verdient hat.
Immerhin, der Absturz Schills bestätigt einmal mehr, dass die Sexualität, welche auch immer, von PolitikerInnen, sofern sie sich nicht im ausbeuterischen Bereich bewegt, von den Medien und wohl auch den meisten Menschen in Deutschland als eine private, politisch nicht entscheidende Angelegenheit betrachtet wird. Dass ist ein positiver Zustand, verglichen etwa mit den USA oder, abgeschwächt, auch Großbritannien, und es ist ein Fortschritt gegenüber früheren Jahrzehnten, als selektiv einzelne PolitikerInnen damit diffamiert wurden (Brandt!), andere aber nicht (Strauß - trotz Brieftaschenverlusts in New York). Womit auch einmal etwas positives über Deutschland gesagt sei.

III: Politik und Zukunft des Hamburger Senats

Ole von Beust und die CDU befinden sich in einer recht komfortablen Situation. Bundespolitisch profitieren sie - noch - von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, landespolitisch vom weitgehenden Ausfall einer vernehmbaren parlamentarischen Opposition und einer zwar stärker gewordenen, aber immer noch zersplitterten, meist nur punktuell wirkungsvollen außerparlamentarischen Opposition (ver.di u.a. gegen Privatisierung, Sozialpolitische Opposition, Bambule-UnterstützerInnen, Flüchtlingssolidarität usw.). Die SPD hat sich nach 44 Jahren ununterbrochener Regierungsführung noch nicht von der Wahlniederlage 2001 erholt und sich auch nicht politisch und personell erneuert. Hinzu kommt eine weitgehend entpolitisierte Debatte über ihren Spitzenkandidaten (eine Frau wird es kaum werden) für die nächsten Wahlen, die der immer stärker in die Kritik geratende Generalsekretär und Landesvorsitzende Olaf Scholz vergeblich zu verhindern versucht und in der neben Scholz und dem früheren Wirtschaftssenator Thomas Mierow auf einmal auch der frühere Bürgermeister Henning Voscherau (1988 bis 1997) wieder im Gespräch ist. Eine solche Opposition, ohne alternative Entwürfe, Elan und überzeugende PolitikerInnen, wünschen sich die meisten Regierungen.
Die Grünen, 2001 in ihrer Hochburg Hamburg böse auf 8,5% abgestürzt, haben sich bei den Bundestagswahlen und in Umfragen erholt und werden derzeit bei ihren in den neunziger Jahren üblichen 13% gehandelt. Warum dem so ist, lässt sich mit ihrer Landes- und Oppositionspolitik jedenfalls nicht erklären. Zur Illustration der personellen und inhaltlichen Kompetenz der Hamburger Grünen mag der Hinweis auf die frühere Senatorin und jetzige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, genügen. Doch offenbar haben sich die Grünen als Milieupartei fest verankert, gelingt es ihnen, frühere Linke zu halten, ohne wirklich linke Politik zu betreiben, und gleichzeitig die neuen wirtschaftsliberalen WählerInnen zu befriedigen. Eine wirkungsvolle Opposition ist von diesen Grünen folglich kaum zu erwarten.
Die CDU profitiert ferner davon, dass ihre Koalitionspartner Schill/PRO und FDP zwar viele Schlagzeilen, aber wenige positive Meldungen produziert haben. So konnten die CDU-SenatorInnen allein durch das weitgehende Ausbleiben grober Schnitzer und Affären Punkte sammeln, während der Erste Bürgermeister sich mehr als eine Art über den Niederungen der Politik schwebender Präsident der Stadt denn als Regierungschef präsentierte.
Die Politik des Hamburger Senats bewegt sich im Rahmen des laut Bundeskanzler Schröder alternativlosen Kurses von rabiatem Sozialabbau, Privatisierung und Sparpolitik. Die Politik der CDU-Senatoren für Finanzen und Wirtschaft/Arbeit, Peiner und Uldall, gibt sich hanseatisch-seriös, vollzieht dabei etwa in der Frage der Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) einen weiteren drastischen Bruch mit einer sozial und demokratisch gestaltenden öffentlichen Politik. Allerdings mobilisiert gerade diese Thema einen erheblichen Widerstand eines breiten Bündnisses, getragen u.a. von Ver.di, der in ein Volksbegehren münden kann. Der Senat wird aber versuchen, vorher vollendete Tatsachen zu schaffen, ein, wenn auch untergeordneter, Grund, der gegen vorgezogene Neuwahlen spricht.
In der Bildungspolitik agiert der Konteradmiral a.D. und einstige Leiter der Führungsakademie der Bundeswehr, FDP-Senator Lange, weit geräuschvoller und pannenreicher. Sein Modell einer "Faktorisierung" der LehrerInnenarbeitszeit (die Faktorisierung als solche, also eine unterschiedliche Gewichtung von LehrerInnentätigkeiten nach Fächern, sozialen und pädagogischen Aufgaben usw. ist durchaus diskussionswürdig) dient ausschließlich dazu, die LehrerInnenarbeitszeit drastisch zu erhöhen, um so die eigentlich nötigen und versprochenen Neueinstellungen zu umgehen. Im Protest hiergegen zeigen sich sowohl Versäumnisse der LehrerInnenschaft und der GEW aus der Vergangenheit als auch neue, ermutigende Bündnisse mit Eltern und SchülerInnen. Nicht genug mit diesem Konflikt, hat Senator Lange auch mit seiner "Kita-Card" die ohnehin im Vergleich etwa zu Berlin geringe Ausstattung mit Kindertagesstätten-Plätzen chaotisiert und gleichzeitig die soziale Auslese verstärkt, indem arbeitslose oder sozialhilfebeziehende Eltern noch geringere Chancen auf einen Kita-Platz haben als zuvor. Hemdsärmligkeit, soziale Rücksichtslosigkeit und Inkompetenz finden in der Arbeit des einzigen Vertreters der 5,1%-Partei FDP im Senat (un)glücklich zusammen.
Der parteilose Wissenschaftssenator Dräger versucht sich bundesweit als intelligenter Vertreter von neoliberalen Studiengebührenkonzepten bekannt zu machen und ist zukünftig zu beachten. An der schlechten Situation der Hamburger Hochschulen hat er nichts geändert. Die Kultursenatorin und frühere Bild-Mitarbeiterin Horakova hat sich nach Kräften bemüht, mit den Peinlichkeiten der Schill- und FDP-Kollegen mitzuhalten und war dabei durchaus erfolgreich. Die CDU-Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, angetreten u.a. mit dem Auftrag, die als Inbegriff des SPD-Filzes geltende Sozialbehörde umzukrempeln, agiert dagegen geräuschloser. Während sie in den Runden der Länderminister wohl durchaus pragmatisch auftritt, hat sie in Hamburg über die überall üblichen Kürzungen hinaus speziell existenzielle Einschnitte in Frauen- und MigrantInnenprojekten zu verantworten. In der Innenpolitik schließlich haben Schill und Wellinghausen außer neuen Polizeiuniformen, schicken neuen Polizeiautos und einigen Harley Davidsons teils den angekündigten verschärften Kurs in der Kriminalitäts- und Drogenpolitik umgesetzt, wobei die offizielle Kriminalitätsstatistik Rückgänge ausweist, die angekündigten massenhaften Neueinstellungen von PolizistInnen wurden hingegen trotz zahlreicher aus Berlin angeworbener, infolge der dortigen Kürzungen perspektivloser PolizeianwärterInnen erwartungsgemäß nicht realisiert. Im Umgang mit der Bauwagensiedlung "Bambule" entwickelte sich vorübergehend eine seit den Tagen der Hafenstraßen-Konflikte ungewöhnliche Solidarisierungsbewegung, die über den kleinen Kern von BewohnerInnen und Militanten hinausreichte, auf die der Senat mal äußerst rabiat, dann wieder unerwartet pragmatisch reagierte. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik schließlich hat sich der Ton verschärft und sind Hilfsprojekte und Selbstorganisationen finanziell ausgedünnt worden, doch knüpfte der CDU-Schill-FDP- Senat damit auch an die keineswegs liberale und progressive Tradition der Innenbehörde unter SPD-Senatoren an.

Für die Schill-Partei ist zu erwarten, dass der schon 2002 gescheiterte Versuch einer bundesweiten Ausdehnung nicht mehr gelingen und die Partei also kaum die deutsche Entsprechung zur FPÖ oder anderen europäischen Parteien als Sammelbecken an der Schnittstelle von Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus werden wird. Lokal und möglicher Weise regional (erinnert sei an das Bremer Ergebnis im Mai 2003 mit über 4% , deutlich mehr als die hier traditionell starke DVU) aber kann sich die Schill-Partei auch ohne einen Senator Schill womöglich noch eine Weile halten. Bei Neuwahlen in Hamburg hätte sie sicherlich mit schweren Verlusten zu rechnen, der Wiedereinzug in die Bürgerschaft aber erscheint wahrscheinlich, ein Ergebnis um die 10% (nach 19,4% 2001) möglich. Die Union könnte gegenwärtig mit einer deutlichen Verbesserung ihres schlechten Ergebnisses von 2001 rechnen und eventuell die SPD überflügeln, was ihr seit 1946 nur zwei Mal für wenige Monate (1982 und 1986/87) gelang, ehe das beliebte Doppelwahlsspiel der SPD ("Zur Not lassen wir solange wählen, bis uns das Ergebnis passt") aufging. Die FDP wird wieder zittern müssen und, so steht zu fürchten, sich am Ende in die Bürgerschaft zittern. Gelingt ihr und der PRO dies, dann ist eine Rückkehr der rot-grünen Mehrheit von 1997-2001 unwahrscheinlich. Ob ein rot-grüner Senat überhaupt eine wesentlich sozialere und demokratischere Politik betreiben würde, ist allerdings ohnehin fraglich.

Was bleibt, sind die Menschen, die 2001 massenhaft Schill gewählt haben. Von ihm und der Senatspolitik mögen viele (aber längst nicht alle) enttäuscht sein, ihre Ressentiments und Aggressionen, Motive und Sorgen sind nicht verschwunden, das Potenzial des Rechtspopulismus besteht also fort.

Berlin, 20. August 2003
Florian Weis

Einige Hinweise und Links:

- Wolfgang Gessenharter, Brüder im neurechten Geiste. Was Jörg Haider und Roland Schill eint - aber auch trennt, in: Frankfurter Rundschau, 12. Juli 2003, S. 7.
- Meinhard Meuche-Mäker, Quo vadis, Schill-Partei? RLS-Standpunkte 5/2002 (siehe unter www.rosaluxemburgstiftung.de/Bib/Pub/standpunkte/inhalt536.htm)
- ders., Ein politisches Beben verändert die Stadt - bald auch die Republik? Gedanken zum Aufstieg der Schill-Partei, Hamburger Skripte 2 (siehe unter: www.rosa-luxemburg-bildungswerk.de/docs/HS2-Schill.pdf).
- Florian Weis, Provinzposse oder deutscher Haider? Tastende Annäherungen an das Schill-Phänomen und die Hamburger Bürgerschaftswahlen (siehe unter: www.rosalux.de/Aktuell/wtext/kw3901n.htm).