Artikel in der ABS-Zeitung zum 1. Mai 2005
Alle Parteien reduzieren soziale Probleme auf individuelles Versagen. Die Frage nach der materiellen Ungleichheit wird nicht mehr gestellt. Dabei müsste es doch klar sein, dass der 21-jährige Thurn-und-Taxis-Erbe nicht durch eigener Leistungen in die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt aufgenommen wurde.
Mitte März verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung: Die Körperschaftssteuern müssen auf 19 Prozent gesenkt werden. Damit sind dieses Steuern binnen weniger Jahre halbiert worden. Allein die Einnahmeausfälle der Körperschaftssteuerreform des Jahres 2000 lagen im zweistelligen Milliardenbereich. Diese Mindereinnahmen sind ein Grund für die Misere der öffentlichen Hand, mit welcher derzeit jeder Einschnitt in das Sozialsystem begründet wird. Die jahrelange Propaganda für einen schlanken Staat trägt also in konkreter politischer Umsetzung durch die rot-grüneschwarz- gelbe Einheitspartei in Bundestag und Bundesrat Früchte. Denn in einem scheinen sich die vier Parteien einig zu sein: Die Individualisierung sozialer Risiken ist das Gebot der Stunde. Das alte Sprichwort vom eigenen Glück, das man sich selbst schmieden könne, wird wieder modern. Dass die Partei der organisierten Asozialität, die FDP, diese Politik forciert ist klar. Auch die Konservativen haben nie einen Hehl daraus gemacht, für wen sie Politik betreiben wollen. Interessanter scheint daher der neue Gerechtigkeitsbegriff der Sozialdemokratie zu sein. Dieser besagt im Kern, dass gleiche Startchancen ausreichen, um eine gerechte Gesellschaft zu organisieren. Zugespitzt bedeutet dies, dass der Weg nur für alle gleich lang sein muss, egal, ob man es mit einen durchtrainierten Leichtathleten oder einer alten Frau zu tun hat. Damit reduziert man soziale Probleme (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) auf individuelles Versagen und isoliert die Betroffenen somit zunehmend. An dieser Grundausrichtung wollen weder Sozialdemokraten noch Grüne etwas ändern, bestenfalls müssten die Reformen irgendwie gerechter gemacht werden. Die Frage nach der materiellen Ungleichheit wird nicht mehr gestellt, obwohl klar sein müsste, dass der 21-jährige Thurn-und-Taxis-Erbe nicht durch eigene Leistungen in die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt aufgenommen wurde. Die Linie ist bei den großen Parteien also klar und auch bei vielen Menschen hält sich hartnäckig die Vorstellung, eigene Leistung sei alleine ausschlaggebend für die persönliche Karriere. Insbesondere Studierende leben überwiegend in einer schönen heilen Welt. Zwar wird auch an den Hochschulen der Wind rauer und es herrscht ein unglaubliches Klima des Getriebenseins. Ökonomisch träumen Studierende aber von einer besseren akademischen Zukunft. Probleme wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV sind ihnen daher nur aus der Zeitung bekannt und im Zweifel freut man sich über niedrigere Steuern. Die Missverständnisse sind jedoch keinesfalls einseitig: Die arbeitende Bevölkerung lästert gerne über so genannte Bummelstudenten, wähnt Studierende von morgens bis abends in der Sonne liegend und nimmt sie bestenfalls als Kneipenbesucher war. Für diese Menschen sind Studiengebühren oder Prüfungsdruck Sorgen, die man im Zweifel selber gerne hätte. Daher muss hier festgestellt werden: Der aufgeklärte Teil der Studierenden und der aufgeklärte Teil der ArbeiterInnenschaft muss für einen solidarischen Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau kämpfen, aufklären und mobilisieren. Zum einen muss dies aus der Erkenntnis heraus getan werden, dass die politischen Maßnahmen des neoliberalen Projektes moralisch und ökonomisch falsch sind. Zum anderen muss klar sein, dass sich die Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen und, dass wir das Opfer der gleichen ideologischen Politik sind. Sowohl die Agenda 2010 als auch die Einführung von Studiengebühren wird damit begründet, dass wir uns den Sozialstaat nicht leisten könnten. Da Deutschland heute als Volkswirtschaft so reich ist wie nie zuvor, die BRD zudem zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gezählt wird, darf man die Drohungen seitens der Wirtschaft getrost ins Reich der Fabeln verweisen. Drohungen werden aufgebaut, um bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Dies bedeutet: Möglichst geringe Sozialleistungen. Sozialleistungen werden über gewinnmindernde Steuern und Abgaben finanziert. Zudem wird der Lohndruck auf die Beschäftigten durch das Reserveheer an Arbeitslosen und durch 1-Euro-Jobs forciert. Diese Ideologie findet ihre Fortsetzung in der Produktion gut ausgebildeten Humankapitals, das passgenau studiert hat und den komplexeren Produktionsprozessen gewachsen ist ohne kritisch zu werden. Diese Ziele werden über den Hebel der leeren Kassen verfolgt. Gleichzeitig wird uns eine verschärfte Konkurrenz um die verbleibenden Gelder eingetrichtert: Kindergartenkinder gegen Studierende, Arbeitende gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Ausländer und so weiter. Wir können uns jedoch nur gegen die falsche Politik wehren, wenn wir dies gemeinsam tun. Daher ist dies ein Appell, an die Studierenden, ihre KommilitonInnen davon zu überzeugen, dass die Interessen der ArbeiterInnen auch die unseren sind. Hartz IV fällt auch auf Studierende zurück. Umgekehrt die Bitte an die ArbeitnehmerInnen, unter ihren KollegInnen die Argumente gegen Studiengebühren zu unterstützen.