Zur Diskussion um ein Linksbündnis

Dokumentation einer Erklärung der Demokratischen Initiative Paderborn zum geplanten Bündnis von PDS und WASG.

Die letzten Wochen waren voll mit offenen Briefen und Erklärungen zu den bevorstehenden Bundestagswahlen und den Perspektiven eines neuen Linksbündnisses. Eine dieser Erklärungen stammt von der im Ostwestfälischen agierenden Demokratischen Initiative Paderborn, die mit zunehmend breiterem Rückhalt in Teilen der Bevölkerung linke Kommunalpolitik gegen Sozialkahlschlag und Neoliberalismus macht. Der nachfolgende Beschluss wurde am 15.Juni auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet.

Mit der "Operation Neuwahlen" versuchen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD- Spitze, sich aus der Verantwortung für die eigene Regierungspolitik davonzustehlen. Das sog. "rot-grüne Projekt" verschwindet dabei in der Versenkung. Aus machttaktischen Gründen soll für den Wahlkampf der SPD wieder ein linkes Mäntelchen umgehängt werden. Die Glaubwürdigkeit der Parteipolitik wird durch all diese Vorgänge weiter beschädigt.
CDU/CSU und FDP bereiten sich nun darauf vor, die Regierungsmacht zu übernehmen; aber auch eine künftige Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ist, wenn das Wahlkampfgetöse vorüber ist, nicht auszuschließen.
Wir stellen fest: Bei den gesellschaftspolitischen Weichenstellungen - so etwa bei Hartz IV - war ein Parteienkartell am Werk. Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP haben mit verteilten Rollen die Demontage des Sozialen betrieben, die Umverteilung von unten nach oben, den Ausverkauf öffentlicher Güter - und dies wollen sie fortsetzen.
Um einer solchen Politik entgegenzuwirken, braucht es eine Opposition, die diesen Namen verdient - in außerparlamentarischen und parlamentarischen Formen, in gewerkschaftlichen Aktionen, in vielgestaltigen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, beim Protest und bei der Entwicklung gesellschaftspolitischer Alternativen. Hier sieht die Demokratische Initiative Paderborn als eine von Parteien unabhängige kommunale Vereinigung ihren Platz.
Die Demokratische Initiative Paderborn ist und wird keine Filiale der Parteien WASG und PDS, und selbstverständlich ist sie auch ihnen gegenüber kritikfähig. Notwendig ist es, dass der in der Bevölkerung stark vorhandene Widerspruch gegen die Sozialdemontage im kommenden Bundestag auch in einer wirklichen Opposition Ausdruck findet. Infolge des Schröder-Coups muss der Weg dahin jetzt unter Zeitdruck und schwierigen wahlrechtlichen Bedingungen gefunden werden. Das bringt Probleme mit sich bei der Meinungsbildung und Gestaltung eines linken Wahlbündnisses. Dessen Form, wie sie sich derzeit abzeichnet, kann nur eine vorläufige Lösung sein. Längerfristig braucht die soziale und demokratische Bewegung in Deutschland ein neues und besseres Format für ihr Auftreten im Parlament, mehr Beteiligung, mehr gesellschaftspolitische Fantasie, mehr Alternativen zum verbrauchten Stil der Parteipolitik.
Aber jetzt sollen Bundestagswahlen schon in diesem Herbst sein, müssen Entscheidungen getroffen werden. Wir treten ein für den wahlpolitischen Erfolg eines linken Bündnisses, wie es zur Zeit vorbereitet wird! Wir halten mit Kritik auch gegenüber WASG und PDS nicht hinterm Berg - aber wir wollen, dass im nächsten Bundestag Stimmen der Opposition im Lande zu Wort kommen!