Eine Wahl, zwei Parteien, vier Meinungen
Ralf Krämer, Rainer Rilling, Ingo Stützle, Kalle: Diskussion über das Auftauchen des Wahlbündnisses aus PDS + WASG sowie über das Verhältnis zwischen parlamentarischer + außerparlamentarischer
Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, war einer der Initiatoren der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Er kandidiert in Berlin auf der Liste der Linkspartei.PDS für den Bundestag. Rainer Rilling ist Mitglied des Bereichs Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Organisiert bei Für eine linke Strömung (FelS) ist Ingo Stützle, Kalle bei einer autonomen Gruppe in Berlin. Anlässlich der Neuwahlen diskutieren die vier über das Auftauchen des Wahlbündnisses aus PDS und WASG sowie über das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Linken.
Rainer Rilling: Die Neuwahl rundet den jahrzehntelangen Machtzuwachs der parteipolitisch organisierten neoliberalen Rechten durch ihren Regierungsgewinn ab. Die Frage wird allerdings sein: Womit sichert deren Radikalprojekt eines weiter entfesselten Neoliberalismus einen Zusammenhalt der Gesellschaft? Ich denke, eine politische Integrationskrise der Rechten ist absehbar. Dann ist die Wahl die Dokumentation einer Krise der SPD, deren galoppierender Legitimationsverlust die alte Grundkonstellation der bundesdeutschen Parteienlandschaft zerstört: Sie sichert der CDU/CSU die Regierungsmacht und gebiert die Linkspartei. Die Wahl manifestiert auch den Zusammenbruch des rot-grünen Modernisierungsprojekts. Die radikale Linke muss m.E. aus dieser Geschichte einer Macht lernen, die bereits 1999 die alten rot-grünen Versprechungen der Jahrzehnte zuvor abgearbeitet hatte und seitdem projekt- und sozialbewegungslos für die Macht existierte, statt unabdingbare politische Qualitäten zu entwickeln wie: strategische Richtungssicherheit, gesellschaftliche Hegemonialblockbildung, Zukunftsfähigkeit, unablässige und radikalriskante Verbindung der politischen mit der Multitude der sozialen Linken, Anerkennung und soziale Gerechtigkeit, Absage an alle Gewalt.
Das alles fällt nun auf die Linkspartei zurück und entscheidet über dieses neue Projekt. Sie ist nicht darauf vorbereitet. Denn sie ist eine wahlpolitische Koppelung einer "alt"-sozialdemokratischen und einer nicht-sozialdemokratischen Linken. Wie das gut gehen kann, ist der entscheidende Punkt für die Zukunft der Linken in dieser Republik - schließlich gingen solche Konstruktionen in der Geschichte der Linken bisher immer schief.
Kalle:An unserer Haltung, dass Parlamentarismus eine spezifische Form bürgerlicher Herrschaftsausübung ist, hat sich nichts dadurch geändert, dass sich jetzt einige Männer von der SPD und den Gewerkschaften gemeinsam mit der PDS zusammen tun, um die Sozialdemokratie zu retten und damit einen möglicherweise andersartigen Konsens zwischen Arbeit und Kapital zu organisieren. Sicherlich können linksradikale Gruppen die erhöhte politische Aufmerksamkeit im Wahlkampf strategisch nutzen, um mit eigenen Positionen in die öffentliche Debatte zu intervenieren. Zur Linkspartei.PDS selber jedoch gilt es meiner Meinung genauso viel Distanz zu wahren, wie zu allen anderen bürgerlichen Parteien auch. Gerade in bewegungsarmen Zeiten besteht die Hauptaufgabe der radikalen Linken in der Störung einer "herrschaftlichen Grammatik". Und natürlich in einer inhaltlichen Kritik der angeblich so fortschrittlichen Hoffnungsträgerin Linkspartei.
Tatsächlich gibt es ja eine lange Debatte darüber, warum Parteien in der bürgerlichen Demokratie einen äußerst eng gesteckten politischen Handlungsrahmen haben und kaum emanzipative Kräfte entfalten können. Wie hoch der systemische Anpassungsdruck an Parteien und politische Entscheidungsträger ist, konnte man ja bei den Grünen bestens beobachten. Leider scheinen viele Genossen sich nach der Gründung der Linkspartei plötzlich nicht mehr an solche Debatten zu erinnern. Eine solche Kritik jetzt wieder zu aktualisieren, wäre eine wichtige Aufgabe der radikalen Linken. Die Formulierung von Erwartungen an parlamentarische Akteure jedenfalls finde ich nicht nur falsch sondern auch gefährlich: Der Misserfolg eines linken parlamentarischen Projekts schlägt immer auch auf die außerparlamentarische Linke zurück.
Ralf Krämer:Einspruch! Wenn nach der Wahl endlich wieder eine starke linke Opposition in den Bundestag eingezogen ist, wird der soziale Protest und der große Teil der Bevölkerung, dessen Interessen im etablierten politischen System der BRD nicht mehr zum Ausdruck kamen, wieder eine parlamentarische Stimme haben. Das wird den gesamten öffentlichen politischen Diskurs nach links öffnen und verschieben. Es wird auch die politische Kraft der außerparlamentarischen Bewegungen und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften vergrößern. Wenn es gut läuft, können wir sogar die Republik - und die Gewerkschaften, gegen die sich der radikalisierte Angriff der Neoliberalen besonders richtet - vor einer schwarz-gelben Regierung bewahren. Die SPD müsste dann in einer großen Koalition beweisen, wie ernst die arbeitnehmerfreundlicheren Positionen gemeint sind, die sie in ihrem Wahlprogramm wieder drin hat.
Wir sehen schon in den letzten Wochen, wie unter dem Eindruck des Erstarkens der Linken SPD und Grüne wieder ihr soziales Herz entdecken und sich als links gerieren. Es ist klar, dass sich das nur auf der Ebene symbolischer Forderungen bewegt und keinen substanziellen Politikwechsel dieser Parteien bedeutet, aber sie stehen offenbar unter Druck. Unter Druck von links, und das gab es in den vergangenen Jahren in dieser Form nicht.
Das Zusammengehen von WASG und der in Linkspartei umbenannten PDS ist dafür die Voraussetzung. Sonst gäbe es nicht die große Zustimmung und Unterstützung für eine linke Alternative zur herrschenden Politik. Es eröffnet die Perspektive, auch in Deutschland eine starke, in der lohnabhängigen Bevölkerung in Ost und West breit verankerte und im Parlament vertretene Partei links von der Sozialdemokratie zu schaffen. Außerparlamentarischer Protest ohne Partner im parlamentarischen Bereich reicht eben nicht, jedenfalls solange er nicht ganz andere Dimensionen erreicht als in den Jahren 2003/2004.
Ingo Stützle:Das Wahlbündnis ist erst mal nichts anderes als der machtpolitisch vernünftige Zusammenschluss zweier Parteien, die getrennt bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, insofern gebe ich Ralf Recht. Neben dieser "technischen" Seite muss sich aber noch zeigen, was ihre soziale Basis ist. Neben dem Erosionsprozess der sozialen Basis der Sozialdemokratie und dem schleichenden und prekären Bruch der Gewerkschaften mit der SPD gibt es eine Menge Menschen, die seit mehreren Jahren mit vielem unzufrieden sind. Das zeigten nicht nur die Anti-Hartz-Proteste, sondern auch die Großdemonstrationen, die gegen die Gewerkschaftsapparate durchgesetzt wurden.
Auf dem Weg, eine "Partei neuen Typs" zu werden, wie es noch in einem ersten Entwurf zur WASG anklang, ist die Linkspartei jedoch kaum. Trotzdem: Sollte sich die Linkspartei als Teil oppositioneller Kraft verstehen, was noch nicht ausgemacht ist, kann ihre parlamentarische Vertretung nicht nur finanziell die Bedingungen außerparlamentarischer Politik verbessern. Durch Anfragen im Bundestag kann sie auch Wissen und Informationen organisieren und durch Etablierung neuer Fragen auf existierende Probleme durchaus den Diskurs öffnen. Letzteres wird sich daran zeigen, ob die Linkspartei den Diskurs "Arbeit!, Arbeit!, Arbeit!" stützt oder ob sie endlich den Diskussionsraum für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen öffnet.
Ralf Krämer:Ingo, wir kritisieren die herrschende Politik nicht für den Anspruch, Arbeit zu schaffen, sondern weil sie dazu ungeeignet ist und weil sie das als Vorwand einsetzt, um soziale Rechte zu schleifen. Wir wollen eine Politik, die allen eine sozial gesicherte, angemessen tariflich bezahlte und möglichst gesellschaftlich nützliche und ökologisch verträgliche Erwerbsarbeit ermöglicht. Nur so können wir die große Mehrheit der Lohnabhängigen ansprechen und gewinnen. Nur wenn wir die Arbeitslosigkeit abbauen, werden wir auch die Kräfteverhältnisse in den Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt entscheidend zugunsten der Lohnabhängigen verschieben können. Das wird im Kapitalismus nie vollständig gelingen, aber mit einer alternativen Wirtschaftspolitik sind erhebliche Fortschritte möglich. Wir sind gegen Arbeitszwang und für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen finde ich falsch. Sie beruht auf falschen Vorstellungen über die Ökonomie und entspricht nicht den Gerechtigkeitsvorstellungen der meisten Beschäftigten. Ich halte es nicht für vorwärtsweisend, sondern für eine Desorientierung der Linken, aus der Not der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit eine Tugend zu machen und dabei ökonomische Bedingungen und Folgen, z.B. in Richtung Lohndumping, zu ignorieren.
Ingo Stützle:Natürlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehrheitsfähig. Auch die Auflösung von Abschiebeknästen ist es nicht. Aber eine linke reformistische Partei, die diesen Namen auch verdient, sollte dies trotzdem fordern. Die abstrakte Mehrheit der Menschen auf seine Seite zu bekommen ist meiner Meinung ziemlich problematisch. Das ist bereits die Perspektive des "Gewählt-werden-wollens". Damit haben - und da würde ich Kalle recht geben - parlamentarischen Mechanismen bereits angefangen zu mahlen. Insofern sehe ich auch die Gefahr, dass außerparlamentarische Bewegungen für die Parteipolitik instrumentalisiert werden und die Menschen in den zaghaften Organisierungs- und Bewegungsansätzen der letzten Jahre über die parlamentarische Kraft wieder schnell an den Block an der Macht integriert werden. Die Entwicklung wird vor allem davon abhängen, wie bereits formulierte Kritik von der Linkspartei aufgenommen und verarbeitet wird und welche Formen sie entwickelt, mit der außerparlamentarischen Linken in Austausch zu treten.
Ralf Krämer:Klar, es wird darauf ankommen, ein Wechselverhältnis von linker parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischen Bewegungen und Linken zu entwickeln, das bei allen auch unvermeidlichen Widersprüchen zu einer gegenseitigen Stärkung führt. Nur so kann die Hegemonie der Neoliberalen weiter geschwächt und perspektivisch eine andere, sozial orientierte Politik durchgesetzt und die Macht des Kapitals zurück gedrängt werden. Allerdings ist eine einseitige Fixierung auf außerparlamentarische Bewegungen und Entwicklungen im Bereich kritischer Wissenschaften genau so falsch wie eine einseitige Partei- und Parlamentsfixierung.
Die WASG und noch mehr jetzt die Perspektive einer neuen vereinten politischen Linken hat eine ungeheure Politisierung von Debatten und Menschen hervorgebracht. Es gibt einen Zulauf von vielen Menschen, der in seinem Tempo selbst die Entwicklung von attac in den Schatten stellt. Die WASG hat in wenig mehr als einem halben Jahr 10.000 Mitglieder gewonnen. Man muss anerkennen, dass aktive Parteiarbeit eine eigenständige Form von politischer Selbstorganisation und Mobilisierung ist - die übrigens in deutlich höherem Maße als einige Bewegungen diejenigen erfasst und zu Subjekten politischer Aktivität macht, für die und mit denen Linke traditionell Politik machen wollen, oder m.E. sollten, nämlich abhängig Arbeitende und sozial Benachteiligte.
Rainer Rilling:Wenn Kalle sagt, dass zur Linkspartei.PDS genauso viel Distanz zu wahren sei, wie zu allen anderen bürgerlichen Parteien auch, dann werden mal wieder alle Parteikatzen grau. Ich will jetzt nicht auf die katastrophale historisch-politische Bilanz einer solchen Position eingehen. Ich stimme Kalle jedoch völlig zu, dass die Post-DDR-Linken und die linkssozialdemokratische Westlinken mit der radikalen Tradition der Partei- und Parlamentskritik nichts zu tun haben. Schrecklicherweise verbindet sich das jetzt. Ein Elend - aber eben dummer- und glücklicherweise auch eine Ursache für die Erfolgskurve der Linkspartei! Die Hauptakteure des Projekts Linkspartei ignorieren diese Traditionen. Man kann dieses Defizit jetzt nicht in den Vordergrund rücken - denn diese alte Parteiform und die Parlamentszielsetzung funktionieren politisch. Aber 2006 wird von großer Bedeutung sein, dass vor allem eine WASG, die, um Ingos Formulierung zu gebrauchen, wahrlich keine "Partei neuen Typs" ist, da ist die PDS schon viel weiter, und die sich gegenwärtig neu konfigurierende Linkspartei-Elite gezwungen werden können, die Momente von Radikaldemokratie, Transparenz, Diversität und Feminismus in eine Parteiform umzusetzen, die gegenüber der politischen Integrationsmacht des bürgerlichen Parlamentarismus strukturell widerständig ist. Die soziale, die grüne und die kulturelle Linke könnten dazu beitragen.
Kalle:Sicherlich könnte man Positionen formulieren, die man von einer Linkspartei erwartet - zumindest wenn sie sich als ein breiteres, linkes Projekt ausgibt, das über national-keynesianischen Kapitalismus hinausgehen will. Aber dies sehen wir nicht. Zwar gibt es derzeit noch die berühmten Ausnahmen von der Regel, einzelne Individuen, die noch ein Scharnier zur radikalen Linken und anderen sozialen nicht-parlamentarischen Bewegungen bilden wollen. Diese werden aber im Zweifel von der Spitze weggepfiffen.
Eine desintegrative - früher hätte das geheißen: klassenkämpferische - Politik, die sich u.a. eine Partei oder ein Parlament zu Nutze macht, ist nur mit einer kraftvollen außerparlamentarischen Bewegung möglich, und die haben wir derzeit gerade nicht. Genau das wird aber vergessen oder ausgeblendet von den Linksradikalen, die derzeit ihre Hoffnung auf die Linkspartei setzten oder auch nur ihre Ressourcen auf eine Auseinandersetzung mit derselben verschwenden.
Wir wissen sehr wohl, dass ein hoher Stimmenanteil der Linkspartei entsprechend viele Ressourcen verschafft, die auch außerparlamentarischen Akteuren Raum für ihre Projekte und Politik verschaffen können. Aber daraus ergeben sich instrumentelle Verhältnisse, die immer auch für die inhaltlich-politische Arbeit Fragen aufwerfen und tendenziell Abhängigkeiten zur Folge haben, in denen wir, unsere Positionen und unser gesamter desintegrativer Politikansatz in bewegungsschwachen Zeiten tendenziell nur den Kürzeren ziehen können.
Ingo Stützle:Das ist mir zu statisch und allgemein. M.E. muss man das Verhältnis zur Linkspartei an ein paar konkreten Kriterien festmachen: Welche Relevanz wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen außerparlamentarischer Politik für die Linkspartei selbst haben? Welche neuen Formen versucht sie bestehenden entgegen zu setzen? Dies reicht von der politischen Ausrichtung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die öffentliche Distanzierung bestimmter widerständigen Praxen, bis hin zur Rolle in lokalen Bündnissen. Bisher bin ich da mehr als skeptisch - siehe Berlin.
Dies durchzusetzen ist nicht die Aufgabe der außerparlamentarischen Linken, wie Rainer zu denken meint. Anstatt neue Formen zu entwickeln, sollen die außerparlamentarischen Kräfte auf das eigene, bereits formierte Terrain der Auseinandersetzung und Kommunikation gezogen werden. Sollte die Linkspartei es wirklich für sich beanspruchen, ein "neues" Verhältnis zu Teilen der sozialen Bewegungen zu entwickeln, dann ist es ihre Aufgabe, dies zu tun. Bisher hat die Linkspartei noch keine Anstände gemacht, sich auch nur die Frage zu stellen, wie jenseits der eigenen Organisationsprinzipien und -strukturen eine Kommunikation hergestellt werden könnte.
Es wird in der ganzen Debatte oft so getan, als würden wir das erste Mal mit linken Parteien konfrontiert werden. Auch in der Vergangenheit wurde doch mit parlamentarischen Kräften zusammengearbeitet. Ob und wie das geschehen soll, ist doch immer eine Frage der konkreten Situation und kann nicht allgemein beantwortet werden. Dass viele Menschen ihren politischen Erfahrungsprozess bei der WASG beginnen, wie Ralf betont, zeigt ja gerade die Schwäche der radikalen Linken, die sich eben nur aus einem bestimmten Milieu rekrutiert. Auf die Anti-Hartz-Proteste hatten sie keine Antwort. Das war nach Genua ähnlich, damals hatte attac die Rolle der Linkspartei heute. Solange die radikale Linke nichts auf die Reihe bekommt, sollte diese sich vor allem an die eigene Nase fassen und eigene Formen der Organisierung etablieren.
aus: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 497/19.8.2005