Vom Verlust des öffentlichen Raums. Simulierte Öffentlichkeit in Zeiten des Neoliberalismus

Der öffentliche Raum, der uns alle betrifft, verändert sich schleichend von einem Ort der Allgemeinheit zu einem Verwertungsraum. Sind es bislang innerstädtische Grundstücke und Investorenprojekte

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gewesen, die im Interesse des Kapitals standen, so wird zunehmend die ganze Stadt zu einem Verwertungs- und Vermarktungsfeld. Wenige bekannte Beispiele verdeutlichen dies. Das neu entstandene Stadtzentrum Berlins, der Potsdamer Platz, ist ein privatwirtschaftlich betriebener Stadtraum, der den Namen der Investoren trägt: Quartier Daimler Chrysler und Sony City. Geprägt ist der neue Stadtmittelpunkt von Shopping und Entertainment - ein Verwertungsraum, der kaum Spielräume gesellschaftlichen Handelns wie politisches Demonstrieren zulässt. Ein anderes Beispiel zeigt den Wandel eines klassischen öffentlichen Raumes: der Bahnhof. Bahnchef Mehdorn überraschte die Öffentlichkeit mit der Forderung, die Bahnhofsmissionen, Anlaufstellen im öffentlichen Raum für Menschen in Not, mögen die Ausgabe von Mahlzeiten an Bedürftige einstellen.1 Als soziale Randgruppen stigmatisierte Menschen sollen sich nicht länger von Bahnhöfen angezogen fühlen. In der Bahnstrategie ist vorgesehen, aus den öffentlich zugänglichen Bahnhöfen saubere Konsumtempel mit hohen Renditechancen zu machen. Denn die Städte befinden sich angeblich in einem sich verschärfenden, global ausgetragenen Städtewettbewerb, in dem weiche Standortfaktoren eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Regelmäßig werden uns hierzu in den Medien Städte-Rankings präsentiert.

In verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, besonders in der Stadtsoziologie, der Stadtplanung und der Architektur, wird der sich wandelnde öffentliche Raum unter den Vorzeichen von Globalisierung und Neoliberalismus thematisiert und nach möglichen Lösungen gesucht. 2 Wir stehen vor der Frage, wie sich der öffentliche Raum in Zeiten zunehmender Privatisierung städtischer Flächen verändert. Ich möchte über den öffentlichen Raum, über den einzigen realen Ort, an dem sich Öffentlichkeit konstituieren kann, in Zeiten von Nutzwertorientierung und Profitmaximierung grundsätzlich nachdenken. Was bislang noch nicht geleistet worden ist, ist eine Typologie für den öffentlichen Raum in Zeiten seiner tendenziellen Bedrohung. Es geht mir um eine Typologie des Raums, den wir als städtisch und öffentlich empfinden. Zu fragen ist, inwieweit ein Verlust des öffentlichen Raums gesellschaftliche und politische Auswirkungen haben könnte.

Unsere Alltagswelt ist geprägt von den privaten und den öffentlichen Räumen. Allein schon in unserer Sprache unterscheiden wir zwischen den "eigenen vier Wänden" und der "Straße". Im sozialen Abstieg droht die Gefahr, "auf der Straße" zu landen. Vor diesem Hintergrund nehmen wir die "eigenen vier Wände", auch wenn sie nicht unser Eigentum sind, als eine Schutzzone, einen privaten Rückzugsraum wahr. Das Eigene, klar Abgegrenzte, der Garten mit seiner eindeutigen Umgrenzung, dem Gartenzaun, wird als vertraut und beschützend wahrgenommen. Wir können dieses Stück selbst gestalten, es liegt in unseren eigenen Händen. Der öffentliche Raum dagegen ist der Raum, für den es oft keine genauen Verantwortlichkeiten gibt, der uns aber alle angeht. Es ist der Ort, an dem allgemein gültige Regeln herrschen, an dem aber auch Regeln gebrochen werden.

Der öffentliche Raum zeichnet sich aus durch Zugänglichkeit. Der öffentliche Raum kann verstanden werden als ein allgemein zugänglicher Bereich, in dem Menschen ohne Beschränkungen ein und aus gehen. Die Menschen bewegen sich in diesem Bereich frei. Zufällig oder geplant begegnen wir uns hier. Der öffentliche Raum ist offen und wird begrenzt von dessen Gegensatz, dem nicht allgemein zugänglichen Bereich. Daher verlangt der öffentliche Raum, um als solcher wahrgenommen zu werden, auch ein Gegenstück, das Private. Wir sprechen von der privaten Sphäre und der öffentlichen Sphäre. Dort, wo nur Privaträume existieren und kein öffentlicher Raum besteht, macht das Private keinen Sinn, "da zur Privatheit die Öffentlichkeit gehört wie zum Tag die Nacht"3.

Öffentliche Räume sind im soziologischen Sinn Orte, an denen soziales Handeln welcher Art auch immer stattfindet. Der städtische Raum ist erst ein öffentlicher, wenn sich in ihm die Gesellschaft selbst "in aller Öffentlichkeit" darstellt. Der Raum ist dann ein öffentlicher, wenn dieser als Repräsentationsraum der Gesellschaft angesehen werden kann.4 Der öffentliche Raum ist aber nicht nur der Ort, an dem sich die Gesellschaft zeigt, es ist auch der Raum, der von öffentlichem Interesse ist. Hingegen sollte der private Raum für die Öffentlichkeit tabu sein. Im Grundgesetz ist in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Grundrecht erhoben worden. Dieses Abwehrrecht soll nicht nur die Staatsbürger gegenüber staatlichen Übergriffen schützen, sondern auch den Bürgern untereinander ihre eigene Privatsphäre garantieren.

Der öffentliche Raum ist eine res publica, eine im öffentlichen Interesse stehende Sache. Wie der öffentliche Raum beschaffen ist, welche Gestalt er besitzt oder durch bauliche Veränderungen annehmen kann, das interessiert die Allgemeinheit. An städtebaulichen Wettbewerben sollten die Bürgerinnen und Bürger mitsprechen dürfen. Ein bloß verwaltungstechnischer Akt, der etwa allein dem Bauherrn entgegenkäme, wäre ungenügend. Die Gestalt des öffentlichen Raumes ist kein Partikularinteresse.

Zudem kann im öffentlichen Raum ein gesellschaftliches Interesse publiziert werden, indem es durch Beachtung der anwesenden Gesellschaft oder der Medien publik wird. Ohne Anmeldung und Erlaubnis können sich Menschen versammeln, wobei der Staat für Versammlungen "unter freiem Himmel" das Versammlungsrecht beschränken kann. Privater Raum schafft Intimität, öffentlicher Raum erzeugt Publizität. Im privaten und im öffentlichen Raum decken wir das wechselhafte Bedürfnis nach Alleinsein und Kontakt. Der private Rückzugsraum gibt uns die Möglichkeit zu fühlen, wie sehr der Mensch Individuum, Einzelner und in manchem Einsamer ist, und wie sehr er ebenso auf Gemeinschaft angewiesen ist und diese im öffentlichen Raum findet. Mitscherlich nennt die beiden Pole "Heimlichkeit und Gemeinsamkeit"5.

Eine mögliche Typologie des öffentlichen Raums

Wie kann man den öffentlichen Raum in Zeiten des Neoliberalismus charakterisieren und untergliedern? Ich schlage eine Typologie vor, die ich idealtypisch entwickle, aber aus Beispielen - die ich zur Veranschaulichung benenne - zu abstrahieren versuche.

Der öffentliche Aktionsraum: Hier treffen sich Menschen ohne äußere Einlassbeschränkungen. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Hier finden Aktionen statt, es wird z. B. gegrillt, Musik gehört, es finden Feste auch mit politischem Charakter statt. Die Menschen eignen sich den Raum an. Dieser wird in verschiedener Form benutzt und gebraucht. Gruppen treffen aufeinander mit unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen. Ein Verhaltenskodex existiert nicht. Durch das Fehlen von festgelegten Regeln können Konflikte zwischen den Nutzern des öffentlichen Raums entstehen, etwa bei zunehmendem Lärm oder sich anhäufendem Müll. Wahrgenommen wird der Raum als offener Raum, zu dem jeder Zugang hat und keiner per se ausgeschlossen wird. In der Stadt wird dieser öffentliche Raum durch die Aktionen wahrgenommen, die hier stattfinden. Er dient jedoch nicht als zentrales Forum, da sich hier nicht die Hauptverkehrswege der Stadt bündeln. Es ist eine episodische Öffentlichkeit, die sich hier versammelt, und es ist eine periphere Öffentlichkeit, die subkulturellen Lebensformen Raum bietet. Grundvoraussetzungen müssen gegeben sein: Der Raum sollte ansprechend wirken, damit die Menschen diesen freiwillig aufsuchen (Rasenfläche und Bänke zum Verweilen etc.). Der Raum gestaltet sich aber durch die Aktionen, die er aufnimmt. Die Gestalt des Raumes verändert sich episodenhaft.

Als Beispiel für den öffentlichen Aktionsraum fällt mir der Mauerpark im Prenzlauer Berg in Berlin ein, für den es in anderen Großstädten sicher Pendants gibt.

Der öffentliche Begegnungsraum: Dies sind Straßen und Plätze, auf denen sich Menschen eher zufällig begegnen oder sich an einem markanten Ort (einem markanten Zeichen wie einem Denkmal, einer Uhr, einem Brunnen) verabreden. Die Orte sind von städtischer Zentralität, hier bündeln sich die Verkehrswege der Stadt. Durch die hohe Frequentierung eignet sich der Raum für den Kommerz, aber auch als zentrales Forum zum Publizieren von Meinungen, für Demonstrationen und dergleichen. Hier erhält man Beachtung und Aufmerksamkeit, es herrscht eine zentrale Öffentlichkeit mit hoher Frequentierung, aber auch großer Anonymität und schneller Fluktuation.

Als Beispiel für den öffentlichen Begegnungsraum kann man den zentralen Platz einer jeden größeren Stadt nehmen, um in Berlin zu bleiben, den Alexanderplatz oder den Breitscheidplatz.

Der kontrollierte öffentliche Raum: In zunehmendem Maße sind öffentliche Plätze reglementierte Orte, wenn nämlich die traditionelle soziale Kontrolle, durch Nachbarn oder Passanten, ersetzt wird durch eine professionalisierte, institutionalisierte Kontrolle. Kontrollen finden nicht mehr temporär, sondern permanent statt. Kontrolliert werden die öffentlichen Begegnungsräume durch den Einsatz von Überwachungskameras, deren Aufzeichnung und strafrechtliche Verwertung sowie durch die Möglichkeit, polizeiliche Platzverweise auszusprechen. Durch die Ankündigung der Kontrolle auf Schildern muss Wahrnehmungstäuschungen, es würde sich um einen unkontrollierten öffentlichen Raum handeln, begegnet werden. Der kontrollierte öffentliche Raum erfordert Übersichtlichkeit und das Fehlen von Nischen. Die Kontrolle mag zwar durch Gesetze legal sein, findet jedoch keine hinreichende Legitimität, wenn Einzelne oder Gruppen der Gesellschaft nicht durch derartige Maßnahmen kontrolliert werden möchten. Ohne Einverständnis kann man sich dennoch der Kontrolle im öffentlichen Raum nicht entziehen, da alle auf den öffentlichen Raum angewiesen sind. In London werden die Passanten spätestens alle drei Minuten von Überwachungskameras erfasst - ein geschlossener Überwachungskreislauf (closed circuit television), der in Großbritannien längst ein Qualitätsmerkmal der Stadtvermarktung ist.

Als Beispiel für den kontrollierten öffentlichen Raum fällt mir in Deutschland der Bahnhofsvorplatz in Leipzig ein, für viele zentrale städtische Plätze gibt es derartige Planungen.

Der öffentliche geschlossene Raum: Der öffentliche Raum befindet sich in einem geschlossenen Gebäude, das allgemein und für jeden zugänglich ist. Eine Einlasskontrolle findet im Allgemeinen nicht statt oder sie ermöglicht dennoch den allgemeinen Zutritt. Es gelten lediglich gewisse allgemeingültige Regeln, etwa das Einschließen von Mänteln und Taschen oder ein Zutrittsverbot in angetrunkenem Zustand. Es gilt also ein meist sozial anerkannter Verhaltenskodex, der aber durch Hausordnungen auch strenger als die üblichen Verhaltensregeln ausgelegt werden kann und den man dann bereits als Einschränkung empfindet. Durch aufwändige Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen im Namen der Terrorismusbekämpfung wird es zunehmend schwieriger, spontan und ohne Identitätsausweisung als Person unerfasst einen öffentlichen geschlossenen Raum zu betreten.

Beispiele für den öffentlichen geschlossenen Raum sind klassische öffentliche Gebäude wie Behörden, Gerichte, Parlamentsgebäude, Bibliotheken, Museen.

Der schein-öffentliche Raum in Privatbesitz: In vielen öffentlichen Gebäuden wird das Hausrecht durch Hausordnungen und Verhaltensanweisungen zunehmend strenger ausgelegt. Zunehmend werden offene öffentliche Räume (Einkaufsstraßen) abgelöst von geschlossenen öffentlichen Räumen (Einkaufscenter). In diesen abgeschlossenen oder begrenzten Räumen findet eine Reglementierung statt. Der als öffentlich wahrgenommene Raum ist in Wirklichkeit ein privater Raum, der geöffnet wird, um - als öffentlicher Raum simuliert - ein Kommen und Gehen zu ermöglichen. Dieses Kommen und Gehen wird vom Hausherrn kontrolliert, um nur bestimmten Personen den Zugang zu gewähren oder im Falle eines Regelverstoßes einen Verweis auszusprechen. Gleichzeitig aber muss eine Aufenthaltsatmosphäre geschaffen sein, die den Zielen des Besitzers entgegenkommt: Es sollte durch Musik u.ä. eine angenehme entspannte oder anregende Atmosphäre geschaffen werden, um zu konsumieren. Das angenehme Verweilen ist daher nur in kommerziellen Zonen erwünscht. Alles ist a priori geplant und wird gelenkt. Eine Aneignung oder Umnutzung durch die Passanten kann und darf nicht stattfinden. In Shopping-Centern gibt es nur wenige, meist nicht ausreichende Bänke, auf Stufen darf man sich nicht setzen. Zum Verweilen ist das in allen Centern obligatorische Eiscafé vorgesehen. Jedes Ding hat seinen Platz.

Der als öffentlich wahrgenommene Raum wird aus profitgeleiteten Interessen unter Berufung auf die privaten Eigentumsverhältnisse reglementiert. Eine Ausdehnung des privaten, aber als öffentlich wahrgenommenen Raums ist für zahlreiche nur anscheinend öffentliche Gebäude zu beobachten. So wird in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsanlagen der Aufenthalt und das Verhalten zunehmend im Interesse des Eigentümers reguliert.

Die Publizität ist bereits stark eingeschränkt, denn hier zeigt sich nicht mehr in aller Öffentlichkeit die Gesellschaft selbst. Der scheinbar öffentliche Raum ist nicht mehr Repräsentationsraum in dem Sinne, dass sich hier die Vielfalt der Gesellschaft darstellt, wohl aber in einem anderen Sinn. Der anscheinend öffentliche Raum spiegelt die Befindlichkeit der Gesellschaft in einzigartiger Weise wider.6 Der Zustand des öffentlichen Raums ist von dem Wunsch nach Ausgrenzung und Kontrollierbarkeit, letztlich Beherrschbarkeit geprägt.

Beispiele für pseudo-öffentliche Räume in Privatbesitz sind die Einkaufscenter, zunehmend auch Bahnhöfe und andere bislang als "öffentlich" gekannte Orte.

Die schein-öffentlichen Räume verdienen eine eingehendere Betrachtung.7 Der in der Baugeschichte erste Typus eines scheinöffentlichen Raums ist die Passage, eine Art Ur-Shopping-Mall. Sie besitzt Analogien zur Kirchenarchitektur, hat etwas Sakrales, ist ein Tempel des Warenkapitalismus. Die glasbedeckten Gänge durch die Häuserschluchten sind nicht mehr Straße, sondern ein vom Verkehr abgeschnittener Bereich für eine bestimmte Zweckerfüllung.

Die Shopping Mall als nächste Entwicklungsstufe, die in den 1950er Jahren in den USA aufkam, schafft ein Mikro-Universum, das sich introvertiert von der multifunktionalen und sozial vielschichtigen widersprüchlichen Stadtumgebung abgrenzt. Sie ist aber nicht nur mono-funktional, sondern sie befriedigt Bedürfnisse. Als Ausgleich zu den Routinen des Alltags ist die Shopping Mall ein Ort des Zeitvertreibs (passing time), der Soziabilität (meeting friends) und der berechenbaren Kontinuität (nothing unusual happens).8

Ausgeschlossen sind "Störfaktoren" wie Autos, die vom Einkaufsbereich durch Parkdecks und Aufzüge getrennt sind, unerwünschte soziale Gruppen, Tiere, das Wetter und anderes mehr. Die Shopping Mall garantiert die Werte "Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit "9.

Eine weiterentwickelte Stufe der Shopping Mall ist das Urban Entertainment Center. Hier werden Unterhaltungszonen choreographiert als Plätze, Promenaden und Märkte. Diese sind aber nur noch Zeichen und ästhetische Verweise. Im so genannten Shopper-Edutainment wird eine Mischung aus Shopping, Museum und Multimediashow inszeniert. Prototyp ist der Flagship Store Niketown, der 1996 in New York eröffnet wurde. Die Ware Turnschuh wird als Kunstwerk ästhetisiert und in ein Lifestyle-Paket geschnürt. Das urbane Erlebnis wird eingebettet in eine Brand-Politik, die Politik einer Warenmarke.

Sarkastisch hat der niederländische Architekt Rem Koolhaas angemerkt, "Shopping dürfte wohl die letzte noch übriggebliebene Form öffentlicher Aktivität sein."10 Mit der Verräumlichung von Warenmarken - so Michael Sorkin - degradiere Architektur zur brand aid, zum fleißigen Gehilfen extremkapitalistischer Interessen. "Die Fürsprache für branding ist ein Ausverkauf in der Architektur, ihre Bedeutung wird auf simple Werbung reduziert, ohne Bewusstsein für die größeren sozialen Implikationen architektonischer Praxis."11 Aber es verkaufen sich nicht nur Architekten als Huren, wie bereits der amerikanische Altmeister Philip Johnson für seinen Berufsstand mit Ironie feststellte. Auch verwischen die Grenzen der Räume - die Grenzen dessen, was privat, noch privat, öffentlich, schon wieder privat, nicht mehr öffentlich ist.

Szenario vom verlorenen öffentlichen Raum

Wenn die Trennung von privatem und öffentlichem Raum nicht mehr deutlich ist, verlieren wir das Bewusstsein für das Private und das Öffentliche. Im öffentlichen Raum der Warenwelt wird der Mensch manipuliert zu einem bestimmten Verhalten. Werden immer mehr Straßen Privatstraßen, so ist es bald nicht mehr möglich, sich frei und selbstbestimmt zu bewegen und politisches Bewusstsein zu publizieren. Als stigmatisierte "soziale Randgruppe" ist es nicht mehr erlaubt zu verweilen und subversives Handeln wird von vornherein unterbunden. Die Aneignung und individuelle Nutzung von Raum wird stark eingeschränkt. Zugleich wird der tatsächlich öffentliche "Rest-Raum" zum abfallenden Produkt dessen, was nicht privatwirtschaftlich verwertbar ist. Was und wer uninteressant für den privaten Verwertungsraum ist, wird abgeschoben in den verbleibenden öffentlichen Raum, der nichts anderes als nur noch vernachlässigt wird. Der öffentliche Raum hat jede Berechtigung verloren, alles ist ein "gigantischer Privatraum" geworden. In ihm entsteht ein neuer öffentlicher Raum für eine exklusive Öffentlichkeit. Mit dem Verlust des öffentlichen Raums entsteht, obwohl die Grenzen verwischen, dennoch eine neue Zweiteilung in den vernachlässigten, "gefährlichen" öffentlichen Raum und den neu entstandenen scheinöffentlichen Privatraum für eine exklusive Öffentlichkeit. Die schein-öffentlichen Räume werden, anstatt sporadisch von der allgemeinen Öffentlichkeit sozial kontrolliert zu werden, nun professionalisiert und organisiert kontrolliert durch Sicherheitsdienste und elektronische Überwachung. Folglich entsteht ein "beherrschter" öffentlicher Raum, dessen Legitimität sich aus dem stillschweigenden Einverständnis seiner Nutzer speist.

Dass derartige Szenarien bereits Wirklichkeit geworden sind, dass vormals öffentliche Räume wie Straßen zu Verwertungsräumen werden, zeigt sich an der Privatisierung und Kontrolle von Wohnstraßen in so genannten gated communities. In Nordamerika und Südafrika sind derartige geschlossene Wohnsiedlungen heute die verbreitetste Wohnform bei Neubauprojekten für die Ober- und Mittelschicht. Die Wohngebiete sind durch Zäune abgegrenzt. Der Zugang wird kontrolliert, die Nutzung reglementiert ("use is restricted").

Den Forderungen der Politik nach stärkerer sozialer Integration anstelle von Segregation widerspricht die Nachfrage nach gated communities in weiten Ober- und Mittelschichtkreisen. Erzeugt wird die Nachfrage durch ein verbreitetes subjektives Sicherheitsbedürfnis zur Sicherung des Eigentums, das wunschgemäß bedient werden kann. Bereits die New-Urbanism-Bewegung, die von den USA ausgegangen ist und bei ihren Neubauprojekten ein aufgeräumtes Straßenbild der Vormoderne zum Vorbild hat, baut auf Sicherheits- "Innovationen", die glauben machen sollen, es gäbe einen beherrschbaren öffentlichen Raum: Zu den "innovations in crime control" zählen: "community-based police patrols", Null-Toleranz- Strategien gegenüber Verschmutzungen jeglicher Art und computergestützte Rundum-Kontrolle. Der Wahlspruch für den neuen öffentlichen Raum lautet: "Crime can be controlled".12

Aus der neuen Zweiteilung in schein-öffentliche und öffentliche Rest-Räume ergeben sich in der Konsequenz neue Fragen, für die es heute noch keine Antworten gibt, die aber gestellt werden müssen: Was wird mit den sozial Ausgeschlossenen passieren, die sich keine gated community leisten können? Haben alle Menschen das Recht, in gated communities zu leben? Wo wäre dann noch der öffentliche Raum?13

Ein Öffentlichkeits-Postulat

Dies führt zu der Frage, wie viel öffentlichen Raum wir benötigen und wie dieser öffentliche Raum beschaffen sein sollte. Aus demokratietheoretischer Sicht könnte man den öffentlichen Raum als denjenigen Raum definieren, in dem die Gemeinschaft sich nicht nur in ihrer Gesamtheit darstellen kann, sondern auch als Ort, an dem kein Macht- und Herrschaftsanspruch außer dem von der Gemeinschaft legitimierten ausgeübt wird. Im demokratietheoretischen Ideal der partizipativen und deliberativen - teilnehmenden und beratenden - Demokratie kann neben dem virtuellen Raum der Medien auf den realen öffentlichen Raum nicht verzichtet werden. Indes kommt die liberal-repräsentative Demokratie mit einem Öffentlichkeits- und Transparenz-Mythos aus, weil sie faktisch den Bürger aus der Mündigkeit entlässt und die Entscheidungsmacht den Repräsentanten überlässt. Privilegierte Inputs wie den Lobbyismus lässt die liberalrepräsentative Demokratie auch räumlich zu, beispielsweise durch den Zugang zur Parlaments-Lobby. Entscheidender aber ist eine Verschiebung der Entscheidungszentren. Weg von den Parlamenten, die nicht mehr die tatsächlichen Entscheidungen fällen, finden Entscheidungsprozesse nicht mehr im öffentlichen Raum statt, sondern im Arkanum (wie der Weltwirtschaftsgipfel in Davos). Dies führt zur De-Platzierung der Macht. Entscheidungen, die längst feststehen, werden zwar in der Öffentlichkeit diskutiert, sind aber durch die faktische Machtverteilung außerhalb des Parlamentes und die so genannten "Sachzwänge" unumstößlich. Jürgen Habermas erkannte den Mangel an öffentlicher und offener Beratung bereits in einem anderen Kontext. Das Parlament entwickle sich "zu einer Stätte, an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen."14 Zudem kann auf nationaler und subnationaler Ebene nicht mehr entschieden werden. Die supranationale Ebene aber und vor allem das System der Weltwirtschaft sind nicht demokratisiert. Dies führt dazu, dass die repräsentative Demokratie in ihrer neoliberalen Ausprägung mindestens noch den Anschein von Öffentlichkeit benötigt. Daher erschafft die repräsentative Demokratie erfolgreich Trugbilder von Öffentlichkeit, von der Zugänglichkeit zu den Entscheidungszentren und von Transparenz. Dass selbst innerhalb des Parlaments ein Mangel an allgemeiner Öffentlichkeit durch Ausschluss herrscht, wird überspielt. Schafft doch die Bannmeile einen "befriedeten" politischen Raum, ziviler Ungehorsam auf Besuchertribünen wird schnell unterbunden und strafrechtlich verfolgt, Pseudo-Öffentlichkeit wird im Plenum abgehalten, während Ausschüsse in vielen Parlamenten nichtöffentlich tagen, obwohl dort noch eher mit offenem Ausgang diskutiert wird. Bereits Robert Dahl sah die Gefahr eines technokratischen Paternalismus, bei dem die politische Steuerung sich von der Öffentlichkeit abschottet, sich vom parlamentarischen Komplex abkoppelt und einschlägige Themen aus den öffentlichen Arenen auswandern. 15

Eine deliberative Demokratie, wie sie Jürgen Habermas vorschwebt, benötigt hingegen:

  • die öffentliche Beratung;
  • gleiche Chancen des Zugangs;
  • die Ausweitung der Beratungen auf möglichst die ganze Gesellschaft;
  • den Abbau kommunikativer (auch räumlicher) Privilegien;
  • Räume für Demonstrations- und Versammlungsfreiheit;
  • die Zufuhr von informellen öffentlichen Meinungen, die sich in Strukturen einer nicht-vermachteten politischen Öffentlichkeit bilden, in der peripheren Öffentlichkeit u. a. durch subkulturelle Lebensformen.

In seinem Demokratiepostulat spricht Habermas mit einer räumlichen Metapher, die aber durchaus real räumlich zu verstehen ist: "Jede Begegnung [Â…] bewegt sich in einem sprachlich konstituierten öffentlichen Raum. Er steht für potenzielle Gesprächspartner offen. [Â…] Es bieten sich die architektonischen Metaphern des umbauten Raumes an: wir sprechen von Foren, Bühnen, Arenen usw."16 Danach meint Öffentlichkeit einen allgemein zugänglichen Kommunikationsraum, in dem neue Problemlagen sensitiver wahrgenommen und Identitäten ungezwungener artikuliert werden. Öffentlichkeit ist ein "Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen", das sich strukturell in eine Vielzahl unterschiedlicher Arenen gliedern lässt. Erst die Verknüpfung der Foren macht eine Vielzahl exklusiver Fach- und Teilöffentlichkeiten zur allgemeinen politischen Öffentlichkeit. Sie ist der Ort des kommunikativen Handelns gesellschaftlicher Akteure, die Habermas gemäß ihrer Zugehörigkeit zu Zentrum oder Peripherie des politischen Systems sortiert.17

Problembezogen müssen Informationen aus den einzelnen Teilöffentlichkeiten mit ihren anarchischen Strukturen, mit ungleich verteilter Macht in eine verfahrensregulierte Öffentlichkeit einfließen können. In HabermasÂ’ Modell ist die Zufuhr von informellen öffentlichen Meinungen, die sich idealerweise in Strukturen einer nicht-vermachteten politischen Öffentlichkeit bilden, essenziell.18 Demnach müssen beispielsweise Räume für Demonstrations- und Versammlungsfreiheit erkämpft werden.19 Nur so kann die soziale Peripherie neue Problemlagen in die Zentren der Politik, in die "verfahrensregulierte Öffentlichkeit" einbringen.

Fazit

Ein Verlust des öffentlichen Raums hat konkrete gesellschaftliche und politische Auswirkungen. Die Gesellschaft kann sich in ihrer Gesamtheit nur im öffentlichen Raum konstituieren. Hier findet das aktive soziale Handeln statt. Die oben entwickelte Typologie hat eine Abstufung vom aktiven zum passiven sozialen Handeln aufgezeigt. Im ersten Typus, dem öffentlichen Aktionsraum, richtet sich die Gemeinschaft selbst ein und handelt aktiv und kreativ. Im fünften Typus, dem schein-öffentlichen Privatraum, wird Öffentlichkeit nur noch simuliert, unsere Wahrnehmung wird streng genommen getäuscht. Hier hat jedes Ding bereits seinen Platz, der Raum folgt einem fremdbestimmten kapitalinteressengeleiteten Zweck. Soziales Handeln ist reduziert auf die passive Ersatzhandlung des Konsumierens.

Welche gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen ruft der simulierte und privatwirtschaftlich verwertete öffentliche Raum hervor?

Erstens führt die Tendenz zur Ausgrenzung unerwünschter Gruppen aus der wahrgenommenen Öffentlichkeit. Als soziale Randgruppen werden diese Menschen stigmatisiert und diskriminiert. Sie werden in die "Rest-Räume" abgeschoben. Alternative Lebensmilieus werden aus den Zentren der Stadt verdrängt und räumlich marginalisiert.

Zweitens ziehen sich parallel zu diesem Prozess auch die Mittelund Oberschichten ins Private zurück, in ihre bewachten "Reichen- Gettos". Soziale Entmischung führt dazu, dass die Gesellschaft nur noch in Gesellschaftsfragmenten lebt und handelt und sich nicht mehr begegnet.

Drittens werden die Zentren der Stadt exklusiv und entpolitisiert. Die Stadt verliert an Möglichkeiten des Publizierens von gesellschaftlichem und politischem Bewusstsein. Die politischen Marktplätze, die Agoren, schrumpfen. Politische Entscheidungen finden exklusiv, ohne Einflussnahme nicht-vermachteter Gruppen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. HabermasÂ’ Forderung nach einer deliberativen Demokratie ist zwar utopisch. Keine komplexe Gesellschaft wird je, selbst unter günstigen Bedingungen, dem Modell reiner kommunikativer Vergesellschaftung entsprechen können, räumt Habermas selbst ein.20 Aber diese Utopie macht deutlich, dass eine nach Demokratisierung aller Lebensbereiche strebende Öffentlichkeit auf den öffentlichen Raum nicht verzichten kann. Im anzustrebenden Ziel, demokratische Verfahrensweisen bis weit in den zivilgesellschaftlichen Bereich auszudehnen, zeigt sich, dass ein Verlust des öffentlichen Raums nicht hingenommen werden kann.

Öffentlichkeit herzustellen heißt nicht nur, Räume öffentlich zugänglich zu machen und sich die Gesellschaft in aller Öffentlichkeit darstellen zu lassen. Es bedeutet auch nicht die Inklusion in eine Shopping-Welt nach dem Grundsatz, alle am Konsum teilhaben zu lassen. Dieser scheinbar letzten öffentlichen, fremdbestimmten Handlung stehen die tatsächlich gemeinschaftlichen Bedürfnisse gegenüber, bereits ausgegrenzte soziale Gruppen wieder in die Öffentlichkeit einzubeziehen, subkulturelle Identitäten im öffentlichen Raum zu leben und politisches Bewusstsein publik zu machen. Im Konkreten geben Aktionen wie die InnenStadtAktion!,21 die den öffentlichen Raum künstlerisch-politisch zurückerobern, Beispiel für selbstbestimmtes Handeln gegen den Verlust des öffentlichen Raums. Es muss die Möglichkeit erkämpft werden, von der eigenen Umwelt wieder Besitz ergreifen und Räume der Autonomie entwickeln zu können. In der Frage, wem die Stadt gehört, kann gegen die globalisierten Kapitalinteressen nur konfrontativ und offensiv agiert werden. Ziviler Ungehorsam, ideenreiche legale Störungen und künstlerische Aktionen sind angebrachte Mittel zur Rückgewinnung zivilgesellschaftlicher Aktionsräume.

Literatur

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Guido Brendgens - Jg. 1973; M.A., Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Eichstätt, Heidelberg und Prag; 1999-2000 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Bauhaus Dessau; Mitglied im Humanistischen Verband Deutschlands; seit 2004 Mitglied des Bezirksvorstands der PDS Berlin Drei (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee), politischer Schwerpunkt Stadtentwicklung; seit 2003 Promotionsstipendiat der RLS, Dissertation im Fachbereich Architekturtheorie der TU Dresden zum Thema "Demokratisches Bauen - ein Begriff mit Bedeutungen. Eine interpretationszentrierte Analyse anhand ausgewählter Parlamentsbau- Projekte"; Veröffentlichungen zum Thema Architektur und Stadtentwicklung aus humanistischer Sicht.
guido.brendgens@gmx.de
guido.brendgens@pds-berlin-drei.de

1 Freitag. Die Ost-West- Wochenzeitung, 26. April 2002.

2 Ulrich Berding, Klaus Selle, Oliver Kuklinski: Städte als Standortfaktor: Öffentlicher Raum, in: Werkstatt: Praxis, H. 2, 2003; Wolfgang Christ: Öffentlicher versus privater Raum. Überarbeitete Fassung des Vortrags beim Internationalen Symposium "Die europäische Stadt - ein auslaufendes Modell?" IRS am 16. und 17. März 2000 (Bauhaus-Universität Weimar, FB Architektur: www.uni-weimar.de/architektur/staedtebau1/forschung/aufsaetze/public_private.htm); Hartmut Häußermann, Walter Siebel (Hrsg.): Festivalisierung der Stadtpolitik. Stadtentwicklung durch große Projekte, in: Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Sonderheft 13/1993; Walter Siebel: Qualitätswandel des öffentlichen Raums, in: Wolkenkuckucksheim. Zeitschrift für Theorie der Architektur, 9. Jg., H. 1, November 2004: www.tu-cottbus.de/BTU/Fak2/TheoArch/Wolke.htm; Silvia Stampfli-Marzaroli: Städtische Bewegungen und der soziale Raum der Städte. Kollektive Aktionen zwischen exklusivem Selbstbezug und Solidarität. Zürich 2003 (Soziologisches Institut der Universität Zürich).

3 Lars Lerup: Das Unfertige bauen. Architektur und menschliches Handeln, Braunschweig 1986 (Bauwelt-Fundamente; 71), S. 115.

4 Marianne Rodenstein: Öffentlicher Raum und Gesellschaft, in: Der öffentliche Raum. Hrsg. vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt/Main 2000, S. 51-56.

5 Alexander Mitscherlich: Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden, Frankfurt am Main 1965, S. 136 f.

6 Marianne Rodenstein: Öffentlicher Raum und Gesellschaft, a. a. O., S. 51-56.

7 Vgl. im Folgenden: Anette Baldauf: Consumed, in: Dörte Kuhlmann, Sonja Hnilica, Kari Jormakka (Hrsg.): Building Power. Architektur, Macht, Geschlecht, Wien 2003, S. 20-43.

8 Jerry Jacobs: The Mall. An Attempted Escape from Everyday Life, Illinois 1984.

9 Richard Longstreth: City Center to Regional Mall. Architecture, the Automobile, and Retailing in Los Angeles, 1920-1950, Cambridge 1997, p. 308.

10 Rem Koolhaas, in: Chuihua Judy Chung; Jeffrey Inaba; Rem Koolhaas; Sze Tsung Leong (Ed.): The Harvard Design School Guide to Shopping, Köln 2002.

11 Michael Sorkin: "Brand Aid", in: Metropolis, "Design Inc.", Nr. 17, 2002/2003.

12 Jonathan Barnett: WhatÂ’s New About the New Urbanism?, in: Charter of the New Urbanism, ed. by the Congress for the New Urbanism, New York 2000, p. 7.

13 Vgl. hierzu Gated communities: Building social division or safer communities? Conference, University of Glasgow, 18 and 19 September 2003 (www.gla.ac.uk/departments/urbanstudies.html).

14 Jürgen Habermas: Kultur und Kritik. Frankfurt/ Main 1973, S. 28.

15 Robert Dahl, zit. in: Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/Main 1992, S. 389.

16 Ebenda, S. 437.

17 Ebenda, S. 435-438; Frank Marcinkowski: Politische Öffentlichkeit. Systemtheoretische Grundlagen und politikwissenschaftliche Konsequenzen, in: Kai-Uwe Hellmann, Rainer Schmalz- Bruns: Theorie der Politik. Niklas Luhmanns politische Soziologie, Frankfurt/Main 2002, S. 85-108, S. 97.

18 Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung, a. a. O., S. 436 f.

19 Ebenda, S. 446 f.

20 Ebenda, S. 396.

21 Vgl. Nicole Grothe: InnenStadtAktion! Neoliberale Stadtpolitik, politische Kunst und Möglichkeiten der Intervention im "öffentlichen " Raum, in: Hella Hertzfeldt, Katrin Schäfgen (Hrsg.): Kultur, Macht, Politik. Perspektiven einer kritischen Wissenschaft. Zweites Doktorandenseminar der Rosa-Luxemburg- Stiftung, Oktober 2003, Berlin 2004 (Rosa-Luxemburg- Stiftung, Mauskripte 51), S. 30-47.

in: UTOPIE kreativ, H. 182 (Dezember 2005), S. 1088-1097

 

Inhalt:

VorSatz; Essay: KLARA LAKOMY: "Um beschreibend zu verändern" Über die Integrität von Werk und Lebenshaltung am Beispiel Anna Seghers; Pazifismus: HELMUT BOCK: Nobels Friedenspreis für Bertha von Suttner. Das Aktuelle in der Geschichte; SIGRID BOCK: Von der Kraft der Literatur. Zur Wirkung des Romans "Die Waffen nieder!" von Bertha von Suttner; Gesellschaft - Analysen & Alternativen: GUIDO BRENDGENS: Vom Verlust des öffentlichen Raums. Simulierte Öffentlichkeit in Zeiten des Neoliberalismus; MANFRED SOHN: Programmhinweise aus Fernost. Zur Neufassung des Programms der Japanischen KP; HEINZ-JÜRGEN VOSS: Queer politics zwischen kritischer Theorie und praktischer (Un)Möglichkeit; Verbrechen des Nationalsozialismus: SILVIO PERITORE: Von der Ausgrenzung bis zur Vernichtung. Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma; MARIO KESSLER: Von Hippokrates zu Hitler. Medizin ohne Menschlichkeit; Konferenzen & Veranstaltungen:JOACHIM WILKE: Vernunft für die Welt; Festplatte: WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften: Christa Luft: Wendeland. Fakten und Legenden (GÜNTER KRAUSE); Carsten Pallas: Ludwig von Mises als Pionier der modernen Geld- und Konjunkturlehre (ULRICH BUSCH); Hendrik Bispinck, Jürgen Danyel, Hans Hermann Hertle, Hermann Wentker (Hrsg.): Aufstände im Ostblock. Zur Krisengeschichte des realen Sozialismus (STEFAN BOLLINGER); Hermann Weber, Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945 (MARTIN SCHIRDEWAN); Summaries