USA und Kuba:

Kalter Krieg im Schatten des "war on terror"

Offiziell gilt der Kalte Krieg seit 15 Jahren als beendet. Doch in der Karibik gibt es sie noch, die Auseinandersetzungen nach dem alten Muster "Freedom & Democracy" versus "Kommunismus & Diktatur".

Die Spannungen zwischen dem David (dem revolutionären Kuba) und dem Goliath (den imperialen USA) dauern nun schon seit mehr als 46 Jahren an. Kuba hat im Laufe dieses Zeitraums fast alle Formen der Intervention durch den "Koloss im Norden" (José Martí) über sich ergehen lassen müssen: militärische, terroristische, ökonomische, finanzpolitische, geheimdienstliche, politische, diplomatische, mediale, psychologische Aktivitäten.


Seit US-Präsident Kennedy 1961 die Wirtschaftsblockade gegen Kuba verhängt hat, wurden von allen nachfolgenden Präsidenten - mit Ausnahme Carters - weitere Verschärfungen durchgesetzt. Mit einem jeweils spezifischen Mix aus Druck, Subversion und Diplomatie sollte das Ende der Regierung Castro und des kubanischen Gesellschaftssystems erwirkt werden. Erfolge im Sinne der US-Administrationen konnten damit bisher allerdings nicht erzielt werden, es sei denn die provozierte Verhärtung des kubanischen Regimes, die Verhinderung weiterer Pluralisierung und damit wiederum die Reproduktion des Feindbilds für die USA werden positiv bewertet. Treffend lautet dann auch das Fazit einer Studie über die Kubapolitik der 1990er Jahre: „Bush and Clinton policy operated within the same Cold War conceptual framework that shaped the policies of their predecessors: heightened economic warfare and a refusal to consider normalized ties in the absence of regime change.” ¹


Das destruktive Grundmuster des Verhältnisses zwischen den USA und Kuba ist bereits 1962 in einem Klassiker des US-Historikers Williams als "Tragödie der amerikanischen Diplomatie" bezeichnet worden, da die intolerante und einseitige Außenpolitik der USA gegenüber dem befreiten Kuba den innerkubanischen Kampf verhärtet und radikalisiert habe. Bei genauer Betrachtung drängt sich die Analogie des Umgangs mit systemkritischen Akteuren in der Außen- und der Innenpolitik der USA auf: gegen die Linke in den USA wurde von einigen US-Administrationen ähnlich vehement und mit einem ähnlich breiten Spektrum an Instrumenten vorgegangen wie gegen nicht-konforme andere Staaten.² Es erscheint durchaus plausibel, die Aversion oder Obsession der US-Eliten gegenüber Andersdenkenden im In- und Ausland und den dafür zumindest zeitweise zu erheischenden öffentlichen Zuspruch auf die durch Hyperkonkurrenz und Verunsicherung, durch Gewalt und Angst gekennzeichnete US-Gesellschaft zurückzuführen, wie sie so prononciert von Michael Moore oder auch wissenschaftlich von Barry Glassner (Culture of Fear) dargelegt worden ist.


Gegenüber Kuba hat diese Haltung ihren exemplarischen Ausdruck gefunden und wird trotz aller Widerstände, Misserfolge und Ansehensverluste verbissen weiter betrieben: „Worldwide, American policy was seen as anachronistic and irrational, and beholden to domestic interests that cared little for the responsible conduct of foreign affairs or respect for international law.“³ So wird die lang anhaltende US-Blockade gegen Kuba seit 1992 in der UN-Vollversammlung jährlich fast einstimmig kritisiert und deren Beendigung angemahnt – bislang folgenlos, denn Bush praktiziert eine Art "Multilateralismus á la carte": wenn es sinnvoll dünkt, wird unilateral und aggressiv gehandelt wie im Falle Afghanistan, Irak, und eben auch mit primär subversiven Maßnahmen gegen Kuba.


Die Folgen der US-Politik für Kuba jedenfalls sind sehr vielgestaltig und tiefgehend. Nach Schätzungen der kubanischen Regierung wurden durch die US-Blockade direkte Kosten in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar verursacht. Die Destabilisierungsversuche der USA behindern die eigenständige Weiterentwicklung des Systems. Der Befreiungstheologe Frei Betto meinte, dass die kubanische Revolution "ihre Wege nicht selber wählen (konnte). Die USA haben nie die Souve­ränität irgendeines Landes der Welt akzeptiert, sondern einem jeden die traurige Option "Kapitalismus oder Tod" aufgezwun­gen."4


US-Subversion heute


Mit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush wurden der Druck gegenüber Kuba und die Subversionen und Provokationen weiter verstärkt. Dazu gehören auch militärisch unterstützte Zwischenfälle wie der vom Mai 2003. Damals überlagerten US-Störsender mit starker Sendeleitung vier kubanische Bildungskanäle mit anticastristischen Programmen. Als Sender agierte ein High-Tech-Flugzeug des Typs EC-130E Commando Solo einer Spezialeinheit der US-Luftwaffe (193rd Special Operations Wing; Teil des U.S. Special Operations Command), die bereits bei US-Interventionen in Grenada, Panama, Kuwait und Haiti eine zentrale Rolle spielte. Im Hintergrund hielten sich sechs US-Jagdbomber bereit, um etwaige kubanische Abwehrmaßnahmen zu kontern.5 Ähnliche US-Sendeangriffe wurden auch mit unbemannten Ballons und Satelliten durchgeführt.


Bush setzte als Chef der US-Interessenvertretung in Havanna James Cason ein, der am Umsturz gegen Aristide in Haiti beteiligt war. Der hatte bereits vor seinem Amtsantritt im September 2002 angekündigt, seine Hauptaufgabe sei die Bündelung und Stärkung der Opposition in Kuba. Cason verfolgte dies mit Vehemenz, reiste in Kuba circa 10.000 km, traf sich mit etwa 300 Bürgern und Gruppen, verteilte "systemfeindliche" Materialien, verschenkte Tausende Radios zum Empfang der anticastristischen US-Sender, gab der Opposition erhebliche infrastrukturelle Unterstützung (PC, Internetzugang, Kopierer, Fotoapparate, Videorekorder) und führte in seiner Residenz Seminare mit Oppositionellen durch. Einige hatten mit speziellen Ausweisen ständigen Zugang zur US-Interessenvertretung in Havanna und erhielten nachweislich Geld. Im US-Bundeshaushalt sind offiziell etwa 50 Mio.$ ausgewiesen, die jährlich für Aktivitäten gegen Kuba verausgabt werden, und zwar über Institutionen wie National Endowment for Democracy (NED) oder über stramm reaktionäre und im geheimdienstlichen Vorfeld agierende US-NGOs wie "Freedom House". Diese wiederum verteilen diese – für ein Land wie Kuba hohe – Summe an in- und ausländische Organisationen und NGOs, die damit Kuba im Namen von "Freedom & Democracy" zu unterwandern und destabilisieren versuchen.


Diese US-Aktivitäten in Kuba führten Anfang 2003 zu einer bedrohlichen Eskalation: Trotz mehrerer Einsprüche der kubanischen Regierung fuhr Cason fort, Systemgegner zu unterstützen und eine gegnerische Infrastruktur aufzubauen. Es häuften sich in dieser Zeit – in der die Bush-Administration auch den Irakkrieg startete - versuchte und erfolgreiche bewaffnete Schiffs- und Flugzeugentführungen von Kubanern in die USA.6 In dieser Situation verhafteten kubanische Sicherheitskräfte im März 2003 insgesamt 75 Kubaner. Sie wurden der Kollaboration mit dem Feind angeklagt und zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt. Unmittelbar nach den ersten Inhaftierungen begann in den US-Medien eine Kampagne gegen diese "Menschenrechtsverletzungen in Kuba" die (Hinter-)Gründe und die Erklärungen der kubanischen Seite wurden nicht erwähnt. Damit schufen die USA die Basis für ein äußerst erfolgreiches "Framing": Die Subversionen und Provokationen hatten in diesem Fall zu einer Reaktion Kubas geführt, die international als Menschenrechtsverletzung und nicht etwa als legitime Abwehr von Kollaborateuren wahrgenommen wurde – ein bedeutender und andauernder Propagandaerfolg! Die mit Unsummen und allen erdenklichen technischen und logistischen Ressourcen ausgestatteten US-Behörden - inkl. Geheimdienste - hatten es endlich geschafft, eine auf eingängigen Klischees beruhende "story line" zu kreieren, die auch in Westeuropa – und selbst in einigen Kreisen der Linken - "verstanden" wurde, so dass sich auch einige Kräfte in die US-Kampflinie gegen Kuba einreihten, die bisher mit Kuba solidarisch waren.7


Der Plan Bush


Der sogenannte Plan Bush (oder auch Powell-Report) bestimmt heute die US-Strategie gegen Kuba. Er war im Mai 2004 von der mit hochrangigen Vertretern aus allen relevanten US-Ministerien und Behörden besetzten und von Bush berufenen Commission for Assistance to a Free Cuba unter Leitung des damaligen US-Außenministers Colin Powell vorgelegt worden. Dies ist ein weltgeschichtlich einmaliger Vorgang: Eine Weltmacht formuliert eine umfassende Konzeption zum Umsturz eines anderen Staates, ohne sich in einem heißen Krieg zu befinden und entgegen dem Willen der UN-Vollversammlung. Ziel dieser auf fast 500 Seiten ausgebreiteten generalstabsmäßigen und vielschichtigen Subversionsstrategie ist eine Bündelung und Forcierung der US-Aktivitäten gegen Kuba.8 Im Einsetzungsbeschluss der Kommission heißt der Auftrag „Kubas Übergang von stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Wege zu identifizieren, die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen.“


Das Konzept umfasst strategische und taktische Empfehlungen für ökonomische, finanzielle, diplomatische und politische Maßnahmen. Zentrale Elemente sind unter anderem eine Vervielfachung der (offiziell veranschlagten) Finanzmittel und die Schaffung eines "Transition Coordinator" im US-Außenministerium, der kontinuierlich zivilgesellschaftliche Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten für einen Regimewechsel in Kuba planen soll. „Wir werden nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern für den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten”, kündigte US-Präsident Bush an. Der Abgeordnete DeLay sagte vor Exilkubanern in Miami: „Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen das Böse, und deshalb ist er auch ein Krieg gegen Castro.“ Und die neue Außenministerin, Condoleezza Rice, reihte Kuba in die „Vorposten der Tyrannei“ ein.9


Die praktischen Auswirkungen dieser Zuspitzung sind im kubanischen Alltag deutlich und schmerzhaft spürbar. Ökonomisch schlagen die immens eingeschränkten Möglichkeiten von Dollarüberweisungen besonders negativ durch. Sie hatten sich zu einer Hauptdevisenquelle für Kuba entwickelt. Nur die engsten Verwandten dürfen jetzt noch – sehr begrenzt – Geld nach Kuba überweisen. Zudem wurde eine US-Behörde aufgebaut (OFAC), die weltweit Handel und Transfers mit Kuba überwacht und gegebenenfalls sanktioniert und abstraft: der Schweizer Bankkonzern UBS musste z.B. 100 Mio. $ Strafe zahlen, weil er US-Banknoten an Kuba getauscht hatte und damit gegen US-Gesetze verstieß. Diese US-Aktivitäten waren dann auch der Hauptanlass für Kuba, die seit etwa einem Jahrzehnt erlaubte Benutzung von US-Dollar wieder zu beenden. Darüber hinaus wurden durch die USA die Reisemöglichkeiten von US-BürgerInnen nach Kuba extrem eingeschränkt, die Strafen bei Übertretungen verschärft, US-Reisebüros in ihren Angeboten beschnitten, der WissenschaftlerInnenaustausch erschwert und selbst Publikationsmöglichkeiten gestrichen. Allem Anschein nach fließen zunehmend Dollars an NGOs in aller Welt, die gegen Kuba opponieren, wie diverse hochrangig besetzte Veranstaltungen auch in der EU nahe legen.


Ein machtvoller Antrieb für die Freiheitskämpfer á la Bush sind ihre vermeintlichen Erfolgserlebnisse in Osteuropa, worauf Powell im Vorwort seines Reports hinweist: „Wir haben... die Lektionen berücksichtigt, die wir bei der Unterstützung der Völker Ost- und Mitteleuropas und der früheren Sowjetunion bei ihrem Wandel von Kommunismus zu Demokratie und freiem Markt gelernt haben. Und genauso, wie es im Falle des Ostblocks gewesen ist, sehen wir für die multilateralen Finanzinstitutionen eine hervorragende Rolle bei der Transition Kubas.“ 10


Angesichts der Bekundung Bushs, alles gegen den Terrorismus zu unternehmen, mutet ein Fall in Bezug auf Kuba geradezu pervers an: Kubas Geheimdienst übergab dem FBI 1998 ein über eintausend Seiten starkes Memorandum, das Terroraktionen dokumentiert, die exilkubanische Gruppen in Miami seit Jahrzehnten gegen Kuba organisierten. Darin wurden für die neunziger Jahre 140 Anschlagspläne und ihre Hintermänner genannt (z.B. waren 1997 in Havannas Touristenzentren Bomben detoniert, ein italienischer Tourist wurde getötet). Das FBI sagte Kuba seine Hilfe zu, doch Maßnahmen gegen das Netzwerk in Miami blieben aus. Statt exilkubanische Terroristen zu verhaften, wurden die fünf Kubaner festgenommen, die das Material für das Memorandum gesammelt hatten, sie saßen 31 Monate in Untersuchungshaft, bis ihr sieben Monate dauernder Prozess eröffnet wurde. Weil die Fünf private Zirkel ausgekundschaftet hatten, konstruierte der Staatsanwalt eine Verschwörung zur Spionage. Die Urteile: Doppelt lebenslänglich plus 15 Jahre, lebenslänglich plus 18 Jahre, lebenslänglich plus 10 Jahre, 19 Jahre und 15 Jahre. Aufgrund der Verfahrensfehler, der Schikanen und der politischen Manipulationen intervenierte Amnesty International und eine weltweite Kampagne (inkl. Günter Grass, Elmar Altvater) fordert die Freilassung der Fünf.


Nichtsdestotrotz: im Dezember 2005 erklärte Rice: "The time has come to end 46 years of cruel dictatorship" und sie kündigte an, im Mai 2006 eine überarbeitete Version mit noch effektiveren Aktionsplänen vorzulegen, um den Druck gegen Kuba weiter zu verschärfen. “The report will include more recommendations to push for regime change in Cuba, especially after Fidel Castro’s death. Rice told a House panel that the administration is seeking to enforce policies more effectively to ensure that the Cuban political system is ‘not capable of replicating itself’ after Castro’s death. (…) Meanwhile, eight exile groups in February created a support committee for an armed insurrection in Cuba.” 11


Anpassung der EU an Bush-Politik


Bis zu Beginn des Jahres 2003 sah es nach einer Annäherung zwischen Kuba und der EU aus: beispielsweise sollten in Havanna ein EU-Büro und ein Goethe-Institut eröffnet werden. Doch kurz zuvor erfolgte eine Abkühlung der Beziehungen. Anlass waren die o.g. Haftstrafen gegen 75 Bürger in Kuba. In mehreren ungewöhnlich scharfen Deklarationen prangerten EU-Gremien „wiederholte Menschenrechtsverletzungen in Kuba“ an. Sie reagierten mit einer Einschränkung der bilateralen Kontakte auf hoher Ebene, der Reduzierung der Teilnahme an Kulturereignissen, einer Neubewertung der Haltung der EU zu Kuba (Gemeinsamer Standpunkt) und einer Einladung kubanischer Dissidenten zu Nationalfeiertagen der EU-Staaten.12 Vorangetrieben wurde dieser EU-Schwenk von den Proto-Demokraten Aznar und Berlusconi sowie den Regierungen Polens (die speziell die katholische Kirche unterstützen) und Tschechiens.


Flankiert werden die antikubanischen Aktivitäten durch einige NGOs in Westeuropa, allen voran die antikommunistischen und insbesondere Kuba verzerrt darstellende Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die französische Sektion der Reporters sans Frontier. Ende 2005 schließlich reiste der US Transition Coordinator, Caleb McCarry, in Hauptstädte der EU-Staaten “to design and implement a comprehensive strategy for advancing freedom in Cuba." Seine Aufgabe: die US-Alliierten zur Hilfe für die "opposition to the Castro dictatorship" zu animieren.13


Unter Berücksichtigung dieserVorkommnisse gehören die Auseinandersetzungen um Kuba nicht primär in den Diskurs über (bürgerliche) Menschenrechte, sondern in den des Rechts auf selbstbestimmte Entwicklung (UN-Charta). Aufgabe der EU müsste es sein, sich in Übereinstimmung mit den Resolutionen der UN-Vollversammlungen (seit 1992) aktiv für die Beendigung der Blockade und der Subversionspolitik der USA gegen Kuba einsetzen und gleichberechtigte Beziehungen zu Kuba aufbauen.


ExpertInnen weisen immer wieder darauf hin, dass eine Verbesserung des Pluralismus und der bürgerlichen Freiheitsrechte auf Kuba primär von der aggressiven US-Politik behindert wird. So resümiert Susanne Gratius, tätig bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem außenpolitischen Think Tank der Bundesregierung, in einer wissenschaftlichen Studie: „Erst der Wegfall der potentiellen Interventions- und Einmischungsgefahr seitens der USA wird eine demokratische Öffnung in Kuba überhaupt erst ermöglichen.“ 14 Es ist an er Zeit, dass die Kreise, die die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba einklagen, endlich die primäre Ursache für die Einschränkung individueller Menschenrechte zur Kenntnis nehmen: die aggressive, das Völkerrecht missachtende Politik der Bush-Administration gegen Kuba. Auch sollten sie endlich mal einen Blick werfen auf das vorbildliche Niveau der sozialen und kollektiven Grund- und Menschenrechte in Kuba.


Gegentrends und Hoffnungsschimmer


Die historischen Zäsuren 1989 und 1991 waren für Kuba eine enorme Herausforderung. Damals lösten sich nicht nur die wichtigsten Partnerregierungen auf, gewissermaßen über Nacht fielen mit der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auch 85% der Außenmärkte weg, Handel konnte nur noch über Devisen abgewickelt werden. In der Folge wurde die Binnenökonomie Kubas in eine fundamentale Krise gestürzt, die Versorgungslage verschlechterte sich spürbar. Weil der Tauschhandel mit der Sowjetunion für Zucker gegen Öl zum Erliegen kam, begann eine Energiekrise nie gekannten Ausmaßes. Für Viele unerwartet überwand Kuba diese Krise mit einer intelligenten Mischung pragmatischer Maßnahmen und vorsichtiger Reformen, die teilweise im Vorfeld breit diskutiert wurden und der Bevölkerung viel abverlangten. Der damit verbundene rapide gesellschaftliche Wandel in Kuba, die Einflüsse durch den zwiespältigen Massentourismus, und die damit einhergehenden sozialen Fragmentierungen und Polarisierungen stellen Regierung und Gesellschaft vor immense Herausforderungen.


Gleichzeitig profitiert Kuba von der Gesamtentwicklung in Lateinamerika. Die Kooperation mit Venezuela und anderen Regierungen vergrößert den wirtschaftlichen und politischen Spielraum. Hinzu kommen verstärkte Wirtschaftskontakte zu China. Vor diesem Hintergrund sprach Castro in einer Grundsatzrede am 17.11.2005 in der Universität Havanna offen über die Zeit nach seiner Präsidentschaft und wies auf Gefahren des Zerfalls aufgrund interner Defizite hin. Nun entwickelt sich langsam eine Diskussion über die Verbesserung des kubanischen Modells und über einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", von dem auch Impulse für die Zukunftsdebatte in anderen Ländern ausgehen können. Eine Weiterentwicklung Kubas und der Region, verbunden mit einer Abwehr der neoimperialen Politik der USA , würde letztlich auch den fortschrittlich-emanzipatorischen Kräften in Europa und einer friedlichen "nachhaltigen Entwicklung" nutzen. Auch deshalb sollte sich die politische Linke in Europa kritisch – aber vor allem solidarisch – an dieser Debatte beteiligen.


Wie sagte doch der frühere britische Handelsminister Wilson (2003): „Kritik [an Kuba] sollte niemals die Tatsache ignorieren, dass Kubas wichtigster Beitrag für die Welt darin besteht, den lebendigen Beweis dafür zu liefern, dass es möglich ist, Armut, Krankheiten und Analphabetismus in einem Land zu besiegen, das mit allen dreien mehr als vertraut war. Das ist ein ziemlich großer Nutzen. Und die Tatsache, dass dies angesichts anhaltender Feindschaft eines zwanghaft besessenen Nachbarn erreicht wurde, macht alles umso erstaunlicher.“


 


Dr. Edgar Göll, Sozialwissenschaftler, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zukunftsstudien in Berlin und Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V.


 


1 Morley, Morris/ McGillion, Chris (2002): Unfinished Business. America and Cuba After the Cold War, 1989-2001, Cambridge University Press, Cambridge, S. 5.


2 Eine radikale, gleichwohl differenzierte Position dazu vertrat Bertram Gross (1980) in seinem Buch mit dem provokanten Titel "Friendly Fascism", New York, Evans & Co.


3 Morley, Morris/ McGillion, Chris (2002): siehe FN 1, S.9; das Postscript des Buches trägt den Titel: Washington’s Last Cold War, S. 185.


4 In: epd-Entwicklungspolitik, Juni 1993, S.48-51. Damit sollen nun nicht die realen Defizite Kubas pauschal der US-Politik zugeschoben werden, vielmehr muss durch differenzierte Analyse ein Verstehen der komplizierten Lage Kubas jenseits simpler Klischees erarbeitet werden.


5 Heinz Dieterich: Bush und Brüssels Kampf gegen Kuba, in: junge Welt vom 14.7.2003.


6 In: epd-Entwicklungspolitik, Juni 1993, S.48-51. Damit sollen nun nicht die realen Defizite Kubas pauschal der US-Politik zugeschoben werden, vielmehr muss durch differenzierte Analyse ein Verstehen der komplizierten Lage Kubas jenseits simpler Klischees erarbeitet werden.


7 Diese Sicherheitsmaßnahmen können m. E. zum Einen als Warnung nach innen und außen interpretiert werden, dass nun die Toleranzgrenze gegenüber der von den USA gestützten Subversion erreicht war; und zum Anderen können sie gewissermaßen als Hilferuf an andere Staaten und die UN interpretiert werden, die Aggressionen der USA gegen Kuba nicht länger zuzulassen.


8 Der jüngste "Erfolg": Im Februar 2006 wurde im EU-Parlament eine antikubanische Resolution auch von den PDS-MdEPs Brie, Zimmer und Markov unterstützt.


9 [http://state.gov/p/wha/rt/cuba/]. Siehe Göll, Edgar: Wandel durch Destabilisierung. "Powell-Report" bestimmt US-Strategie gegen Kuba; in: Lateinamerika Nachrichten (Berlin), Heft 372, Juni 2005, S.55-57. Darüber hinaus gibt es Vermutungen, dass es geheime Zusätze gibt, in denen militärische Maßnahmen gegen Kuba enthalten sind.


10 Im Windschatten des Irakkrieges und anderer militärischer Aktionen der USA und kooperierender Regierungen/Staaten wurden in den letzten Jahren Strategien ausprobiert, die fast noch effektiver sind als die militärischen Operationen.


11 Siehe United States, Instability and Cuba, in: Cuba Trade & Investments News (Tampa/Florida), Vol.VIII, No.3, March 2006, S. 7.


12 Declaration by the Presidency, on behalf of the European Union, on Cuba, 5. Juni 2003 [www.eu2003.gr/en/articles/2003/6/5/3005/print.asp].


13 Siehe Meldung vom 13 January 2006 auf http://www.cuba-solidarity.org.uk/news.asp?ItemID=658. Dort heißt es auch: „In fact, on the same day that Britain voted publicly against US interference in Cuba at the United Nations, McCarry was invited to meetings and a reception at the Foreign and Commonwealth Office in London.”


 14 Susanne Gratius (2003): Kuba unter Castro – Das Dilemma der dreifachen Blockade. Die kontraproduktive Politik der "Demokratieförderung" seitens der USA und der EU, Opladen, S. 328.