Den Neoliberalismus überwinden

Fragen, Antworten, Fragen

Das 14. isw-Forum "Alternativen zum Neoliberalismus" hat in Referaten und Diskussionsbeiträgen wichtige Fragen aufgeworfen. Zu diesen Fragen gehören vor allem

1) Alternativen im Rahmen des Kapitalismus - oder brauchen wir eine sozialistische Transformation von Wirtschaft (Akkumulationsregime) und Gesellschaft (soziales Regulationssystem)?

Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit einer sozialistischen Transformation als Folge einer aus dem Kapitalismus selbst hervor getriebenen Dynamik nicht zu rechnen ist ("allmähliches Hinüberwachsen"). Diese Vorstellung, die in der "Goldenen Zeit" des Kapitalismus, in der Phase des "Sozialstaats" auch auf der Linken viele Anhänger hatte, wird von der Realität des neoliberalen, global agierenden Kapitalismus widerlegt. Statt gesellschaftlicher Lenkung wird "der Markt" als Regulator letzter Instanz durchgesetzt. Statt "Sozialpartnerschaft" regiert der Shareholder Value, der Investorenprofit, als zentrale Steuergröße der Unternehmensstrategien. Der "Sozialpartner" ist zum reinen Kostenfaktor degradiert, der möglichst zu minimieren ist. Steuer- und Sozialsysteme stehen unter dem Generalvorbehalt, die "internationalen Wettbewerbsbedingungen" der einheimischen Firmen zu verbessern, was zu einer anhaltenden Verschlechterung der sozialen Standards führt.
Bei Anerkennung dieser Sachlage stehen sich zwei Konzepte anti-neoliberaler Alternativpolitik gegenüber: Das eine plädiert für eine ausreichend große "relative Autonomie der politischen Sphäre", um entscheidende soziale Reformen für die Bevölkerung auch ohne substantielle Eingriffe in die Produktions- bzw. Eigentumsverhältnisse vorzunehmen. Die zweite Position, die auch vom isw vertreten wird, hält dafür, dass es keine stabile "Koexistenz" zwischen einem global agierenden, neoliberal vorgehenden Großkapital einerseits und einer sozialstaatlichen Verfassung der Gesellschaft andererseits geben kann. Die Funktionslogik des neoliberalen Kapitals verlangt einen Staat, der sich als "nationaler Wettbewerbsstaat" aufführt und die Wettbewerbsmaximen des Kapitals zu den seinen macht. Ein wirklicher "Sozialstaat", eine nach den Bedürfnissen der Menschen organisierte Gesellschaft verlangt letzten Endes eine demokratische Kontrolle des Eigentums. Deshalb müssen Alternativen gegen den Neoliberalismus immer einschließen den Kampf um die Wirtschaft selbst, wo Entscheidungen über den Einsatz der Arbeitskraft und die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums und damit auch über die Grundlage der politischen Macht fallen. Eine konsequente Fortführung dieser Art von Reformen gegen den Neoliberalismus entspricht einer Transformation der Gesellschaft in Richtung Sozialismus.
Wenn die Rede ist von substantiellen Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse im Laufe des Transformationsprozesses, so kann es dabei in den überschaubaren ersten Etappen nicht um eine "flächendeckende Enteignung" gehen, sondern um den Versuch, die Bestimmungsfreiheit der Eigentümer im Interesse der Gesellschaft zu begrenzen. Grenzen des Eigentums werden schon heute durch die Rechtsordnung gezogen, wenn auch eben nicht in der für Menschen und Umwelt nötigen Qualität. Oskar Lafontaine hat diesen Sachverhalt im Auge, wenn er sagt: "Wichtig ist nicht, wem die Produktionsmittel gehören, sondern wer die Regeln aufstellt, an die sich die Eigner halten haben." Mit der Leugnung der Bedeutung der Eigentumsfrage ("Wichtig ist nicht...") liegt Lafontaine aber gleich zweimal daneben. Denn erstens besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Eigentum an Produktionsmitteln und den Regeln, "an die sich die Eigner zu halten haben". Die Eigentümer bestimmen wesentlich über die Entstehung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, womit sie gleichzeitig über wesentliche Quellen der politischen Macht verfügen. Das primäre Merkmal der herrschenden Klasse lautet: Eigentum und daraus entspringende Verfügungsgewalt über Wirtschaft und Gesellschaft. Als Minister musste Lafontaine diese Erfahrung in der Praxis machen. Als er begann, auf tiefere Regeländerungen zu drängen, wurde er systematisch demontiert und sah schließlich zur Flucht aus Regierung und Parteiamt getrieben.
Und zweitens stellt sich die Frage: Wie weit lässt eine existierende Produktionsweise (und lassen deren Träger) Regulierungen zu, die seiner aktuellen Logik fundamental widersprechen? Solche fundamentalen neue Regeln sind substantielle Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, es handelt sich dabei keineswegs um Reformen "unterhalb" der Eigentumsfrage. Natürlich gibt es auch Reformen, die nicht fundamental sind, und es ist auch anzuerkennen, dass es in Einzelfällen Angrenzungsprobleme (was ist "systemverträglich", was nicht) geben kann und gibt. Aber die Forderungen der Linken zur Überwindung des Neoliberalismus haben allesamt diesen fundamentalen Charakter. Durchzusetzen, dass ein Unternehmen gleichermaßen den Eigentümern, der Belegschaft, der Satndort-Gemeinde und der Standort-Gesellschaft wie auch den "Partnern" außerhalb Deutschlands verpflichtet zu sein hat, impliziert einen tiefen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und wird die ganze, heute noch überragende Macht des global agierenden Kapitals und seiner Propagandamaschinen auf den Plan rufen.
Warum wollen manche Linken die Eigentumsfrage so gering veranschlagen? Bei einigen trifft man auf die naive Vorstellung, man könne das große Kapital damit ruhig stellen, wolle keine schlafenden Hunde wecken. Die Gegenseite schläft aber nicht, sie reagiert, wie jetzt wieder mit dem Kesseltreiben gegen die ihr nicht marktradikal genug vorgehende schwarz-rote Regierung demonstriert, höchst empfindlich und mit großer Wucht. Natürlich begreift das große Kapital, dass es bei fundamentalen Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse um seine wirtschaftlich-politische Herrschaft geht. Ist die herrschende Klasse mit dem Herunterspielen der Eigentumsfrage nicht zu täuschen, so aber womöglich das eigene Lager, das bis heute bloß ein weithin potenzielles ist. Dieses wird in der Kernfrage desorientiert bzw. in seinem "ökonomischen Analphabetismus" belassen. Zu meinen, man solle doch bei der Mobilisierung des antineoliberalen Lagers mit der Eigentumsfrage vorgelagerten Themen und Reformen anfangen, weil die Menschen so eher in Gang zu bringen wären, ist ein Trugschluss. Man kann kein Problem lösen, wenn man die Ursache verschweigt und die gesellschaftliche Kraft nicht benennt, gegen die man sich durchsetzen muss.

2) Wirtschaftspolitische Reformen im Kapitalismus - bleibt nur der Keynessche Ausweg?

In der Diskussion wurde vorgetragen, als wirtschaftliche Theorien und entsprechende Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Kapitalismus gäbe es nun mal nur zwei Konzepte: entweder die Neoklassik, heute in Form des Neoliberalismus, oder der Keynesianismus. Wer den Neoliberalismus nicht wolle, habe keine andere Wahl, als zum Keynesianismus überzugehen.
Diese Position wurde fast einhellig abgelehnt. Zu den wesentlichen Einwänden auch gegen den sog. Post- und Linkskeynesianismus gehören:
- Sein Bezugspunkt ist der Binnenmarkt, der aber im Zuge der Globalisierung immer mehr an Bedeutung verliert. Mit national beschränkten Vorgaben ist das globale Kapital nicht mehr "zu zähmen".
- Er ist, da auf die Steuerung der quantitativen Nachfrage konzentriert, strukturpolitisch blind. Heute aber müssen Strukturfragen im Vordergrund stehen, nicht solche des bloß quantitativen Wachstums. Dazu gehört die Orientierung von Investitions- und Konsumgütern an ihrem Gebrauchswert und nicht an einer bloßen "Marktgängigkeit".
- Er hat keinen Begriff von den im Akkumulationsregime angelegten Triebkräften zur Überakkumulation. Dass die kapitalistische Konkurrenz die Erringung von Kostenvorteilen gegenüber den Konkurrenten bedingt, muss aber stets zu "Enttäuschungen" der Verlierer am Markt führen, deren Produktwerte nicht realisiert werden können. Davon hat der Keynesianismus keine Ahnung. Er ist insofern auch als Krisentheorie nicht tauglich.
- Da er nur eine Preis-, aber keine Wertebene kennt, versteht bzw. thematisiert er auch nicht den Gegensatz von Kapital und Arbeit. Profit ist die Aneignung des von den Beschäftigten erstellten Mehrwerts durch den Kapitalisten. Für Keynesianer ist größere Verteilungsgerechtigkeit vor allem eine Frage der Nachfragebelebung und der Abschöpfung "überschüssigen" Kapitals. Es geht aber v.a. auch um die grundsätzliche Aufhebung der "Entfremdung" der Arbeit, der Unterwerfung der Arbeit unter das kapitalistische Profitregime.

In diesen Einwänden zeigt sich schon, dass die Suggestivformel: "Entweder Keynesianismus oder gar keine Alternative zum Neoliberalismus" falsch ist. Denn wenn der Keynesianismus die einzige Alternative sein soll, aber, siehe oben, gezeigt werden kann, dass er nicht funktioniert, dann wäre der Neoliberalismus im Rahmen des Kapitalismus logischerweise alternativlos. Die Antwort liegt in einer Kombination der Marxschen und der Keynesschen Konzepte. Während die Post-Keynesianer wichtige Vorschläge zur Beschäftigung und zur Einkommensverteilung vorlegen, können von den Marxisten weitergehende Alternativen zur demokratischen Kontrolle des Eigentums und zur Neuverteilung der politischen Macht ausgehen. Zu ergänzen wäre diese Marx-Keynes-Kombination durch eine Position, die einer ressourcenschonenden, schadstoffarmen und gebrauchswertorientierten Produktion das Wort redet.

In diesem Zusammenhang tauchte, unter Verweis auf die USA, auch die Frage auf, ob der Neoliberalismus nicht längst von einem Rechtskeynesianismus als "mainstream" abgelöst worden sei. Eine solche Position findet keine Unterstützung in der Realität. Auch in den USA triumphiert der Neoliberalismus - wenn auch unter anderem Namen, z.B. radikale Marktpolitik. Alle gesellschaftlichen Bereiche sollen unter das Diktat des "Marktes" gestellt werden, die Innen- und Sozialpolitik haben der Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen zu dienen. Dass die USA dennoch über ein großes Haushaltsdefizit ("deficit spending") verfügen, ist ihrer Sonderrolle als "Führer" der kapitalistischen Welt geschuldet. Von allen Einzelhaushalten wächst nur der Rüstungshaushalt signifikant, die Sozialhaushalte werden gesenkt. Das Gesamtdefizit wird durch Kapitalimport aus dem Ausland gedeckt, das so seine Handelsüberschüsse über den US-Markt realisieren kann. Diese Kapitalimporte ermöglichen auch die Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten. Die USA sind ein Sonderfall, wo staatliche Defizitpolitik und hoher Privatkonsum - beide aus dem Ausland finanziert - zusammengehen mit radikaler Marktpolitik, mit Neoliberalismus.

3) Was ist der Globalisierung des Kapitals entgegen zu setzen?

Der Niedergang von Keynesianismus und Sozialstaat ist v.a. auch auf die "Exit Option" des global agierenden Kapitals zurück zu führen. Die Entwicklung der Informations- und Transporttechnologie setzte das Kapital instand, die Elemente seiner globalen Wertschöpfungsketten auf die kostengünstigten Standorte zu verteilen. Mit dieser Option im Rücken konnten sie "Sozialpartner" und Staat zum Parieren zwingen. Jede fundamentale Änderung gegen den Neoliberalismus setzt also einmal die Einschränkung der "Exit Option" und zum anderen ein internationales Regelungssystem des globalen Kapitals voraus.

Im Inland handelt es sich um eine Kernaufgabe für den zu entwickelnden "antineoliberalen Block", international stellt sich die Frage, wer auf dieser Ebene das politische Subjekt sein könnte. Im Forum herrschte völlige Anerkennung der überragenden Bedeutung der internationalen Dimension, der notwendigen Vernetzung der globalen Abwehrkämpfe. Doch scheinen wir noch weit entfernt von einer zwingenden Konzeption dieser internationalen Kooperation. Wie z.B. sind die Konflikte der Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die Industrieländer im Rahmen der WTO mit dem Kampf der Sozialforen, der Gewerkschaften, der NGOs etc zu koordinieren? Die Schrittfolge: im eigenen Land an den internationalen Fragen ansetzen, in der EU länderübergreifend für eine soziale Variante eintreten, den weltweiten Austausch der Linken intensivieren, scheint realistisch, wenn auch in der konkreten Ausformung unbefriedigend.

Nun könnte man erwägen: Wenn der alte Sozialstaat keynesianischer Prägung vor allem an der Globalisierung scheiterte, dann könnte er doch dann, wenn ein internationales Regelungssystem vorherrscht, im internationalen Rahmen wieder in Funktion treten. Dies übersieht, dass die grundsätzlichen Einwände nach wie vor bestehen bleiben: er ist strukturblind, und globale Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik wird in erster Linie Strukturpolitik sein müssen; und er blendet Akkumulationsdynamik und damit die "gesetzliche" Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wie auch die Fragen der Wertschöpfung komplett aus, aber eben dieses - ein möglichst krisenfreies, gebrauchswertorientiertes Wachstum für die Millionen und Milliarden Bedürftigen - wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein.

4) Gibt es überhaupt eine Hegemonie des Neoliberalismus oder Wo bleiben die Gewerkschaften?

Detlev Hensche stellte die These auf, der Neoliberalismus verfüge in Deutschland über keine Hegemonie, nur 20% der "Gewinner" seien auf seiner Seite, der große Rest trete nach wie vor für Grundelemente des Sozialstaates ein. Auch verfügten die Gewerkschaften unverändert über ihre Handlungsfähigkeit. Die Frage sei, warum sie ihr Potenzial nicht ausreizten.
Entgegen gehalten wurde: Wieso stimmen dann 90% der Wähler für Parteien, die eindeutig die Rezepte des Neoliberalismus vertreten? Soziologisch allgemeiner: Hegemonie bedeutet nicht, dass eine große Mehrheit sich aktiv zu einer Ideologie bekennt, sondern dass sie keine Alternative zur herrschenden Politik sieht. Die behauptete und akzeptierte Alternativlosigkeit ist das eigentliche Moment der heutigen Hegemonie des Neoliberalismus, neben der aktiven Identifizierung der Funktions- und Medieneliten.
Warum nutzen die Gewerkschaften nicht ihr Potenzial? Es wurde die Nähe der gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Führungen auf allen Ebenen genannt. Gewerkschaftliche Interessenpolitik hätte in den letzten Jahren immer auch Politik gegen die SPD sein müssen. Es ist aber auch ein prinzipieller Hinweis vonnöten: Viele Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte haben in den letzten Jahren eine Politik des "Co-Managements" beim Sozialabbau betrieben nach dem Motto: Wir beißen in die sauren Äpfel, der Rest unserer (Kern-)Belegschaften gehört dann mit zu den Siegern im globalen Wettbewerb. Diese Politik des Mitmachens beim Fitmachen für den globalen Wettbewerb hat sich auf staatlicher wie auf betrieblicher Ebene als fatal erwiesen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, in den Gewerkschaften und Betrieben eine grundsätzliche Diskussion zu führen über "Partnerschaft" mit dem globalen Kapital oder aber Widerstand gegen die neoliberale Logik auf allen Ebenen. Diese Diskussion steht im Zentrum der Aufgabe, einen Block gegen den Neoliberalismus zu entwickeln.

5) Welche Theorie brauchen wir für die praktischen Aufgaben? - Die Theorie der sozialen Mobilisierung

Wie bei jeder solcher Art Konferenzen gab es die Kontroverse zwischen den "Praktikern", die forderten, jede Theorie müsse zu sofort verwertbaren Anleitungen für die aktuelle Praxis führen, wovon manche Beiträge aber weit entfernt seien; und den "Theoretikern", die eine Praxis, die ohne prinzipielle Klarheit in theoretischen Grundfragen stattfindet, für höchst fragwürdig hielten, was man ja auch an der Realität der politischen Praxis ablesen könne. Ein solches Aufeinanderprallen kann fruchtbar sein, wenn die "Praktiker" eingestehen, dass sie im Grunde nach weitreichenden theoretischen Orientierungen ja dringend suchen, und die "Theoretiker" verstehen, dass die "Praktiker" oft gar nicht anders können, als sich in ihren konkreten Konflikten an "Theorien mittlerer (oder auch ganz kurzer) Reichweite" zu orientieren und dass der klare "Klassenstandpunkt" oft helfen kann, wo eine komplexe Theorie noch fehlt. Der gegenseitige Respekt in dieser Frage ist noch verbesserungsfähig.

Klar geworden aber ist, dass das theoretische Bedürfnis sich jetzt richtet auf eine "Theorie des Wandels". Die Linke leistet eine präzise, einsichtige Analyse der Misere des Neoliberalismus. Sie hat Vorstellungen einer menschlichen Alternative. Aber das "Verbindungsglied", wie komme ich von hier nach da, fehlt zum großen Teil. Nötig wäre eine "Theorie der sozialen Mobilisierung", die klar die objektiven Träger des Wandels benennt und wie man sie in Gang setzt. Dabei wird es nicht nur, wie vorgeschlagen, um eine "ökonomische Alphabetisierungskampagne" gehen, sondern auch darum, sich mit neoliberalen und immobilisierenden Argumenten in der Arbeiter- und der globalisierungskritischen Bewegung auseinander zu setzen und die "strategischen" Punkte der Auseinandersetzung zu finden, die von der konkreten Sache zum grundsätzlichen Konflikt vorstoßen.

Die Referate des 14. isw-forums sind in isw-report 67 "Wie den Neoliberalismus überwinden" dokumentiert. Siehe http://www.isw-muenchen.de/report670.html