Der ?friedliche Aufstieg?. Die internationale Strategie der Volksrepublik China

Gelingt es der KPCh, die gestellten großen Aufgaben zu lösen, dann dürfte der Sozialismus in China eine reale Chance haben.

Die VR China profiliert sich als ein Global Player in der internationalen Wirtschaft und Politik. Es ist wohl nicht allein der neue Konkurrent, sondern offenbar auch das prinzipielle Vorgehen Chinas, das das internationale Großkapital unruhig werden lässt. Nur so ist seine Reaktion auf die Afrika-Offensive Pekings am Vorabend des G8-Gipfels in Heiligendamm zu verstehen. China wird vorgeworfen, die „Regeln“ im internationalen Geschäft zu verletzen. Andere wiederum schreiben über Chinas „gewissenlose Geschäfte in Afrika“, die sich – getarnt als Süd-Süd-Kooperation – letztlich als „eine weitere Spielart des Neokolonialismus“ erweisen könnten.1 Verkörpert die chinesische Diplomatie nun einen „entfesselten Kapitalismus“2 oder strebt sie danach, neue und progressive „Regeln“ in die kapitalistische Weltordnung einzuführen?

I. Veränderungen und Kontinuität im Transformationsprozess der VR China unter dem Gesichtspunkt ihrer internationalen Politik

Die KP Chinas stellt sich in ihrem Programm das Ziel, ein modernes, demokratisches, starkes und wohlhabendes sozialistisches China aufzubauen („Renaissance der chinesischen Nation“). Sie nimmt an, dass dafür die Anstrengungen „von mehreren Generationen, von mehr als zehn Generationen, ja sogar von einigen zehn Generationen“ erforderlich sein werden.3 Nun haben sich seit Ende der 1970er Jahre die inneren und äußeren Bedingungen für die Realisierung dieses Ziels grundlegend verändert. Zum einen zwang das Scheitern des Versuchs, ohne „zivilisatorische Voraussetzungen“ (Lenin) aus einer im Wesentlichen vorkapitalistischen Gesellschaft unmittelbar zum Sozialismus überzugehen, die Partei, ihren Kurs neu zu bestimmen. Überlegungen Lenins aufgreifend orientiert sie nun der Sache nach darauf, in einer ersten staatskapitalistischen Phase4 die unumgänglichen materiellen und geistigen Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Das schließt erstens ein, die eigenen reichen Erfahrungen der bisherigen Reform- und Öffnungspolitik zu verallgemeinern. Das bedeutet zweitens, „mit großem Mut alle zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit, alle relativen Vorzüge der heutigen Welt aufzunehmen und als Beispiel zu nutzen. In diesem Sinne ist der Sozialismus wie ein großes Meer, das Hunderte von Flüssen aufnimmt und nie austrocknet.“5 Das erfordert drittens, das moderne Kapital auf längere Sicht als Vehikel, als Mittel zur Überwindung der mittelalterlichen Rückständigkeit und zur Erhöhung der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit einzusetzen und zu nutzen. Dafür müssen Bedingungen für die Verwertung des Kapitals (Marktwirtschaft u. a.) geschaffen und für den Import von Kapital wie für das entstehende einheimische Kapital eine flexible, auf Schwerpunkte orientierte Vorzugspolitik betrieben werden. Eine zweite notwendige Veränderung des Kurses der Partei ergab sich aus dem Scheitern des Versuchs, in friedlicher Koexistenz mit dem kapitalistischen ein sozialistisches Weltsystem zu entwickeln. So hatte die KP Chinas im Grunde nur eine reale Alternative. Sie musste das Wagnis eingehen, ihr sozialistisches Ziel nun im Rahmen der bestehenden globalen Ordnung des Kapitalismus weiter zu verfolgen. Die heutige chinesische Führung lässt sich davon leiten, dass die grund- sätzlich noch nicht überwundene Rückständigkeit des Landes vor allem die Schöpferkraft aller Bürger zur größtmöglichen Entwicklung des materiellen Reichtums der Gesellschaft braucht. Die Grundlagen, um diese Kraft mobilisieren zu können, sieht sie in der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, in der allseitigen zivilisatorischen Gestaltung der Gesellschaft und in der Schaffung eines Wohlstands für alle Bürger. Das ist eine im Charakter friedliche und friedensstiftende Gesellschaftsphilosophie, die ihr Pendant in der Orientierung auf den „friedlichen Aufstieg“ Chinas zu einer Kernmacht in der Welt hat. „Der friedliche Weg“, schreibt Ministerpräsident Wen Jiabao. „ist durch die nationalen Gegebenheiten, durch die Tradition der chinesischen Kultur6 und dadurch bestimmt, dass er dem Strom der internationalen Entwicklung entspricht. Letztlich wird er durch den Charakter des von der kommunistischen Partei geführten sozialistischen Staates und das Ziel der von China durchgeführten sozialistischen Modernisierung bestimmt.“7

II. Die Weltsicht der KP Chinas. Ziele und Prinzipien der internationalen Tätigkeit der VR China

1. Mit der Reform- und Öffnungspolitik hat sich die VR China zur Wahrnehmung ihrer Interessen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz und mit prinzipiellen Vorbehalten in die bestehende Weltordnung integriert. Inzwischen ist China bereits zu einem aktiven Telnehmer an der Regelung internationaler Konflikte und zu einer Kraft für eine konstruktive Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Dabei geht Peking von den positiven Elementen in der Charta der Vereinten Nationen (Achtung der Souveränität und Gleichberechtigung aller Staaten, Menschenrechte u. a.) aus und wendet sich zugleich gegen jegliche Verletzung der friedlichen Koexistenz durch Hegemonismus, Kriegspolitik und Neokolonialismus. Das Credo der Volksrepublik sind Friede, Entwicklung und Zusammenarbeit. In seiner Rede über die Schaffung einer „harmonischen Welt“ auf der UNO-Vollversammlung zum 50. Jahrestag der Gründung dieser Weltorganisation begründete der Präsident der VR China, Hu Jintao, den neuen Kurs in der internationalen Arbeit seines Landes. Als Ziel und Aktionsprogramm soll der Aufbau einer solchen Welt vor allem dem Ringen um friedliche internationale Bedingungen für die Entwicklung des eigenen Landes dienen. China geht davon aus, dass sein „friedlicher Aufstieg“ „gewisse Spannungen“ mit „einigen wichtigen Kräftezentren“ anwachsen lassen wird. Auch um einer Eskalation dieser Spannungen vorzubeugen, fördert es die Herausbildung einer „relativ stabilen multi-polaren Weltlage“ als Voraussetzung für ein internationales Kräftegleichgewicht.8 Diese angestrebte weltweite politische Balance soll ein Gleichgewicht zwischen den ökonomischen, den Sicherheits- und den politischen Interessen sowie zwischen Reform und Schutz der Weltordnung einschließen.9 Die neue ökonomische und politische Weltordnung, die China langfristig als „harmonische Welt“ anstrebt, soll auf den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz beruhen. Als Kern der angestrebten neuen politischen Ordnung gilt die Koexistenz unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der gleichberechtigte Dialog aller Staaten. Als Kern der neuen ökonomischen Ordnung gelten Gleichberechtigung und beiderseitiger Nutzen. Der zentrale Gedanke im kulturellen Bereich sind Gleichberechtigung der verschiedenen Weltkulturen, ihr freundschaftlicher Umgang miteinander und ihre gegenseitige Bereicherung. 10 In dem bereits zitierten Beitrag misst Wen Jiabao dem Umgang mit den verschiedenen Weltkulturen eine besondere Bedeutung bei: „Die gemeinsame Existenz der vielfältigen Kulturen, ihr Austausch, ihr Zusammenfließen und ihr Verschmelzen fördern den Fortschritt der Menschheit. Wir müssen die Vielfalt der Kulturen in der Welt anerkennen. Zwischen den Kulturen sollte es keine Diskriminierung, Feindseligkeit und Verdrängung geben. Sie sollten sich gegenseitig achten, voneinander lernen, durch die Vorzüge der anderen die eigenen Mängel ausgleichen und gemeinsam eine harmonische und vielfarbige menschliche Zivilisation bilden.“11 2. Diese Überlegungen über eine neue ökonomische und politische Weltordnung sind keineswegs nur theoretischer Art. Sie finden sich bereits in den Prinzipien wieder, die der außenpolitischen Tätigkeit des chinesischen Staates zugrunde liegen. Sie sind gewissermaßen „praktizierte Zukunft“ aus heutiger chinesischer Sicht. Zu ihnen sind zu zählen: - die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz als Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen mit allen Ländern, - eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik zur Wahrung der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität, - eine eigenständige Beurteilung der internationalen Fragen zur Festlegung eigener Positionen und Politiken, - Eintreten für eine friedliche internationale Entwicklung, um sich selbst entwickeln zu können und durch die eigene Entwicklung den Weltfrieden zu fördern, - Lösung internationaler Konflikte durch einen friedlichen Dialog auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts, - alle Länder, ob groß oder klein, arm oder reich, gleichberechtigt behandeln, - bei der Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen keine Einteilung nach Ideologien und gesellschaftlichen Ordnungen vornehmen, keine politischen Bedingungen stellen und die eigenen Wertvorstellungen anderen Ländern und Völkern nicht aufzwingen, - strategische Partnerschaften, aber keine Bündnisse mit anderen Staaten und Staatengruppierungen eingehen, - Beachtung der Prinzipien des gegenseitigen Nutzens und des beiderseitigen Gewinns in allen internationalen Beziehungen, - sich gegen Hegemonismus und Machtpolitik wenden, selbst unter keinen Umständen und zu keiner Zeit Hegemonie betreiben, - keinen Rüstungswettlauf und keine militärische Expansion betreiben, eine Landesverteidigung defensiven Charakters entwickeln.12 China verweist auf die eigenen leidvollern Erfahrungen, die es in den hundert Jahren vor der Gründung der VR China durch Unterdrückung und Erniedrigung durch ausländische Mächte machen musste. Es hat daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen: ein starkes China zu schaffen, damit es nie wieder so ausgebeutet, unterdrückt und erniedrigt werden kann wie damals, und niemals anderen Völkern solche Leiden zuzufügen. China erkennt seine regionale und globale Verantwortung als eine aufsteigende Weltmacht an. Eine Führungsrolle zu übernehmen lehnt es jedoch ab. Überdies wird das 21. Jahrhundert aus chinesischer Sicht im Ergebnis der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, politischen und kulturellen Entwicklung der Welt letztlich nicht mehr die Welt einer oder mehrer Supermächte, sondern das „Jahrhundert der gesamten Welt“ sein.13 3. Reform und Öffnung des Landes haben seit den 1980er Jahren die Einschätzung der internationalen Entwicklung in unterschiedlicher Hinsicht beeinflusst. Zum einen wurden die vielschichtigen Entwicklungen und Veränderungen in der Welt genauer und differenzierter erfasst. Zum anderen ist nicht zu übersehen, dass sich vor allem seit den 1990er Jahren in erheblichem Maße auch nichtmarxistische, vornehmlich bürgerliche Sichtweisen verbreiteten. Typisch wurde der Einfluss neoliberaler Auffassungen, die insbesondere von chinesischen Ökonomen (oftmals Mitglieder der KPCh) nach ihrer Ausbildung in den USA oder England verbunden mit entsprechenden Einschätzungen des Kapitalismus, verbreitet wurden. Zugleich kamen in Forschungsinstitutionen, aber auch im zentralen Parteiapparat konvergenztheoretische Auffassungen auf. In Untersuchungen zur ökonomischen Globalisierung wurden Thesen verkündet wie die, dass nunmehr „der Austausch, die Zusammenarbeit und die Verschmelzung die Hauptströmung in den Beziehungen beider Systeme“ (Sozialismus und Kapitalismus – d. V.) sei und die Möglichkeit eines „friedlichen Übergangs“ zunehmen.14 Ein anderer Autor aus der Abteilung Einheitsfront des ZK der KPCh publizierte die Auffassung, dass der „moderne Sozialismus nur ein Sozialismus sein (kann), der sich mit dem Kapitalismus verbindet. Dieser Sozialismus ist der wirklich neue Sozialismus.“15 Nicht zu übersehen war auch der Einfluss subjektiver (einseitiger) Eindrücke von Bürgern der VR China, die Länder wie die USA, die BRD oder Frankreich besucht hatten. Natürlich kann daraus nicht direkt auf die Entwicklung der offiziellen Weltsicht der KPCh geschlossen werden. Die Partei als Institution hat sich mit diesen Auffassungen aber auch nicht offiziell und dir ekt auseinandergesetzt. Wir wissen nur, dass es eine Zeit in der VR China gegeben hat, in der es die marxistische Forschung schwer hatte, offiziell gehört zu werden und ihre Position zu behaupten. In den letzten Jahren haben marxistische Einschätzungen internationaler Entwicklungen wieder deutlich an Einfluss gewonnen. Das widerspiegelt sich vor allem in der Parteipresse. In den veröffentlichten Dokumenten und offiziellen Verlautbarungen der Partei wie in Reden ihrer führenden Vertreter findet sich hingegen mehr die Diktion der „Öffnungspolitik“. Ich zitiere dazu etwas ausführlicher aus dem veröffentlichten Beschluss des letzten ZKPlenums der Partei: „In der neuen Etappe des neuen Jahrhunderts sehen wir uns bisher nicht gekannten Möglichkeiten und Herausforderungen gegenüber. Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit werden zur Hauptströmung unserer Zeit. Die Tendenz zur (politischen) Pluralisierung der Welt und zur ökonomischen Globalisierung vertieft sich ständig. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erreicht jeden Tag neue Höhen. Zugleich ist das internationale Umfeld kompliziert und befindet sich in vielfacher Veränderung. Die Konkurrenz in ihrer komplexen Kapazität zwischen den Ländern wird immer heftiger. Die instabilen und unbestimmten Faktoren, die Frieden und Entwicklung beeinträchtigen, mehren sich. Wir werden uns noch lange Zeit dem Druck der Überlegenheit seitens der entwickelten Länder auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichtechnischem und anderen Gebieten gegenübersehen ...“16 Wen Jiabao fügt in dem oben zitierten Artikel zwei wesentliche Gedanken hinzu. Er geht erstens davon aus, dass sich China noch relativ lange Zeit ein friedliches internationales Umfeld zu sichern vermag. Zweitens orientiert er darauf, unter allen Umständen die derzeitige für China günstige Weltlage zu nutzen, um durch eine beschleunigte Entwicklung bis 2020 die Rückständigkeit Chinas deutlich zu verringern, seine (gegenwärtigen) Probleme zu lösen und „seine reale Stärke nach außen hin zu erhöhen“. Offensichtlich misst die KPCh der Entwicklung des Landes in diesem Zeitraum entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung der gesellschaftlichen Stabilität und der nationalen Sicherheit bei. Bekanntlich sind die grundlegenden Zielsetzungen der Partei bis 2020 die erneute Vervierfachung des BIP, Abschluss der Industrialisierung, Übergang zu einer ressourcensparenden, umweltfreundlichen und innovativen Wachstumsweise und die allseitige Errichtung einer „Gesellschaft des Kleinen Wohlstandes“.

III. Die Umsetzung des neuen außenpolitischen Kurses 1. Entfaltung der Wirtschaftsdiplomatie

Der Übergang zu dem neuen außenpolitischen Kurs setzte mit einer außerordentlich regen, intensiven und effektiv ausgerichteten Reisetätigkeit Hu Jintaos, Wen Jiabaos und anderer chinesischer Spitzenpolitiker ein. Das Leitprinzip, der „friedliche Aufstieg“, war zuvor im Dezember 2003 schon einmal von Ministerpräsident Wen während seines USA-Besuchs in einer Rede an der Hoover University gewissermaßen auf die internationale Reaktion hin getestet worden. Offiziell in die chinesische Außenpolitik eingeführt wurde es jedoch erst am 22.April 2005 durch den Vorsitzenden Hu auf einer Gipfelkonferenz asiatischer Staaten in Djakarta. Zum ersten Male in einem internationalen Dokument festgeschrieben wurde es in der „Gemeinsamen chinesisch-russischen Erklärung über die internationale Ordnung im 21 .Jahrhundert“ vom 1. Juli 2005. Mit dem neuen außenpolitischen Kurs wandte sich die chinesische Führung einer ausgesprochenen Wirtschaftsdiplomatie zu. Die gewachsene ökonomische und finanzielle Stärke hatte das Land in die Lage versetzt, Politik und Wirtschaft in den internationalen Beziehungen eng miteinander zu verknüpfen. 2004 wurde z. B. festgelegt, die Beziehungen mit den Entwicklungsländern auf der Grundlage von „gegenseitiger Achtung, gleicher Behandlung, Förderung der Wirtschaft durch die Politik, Verbindung von Wirtschaft und Politik, Vielfalt der Formen, Betonung der Effektivität“ zu entwickeln.17 Für Hu Jintao ist die Wirtschaftsdiplomatie eine Strategie der Öffnung des Landes nach außen, die das „Einführen“ (Import von Rohstoffen, Technik, Kapital usw.) mit dem „Hinausgehen“ verbindet. „Hinausgehen“ heißt beispielsweise, durch Entwicklung der internationalen Konkurrenzfähigkeit mit eigenen Produkten Positionen auf dem Weltmarkt erkämpfen, auf dem Rohstoffsektor im Ausland investieren, in ausländische Unternehmen einzusteigen und ihre Markenprodukte aufzukaufen. Im Ergebnis dieser Wirtschaftsdiplomatie ist der chinesische Anteil am Welthandel von 3,5 % (500 Mrd. US-Dollar) im Jahre 2000 auf 7,5 % (1 400 Mrd. USDollar) im Jahre 2005 gestiegen. Die angestrebte neue ökonomische Weltordnung beginnt in der Welt des Kapitals, in der China nicht umhin kommt, sich der Funktionsweise, der Mechanismen und zumindest zeitweilig auch bestimmter Methoden des kapitalistischen Weltmarktes zu bedienen. Dennoch: Die Wirtschaftsdiplomatie Chinas selbst ist von aufgeführten neuen „Regeln“ geprägt. Durch sie sind alle internationalen Aktivitäten des Landes mit dem Ziel gebündelt, mit der Sicherung friedlicher äußerer Bedingungen die internationalen Positionen Chinas auszubauen und die Modernisierung zu sichern und zu beschleunigen. Damit gewinnt die chinesische Politik als ein stabilisierender Faktor für eine dauerhafte friedliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker an Bedeutung.

2. Die chinesische Außenpolitik hat globale Züge angenommen

Im Ergebnis eines anhaltenden Wirtschaftsbooms hat sich China dem absoluten Bruttoinlandsprodukt nach auf den vierten Platz in der Welt geschoben.18 Die chinesische Wirtschaft ist heute neben der US-amerikanischen der Motor der Weltwirtschaft. Auf diesem Hintergrund hat sich das internationale Gewicht der Volksrepublik in den letzten Jahren deutlich erhöht. Sie pflegt heute nicht nur aktive politische, ökonomische und kulturelle Beziehungen mit den Ländern aller Regionen der Erde. Als ständiges Mitglied des UNOSicherheitsrates ist sie auch aktiv mit eigenen Vorschlägen an der Lösung der globalen Probleme beteiligt. In diesem Sinne ist China längst über den Status einer Regionalmacht hinausgewachsen und zu einem neuen Global Player geworden. Auffällig in der chinesischen Wirtschaftsdiplomatie der letzten Jahre ist die verstärkte Hinwendung zur Entwicklung der Beziehungen mit den Entwicklungsländern, neben Asien auch in Lateinamerika und vor allem in Afrika. Die dafür maßgebenden Motive sind für China ökonomischer (hoher Rohstoffbedarf u. ä.) wie politischer (ähnliche strategische Interessen, internationale Rolle der Entwicklungsländer) Natur. Mit den ASEANStaaten verbindet China bereits eine 16-jährige Partnerschaft. Beide Seiten errichten derzeit eine Freihandelszone, die eine neue Etappe in ihren nicht immer einfachen Beziehungen einleiten dürfte. Wie die heutige chinesische Führung an die Lösung strittiger Probleme in den Beziehungen herangeht, zeigt ihr Vorschlag, die Ressourcen im Südchinesischen Meer auf der Grundlage „des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzen“ zu erkunden und zu erschließen. 19 Mit den lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Argentinien und Venezuela haben die Beziehungen seit dem Besuch des Vorsitzenden Hu im November 2004 einen neuen Aufschwung genommen. China ist inzwischen der größte Abnehmer chilenischen Kupfers und dabei, der größte Handelspartner Brasiliens zu werden. Es investiert dort Milliarden Dollar in den Bau einer Erdölpipelinie, die Erweiterung der Stahl- und Aluminiumproduktion und in den Ausbau der Infrastruktur des Landes. Mit Brasilien, Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas strebt China gemeinsam eine „gerechte und vernünftige“ globale Ordnung an.20 Die Beziehungen zwischen China und den afrikanischen Ländern haben in den letzten Jahren deutlich zugelegt. China hatte Ende 2006 u.a. fast 1,6 Mrd. US-Dollar in 49 afrikanischen Ländern investiert und 800 Unternehmen aufgebaut. Das 3. Forum über chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit Anfang November 2006 in Beijing hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit abgesteckt. Sie reichen weit über die wirtschaftliche Kooperation hinaus. Die Veranstaltung wurde von politischen Führern aus 48 der 53 afrikanischen Staaten besucht. Darunter befanden sich 33 Staatsund Regierungschefs. Die Gründe für ihre Teilnahme mögen vielfältig gewesen sein. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass Afrika heute sein Gesicht China zuwendet. Das war es wohl auch, was die USA, die EU und Japan aufschreckte und die „Hilfe“ für Afrika mit auf die Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm setzen ließ.21 Im Unterschied zu den USA und anderen westlichen Mächten trägt China keine Verantwortung für die 300 Millionen Armen und für die Millionen von Aids- und Malaria-Kranken in Afrika, für den wachsenden Strom von Afrikanern, die aus Existenzgründen ihre Heimat verlassen. China stellt den Staaten auch keine politischen Bedingungen für die Entwicklung von Beziehungen. Es mischt sich auch nicht in deren innere Angelegenheiten ein. Seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beruhen auf den Prinzipien der „Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens, des Strebens nach Effektivität, vielfältiger Formen und gemeinsamer Entwicklung“.22 Das macht China auch für die afrikanischen Entwicklungsländer heute so attraktiv. Wie sieht das in der Praxis aus? China benötigt vor allem Erdöl und andere Rohstoffe für seine immer noch extensiv wachsende Wirtschaft. Im Gegenzug bietet es Hilfe z. B. beim Aufund Ausbau von Projekten in der Industrie, der Landwirtschaft, der Infrastruktur und im Gesundheits- und Bildungswesen an.Auf dem Beijinger Forum unterbreitete die chinesische Seite neue Angebote wie Schuldenerlasse, Verdopplung der chinesischen Hilfe und 5 Mrd. US-Dollar Kredite in den nächsten drei Jahren, eine beträchtliche Erweiterung der Liste für die zollfreie Einfuhr afrikanischer Waren,Ausbildung von 15 000 Fachleuten für Afrika bis 2009, Entsendung von rd. 100 hoch qualifizierten Agrarspezialisten und finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Malaria. China will seine Hilfe für Afrika in den kommenden Jahren noch stärker auf die Überwindung der Armut, auf die Entwicklung der Landwirtschaft, des Gesundheitswesen, der Wasserversorgung, der Umwelt und des Sports ausrichten.23 Diese Art der Beziehungen unterscheidet sich offensichtlich grundsätzlich von der neokolonialen Politik, die kapitalistische Staaten bisher in Afrika betrieben haben. Die politische Bedeutung, die China den Entwicklungsländern für die Lösung der internationalen Probleme beimisst, widerspiegelt sich auch in den chinesischen Vorschlägen für die Reform der UNO.24 Für China sind offenbar Russland, die EU, die USA und Japan die Kräftepole in der Welt, die für die Entwicklung einer für Chinas Aufstieg günstigen internationalen politischen Balance vor allem zu berücksichtigen sind. Russland und die EU, so liest man, würden die Entwicklung einer multipolaren Welt begrüßen und eine positive, zumindest keine negative Haltung gegenüber einem erstarkenden China einnehmen. Die Entwicklung der Beziehungen mit ihnen sei deshalb für die Sicherheit Chinas günstig. Die USA und Japan hingegen seien Vertreter einer einpolaren Welt. Für China seien sie wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, für seine Sicherheit jedoch die größte Herausforderung.25 In den USA hält die Bush-Administration an dem Ziel ihrer China-Politik fest, das in der „National Security Strategy“ von 2002 festgeschrieben ist – ein nicht von Kommunisten regiertes China, das sich den gleichen Werten wie denen der USA verpflichtet fühlt und in die „westliche Weltordnung“ eingliedert.26 China seinerseits sucht die Gefahren, die für seine Sicherheit und seine Interessen von den USA ausgehen, zu minimieren und unter Kontrolle zu halten. Offenbar aus diesen Erwägungen heraus ist China, wie ein chinesischer Insider formuliert, „eine gegenseitige Abhängigkeit strukturellen Charakters“ mit den USA eingegangen. Dadurch werde die Interessenstruktur „festgezurrt“, die Stabilität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gestützt und auch das Ausspielen der Taiwan- Karte durch die USA eingeschränkt. In diesen Beziehungen gebe es gemeinsame Interessen, Abstimmung und Zusammenarbeit, aber auch Gegensätze, Widersprüche und Konflikte.27 China gestaltet seine USA-Politik nach den Prinzipien „Entwicklung, Gleichberechtigung und beiderseitige Nutzen“.28 Die gegenseitige wirtschaftlich-finanzielle „Verkettung“ ist z. B. bereits so stark ausgeprägt, dass eine Erschütterung die Wirtschaft beider Länder und wohl auch die Weltwirtschaft ernsthaft treffen würde.29 Auch um Zuspitzungen zu vermeiden, wurde zwischen beiden Ländern ein vielschichtiges System von Konsultationen geschaffen. Das hat am eigenständigen Charakter chinesischer Außenpolitik jedoch nichts geändert. Die Situation in den chinesisch-japanischen Beziehungen war bis vor kurzem dadurch gekennzeichnet, dass Japan vom chinesischen Wirtschaftsboom profitierte und sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entwickelten, in den politischen Beziehungen jedoch eine Eiszeit herrschte. Verantwortlich dafür war in erster Linie, dass das offizielle Japan es ablehnte, mit den unheilvollen Traditionen des japanischen Militarismus zu brechen, in der Frage der umstrittenen Territorien des Ostmeeres eine demonstrativ militante Haltung einnahm, Taiwan in seine „Neuen Richtlinien zur Nationalen Verteidigung“ einbezog und dazu überging, die separatistischen Kräfte auf Taiwan offen zu unterstützen. Mit dem Besuch des neuen japanischen Ministerpräsiden Abe in Peking, wohin ihn seine erste Auslandsreise nach seiner Wahl geführt hatte, und dem nachfolgenden Besuch des Ministerpräsidenten Wen nach Japan scheint das „politische“ Eis nun zu schmelzen. Abe erklärte gegenüber Hu Jintao, dass es (nun) japanische Politik sei, „auf der Grundlage eines tiefen Überdenkens der Geschichte am Weg der friedlichen Entwicklung festzuhalten“ und Japan dem chinesischen „Kurs der 16 Schriftzeichen“ für die Entwicklung der Beziehungen mit Japan hohe Wertschätzung entgegen bringe.30 Die Beziehungen zwischen der VR China und der EU als zwei sich neu formierenden internationalen Kräftepolen werden von beiden Seiten als Beweis dafür angesehen, dass es zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Ordnungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz möglich ist, auftretende Probleme und Widersprüche sachlich zu klären und für beide Seiten fruchtbar zusammenzuarbeiten. Die bisherige Praxis zeigt jedoch, dass hierbei auch der negative Einfluss der USA auf die EU eine Rolle spielen kann. Den Schwerpunkt der beiderseitigen Beziehungen bildet die wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der die BRD einen herausragenden Platz einnimmt. Daneben existiert ein vielschichtiges Konsultationssystem, das fast alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst und aktiv genutzt wird. Zwischen China und Russland haben sich im Rahmen einer strategischen Partnerschaft enge und vertrauensvolle Beziehungen entwickelt, in denen die positiven Aspekte deutlich überwiegen. Mit dem „Russischen Jahr“ 2006 in China und dem „Chinesischen Jahr“ 2007 in Russland wollen beide Seiten dazu beitragen, die chinesisch-russische Freund- schaft in ihren Völkern zu verankern. Zum „Chinesischen Jahr“ reiste der Vorsitzende Hu zum dritten Mal während seiner bisher vierjährigen Amtszeit nach Moskau. Gemeinsame Interessen bestehen z. B. in der Ablehnung der Hegemonie- und Machtpolitik der USA, im Streben nach einer neuen Weltordnung auf der Grundlage der Multipolarität, in der Zurückdrängung des USamerikanischen Einflusses in Zentralasien und in der Entwicklung der politischen, ökonomischen und militärischen Kooperation im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Beziehungen Chinas zu den anderen von kommunistischen Parteien regierten Staaten beruhen zwar ebenfalls auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die Zusammenarbeit mit ihnen trägt jedoch vor allem einen solidarischen Charakter. Ohne die Unterstützung Chinas könnte die KDVR wahrscheinlich nicht überleben. Und die in Reform und Öffnung ähnlichen Entwicklungen von China und Vietnam resultieren auch aus einem engen und intensiven Erfahrungsaustausch.

Kurzer Ausblick

China beschreitet mit seiner Reform- und Öffnungspolitik und mit seinem Kurs des „friedlichen Aufstiegs“ unter schwierigen Bedingungen einen neuen Weg, der zum Aufbau eines modernen und zivilisierten „Sozialismus chinesischer Prägung“ führen soll. Der Ausgang dieser „besonderen Form des Klassenkampfes“ ist offen. Wie dieses neuartige Experiment ausgehen wird, hängt m. E. insbesondere von der Entwicklung Chinas bis 2020 ab. Gelingt es der KPCh, die bis dahin gestellten großen Aufgaben zu lösen, dann dürfte der Sozialismus in China eine reale Chance haben. - - - 1 Jean-Christophe Servant, Weiße Elefanten in der Grauzone. In: China, edition Le Monde diplomatique, 2007, No 1, S. 47-49 2 Siehe daselbst Titelblatt des Heftes „China. Verordnete Harmonie, entfesselter Kapitalismus“ 3 Eine von Deng Xiaoping vertretene Auffassung, die kürzlich in einer Veröffentlichung des Ministerpräsidenten Wen Jiabao wieder aufgegriffen worden ist. Siehe: Wen Jiabao, Über die historischen Aufgaben im Anfangsstadium des Sozialismus und einige Probleme der Außenpolitik unseres Landes, in: Xinhua She (Agentur Neues China) v. 26.2.2007, zitiert nach: „Renmin Wang“ (Internet der „Renmin Ribao“) gleichen Datums. 4 Staatskapitalismus hier zu verstehen als: ein staatskapitalistischer Sektor, der die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt, plus politische Macht in den Händen sozialistischer Kräfte und kapitalistische wie andere Sektoren unter Kontrolle des sozialistischen Staates 5 Wen Jiabao a. a. O. 6 In der Tat war die traditionelle chinesische Kultur, die sich als eine der großen Weltkulturen über rd. 4 000 Jahre in einer Ackerbaugesellschaft entwickelte, in ihrem Wesen auf Ausgleich und nicht auf Aggression nach außen gerichtet. Ein typisches Beispiel dafür war der Bau der Großen Mauer im Norden des Landes, die in den letzten Jahrhunderten v. u. Z. zum Schutz gegen die Überfälle durch die nomadisierenden Xiongnu (Vorfahren der späteren Hunnen) errichtet worden war. 7 Wen Jiabao a. a. O. 8 Wu Xinbo, Künftige Wachstums- und Angelpunkte für die Kraft China. In: Jiefang Ribao/Spalte „Leben der Parteizellen“, zitiert nach: Renmin Wang v. 9.2.2006 9 Vergl. Yan Xuetong, Die chinesische Diplomatie strebt nach einer Harmonie des Gleichgewichts. In. Renmin Ribao (Auslandsausgabe) v. 26.12.2006. 10 Vergl.Aubau einer harmonischen Welt. Neue Entwicklung des außenpolitischen Denkens Chinas. In: Xinhua She (Agentur Neues China), zitiert nach: Renmin Wang v. 29.8.2006 11 Wen Jiabao a. a. O. 12 Ebd. Die Probleme, mit denen die chinesische Führung unter Funktionären und Unternehmern zu kämpfen hat (siehe auch die kürzlichen Veränderungen im Außenministerium), lassen davon ausgehen, dass die durchgehende Einhaltung dieser Prinzipien in der internationalen Praxis einen längeren Prozess der Bildung und Erziehung der Kader erfordern dürfte. 13 Vergl. Zhu Xiangyuan, Das 21. Jahrhundert sollte ein „Jahrhundert des gesamten Erdballs“ werden. In: Beijing Ribao, zitiert nach: Renmin Wang v. 19.3.2007 14 Siehe Guii Weiwei (Forscher beim Amt für Kompilation und Übersetzung beim ZK der KPCh), Besprechung von Forschungen über neue Veränderungen des gegenwärtigen Kapitalismus und seine allgemeine historische Entwicklungstendenz. In: Zeitschrift „Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi“ (Die gegenwärtige Welt und der Sozialismus), Jg. 2005, Nr. 2 15 Wang Zhanyang, Neue Demokratie und Neuer Sozialismus – eine theoretische Studie und eine historische Studie über den neuen Sozialismus, Peking Dezember 2004 16 Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen beim Aufbau der sozialistischen harmonischen Gesellschaft“, in: Xinhua She, zitiert nach: Renmin Wang v.18.10.2006 17 Zitiert nach:Wen Xian, Blick auf die Besuche der chinesischen Oberschicht im Ausland 2004, nach: Renmin Wang v. 25.12.2004 18 Auf die ernsten ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme, die im Ergebnis der Wirtschaftspolitik seit den 1990er Jahren entstanden, kann hier nur verwiesen werden. 19 Vorschlag des Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf dem 8. Gipfel (10+1) im November 2004 20 Renmin Wang v. 20.11.2004 21 Die „New York Times“ v. 3.11.2006 vermutete gar, dass der „inoffizielle Zweck des China-Afrika-Forums die Umgestaltung der strategischen Weltkarte“ sei. 22 Das schließt nicht aus, dass manche chinesische Unternehmen in Afrika gegen diese Prinzipien verstoßen und auch eine Art Manchester-Kapitalismus praktizieren. Im Unterschied zu westlichen Unternehmen sollen sie dafür, wie es heißt, jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. 23 Xinhua She v. 4.11.2006, zitiert nach: Renmin Wang v. 4.11.2006 24 Beitrag „Die Bedeutung des Dokuments hinsichtlich des Standpunkts Chinas zur Reform liegt in der Hinwendung zu den ‚verpassten Bereichen‘“. In: Xinhua She, zitiert nach: Renmin Wang v.9.6.2005 25 Xu Xinbo, Künftige Wachstums- und Angelpunkte für die Kraft Chinas, a. a. O. 26 Verg l. auch: Statement of the Deputy Assistant Secretary for East Asian and Pacific Affairs, Thomas J. Christensen, vor dem House Commitee on Foreign Affairs, Subcommitee on Asia, the Pacific, and the Global Environment, Washington,DC, March 27, 2007. In: Press Release US State Department. 28 March 2007 27 Yu Wanli, China und die USA bilden eine strukturelle Abhängigkeit, zitiert nach: Renmin Wang v. 10.10.2006 28 Renmin Ribao v. 16.12.2006 29 Dazu einige Fakten: Rd. 20. Prozent der industriellen Produktion Chinas hängen allein von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA ab. Die USA sind nach Taiwan und Hongkong der größte auswärtige Investor in China. China erzielt den größten Teil seiner positiven Handelsbilanz aus dem Handel mit den USA. China ist nach Japan der zweitgrößte Gläubiger der USA. Ein Rückzug Chinas z. B.aus den USA-gov-Bonds würde die USA-Wirtschaft wahrscheinlich in eine unübersehbare Krise stürzen. 30 Die Formulierung dieses Kurses lautet „Festhalten an dem großen Ziel der friedlichen Koexistenz, der Freundschaft von Generation zu Generation, des beiderseitigen Nutzens und der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung“. Zitiert nach: Renmin Ribao vom 9.10.2006

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