Rechts vor Links nicht nur in der StVO

in (15.12.2007)

Repression gegen Linke oder gegen Rechte ist unterschiedlicher denn je.

"Ich bin Nazi, weil ich mich dem kapitalistischen Wahnsinn in den Weg stelle." So trägt es eine vermummte junge Frau in einem auf Youtube hochgeladenen Mobilisierungsvideo zur Nazigroßdemo am 7.7.2007 vor. In der Hand trägt sie einen Molotow-Cocktail.

Kein Grund für die Polizei zu ermitteln. Stattdessen stellt sie die Behauptung auf, Linksradikale hätten das Video online gestellt um "ihre Anhänger für die Demonstration aufzuheizen" wie die Autonomenzeitung Swing schrieb. Dass der entsprechende Youtube-Account einem Neonazi aus dem Rhein-Main-Gebiet gehört, der schon häufiger durch die Veröffentlichung von Propagandafilmchen aufgefallen ist, interessiert nicht.

In die andere Richtung funktioniert die staatliche Repressionsmaschinerie einwandfrei: Im Vorfeld der Demo wurde das Cafe Exzess in Frankfurt durchsucht um die Mobilisierungsplakate zu Gegenaktivitäten am 7.7. zu beschlagnahmen.

Genauso die Repression auf der Demo selbst. Während auf der Nazidemo ein ganzer Block vermummt lief und Parolen wie "BRD - Judenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt", rief ohne von der Polizei behelligt zu werden, wurden etliche AntifaschistInnen alleine für das Mitführen von zur Vermummung geeigneten Gegenständen in Gewahrsam genommen.
Dieses Verhalten der Staatsmacht ist leider nicht der Einzelfall, sondern die Regel. Aber woran liegt das?
Seit den späten 60er Jahren erlebte die Bundesrepublik eine zunehmende Militanz in der radikalen Linken. Straßenkrawalle bei Demonstrationen kamen immer häufiger vor.
Mit Beginn der 90er Jahre und dem deutschnationalen Wiedervereinigungstaumel nahm - simultan zu einer wieder abnehmenden linken Militanz - die rechtsradikale Militanz zu. Sichtbar wurde dies unter anderem an den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda.

Bei Demonstrationen sah das rechtsradikale Konzept zwar lange Zeit vor sich, ruhig zu verhalten und sich als brave, ordentliche Deutsche zu präsentieren, spätestens mit dem Aufkommen der Autonomen Nationalisten ist diese Linie jedoch Vergangenheit. Nazis übernehmen linksradikale Konzepte wie den "Black Block", variieren linke Parolen und was dergleichen mehr ist.

Die Polizeilinie, nach der sich Repression stark auf die radikale Linke konzentriert, stammt aus einer Zeit, in der die bewaffneten Gruppen von RAF bis RZ (Revolutionäre Zellen / Rote Zora) und eine starke militant-linksradikale Bewegung als die größte Gefahr für die sogenannte "freiheitlich demokratische Grundordnung" galten. Dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hier stark verschoben haben, ist von der staatlichen Exekutive offensichtlich bis heute nicht verstanden worden.

Zu dieser Wahrnehmung gesellen sich weitere Probleme, die sich aus der Struktur und Funktion der Polizei ergeben.
Da wäre zum Einen der hohe Anteil Rechter bei der Polizei. Eine eher konservative Einstellung bei PolizistInnen überrascht nicht, ist doch ihre Aufgabe den Staat zu verteidigen. Dies setzt eine hohe Identifikation mit dem Staat vorraus - für die meisten Linken Grund genug nicht zur Polizei zu gehen.

Zum anderen natürlich, dass auf einer Demonstration die wenigen liberalen PolizistInnen in einem noch geringeren Umfang anzutreffen sind, als ohnehin bei der Polizei der Fall. Zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) oder zur USK geht in der Regel, wer gerne auch mal draufhaut. Und wer sich zum Dienst auf einer Demo freiwillig meldet, der hat normalerweise auch seine Gründe dafür.