"Die Hamas will Israel nicht zerstören"

in (08.04.2009)

Helga Baumgarten im Gespräch mit Yaak Pabst über die Politik der Hamas und die Voraussetzungen für Frieden im Nahen Osten

marx21: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak meint, der Krieg gegen die Palästinenser in Gaza sei gerecht, weil die Hamas Israel vernichten wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die "alleinige Schuld" an diesem Krieg gegeben. Was denkst Du darüber?
Helga Baumgarten: In der Geschichtsschreibung werden üblicherweise die Angreifer als die Schuldigen an einem Krieg betrachtet. Im Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern haben wir eine erstaunliche Verdrehung der Realität: Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Es wird völlig ausgeblendet, wer nun wen unter Besatzung hält, wer seit Jahrzehnten systematisch internationales Recht verletzt, sich ständig über klare Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt und für sich beansprucht, über dem Gesetz und über dem geltenden internationalen Recht zu stehen. Das macht Israel und nicht die Hamas.

Aber die Hamas hat doch die Waffenruhe aufgekündigt und Israel mit Raketen beschossen?
Das ist zwar richtig. Aber der Grund dafür war, dass Israel zuvor seinen Teil der Verpflichtungen nicht eingehalten und die Abriegelung des Gazastreifens nicht aufgehoben hat. Und nicht nur das: Am 4. November brach die israelische Armee einseitig die Waffenruhe - ohne provoziert worden zu sein. Sie zerstörte ein Haus in der Nähe von Deir el-Balah und tötete sechs Hamas-Mitglieder. Außerdem riegelte Israel Gaza vollständig ab. Die Versorgungssituation war so alarmierend, dass UN- und Menschenrechtsorganisationen vor dem Ausbruch einer humanitären Katastrophe warnten. Die Hamas antwortete auf die israelischen Angriffe mit der Aufkündigung der Waffenruhe und beschoss israelische Gebiete mit selbst gebastelten Qassam-Raketen. Die israelische Reaktion darauf war der Gaza-Krieg. Israel führte ihn mit aller Macht und Brutalität und ohne das internationale Kriegsrecht, die Genfer Konvention und das internationale humanitäre Recht zu respektieren. Dieser Krieg war seit langem geplant und ist ursächlich nicht mit der Aufkündigung der Waffenruhe verknüpft. Sie bot der israelischen Armee jedoch einen willkommenen Anlass, um Gaza anzugreifen und zu zerstören.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert behauptet, auch die humanitäre Katastrophe in Gaza liege in der Verantwortung der Hamas. Immerhin ist Gaza seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt. Die Hamas selbst würde die Menschen in die Katastrophe treiben. Hat die Hamas versagt?
2005 hat Israel die Armee an die Grenzen des Gazastreifens abgezogen und Siedlungen in Gaza abgebaut. Damit hat es aber die Besatzung nicht beendet. Vielmehr hat sich die Qualität der Besatzung geändert: Israel hält den Gazastreifen jetzt "besetzt", indem es ihn von außen vollständig kontrolliert und abgeriegelt hält. Israel übt nach wie vor die Macht über den Gazastreifen aus. Es kann über den Zugang zu dem Gebiet und dessen Versorgung mit Elektrizität und Wasser nach Belieben bestimmen. Israel hält die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen in der Hand und hat eine Seeblockade verhängt. Die Liste könnte ich beliebig fortsetzen. Damit ist Israel nach wie vor Besatzungsmacht und trägt damit die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Gaza.

Bei der von der Hamas gebildeten Regierung beobachte ich immense Anstrengungen, für die Menschen in Gaza bessere Bedingungen zu schaffen. Der internationale Boykott und die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel haben dies zu einer regelrechten Sisyphus-Arbeit werden lassen. Die Hamas hat es jedoch trotz dieser widrigen Umstände geschafft, eine gewisse Sicherheit für die Menschen im Alltag herzustellen. Seitdem können die Menschen in Gaza sich frei bewegen, ohne in Angst vor bewaffneten Überfällen, Entführungen, Gewalt und Missbrauch zu leben. Sicherheit gegen Angriffe von Außen konnte sie, wie wir seit dem 27. Dezember tagtäglich erleben mussten, nicht herstellen.

Die Hamas wird von der Europäischen Union, den USA und anderen westlichen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Kannst Du dieser Definition folgen?
Eher nicht. Was sind meine Gründe: Die Hamas entstand 1987 aus der Muslimbruderschaft. Israel hatte in den siebziger und achtziger Jahren den Muslimbrüdern in Palästina freie Hand gelassen. Sie konnten ihre religiösen, sozialen und politischen Vorstellungen in der palästinensischen Gesellschaft unter der Besatzung ungehindert verbreiten. Israel wollte einen Konkurrenten für die bis dato hegemoniale PLO und gegen die Fatah aufbauen. Damals nannte Israel die PLO den "terroristischen Feind". Die erste Intifada hat die Hamas noch ähnlich wie die verschiedenen Organisationen der PLO geführt. Der gewaltlose Widerstand wurde akribisch eingehalten. Erst die Niederschlagung der Intifada durch das israelische Militär hat die Hamas zusehends in Richtung des bewaffneten Widerstandes getrieben. Bis 1994 war dieser praktisch ausschließlich gegen die israelische Armee gerichtet.

Als die Hamas israelische Soldaten tötete, wurde sie zuerst von Israel und kurz danach auch von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Die EU folgte dieser Einschätzung zunächst nicht. Sie differenzierte vielmehr zwischen dem bewaffneten Flügel der Hamas und der Hamas als einer politischen Bewegung. Erst im Herbst 2003, übrigens absurderweise gerade zu einem Zeitpunkt, als die Hamas deutliche Fühler ausstreckte in Richtung EU und wohl auch andeutete, zu einer Anerkennung Israels bereit zu sein, stempelte die EU die gesamte Hamas als Terrororganisation ab. Nach dem Wahlerfolg der Hamas 2006 hatte eben diese Entscheidung von 2003 verhängnisvolle Folgen. Denn zu einer Terror-Organisation durfte die EU keine politischen Verbindungen aufnehmen. Damit nahm man der Hamas jede Möglichkeit, als neu gewählte palästinensische Regierung positiv aktiv zu werden. In Europa war es lediglich die Schweiz, die mit der Hamas-Regierung diplomatische Beziehungen aufnahm und sie auch heute weiterpflegt. Als einziger europäischer Staat wies sie darauf hin, dass die Hamas in freien, geheimen und demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.

Wer und was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine politische Bewegung. Sie ist eine religiös-nationalistische Organisation - mehr nationalistisch als religiös. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Errichtung eines unabhängigen Staates. Ich halte die Hamas und ihre gegenwärtige Führung für eine Partei mit einer eher pragmatischen Ausrichtung. Sie ist bereit zu Kompromissen. Deswegen sollten mit der Hamas politische Beziehungen aufgenommen werden. Bis heute ist die Hamas nicht bereit, die nationalen politischen Ziele der Palästinenser zu verraten. Im Gegenteil: Für das Ende der Besatzung ist sie bereit, mit Waffen zu kämpfen. Auch wenn das aus einer Position der vollständigen Unterlegenheit heraus und vor dem Hintergrund der bekannten asymmetrischen Machtverteilung in der Region geschieht.

In den westlichen Medien wird davon gesprochen, dass die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht. Will und kann die Hamas Israel "vernichten"?
Es geht der Hamas nicht um die Zerstörung Israels. Sie kämpft um die Anerkennung des Existenzrechts der Palästinenser, genauso wie Israel dies für sich fordert. Zwar ist in der Charta der Hamas noch die Rede von einem palästinensischen Staat an der Stelle des 1948 errichteten Staates Israel. Im politischen Programm der Hamas von 2005/06 findet sich jedoch eine klare Positionierung für einen palästinensischen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die Hamas-Führung bietet Israel seit Jahren einen langjährigen Waffenstillstand an. Ein solcher Waffenstillstand setzt die Anerkennung Israels voraus. Wir übersehen immer wieder, dass kaum ein Palästinenser zugestehen wird, dass Israel ein Recht hatte, im historischen Palästina als Staat gegründet zu werden - auf Kosten der palästinensischen Bewohner und Eigentümer des Landes. Aber praktisch alle Palästinenser gehen davon aus, dass es einen Staat Israel gibt, der eine politische Realität ist und mit dem man politische Beziehungen aufnehmen muss. Die PLO hat diese völkerrechtliche Anerkennung Israels 1993 in den Osloer Verträgen ausgesprochen. Die Hamas besteht bis dato noch auf einer Anerkennung Israels im Rahmen eines langjährigen Waffenstillstandes.

Wie steht die Hamas zu Selbstmordattentaten?
Die Hamas führte Selbstmordattentate zum ersten Mal 1994 durch. Sie waren eine Reaktion auf das Massaker, das ein jüdisch-israelischer Siedler in der Ibrahims-Moschee in Hebron an betenden palästinensischen Gläubigen verübt hatte. 29 Menschen wurden von ihm niedergemetzelt. Die Hamas antwortete mit den ersten beiden Selbstmordattentaten auf israelischem Boden. Daran schloss sich ein Angebot der Hamas an: Sie schlug Israel vor, die Zivilbevölkerung aus den Kämpfen herauszuhalten. Die israelische Antwort war negativ. Die Hamas startete daraufhin eine Serie von Selbstmordattentaten - zumeist gegen Zivilisten. Im Herbst 1997 stoppte der Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, die Anschläge. Danach gab es vier Jahre lang keine Selbstmordattentate. Erst im Frühjahr 2001, nach Monaten der Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Armee, mit Hunderten von Toten auf der palästinensischen Seite - fast nur Zivilisten (die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem nennt die Zahl von 365 Opfern bis Mitte Februar 2001) - begann die Hamas wieder mit diesen furchtbaren Selbstmordattentaten, als "Rache" für die von der israelischen Armee getöteten Palästinenser. Im Frühsommer 2003 folgte ein erneuter Stopp.

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums hatte die Hamas bis dahin über 200 Israelis, darunter auch viele Zivilisten, getötet. Eine detaillierte Untersuchung aller palästinensischer Selbstmordattentate (also nicht nur von der Hamas) gibt für die Periode 2001 bis 2003 die Zahl von 36 Selbstmordattentaten mit 220 Opfern an. Seitdem setzt die Hamas zuerst und vor allem auf die Politik - ohne aber die Option des bewaffneten Widerstandes aufzugeben.

Oft wird übersehen, dass auch andere palästinensische Organisationen Selbstmordattentate durchgeführt haben, unter anderem die der Fatah angehörigen al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden. Die Selbstmordattentate auf Schulbusse, Einkaufsmärkte oder andere zivile Einrichtungen sind nicht zu rechtfertigen und eine klare Verletzung des internationalen Rechtes. Sie sind aber auch Verzweiflungsaktionen, die, auch wenn sie nur Leid erzeugen, ohne einen Weg aus der Unterdrückung zu weisen, gleichzeitig Ausdruck eines asymmetrischen Konflikts sind, in dem die übermächtige israelische Armee immer wieder ein Vielfaches an Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verursacht. Heute können wir nur hoffen, dass die Hamas nicht wieder zu diesen menschenverachtenden Selbstmordattentaten greift.

Sari Nusseibeh, der palästinensische Präsident der Al-Quds Universität in Jerusalem bezeichnet die Gründungscharta der Hamas von 1988 als ein Dokument, das danach klinge, "als sei es direkt dem 'Stürmer' entsprungen". Wie nah liegen die Ideen der Hamas zu den antisemitischen Hetzparolen der Nazis?
Es gibt in der Charta Passagen, die mit Topoi des europäischen Antisemitismus arbeiten. Allerdings ist der Vergleich mit dem Antisemitismus der Nazis eher irreführend. Der arabisch-islamische Antisemitismus unterscheidet sich grundsätzlich von seinen christlich-westlichen Vorgängern. Er entstand als Resultat des iraelisch-arabischen Konfliktes etwa in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts und ist die Folge eines realen politischen Konfliktes über die Verteilung von Land. Seine Grundlage sind nicht arabische Ressentiments gegen Juden. Vielmehr wurde er als eine Waffe im Kampf gegen Israel entwickelt. Die wesentliche Komponente des modernen westlichen Antisemitismus fehlt in der arabisch-islamischen Version: nämlich der Rassismus.

In der Charta finden sich auch Passagen, in denen es heißt, dass "unter dem Islam (...) die Angehörigen der drei Religionen Islam, Christentum und Judentum in Sicherheit und Ruhe miteinander leben" konnten und können. Wichtiger ist aber, dass die Charta im palästinensischen Kontext und auch innerhalb der Hamas völlig irrelevant ist. Heute dominiert das politische Programm der Hamas, in dem keine antisemitischen Polemiken, welcher Art auch immer, zu finden sind.

Manche werfen der Hamas vor, den Holocaust zu leugnen, und behaupten, die Hamas sei eine faschistische Organisation. Wie siehst Du das?
Erst im Mai 2008 hat Bassem Na'im, der Informations- und Gesundheitsminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, den Vorwurf der Holocaustleugnung zurückgewiesen. Er schrieb in der englischen Zeitung Guardian: "Weder die Hamas noch die palästinensische Regierung in Gaza leugnen den Holocaust der Nazis. Der Holocaust war nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern eines der abscheulichsten Verbrechen der Neuzeit. Wir verurteilen den Holocaust, so wie wir jedes Vergehen gegen die Menschlichkeit und alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität verurteilen."

Bis heute wird allerdings der Holocaust immer wieder von Intellektuellen in der arabischen Welt und sicher auch von einzelnen Hamas-Anhängern als israelische Propaganda abgetan. Wer jedoch die Hamas als faschistische Organisation bezeichnet, hat sich offensichtlich nie mit dem Faschismus beschäftigt. Das sind primitive Polemiken, die jede sachliche Auseinandersetzung verhindern wollen. Der Faschismus ist verantwortlich für 50 Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die Palästinenser dagegen sind, wie es der ehemalige deutsche Aussenminister Genscher einmal formuliert hat, die Opfer unserer Opfer.

Wie steht die Hamas zur Gleichberechtigung von Frauen?
Die Hamas sagt, dass nach dem Koran Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Sie argumentiert weiter, dass die Frau berechtigt ist, gegen Unrecht und Besatzung zu kämpfen. Weder ihr Mann noch ihre Familie dürfen sie daran hindern. Ansonsten platziert die Charta der Hamas die Frau jedoch ausschließlich im Kontext von Ehe und Familie. Inzwischen hat sich hier vieles verändert. Die soziale Realität in Palästina ist längst eine andere als jene, die viele der Männer, die die Hamas bis heute dominieren, gerne sehen. Es scheint vielmehr, dass sich die Frauen in der Hamas zusehends ihren Platz erobern und sich langsam auch durchsetzen. Zum anderen sollte nicht übersehen werden, dass viele Phänomene, die von außen als Aufoktroyierung von Hamas-Vorstellungen interpretiert werden, einfach Teil einer zutiefst konservativen Gesellschaft sind und mit der Hamas nichts zu tun haben. Anders formuliert: Die palästinensische Gesellschaft wird in den nächsten Jahren sicher noch viele Veränderungen durchlaufen müssen, ehe Frauen in jeder Hinsicht gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft sind. Dafür kämpfen viele palästinensische Frauen. Und sie können das besser, als wenn sich von außen Besserwisser einzumischen versuchen, die konsequent vergessen haben, welche Probleme Frauen auch in den Gesellschaften des Nordens bis heute noch haben.

Politiker der Fatah wie Mahmud Abbas werden oft als „gemäßigte" Palästinenser dargestellt. Haben sie deshalb das Vertrauen der Bevölkerung verloren?
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die Fatah-Elite in seinem Umfeld haben das Vertrauen der Palästinenser nicht verloren, weil sie gemäßigt sind. Sie haben vielmehr das Vertrauen der Bevölkerung regelrecht verspielt, weil sie korrupt sind. Sie führen ein Leben, das völlig abgehoben vom Leben und vom Lebensstandard der einfachen Bevölkerung ist. Sie haben aber auch das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weil sie in den mehr als 15 Jahren seit Aufnahme des Osloer Verhandlungsprozesses nicht das Geringste erreicht haben. Ganz im Gegenteil: Die Lage der Palästinenser hat sich seit Oslo 1993 kontinuierlich verschlechtert. Die israelische Besatzung expandierte. Es wurden mehr israelische Siedlungen gebaut, mehr palästinensische Häuser zerstört und es wurde mehr palästinensisches Land enteignet. Ebenso sind tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Das Oslo-Abkommen hatte versprochen, dass Gefangene freigelassen würden. Für jeden Freigelassenen aber wurden und werden zehn andere Palästinenser festgenommen. Seit dem Spätsommer 2006 werden in israelischen Gefängnissen die Mehrzahl der im Januar 2006 gewählten Hamas-Abgeordneten und auch zahlreiche ihrer Minister sowie der Parlamentspräsident festgehalten. Der gegen sie erhobene Vorwurf: Mitgliedschaft in der Hamas. Inzwischen hält auch die palästinensische Autorität unter Mahmud Abbas und seinem Premier Salam Fayyad hunderte von Palästinensern, vor allem Hamas-Anhänger, in ihren Gefängnissen fest.

Stimmt es, dass die Hamas sich in Gaza an die Macht geputscht hat?
Was Gaza betrifft, ist es etwas abwegig, von einem Putsch zu reden. Denn die Regierung, die in Gaza sitzt, wurde von der Bevölkerung gewählt und vom Parlament in ihrem Amt bestätigt. Folgt man der palästinensischen Verfassung genau, dann ist die Regierung Haniyeh so lange zur Amtsführung der Regierungsgeschäfte legitimiert, bis der Präsident eine neue Regierung ernannt hat und dieser vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde. Und eben dies ist bis heute nicht geschehen. Wir haben also im besten Fall eine Regierung in Gaza, deren Legitimität in Frage steht, genau wie wir eine Regierung in Ramallah haben, deren Legitimität umstritten ist. Letztendlich ist es eine Frage der Macht und der Unterstützung von außen. Da der gesamte Norden, allen voran die USA und die EU, Salam Fayyad und Mahmud Abbas unterstützen, ist deren Position eine weit stärkere als die der Regierung Haniyeh in Gaza, die dort eingesperrt ist, deren Abgeordnete im Westjordanland in israelischen Gefängnissen festgehalten werden und die vom Norden boykottiert wird.

Was passierte dann in Gaza im Juni 2007?
Die Fatah, die bis dato alle Sicherheitsorgane in Gaza kontrollierte, weigerte sich, diese Verantwortung an die Hamas-Regierung zu übergeben. Und nicht nur das: Mit direkter und massiver amerikanischer Unterstützung wurden die Fatah-Milizen vorbereitet für einen Coup gegen die gewählte Hamas-Regierung. Die Hamas kam diesem Coup mit einem massiven Schlag gegen die Fatah-Milizen zuvor. Diese wurden ebenso wie ihre Anführer und wie eine Reihe politischer Führungspersönlichkeiten der Fatah im Juni 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben.

Nun kann man sicher darüber diskutieren, wie und mit welchen Mitteln die Hamas gegen die Fatah vorging. Und man muss ganz massiv Kritik daran üben, dass nicht nur Militante, sondern auch Zivilisten angegriffen und getötet wurden. Von Fällen der Folter ist ebenfalls die Rede. Deshalb gab und gibt es nicht zuletzt innerhalb der Hamas viel Kritik an dem, was im Juni 2007 in Gaza geschehen ist.

Der Konflikt erscheint vielen als nie endende Gewaltspirale. Müssen sich die Palästinenser von der Hamas lossagen, damit es Frieden in der Region gibt?
Nun, es wäre schön, wenn es so einfach wäre. Wir vergessen leider sehr schnell, wie sich die Geschichte entwickelt hat. Israel hat die palästinensischen Gebiete 1967 besetzt. Damals gab es keine Hamas. Es gab aber Verhandlungs- und Lösungsangebote aus Jordanien. Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger schreibt, dass er nicht verstehen könne, wie Israel die Friedens- und Kooperationsmöglichkeiten mit dem jordanischen König Hussein habe abschlagen können. Seit Mitte der siebziger Jahre hat die PLO unter Yasir Arafat die Fühler in Richtung einer Verhandlungslösung mit Israel ausgestreckt. Der inzwischen verstorbene israelische Politologe und frühere militärische Abwehrchef Yehoshafat Harkabi argumentierte in seinem Buch „Fateful Decisions", dass Israel mit der PLO eine Verhandlungslösung erreichen und Frieden schließen könne und müsse - auf der Basis eines vollständigen Abzuges aus den 1967 besetzten Gebiete. Nichts dergleichen ist passiert. Auf der palästinensischen Seite sind die Positionen deswegen klar abgesteckt. Man fordert den vollständigen Abzug der israelischen Armee, ein Ende der Besatzung und die Freiheit, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten. Damit stehen die Palästinenser voll auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom November 1967. Strittig sind die Positionen zur Rückkehr der 1948 vertriebenen Palästinenser aus dem Exil und die Zukunft der israelischen Siedlungen. Hier sind Mahmud Abbas und seine Fatah-Elite sehr viel kompromissbereiter als die Hamas, aber auch als die winzige palästinensische Linke. Die Bevölkerung steht dabei sehr viel eher hinter der Hamas und den Linken als hinter Abbas. Man will endlich die Siedlungen mit ihren immer gewalttätigeren Siedlern loswerden. Vor allem aber besteht man auf dem Recht der Rückkehr für die Palästinenser im Exil.

Frieden in der Region kann es letztendlich nur geben, wenn diese für alle verhängnisvolle Besatzung endlich beendet wird. Und Frieden kann und soll man mit allen Palästinensern schließen - egal, ob von der Fatah oder von der Hamas oder von einer Regierung der nationalen Einheit angeführt. Der politische Wille dafür scheint allerdings bei den israelischen politischen Eliten derzeit nicht vorhanden zu sein.

Zur Person:
Helga Baumgarten lebt in Ostjerusalem und ist Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Bir Zeit. Sie ist Autorin von "Hamas. Der politische Islam in Palästina" (Diederichs 2006).

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