Sozialismus bei den Stromnetzen? Fast 10.000 Unterschriften sind zusammen gekommen, die Stromnetze in öffentlicher Hand fordern. Gesammelt wurden sie unter anderem von den GlobalisierungskritikerInnen von Attac, vom Bund der Energieverbraucher und der Umweltorganisation Robin Wood. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, passiert ist nichts, doch die Frage nach den Stromnetzen bleibt aktuell – insbesondere für Umweltschützer.
Das richtige Stromnetz ist entscheidend für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Umweltfreundliche Energie wird in Deutschland dezentral produziert, das heißt an vielen verschiedenen Orten im ganzen Land. Die entsprechende Verkabelung fehlt aber bislang. Konkret führt das dazu, dass zum Beispiel Windräder an der Nordsee immer wieder abgeschaltet werden müssen, weil ihr Strom nicht in den Süden transportiert werden kann und im Norden ein Überangebot herrscht.
Die vielen Windkraftanlagen müssen also Zugang zum Hochspannungsnetz erhalten. Die Planungen ziehen sich seit Jahren hin. Netzbetreiber Eon beteuert, dass „mit Hochdruck“ daran gearbeitet werde, aber die Genehmigungsverfahren dauerten eben ihre Zeit. Eon kommt das ganz gelegen. Schließlich kann der Energiekonzern so lange den Strom aus den eigenen Atomkraftwerken in den Süden leiten. Sobald das Netz ordentlich ausgebaut ist, müsste der Windstrom eingespeist werden, denn regenerative Energien haben Vorfahrt, so will es das Gesetz.
Ob Eon sich daran hält, ist jedoch eine andere Frage. Und auf die hat wohl niemand eine eindeutige Antwort, denn Eon wird immer mit der Netzstabilität argumentieren können. Das bedeutet, dass immer genauso viel Strom ins Netz eingespeist werden muss, wie verbraucht wird. Und das wird schwierig, wenn sich fossile und erneuerbare Kraftwerke abwechseln sollen: Die großen Kohle- und Atomkraftwerke können nämlich nicht beliebig an- und ausgeschaltet werden, weil sie dafür eine längere Zeit brauchen. Ein bisschen Wahrheit ist also dran an dem Argument der Netzstabilität. Aber ob es wirklich ausschlaggebend ist, wenn Wind und Sonne abgeklemmt werden?
Energiekonzerne: Netzbetreiber und Stromerzeuger zugleich
Das eigentliche Problem besteht darin, dass Eon Netzbetreiber und Stromerzeuger zugleich ist. Man stelle sich vor, das deutsche Straßennetz würde VW, Opel und BMW gehören. Und diese Unternehmen regelten, wann welche Autos wo fahren dürfen. Bei der Elektrizität gibt es tatsächlich eine ähnliche Situation. Fast das gesamte Netz gehört dem Energie-Oligopol aus Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Jeder Konzern hat seine Region, dort ist er auch bei der Energieerzeugung Quasi-Monopolist. Offiziell sind die Netzbetreiber zwar verpflichtet, allen Stromanbietern einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zu verschaffen, aber ein Verstoß ist schwer nachzuweisen.
Die EU-Kommission – Generaldirektion Wettbewerb – versucht das schon seit Jahren. Wenn es nach ihr ginge, wären Erzeugung und Netze schon längst getrennt. Doch dies wird von der deutschen Politik nicht umgesetzt. Und natürlich ist auch bei der EU-Kommission nicht alles Gold, was glänzt. Ihr Vorschlag: Andere Privatunternehmen könnten sich um die Stromnetze kümmern. Er reiht sich in die markförmige Politik der EU nahtlos ein.
Selbst in der Wirtschaftswissenschaft gelten Stromnetze als natürliches Monopol. Bei Infrastruktur macht es eben keinen Sinn, die Aufgaben an konkurrierende Unternehmen zu delegieren. Hier muss geplant werden – auch langfristig. Bei den Stromnetzen könnte dabei auch noch einiges für den Klimaschutz herausspringen – wenn die Politik die Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien richtig stellt.