In Erwartung des Mahdi

Machtspiele und Selbstzerstörungstendenzen innerhalb des fundamentalistischen Lagers im Iran

in (12.10.2010)

Mit der massiven Manipulation der Wahlen ist der letzte Schein des Republikanismus im Iran verblasst. Täuschte der fehlgebürtige islamische Staat nur noch durch regelmäßige Wahlen, die zumindest den Reformern im System eine geringe Möglichkeit zur Beeinflussung der Politik öffneten, so scheint dieses jetzt endgültig verloren gegangen zu sein. Mehr als je zuvor ist die Islamische Republik ein quasi absolutistischer Staat, der sich durch die absurde Behauptung legitimiert, den Willen Gottes zu vertreten. Zu seiner Legitimierung braucht der Staat weder die Stimmen des Volkes, noch ist er darauf angewiesen, vom ihm akzeptiert zu werden.

Im nachstehenden Beitrag analysiert der in Berlin lebende Politologe Asghar Schirazi die politischem Machtkonstellationen innerhalb des fundamentalistischen Lagers. Die «Grüne Bewegung» steht nämlich keineswegs einem ideologisch und strukturell geeinten Block gegenüber.

 

Nach der Lehre des berüchtigten Chefideologen eines schiitischen Gottesstaates, Ayatollah Mesbah Yazdi 1, braucht ein solcher Staat nur so viele Anhänger und Gewaltmittel, als ihm zur Unterdrückung seiner Opposition ausreichend erscheinen. Die vorrangige Verfassung im Iran ist das so genannte «staatliche Dekret» (hokm-e hokumati), das durch den vermeintlichen «Vertreter Gottes auf Erden» – zurzeit Ayatollah Ali Khamenei – ausgesprochen wird. Dieser steht nicht nur über der Verfassung, sondern ebenso über der Scharia, dem islamischen Recht. Die in der Verfassung vorgesehenen drei Staatsgewalten sind der religiösen Führungsmacht nach- bzw. untergeordnet. Khamenei stützt sich in erster Linie auf die sogenannten Revolutionsgarden (Pasdaran) sowie die Geheimdienste und die ultrakonservative, fundamentalistische Geistlichkeit, wobei diese seine Entscheidungen zunehmend beeinflussen. Ob man diesen Staat sultanisch, klerikal-monarchisch oder militaristisch nennt, feststeht, dass er willkürlich und brutal über ein Volk von 74 Millionen Menschen herrscht.

 Die wirtschaftliche und politische Macht der Pasdaran 

Der Putsch gegen die Stimmen der Wählermehrheit, ohne den die Amtszeit Ahmadinejads nicht hätte verlängert werden können, wurde von den Revolutionsgarden durchgeführt. Ebenso sind diese verantwortlich für die Unterdrückung der Massen, die sich gegen die Wahlmanipulation erhoben hatten. Beide Aktionen bekräftigen die gleich nach der Beendigung des iranisch-irakischen Krieges im Jahre 1988 einsetzende Verschiebung der Macht zu Gunsten des militärisch-sicherheitsdienstlichen Blockes im Staat. Die Konzentration der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht in den Händen der Pasdaran hat seitdem an Tempo gewonnen. Die Regierung Ahmadinejad hat den Pasdaran als Dank für seine Wiederwahl ganze bzw. Mehrheitsanteile zahlreicher staatlicher Betriebe überlassen und ihnen konkurrenzlos neue Aufträge zur Durchführung gewinnversprechender wirtschaftlicher Projekte erteilt: die Übernahme von 50% Aktien der staatlichen Tele-Kommunikationsgesellschaft im September 2009 im Wert von 7.8 Milliarden Dollar oder  Projekte im südiranischen Erdöl- und Erdgas-Komplex sind nur die jüngsten Beispiele. Allein in den letzten fünf Jahren soll die für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Pasdaran im Jahre 1989 errichtete Muttergesellschaft «gharargah-e khatam al-anbia» (Stutzpunkt des Prophetensiegels) allein 750 Aufträge im Erdöl- und Erdgasbereich an sich geholt haben. Ihr wird der Besitz von 812 Tochtergesellschaften inner- und außerhalb des Iran zugesprochen. 2 Neben Banken, Handelsunternehmen, Industrie- und Bergwerkbetrieben, Baufirmen gehören dazu auch Hotels, Verlage, landwirtschaftliche Betriebe, usw. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene bauen die Pasdaran ihre Macht aus, sondern ebenso in den politischen, kulturellen und judikativen Bereichen. Von 21 Ministern sind sechs Pasdaran. Dazu kommt ein Drittel der Parlamentssitze und unzählige Schlüsselposten in der zentralen und provinzialen Administration. Sie sind nicht nur im sogenannten «beyt-e rahbar» (Quartier des Führers) stark vertreten, sondern sie kontrollieren inzwischen weitgehend das für geheimdienstliche Aufgaben verantwortliche Informationsministerium. Zur Sicherung des Staates gegen die «inneren Feinde», wozu die gesamte Opposition gezählt wird, stehen den Pasdaran nicht nur ihre eigene, über 125 000 Mann starke Armee zu Verfügung, sondern ebenso die reguläre Polizei sowie die mehrere hunderttausend zählenden Basijis, zivil gekleidete Schlägerbanden. 3 Die Pasdaran unterhalten eigene Gefängnisse und beeinflussen zahlreiche Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte. Der für seine Brutalität bekannte Pasdar, Mohammad Baqer Solqadr bekleidet seit Januar 2010 das Amt eines Beraters des Chefs des Justizapparates. Kulturpolitisch stehen die Pasdaran an vorderster Front im Kampf gegen die sogenannte Kulturinvasion des Westens. Aber auch nach innen bekämpfen die Pasdaran die zivilgesellschaftliche Gegenkultur durch eigene Produkte auf dem Gebiete der Filmproduktion, des Journalismus, Internets und Unterrichts. So gesehen wundert es niemandem, wenn die Pasdaran sich selbst nicht nur als eine militärische Einrichtung verstehen, sondern wie ihr oberste Kommandant, Mohammad Ali Jafari untertreibend ausdrückte, als eine «sicherheitsdienstliche und politische Organisation». Andere kommen der Wirklichkeit näher, wenn sie wie Großayatollah Montazeri» meinen, dass man in der Islamischen Republik nicht mit der Herrschaft der Rechtsgelehrten, sondern der der Pasdaran zu tun hätte. 4

 Ausschaltung der Reformer 

Die zunehmende Übernahme des Staatsapparates durch die Pasdaran geht einher mit dem Schwinden der Macht der moderat-fundamentalistischen sowie reformfreudigen Geistlichkeit. Die hochrangigen unter den Mullahs gehen in die Opposition, melden immer wieder Bedenken gegen diese und jene Handlungen der Regierung an oder hüllen sich im Schweigen. Nur wenige wie Ayatollah Nuri Hamedani unterstützen das Regime nachhaltig. Die religiösen Seminare und sonstigen Institutionen sind inzwischen finanziell wie administrativ weitgehend verstaatlicht. Zeichneten sich diese früher durch ihre finanzielle Selbständigkeit aus, sind sie heute abhängig von Unsummen aus der Staatskasse. Gab der Staatshaushalt des Jahres 2005/2006 eine Summe von 779 Mrd. Toman für diesen Zweck aus, ist diese im Jahre 2010/2011 auf 2.295 Mrd. Toman gestiegen. 5

 

Das Zurückdrängen der moderat-fundamentalistischen und reformfreudigen Geistlichkeit bedeutet jedoch nicht, dass das Regime sich von der Religion abgewendet hätte. Im Gegenteil, je weiter die Geistlichkeit entmachtet wird, desto mehr werden ihr Konzessionen hinsichtlich der Durchsetzung religiöser Gebote und Verbote in der Gesellschaft gemacht: Strengere Sittenvorschriften, mehr Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen, noch mehr Einfluss auf Schulwesen, noch mehr Zwang zur Islamisierung der Kunst und Wissenschaft. Die an der Macht symbiotisch beteiligte extrem konservative, fundamentalistische Geistlichkeit bietet den Pasdaran die notwendige religiöse Legitimation: Sie dient der Rechtfertigung einer, in verschiedener Hinsicht vom schiitischen Dogma abweichenden endzeitlichen Vorstellungen, welche vor allem von der Clique um Ahmadinejad vertreten wird. So können die Pasdaran immer noch behaupten, die Herrschaft der Rechtsgelehrten, die laut der Verfassung immer noch die offizielle Staatsform des Iran ist, sei unangetastet. Die Religiosität der Pasdaran hat die Hoffnung mancher Oppositionellen sie würden sich in eine säkular-nationalistische Kraft verwandeln, die das Land aus dem Joch der Geistlichkeit befreien und damit vor dem Verfall retten könnte, bislang als illusorisch erwiesen.

 

Allerdings lassen sich in letzter Zeit deutliche nationalistische Tone aus der Umgebung von Ahmadinejad vernehmen. Das jüngste Beispiel dafür bietet eine Rede von Esfandiyar Rahim Mascha'i, Chef des Präsidentenbüros und engem Freund von Ahmadinejad, die er vor einer Versammlung von Auslandsiraner am 2. August 2010 hielt. Auf die unterschiedlichen Auffassungen der islamischen Ideologie hinweisend setzte er seine Rede fort: «Aber unsere Auffassung der iranischen und islamischen Wahrheit ist die iranische Ideologie [..] Wir müssen von nun an die iranische Ideologie der Welt vorführen [..] wir müssen sehen, dass die neue Generation des Iran auf gelehrsame Art und Weise die Würde der Philosophie Irans versteht [..] Ich bestehe auf der iranischen Ideologie.» 6 Am selben Tag sagte Ahmadinejad, sich an die Leiter der Schulbehörde richtend: «Die Schüler/innen müssen in den Iran verliebt sein [..] Heute ist Iran eine Ideologie, eine Zivilisation [..] Nähme man Iran aus der Geographie und Geschichte der Welt heraus, gäbe es keine Spur mehr von der Zivilisation in der Welt.» 7 Derartige, sich nun öfters wiederholende populistische Äußerungen sind deutlich darauf ausgerichtet, neue Anhänger aus nationalistischen Kreisen für die Regierung und dessen Präsidenten zu gewinnen. Während sie jedoch nur auf Gegenliebe bei manchen eindeutig faschistischen Kreisen stoßen, 8 haben sie bislang selbst bei engen Verbündeten von Ahmadinejad nur schreiende Entrüstung hervorgerufen. So z.B. bei seinem ideologischen Ziehvater, Ayatollah Mesbah Yazdi, der die eben zitierten Äußerungen von Masha'i für «schamlos» hält und meint, dass Leute, die die iranische Ideologie an die Stelle der islamischen setzten, nicht zum Kreis der Fundamentalisten gehören würden.9 Der Sprecher der «Gesellschaft der kämpfenden Geistlichkeit», Salek, forderte Masha'is Entlassung, nachdem er diesem der Absicht bezichtigte, einen Iran ohne Islam anzustreben. 10 Die Website «alef», in der man am 6. August neun Artikel gegen Masha'i lesen konnte, beschuldigte diesen, mit seiner Rede Freunde wie Hezbollah in Libanon empört und Feinden in der islamischen Welt den Vorwand geliefert zu haben, eine vereinte Front gegen die Islamische Republik zu eröffnen. 11 Weitere Aufschreie folgten: vom Leiter des «Gemeinsamen Stabes der bewaffneten Kräfte», der übergewichtige Pasdar Hassan Firuzabadi, der die Äußerungen Masha'is als ein Vergehen gegen die Sicherheit der Nation und einen Angriff gegen die Fundamente der Islamische Republik verdammte. 12 Während für Masha'is Worte  andere jahrelang im Gefängnis sitzen, erhielt dieser von Ali Akbar Jawanfekr, Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, einen Ehrenpresseausweis; dies sicherlich mit Wissen Ahmadinejads. In der Tat hat Ahmadinejad am 11. August seinem Freund volles Vertrauen zugesichert. «Die Regierung spricht mit nicht mehr als einer Stimme; die Stimme Masha'i ist die gleiche, wenngleich mit anderen Worten.» 13 Gleichzeitig wurde berichtet, dass Masha'i beabsichtige, Anklage gegen den genannten Stabschef zu erheben. 14 Er griff auch Mesbah an, in dem er seine Äußerungen als «oberflächlich, ungerecht und vollkommen übertrieben» brandmarkte, deren Ursprung er in « Macht und Reichtum» sah. 15 Bedenkt man die Tatsache, dass Männer wie Mesbah Yazdi, Firuzabadi und manche andere, die sich an der Verdammung nationalistischer Töne von Ahmadinejad und Masha'i beteiligt haben, zu den wichtigsten Fürsprechern der Regierung gehören, muss man annehmen, dass Masha'i sich schlicht zu weit aus dem Fenster gewagt hat. Sollte die Regierung mit diesen und ähnlichen Verlautbarungen tatsächlich einen Richtungswechsel beabsichtigen, so riskiert sie Kopf und Kragen. 16

 Khamenei versus Ahmadinejad 

Welche Rolle spielt der oberste Geistliche Ayatollah Khamenei? In seiner Position als offiziell höchster Geistlicher im Staat kann er am besten den Anspruch der Pasdaran bestätigen, Träger eines islamischen Staates zu sein. Darüber hinaus kann er als der offizielle Staatsführer die Pasdaran an der uneingeschränkten Macht, über die er verfügt, praktisch teilnehmen lassen. Aber wie lange werden seine Zöglinge ihm treu bleiben, ist eine Frage, die sich viele stellen. Bereits jetzt meinen manche seiner Verbündeten, wie jüngst Mohammad Mehdi, der politische Redakteur der staatlichen Zeitung Keyhan, dass eine bestimmte Strömung im Lande, womit er die um Ahmadinejad meint, den Versuch mache, Khamenei zu isolieren, um ihm zu gegebener Zeit die Macht zu entreißen. 17

 

Khameneis Gunst erfahren aber auch andere Kreise im fundamentalistischen Lager, wie z. B. der Erzrivale von Ahmadinejad, Parlamentspräsident Ali Larijani – jedoch nicht im selben Maße wie Ahmadinejad. Vielleicht kann die Tatsache, dass Musawi und Karrubi, die beiden Repräsentanten der «Grünen Bewegung» noch nicht verhaftet worden sind auf den Einfluss Khameneis zurückgeführt werden. Jedenfalls hat er dadurch, dass er zu viele Karten auf Ahmadinejad gesetzt hat, viel an seiner Autorität selbst im fundamentalistischen Lager verloren, weswegen er von dieser Seite indirekt, aber deutlich genug kritisiert wird. So z. B. von Ali Shokuhi, dem Inhaber einer leitenden Position beim staatlichen Fernsehen, der den Rat der Führungsexperten aufforderte, sich aus der Abhängigkeit von Khamenei zu befreien und die Aufsicht über seine Handlungen ernst zu nehmen. 18 Oder von Amir Mohebiyan, Mitglied der Redaktion der den konservativen Fundamentalisten nahe stehenden Tageszeitung Resalat, der es für notwendig hält, die Autorität und Legitimität des Führers wiederherzustellen. 19

 Weitere Entmachtung von Staatsorganen 

Die Konzentration der Macht im militärisch-sicherheitsdienstlichen und klerikalen Block hinter Ahmadinejad ist auf Kosten anderer Staatsorgane passiert. Das Parlament ist nicht nur durch die kontrollierte Wahl der Abgeordneten, sondern ebenso durch die Missachtung seines Status, die Ignorierung seiner Gesetze und durch die Infragestellung seiner Beschlüsse durch staatliche Dekrete stark geschwächt worden. Missachtet wird das Parlament durch Entscheidungen, die nach der Verfassung der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Ignorierung der Gesetze bedeutet, sie werden ganz oder teilweise nicht ausgeführt oder ihnen wird sogar zuwidergehandelt. Staatliche Dekrete werden von Khamenei zugunsten der Regierung ausgesprochen, um Entscheidungen des Parlaments außer Kraft zu setzen. Diese das Parlament im hohen Maße blamierenden Entscheidungen sind zwar an sich nichts neues, sind jedoch unter der Regierung Ahmadinejads, besonders nach dem 12. Juni des vergangenen Jahres häufiger anzutreffen: Vor allem wenn es um Geld geht. Ausgaben über die vom Staatshaushalt gesetzten Grenzen hinaus, unerlaubter Eingriff in die milliardenschwere «Kasse zur Verwahrung von Devisen», Blockierung der vom Gesetz vorgesehenen Ausgaben und die Schleusung der Einnahmen in vom Gesetz nicht vorgesehene Kanäle gehören dazu. Bei der jährlichen Abrechnung des Staatshaushaltes im Parlament werden die finanziellen Vergehen der Regierung zwar bloßgelegt, sie können jedoch keine Änderung der entsprechenden Haltung der Regierung bewirken. Genauso wenig bewirkt die Offenlegung der Vergehen der Regierung seitens des Rechnungshofes. Die Regierung Ahmadinejads missachtet das Parlament nicht nur wo sie kann, sie wirft ihm , wie Ende Mai dieses Jahres geschehen, sogar vor, bei 130 Gesetzen gegen die Verfassung gehandelt zu haben. Damit überschreitet die Regierung ihre durch die Verfassung festgelegte Kompetenz noch einmal. Denn diese behält die Prüfung der Verfassungskonformität der Parlamentsbeschlüsse nicht der Regierung, sondern dem Wächterrat vor.

 

Die durch den militärisch-sicherheitspolitischen und klerikalen Machtblock gedeckte Missachtung des Parlaments durch die Regierung trifft folgerichtig auch die beiden anderen gesetzgebenden Organe, den Wächterrat und den sogenannten Schlichtungsrat, vor allem aber den letzteren, an dessen Spitze Rafsanjani steht. Seine in der Verfassung verankerten Aufgaben bestehen in der Schlichtung der Konflikte zwischen dem Parlament und dem Wächterrat sowie in der Beratung Khameneis u. a. bei der Erstellung von staatlichen Dekreten. Interessant ist die am 30. Mai dieses Jahres durch Ahmadinejad erfolgte Infragestellung des Prinzips, auf dessen Basis dieser Rat über die genannten Konflikte entscheidet. Danach kann der Rat die vom Parlament beschlossenen und vom Wächterrat wegen deren Widerspruch zur Scharia bzw. Verfassung abgelehnten Gesetzte doch noch durchgehen lassen, wenn das «Interesse der Staatsordnung» es erfordert. 20 Dieses im Jahre 1988 von Khomeini zur Aufhebung der Blockade der Gesetzgebung aufgestellte Prinzip kann nur in Frage gestellt werden, wenn man, wie bei der Regierung Ahmadinejads der Fall zu sein scheint, die Institution der Gesetzgebung als Ganzes für überflüssig erklärt.21

 

Wo neben der Regierung und dem Parlament irgendwelche Organisationen für die Planung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Überwachung der Geldzirkulation und ähnliche Aufgaben zuständig waren, löste Ahmadinejad diese per Dekret auf oder unterstellte sie seinem Amt. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik hat eine Regierung die Befugnisse anderer Staatsorgane und Institutionen so missachtet wie die von Ahmadinejad.

 Viele Fundamentalisten gegen den Fundamentalisten Ahmadinejad  

Die auf Monopol ausgerichtete Habgier des hinter Ahmadinejad stehenden Blockes im Lager der herrschenden Fundamentalisten schafft zwangsläufig gegenteilige Bewegungen im selben Lager. Unzufriedene gibt es überall, im Parlament, in der Verwaltung, in den unteren Rängen der Pasdaran und in der Wirtschaft. Die Unzufriedenheit äußert sich in Ablehnung der durch die Regierung eingebrachten Gesetzesvorlagen im Parlament, in Verselbständigungstendenzen innerhalb der Administration, in Äußerung des Unmuts bei Teilen der Pasdaran und im Protest der privaten Wirtschaft gegen das unaufhaltsame Eindringen des Staates sowie der Pasdaran in diesen Sektor. Gäbe es das wiederholte Auftreten Khameneis zugunsten der Regierung und die unverhüllte Drohungen durch die regierungstreue Presse gegen die murrenden Unzufriedene nicht, stünde Ahmadinejad, wie manche Journalisten meinen, nicht mehr an der Spitze der Regierung. Geht man von der Tatsache aus, dass in der Islamischen Republik bereits seit ihrer Gründung immer wieder irgendwelche Mitkämpfer plötzlich für Feinde erklärt und so von der Beteiligung an der Staatsmacht ausgeschlossen wurden, so kann man erwarten, dass der bevorstehende Hinauswurf den Unzufriedenen im fundamentalistischen Lager gilt. Leute wie Ali Larijani (Parlamentspräsident), Mohammad Reza Bahonar (Vizepräsident des Parlaments bis Ende Mai dieses Jahres) oder Ahmad Tawakkoli (Leiter der Forschungsabteilung des Parlaments) stehen bereits auf der „Schwarzen Liste“. Zahlreiche Mitglieder der fundamentalistischen Opposition im Parlament werden wohl bei der nächsten Wahl schlicht nicht mehr zugelassen werden. Nimmt man manche Spekulationen ernst, könnte der Machtkampf irgendwann Khamenei selbst treffen. Seine Weigerung Musawi und Karrubi verhaften zu lassen, ärgert die Ultras um Ahmadinejad stark genug, um auf solche Ideen zu kommen. Ahmadinejads religiöser Mentor, Ayatollah Mesbah, hat schon vor Jahren sein Unmut über derartige Konzessionen deutlich ausgesprochen. Erst neulich hatte er wieder seinen Anhängern die Erlaubnis erteilt, notfalls keine Rücksicht auf die Befehle Khameneis zu nehmen. Angesichts dieser Situation ziehen sich viele fundamentalistische Gegner der Regierung zurück. Viele Fundamentalisten hätten, wie Morteza Nabavi (Chefredakteur der Tageszeitung Resalat) Anfang Mai dieses Jahres sagte, «aufgegeben». «Heute sieht man nur noch wenige Gesichter auf der Bühne, welche die Position des erhabenen Führers unterstützen».22 Manche Fundamentalisten sehnen sich geradezu nach Ahmadinejads Niederlage. Es würde nicht lange dauern, so Masha´i, bis man diesem Apostasie vorwerfen würde. 23 Alte Pasdaran-Chefs wie Mohsen Reza'i und Qalibaf warten nur auf die passende Gelegenheit um die Regierung anzugreifen. Andere, wie das Parlamentsmitglied Ali Motahhari, suchen nach Verbündeten außerhalb des Lagers für den bevorstehenden Entscheidungskampf. Manche seiner ehemaligen und derzeitigen Kollegen schließen sich ihm an und sprechen sich gemeinsam für einen dritten Weg zwischen «Ultras» sowohl fundamentalistischer als auch reformistischer Provenienz aus. Parteiaustritte, wie die der ehemaligen Minister Danesh J'afari und Ruholamini von der sogenannten «Gesellschaft der sich Opfernden» kündigen eine neue Phase an. Ein wichtiger Fürsprecher der Regierung, die «Koalierte Islamische Partei», warnte Ahmadinejad mit der Erklärung, dass ihre Unterstützung der Regierung keine absolute sei. 24 Manche vermuteten sogar, dass diese Partei bei dem zweiwöchigen Streik des Basars in Teheran und anderen Städten im Juli 2010 die Hände im Spiel hatte. Ein ehemaliger enger Mitarbeiter Ahmadinejads und jetziges Mitglied des Parlaments, Zakani, warnt vor der Gefahr, die von eingeschleusten Elementen in der Regierung ausginge und in Formen wie Missbrauch des Islam zum Ausdruck komme. 25

 

Wie bereits oben angedeutet, gehört das Parlament zu den Hauptbühnen, auf der der Kampf zwischen dem Block hinter und dem gegen Ahmadinejad geführt wird. Dabei kommt es zu absurden Abläufen: Eines der jüngsten Beispiele betrifft das Gesetz über die Überlassung von 2 Mrd. Dollar aus der Kasse für die Verwahrung von Devisen an die für den Ausbau der U-Bahnlinien der Stadt Teheran verantwortlichen Stellen. Die Regierung weigert sich aber nun seit Wochen, die Gelder faktisch anzuweisen und damit das Gesetz auszuführen. Der Grund für dieses taktische Spielchen liegt wohl darin, dass Ahmadinejad damit seinem Rivalen Qalibaf, dem Bürgermeister von Teheran, schaden will. Ein vorläufiger Höhepunkt des Kampfes zwischen beiden Instanzen wurde erreicht, als das Parlament einen Beschluss zur Quasi-Verstaatlichung der zahlreichen von Rafsanjani geförderten privaten Universitäten im Juni dieses Jahres annullierte. Dieser Beschluss war von dem Obersten Rat für Kulturrevolution gefasst. Dieser Rat unterliegt dem Kompetenzbereich Khameneis, weswegen dessen Beschlüsse vom Parlament nicht in Frage gestellt werden können. Mit der Annullierung des Beschlusses ging das Parlament also einen großen Schritt über die Grenze seiner Befugnisse hinaus, was dem Block um Ahmadinejad inner- und außerhalb des Parlaments den Vorwand lieferte, gegen das Parlament vorzugehen. Banden von Schlägern zogen vor das Parlament, wobei sie Sprüche wie «Wir wollen kein freies Parlament», «Haus der Nation, Schande der Nation», und «Parlament der Aristokraten zur Schande der Nation» brüllten und auf Spruchbänder trugen. 26 Die staatliche Tageszeitung warf den Befürwortern der Annullierung Verrat vor. 27 Die Ahmadinejad unterstützende Website Rejanews bedauerte, dass sie das achte Parlament jemals als fundamentalistisch bezeichnet hätte. Sie versicherte, dass «unsere Revolution sich immer noch im Ausscheidungsprozesses befindet.» 28 Es kam innerhalb des Parlaments zu physischen Auseinandersetzungen. Larijani antwortete, in dem er diese Sorte von Medien als «schamlos, ohne Logik und schreihalsig» brandmarkte. 29 Das Parlament wurde letzen Endes gezwungen, die Annullierung am 24. Juni zurückzunehmen.

 Religion und Korruption: (k)ein Widerspruch? 

Das Regime gibt an, im Einklang mit religiösen Geboten und Verboten zu handeln. Zum Beweis dieser Behauptung überwacht es zunehmend verschärft die Einhaltung der Sitten inner- und außerhalb der Privatsphäre der Bürger. Die unverschämten Lügen, die Khamenei, Ahmadinejad, seine Minister und sonstige hohe Amtsträger über die Fortschritte Irans unter ihrem Regime verbreiten, die vulgäre, verachtungsvolle und feindliche Sprache, mit der sie die Andersdenkenden anprangern, die brutalen Mittel, die sie zur Unterdrückung der Opposition anwenden, die weit verbreitete Korruption im Staatsapparat sowie die hemmungslose Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft der Minister und sonstigen hohen Funktionsträger strafen die religiöse Legitimation des Regimes Lügen. Die Korruption der herrschenden Clique um Ahmadinejad ist so umfangreich, dass sogar deren Gegner im fundamentalistischen Lager im Parlament und außerhalb sie als Anklagepunkt gegen Ahmadinejad und seine Anhänger benutzen. Ahmad Tawakkoli spricht von Handel mit Gesetzen und von Privilegien, die Minister ihren Geschwistern, Kindern und Frauen zukommen ließen. 30 Ein anderer berichtet über den Schmuggel von Waren im Wohlfahrtministerium. Mostafa Pur Mohammadi, Leiter der «Obersten Untersuchungsbehörde des Landes» beschwerte sich darüber, dass die Regierung Ahmadinejads in ihrer zweiten Amtsperiode im Vergleich zu den bisherigen Regierungen um 27% korrupter geworden sei. 31 Der Leiter des Rechnungshofes, Alireza Fazli, beschwert sich über tausende Fälle von Korruption, deren Akte bei der Justiz lägen. Er fügt hinzu, dass seine Behörde mit 4500 Korruptionsakten beschäftigt sei, die 13500 Personen im Amt beträfen. 32 Ahmad Qasemi, Leiter der für Wirtschaftsfragen verantwortlichen Staatsanwaltschaft berichtet, über Erhebung von Klagen über wirtschaftliche Vergehen von 257 Personen im Jahre 2008/2009, mehrheitlich Leiter staatlicher Behörden. Die Gesamtzahl der Beschwerden gegen diese Personen sei somit auf 1.265 gestiegen. 33 So gesehen, darf man sich nicht wundern, wenn Transparency International in ihrem Bericht für das Jahr 2009 Iran um 27 Punkte herunterstuft, womit das Land auf Platz 168 von 183 sinkt. 34 Zählt man zur Korruption alle diejenigen, zur Gewohnheit gewordenen betrügerischen, verleumderischen und bösartigen Praktiken der Personen in hohen Ämtern, so kann man nicht umhin, an der religiös begründeten Moral dieser Personen zu zweifeln oder man stimmt der These zu, dass all dies ihrer Auffassungen nach mit dem Islam vereinbar ist.

 Die Wiederkunft des Mahdi als politisches Kalkül 

Misserfolge zeichnen das Regime fast auf allen Ebenen aus, u. a. auf wirtschaftlicher, außenpolitischer und auf kultureller Ebene. Die Außenpolitik der Islamischen Republik basiert unter der Regierung Ahmadinejad auf einer Reihe von Illusionen und Fehlkalkulationen, die u. a. von einer ausufernden Megalomanie getragen werden. Eine dieser Illusionen ist, dass der Westen insgesamt, speziell aber die USA und ihr Schutzbefohlener Israel ökonomisch, wirtschaftlich und kulturell demnächst zusammenbrechen würden. An ihre Stelle würde unter der Führung der Islamischen Republik die Weltherrschaft des Islam treten. Die dogmatische Grundlage dieser Illusion ist der mahdistische Glaube an das Wiedererscheinen des verborgenen zwölften schiitischen Imams, der dann an der Spitze des islamischen Staates die Welt regieren würde. Die Aufgabe Khameneis und Ahmadinejads läge darin, dieses Ereignis vorzubereiten und, wenn es soweit ist, an der Seite des Imam Mahdi für das genannte Ziel zu kämpfen. 35

Eine mit dieser Phantasterei in Verbindung stehende Illusion betrifft den Aufstand der Völker, welche der Herrschaft der westlichen Arroganz auf der ganzen Welt ein Ende bereiten und auf dieser Weise zur Vorbereitung des Wiedererscheinens des verbogenen Imams beitragen würde. Auf diesen Illusionen basieren die Verfeindung des Westens auf der einen Seite und der Wert auf der anderen Seite, den das Regime auf die Zustimmung der Völker zu dieser Politik legt. Kaum zur Führung des eigenen Staates in der Lage, erheben Ahmadinejad und seine Mitarbeiter den Anspruch auf die Führung der Welt. Auf die Frage der Atombombe eingehend behauptet z. B. Masha'i, dass dasjenige, was der Westen fürchte, nicht die iranische Bombe sei, sondern, dass die Islamische Republik die Führung der Welt dem Westen aus der Hand reißen würde. 36 Diesem Größenwahn gegenüber stehen die Fehlschläge, die die iranische Außenpolitik immer wieder erleben muss. Nicht nur, dass die Herausforderung des Westens dem Iran nichts als immense wirtschaftliche und sonstige Verluste sowie politische Gefahren beschert hat, das Land verliert auch ständig Verbündete, und dies trotz mannigfacher Privilegien, die es diesen gewährt.

 

Diese Illusionen liegen auch den wirtschaftpolitischen Entscheidungen des Regimes im Verhältnis zum Ausland zugrunde. Das betrifft vor allem die ungünstigen Preise, die Iran in seinem Außenhandel aufgrund der über die Islamische Republik verhängten Sanktionen hinnehmen muss. Ein anderes die Wirtschaftpolitik der Regierung bestimmendes Motiv ist die Zufriedenstellung jener Bevölkerungsteile, auf die sich das Regime zu stützen versucht. Diese sind auf der einen Seite die ärmeren Schichten, deren Gunst die Regierung durch eine von der Produktion unabhängige Verteilungspolitik gewinnen will, und auf der anderen Seite die Staatsklasse, der die Regierung freie Hand zur Ausplünderung der Ressourcen erteilt. Folgen dieser Wirtschaftspolitik sind ein starker Rückgang der Produktion selbst im Erdölsektor, ein starkes Wachstum der Arbeitslosigkeit, eine Abnahme der Investitionen, ein Anstieg der Zahl der unter die Linie der Armut fallenden Bevölkerungsschichten, eine sinkende Produktivität der Arbeit, eine hohe Kapitalflucht sowie eine jährliche Auswanderung von 180 000 Akademikern.  37

Unter der Regierung von Ahmadinejad erlebt die Islamische Republik das Scheitern ihrer Kulturpolitik. Diese auf die totale Islamisierung des Kulturlebens ausgerichtete Politik stößt auf umso heftigere Ablehnung bei immer weiteren Teilen der Bevölkerung, je mehr sie mit Zwang, Zensur und Freudlosigkeit behaftet ist.

 Unterdrückung der Opposition – langfristig erfolglos Die einzige Ebene, auf der die Regierung Ahmadinejad «Erfolge» hat erzielen können, ist die Unterdrückung der Opposition: Brutale Niederschlagungen von oppositionellen Kundgebungen und Demonstrationen, eine wachsende Zahl von Inhaftierungen, Folterungen und Hinrichtungen der oppositionellen Aktivisten, eine erweiterte Zensur der Buch-, Film- und Musikproduktion, eine wachsende Zahl verbotener Zeitungen und Zeitschriften, eine erweiterte Filterung und eine Störung der Internetzugänge sowie der oppositionellen und ausländischen TV- und Radiosender, etc. Über Einzelheiten der Unterdrückung berichten die iranischen und internationalen Beobachter ständig und machen deren Ausmaß sichtbar. Sucht man nach Gründen für die Intensivierung der Unterdrückung, so fallen zwei Punkte als erste auf: Erstens, die steigenden Misserfolge der Regierung auf allen anderen Gebieten der Staatsführung und zweitens, die wachsende Opposition, nicht nur außerhalb der Staatsklasse, sondern auch mitten in ihr. Letzen Endes wird sich aber auch dieser «Erfolg», d.h. die Unterdrückung der Opposition, als Misserfolg erweisen. Gegen dieses Regime kämpft die «Grüne Bewegung», die im Grunde aus einem Spektrum von Farben besteht, mit unterschiedlichen Zielen. Während die konservativen «Grünen», vertreten durch Musawi und Karrubi für die Wiederbelebung der republikanischen Komponente der Verfassung eintreten und sich allenfalls eine Reform derselben vorstellen können, bei der der islamische Charakter des Staates bestehen bliebe, kämpfen die radikalen «Grünen» für die Abschaffung der Islamischen Republik zugunsten eines säkularen bzw. laizistischen Staates.   

1             Er ist inzwischen von seinen Anhängern in den Rang eines «Imam» erhoben worden, ein Titel, der in der Islamischen Republik Khomeini vorbehalten war. Man könnte in diesem Akt den Versuch sehen, Mesbah über Khamenei zu stellen.

2             www.rahesabz.net. 31.05.2010.

3             Siehe für ausführliche Informationen über Pasdaran: Fredric Wehrey, Jerold und andere, The Rise of the Pasdaran. On Assessing the Domestic Roles of Iran's Islamic Revolutionary Guards Corps. Rand National Defence Research Institute 2009.4             www.gooya.com/politics/archives/2010703/101942/php-31k.

5             Hajsayed Jawadi und andere, in: www.asre-nou.net 20.03.2010.

6             www.fararu.com/vdcgx39n.aakgwp4prra.gtml. 07.08.2010.

7             Ebd.

8             z.B. bei www.childrenofcyrus.com

9             www.alef.ir/1338/content/view/79976/ 10.08.2010.

10           www.asriran.com/fa/news/130220/. 10.08.2010.

11           www.alef.ir/1338/content/view/7980/83/. 09.08.200.

12           www.alef.ir/1338/content/view/80039/. 11.08.2010.

13           www.roozonline.com/persian/news/news/article/2010/12//-7521d02816.html.

14           www.alef.ir/1338/content/view/80079/. 11.08.2010.

15           www.roozonline.com/persian/news/news/article/2010/august12/-7521d02816….

16           So Ali Khazali. Siehe www.kalemeh.com/1389/05/20/klm-28500. 12.08.2010.

17           www.iranglobal.info/I-G.php?md=t-60559.html.

18           Siehe Mohammad Reza Yazdanpanah, in: www.roozonline.com/persian/news/newsitern/article/1071-2081e990f7.html.

19           Ebd.

20           Siehe hierzu: Asghar Schirazi, Politics and the state in the Islamic Republic. I.B. Tauris, London 1997.

21           Zwar hat er nicht das Prinzip selbst in Fragegestellt, aber die gesetzgeberische Befugnis dieses Rates, was aufs gleiche herauskommt. Siehe: www.iraneconomist.com/daily-news/day-news/26571/...90html. 30.05.2010.

22           Siehe: www. radiokoocheh.com/article/33691-37k

23           www.ilna.ir/newshlussreiche .text.aspix?id=127380. 07.06.201024           www.roozonline.com/persian/news/news/article/2010/june/29/-4776e5380c.h….

25           Tehran-e emruz, 20.06.2010.

26           www.roozonline.com/persian/news/news/article/2010/june/23/-4800a2146.ht….

27           www.roozonline.com/persian/news/news/article/2010/june/24//-28d0f65263….

28           www.rajanews.org, 22.06.2010.

29           www.magiran.com/npview.asp?ID=2109663. 22.06.2010.

30           www.roozonline.com/1a945a3865.html. 27.04.2010.

31           Ebenda.

32           Ebenda.

33           www.1esfand2.blogspost.com

34           www.roozonline.com/1a945a3865.html. 27.04.2010.

35           Hierzu sind zwei aufschlussreiche Bücher zu erwähnen, die auf die Rolle Ahmadinejads und Khameneis in diesem Zusammenhang eingehen. Im Libanon erschien auf Arabisch «Ahmadinejad wa thawrat al-`alamia» (Ahmadinejad und die Weltrevolution») und im Iran auf Persich «dahe-ye zohur» (Dekade des Wiedererscheinen).

36           www.bbc.co.uk/persian/world/2010/07/100731_139.

37           Hajsayed Jawadi und andere, in: www.asre-nou.net 20.03.2010.