Die Krise des westlichen Kapitalismus hat Griechenland besonders hart getroffen. Sie war das Ergebnis von drei großen Machtverschiebungen und Umverteilungen: Erstens vom Westen und dem atlantischen Bereich nach Osten zum Pazifik und in Richtung Südostasien. Zweitens vom defizitären Süden Europas zu den reicheren Ländern des Norden. Drittens von den Lohnarbeitern und Mittelschichten Griechenlands zu den Banken und den anderen Großunternehmern im Lande. Mit anderen Worten: Die Krise hat in Griechenland mit besonderer Wucht eingeschlagen, weil hier alle drei Verschiebungen gleichzeitig gewirkt haben. Hinzu kam, dass Griechenlands politische Klasse auf eine »dreifache Krise« unvorbereitet war. Noch Ende 2008 erklärte der damalige konservative Ministerpräsident des Landes, Kostas Karamanlis, dass Griechenland von der internationalen Krise nicht betroffen sein würde.
Das Verhalten der herrschenden Eliten
Die Blindheit der Herrschenden gegenüber der aufkommenden Krise war ein Ergebnis der Dysfunktion des politischen Systems. Die ökonomische Krise in Griechenland ist eng verknüpft mit der politischen, kulturellen und moralischen Krise des Landes. Die Eliten in Athen hatten nichts anderes im Sinn, als der Krise unter allen Umständen ohne Verluste zu entkommen. Um dies zu erreichen, waren sie bereit – was in der Geschichte desöfteren der Fall war –, sich an dritte Mächte anzuhängen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und deren geostrategischen und geoökonomischen Interessen – vor allem der internationalen Gläubiger – Priorität zu geben. Es fiel diesen Eliten überhaupt nicht schwer, sich dem Kommando der »Troika« (IWF, EZB, Europäische Kommission) und Berlin unterzuordnen.
Ich werde häufig gefragt, ob diese Unterordnung der Eliten gegenüber dritten Mächten »normal« sei. Meine Antwort ist, dass diese Eliten nie gelernt haben, eigenständig zu regieren. Dieses Charakteristikum hängt mit deren historischen Entwicklung zusammen. Sie haben sich im Wesentlichen in drei Perioden formiert bzw. gestärkt. In all dieser Zeit haben sie sich auf ausländische Mächte gestützt.
Konkret: Ein Großteil der griechischen Kapitalfraktionen hat seine »eigene« Kapitalakkumulation während der deutschen Besatzung (1941-44) vollzogen. Sie kamen ungestraft davon, da sie während des Bürgerkriegs (1945-49) mit den Briten und Amerikanern alliiert waren. Ein anderer Teil dieser Klassen hat seinen Reichtum während der Zeiten des Kalten Krieges gemacht und seine Stellung im Staat durch mehrere parlamentarische Putsche gestützt (wie z.B. 1965). Ein dritter wichtiger Teil der herrschenden Klassen hat sein Vermögen in den Zeiten des griechischen Faschismus (1967-74) und der Verbrechen in Zypern aufgehäuft. Kurzum: Ein Großteil der griechischen Eliten hat seinen Reichtum in Zeiten der politischen Anomalie mit unrechten Methoden, illegalen Machenschaften und strafbaren Taten geschaffen.
Diese Eliten haben für ihre Taten nie gradestehen müssen, da sie jedes Mal von internationalen Akteuren geschützt und »gerettet« wurden. Diese Rückendeckung aus dem Ausland bedeutete jedesmal eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb Griechenlands zu deren Gunsten. Dies ist auch heute der Fall. Deswegen setzten diese herrschenden Klassen oft mehr auf Konfrontation als auf Konsens.
Die zweite Eigenart der griechischen Eliten ist die Tatsache, dass sie den Staat als private Institution für ihre kurzsichtigen Aktivitäten und Interessen ausnutzen. Dazu kommt, dass sie sogar für ihre eigenen Firmen kein wirkliches unternehmerisches Interesse und Ethos aufweisen. D.h., die ca. 15 Familien, die seit Jahrzehnten das Land beherrschen, bereichern sich nicht nur über die Ausbeutung des Staates, sondern beuten auch ihre eigene Firmen aus. Was den Staat betrifft: Er ist – wie ich in meinen Forschungsarbeiten ausführlich belegt habe – im Gegensatz zu den herrschenden Diskursen nicht zu groß, er liegt in den meisten statistischen Reihen unter dem EU-Durchschnitt. Charakteristisch ist vielmehr die asymmetrische Struktur des griechischen Staates: zu groß im Bereich der Unterdrückungsmechanismen, zu klein, was seine Kapazitäten hinsichtlich Europäisierung und Globalisierung betrifft.
Die griechischen Eliten waren bereits im Frühling 2010 bereit, das Land der internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Gleichzeitig lehnten sie jede Verhandlung mit den internationalen Kreditgebern ab. Es ist kein Zufall, dass der damalige Finanzminister Papakonstantinou (2009-11), sein Stellvertreter Sachinidis (2009-12) sowie der damalige Vizepräsident der Regierung, Pangalos (2009-12), mehrfach im Parlament erklärt haben, dass Länder, die hohe Schulden haben, angeblich kein Recht, aber auch keine Möglichkeit hätten, mit den Kreditgebern zur verhandeln.
Die »alternativlose Lösung« der Troika
Wie so oft in der Vergangenheit haben die griechischen Eliten die ökonomische Krise zum Anlass genommen, mit Hilfe der neoliberalen Regierungen Europas neue Kräfteverhältnisse im Land zu schaffen. Deshalb haben sie jede Hilfe und alle Angebote von Seiten der BRIC-Staaten und der Fonds der Nahost-Regierungen abgelehnt und die Unterordnung Griechenlands unter das Diktat von Brüssel, Frankfurt, Berlin und IWF als einen Weg ohne jede Alternative dargestellt.
Die Entscheidung, Griechenland unter das Kommando der Troika zu stellen, war vor allem eine politische Entscheidung der herrschenden Eliten Griechenlands und nicht nur eine ökonomische. Über die Troika hat man sich
- ein neues Kräfteverhältnis im Land geschaffen, mit dem Ziel, die Änderungen, die man Anfang der 1990er Jahre nicht durchsetzen konnte, nun unter den Bedingungen der Krise leichter durchzusetzen;
- die neoliberale Politik als einen metaphysischen Zwang, als Sachzwang darzustellen, etwas, das gesetzmäßig nötig sei und wozu es keine Alternative gäbe;
- in der Krise eine starke Umverteilung zu Gunsten der Oligarchie des Geldes durchzusetzen;
- die Interessen des internationalen Kapitals als Kreditgeber abzusichern;
- die Kontrolle über die Rohstoffe Griechenlands (wie Uran und Gold), vor allem die neu entdeckten Öl- und Gasquellen im Süden Kretas, fast kostenlos zu übernehmen;
- rechtsfreie Räume zu schaffen, indem man auch in Griechenland »freie Wirtschaftszonen« schafft, wo Arbeitsverhältnisse herrschen werden, die nichts mit dem Modell Europa zu tun haben. Man schafft die gleiche »ökonomische Zonen-Logik«, die die Großmächte im 19. Jahrhundert in China geschaffen haben, oder solche, wie sie Berlin 1884 für den Kongo vorgeschlagen hatte.
Seit 2008 hat sich die strukturelle Macht Deutschlands innerhalb der EU-Institutionen enorm verstärkt. Die EU sollte gezwungen werden, die ökonomische Kultur Berlins zu übernehmen. Deutschland verhält sich seitdem so, als ob es auf einer scheinmoralischen Mission unterwegs wäre. Auf einer Mission, bei der die »Abweichler« der »richtigen« Politik zu bestrafen sind und Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch in anderen Ländern die gleiche Austeritätspolitik durchzusetzen. Deutschland wollte sich zum Leitbild stilisieren. Man schaffte neue Mechanismen wie den EMSF, die außerhalb der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen, wobei die Rolle der Kommission auf einen Beobachterstatus reduziert ist.
»Die Gefahr der Demokratie«
Voraussetzung hierfür war die De-Facto-Ausschaltung der parlamentarischen Institutionen. In Athen bekamen die Vertretungen von Troika und Berlin Vorrechte und Vetorechte gegenüber dem griechischen Staat, dem Parlament und der Wählerschaft. Es wurde eine Vertretung der Troika »am Ort« geschaffen und man schickte Kommissare in die Ministerien. Diese von Ausländern besetzten Institutionen proklamierten öffentlich die »nächsten Aufgaben« der Politik (wie z.B. das Programm für die Entstaatlichung), die noch nicht einmal dem Ministerrat bekannt waren. Der erste Kreditvertrag, der das erste Memorandum begleitete, wurde – verfassungswidrig – dem Parlament nicht vorgelegt. Danach erzwang man im November 2011 mit offenen Erpressungen seitens Berlins und Brüssels die Bildung einer Großen Koalition zwischen PASOK, ND und der extrem rechts gerichtete Partei »Orthodoxe Griechen«, LAOS. Mitglied des Ministerrats wurde Voridis, der ehemalige Generalsekretär der Jugendorganisation der juntatreuen Partei EPEN, die inzwischen aufgelöst ist. Voridis, der mittlerweile zur ND übergetreten ist, ersetzte 1984, mit einem aus dem Gefängnis kommenden Beschluss des Junta-Chefs George Papadopoulos, den damaligen Sekretär der EPEN-Jugend, Michaloliakos. Letzterer ist heute Vorsitzender der Nazipartei »Goldene Morgenröte« (CA).
Erst nachdem die Große Koalition das zweite Memorandum im Parlament durchgeboxt hatte (65 Abgeordnete traten aus den damaligen Regierungsparteien aus) und die Troika das Gefühl hatte, ihre Politik abgesichert zu haben, wurden von Seiten Berlins und der Troika die Wahlen gestattet. Bis dahin wurde argumentiert, dass »die Anwendung der Demokratie eine Gefahr« für das Land bedeuten würde.
Mit dem zweiten Memorandum wurden die Löhne und Renten weiter gekürzt (mehr als 30% im Durchschnitt), die Kreditgeber wurden abgesichert mit staatlichen Garantien, die griechischen Staatsanleihen wurden vom griechischen Recht zum englischen überführt und den Nationalen Gerichten Luxemburgs die Zuständigkeit jeder Behandlung dieser Angelegenheit übertragen. Weiterhin wurde fast das gesamte Arbeitsrecht abgeschafft, ebenso wie die kollektiven Verträge (all das wurde als »Modernisierung« und »Europäisierung« bezeichnet). Als juristisch abgesichert war, dass Griechenland bis zum Jahr 2020, teilweise bis 2032, unter der Kontrolle der Troika stehen und jede substantielle Änderung der Politik einen internationalen Vertragsbruch bedeuten würde – erst da haben Troika und Berlin die Wahlen gestattet!
Nicht nur das: Eine wichtige Rolle für die Entscheidung zugunsten von Wahlen spielte die Tatsache, dass die damalige Regierung und die sie tragenden Parteien zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentliche Kritik gerieten, sowie die Verstärkung der Protestbewegung gegenüber der Regierungspolitik. Es war allseits klar, dass die Pro-Memorandum-Kräfte die Wahlen nicht gewinnen konnten, mindestens was die Zahl der Stimmen anbetraf. Ein parlamentarischer Sieg wäre möglich auf der Grundlage des neuen Wahlgesetzes, das vorsieht, dass die stärkste Partei einen Bonus von 50 Sitzen (bis dahin 40) im Parlament erhält. Da das Parlament insgesamt 300 Sitze hat, entsprechen diese 50 Sitze rund 17% der Stimmen.
Niedergang der Systemparteien
Die ND hatte als Wahlziel die »Aftodynamia« ausgegeben, d.h. die Erreichung der absoluten Mehrheit im Parlament. Die Kampagne der PASOK gipfelte in der Forderung, stärkste Partei zu werden. Für beide Parteien waren wahltaktische Gründe ausschlaggebend – hinzu kam, dass deren Spitzenfunktionäre sich der Lage und der Stimmung im Volk nicht bewusst waren.
Die ND fiel von fast 34% auf weniger als 19% zurück. Noch mehr verlor PASOK: von 43,9% auf 13,2% (siehe Tab. 1). Soweit ich sehe, ist das mit Abstand die größte Niederlage einer (ehemaligen, heute neoliberalen) Sozialdemokratischen Partei in der Nachkriegszeit. Die PASOK verlor mehr als 70% ihrer Stimmen gegenüber dem September 2009! Das Lager des Zweiparteiensystems reduzierte sich von 77,4% auf 32,1% (siehe Tab. 2). Das kommt einem Erdrutsch gleich.
Aber auch das gesamte Lager der Parteien, die sich dem herrschenden System angehörig einordnen, brach von 83,1% auf nur noch 39,2% ein. Dieses Lager hat sich während der gesamten Zeit nach dem Zusammenbruch der Junta zwischen 83%-91% der Wählerstimmen bewegt. Ein Parteiensystem, das vier Jahrzehnte die politische Szene mit großen Mehrheiten beherrscht hatte, schrumpfte auf das Niveau einer Minderheit.
Den Wahlanalysen von Public Issue (Kathimerini, 13.6.12) zufolge erhielt die ND bei den jungen WählerInnen im Alter von 18-34 Jahren nur 7% der Stimmen, genauso viel wie PASOK. Unter den 18- bis 24jährigen erhielt die PASOK sogar nur 2,4%, fast so viel wie eine kleine Splitterpartei. Alle dem System angehörenden politischen Formationen zusammen liegen in dieser Gruppe unter 18%. Dagegen erreichten sie bei WählerInnen, die älter als 55 Jahre sind, fast 50%. D.h., die große Wahlwende wurde von den jungen Wählern herbeigeführt. Bei ihnen hat Syriza 20% erhalten und die linken Parteien insgesamt mehr als 45%. Bei WählerInnen mit Hauptschulausbildung erhielten die Parteien des Systems fast 60%, dagegen mit Hochschulausbildung weniger als 28%. Bei den Wohnvierteln der Athener Bourgeoisie erhielten diese Parteien mehr als ¾ der Stimmen, dagegen unter den Beamten 21% und den Lohnabhängigen im privaten Sektor weniger als 17%, so viel wie bei den Arbeitslosen. Der Forschungsgruppe VPRC (Avgi, 13.5.2012) zufolge erhielt Syriza mehr Stimmen bei den Frauen als bei den Männern und fast 22% bei den Arbeitslosen, 23,5% bei den Lohnabhängigen. Die linken Parteien insgesamt erhielten unter den Arbeitern mehr als 55% der Stimmen.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass diejenigen, die am meisten unter der Krise leiden, gegen die systemrelevanten Parteien gewählt haben. Jugendliche, Arbeitslose, Beamte, Arbeiter, Frauen haben überproportional die linken Parteien gewählt sowie die Partei der »Unabhängigen Griechen«, eine »patriotische volkstümliche Rechte«, deren Führung die Memoranden und Griechenlands Abhängigkeit von der Troika scharf verurteilt hat. Die Strategie von ND und PASOK, dass die Zustimmung zur Politik der Troika alternativlos wäre, ist »baden gegangen«. Nach den Wahlen sahen sich diese Parteien gezwungen, eine neue Argumentationskette zu entwickeln. Danach sollten die linken Parteien mit ihnen zusammen regieren (!), damit neue Verhandlungen mit der Troika ermöglicht würden. Nachdem neue Wahlen für den 17. Juni angekündigt wurden, sind die systemtreuen Parteien allerdings auf einen scharfen Kurs gegen die Linke eingeschwenkt.
Zum ersten Mal in der neueren griechischen Geschichte ist die pronazistische Partei Chrisi Avgi (CA) ins Parlament eingezogen. Die Führung dieser Partei hatte früher direkte personale Kontakte mit der (aufgelösten) juntatreuen Partei EPEN. Die Gründe ihrer Erstarkung sind nicht in ihrer Nazi-Ideologie zu finden. Vielmehr liegt es an ihrer »Sozialarbeit«, die die Methoden des »sozial networkings« von Hamas und Hisbolla »abschreibt«. Sie hängt auch damit zusammen, dass mehrere Funktionäre der EPEN-Jugend Karriere bei der konservativen Partei ND machen. Der dritte Grund für den Aufstieg der Pro-Nazi-Rechten ist die falsche Haltung der Linken, einige Themen als »reaktionäre Themen« an sich zu bezeichnen, wie z.B. die illegale Immigration von über einer Million Menschen aus Asien und Afrika. M.E. gibt es keine rechten oder linken Themen, es gibt eine falsche oder nicht zeitgemäße Hierarchisierung in der politischen Agenda sowie rechte oder linke Antworten auf solche Themen.
Schließlich, im Gegensatz zur CA, hat LAOS den Einzug ins Parlament diesmal nicht geschafft. Diese Partei wurde von den Wählern »bestraft« für ihre Teilnahme an der Regierung Papadimos.
Sieg der Linken
Die Linke hat einen großen Erfolg errungen, vor allem Syriza, eine Partei, die sich um den Synaspismos formiert hatte. Der Synaspismos wurde 1989 von der KKE und den »Eurokommunisten« gegründet – in Zusammenarbeit auch mit anderen linken Gruppierungen. 1992 trat die KKE aus. 2010 hat sich aus Synaspismos eine Gruppe von Funktionären abgespalten, die weniger radikal und mehr reformistisch orientiert sind, und haben die Partei der Demokratischen Linken (DIMAR) gegründet hat. Bei den Umfragen bis drei Monate vor den Wahlen kam diese Partei auf fast 16%. Ihre Zusammenarbeit mit den so genannten »Modernisierern« des rechten Flügels von PASOK führte dazu, dass sie schließlich bis auf 6,1% zurückfiel.
Der Synaspismos tritt für eine linke Regierung ein. Diese Politik sammelte Sympathien vor allem unter den Linken der PASOK-Anhängerschaft. Erste Umfragen nach den Wahlen signalisieren einen weiteren Aufstieg auf bis zu 23-28%. Falls Syriza stärkste Partei vor der ND wird, könnte er mehr als 130 Abgeordnete erhalten und sich dem Ziel, eine linke Regierung zu bilden, nähern. Dies ist der Grund, warum von der anderen Seite des politischen Spektrums alles unternommen wird, die ND zu stärken.
Die KKE schloss sich in eine kafkaeske Sektiererburg ein. Die KP Griechenlands lehnt jede Zusammenarbeit mit den anderen Linken ab. Sie lehnt auch jede gemeinsame Front ab. Vereinfacht gesagt: Sie steckt mehr in den Zeiten des Sechsten Weltkongresses der Komintern als des Siebten. Wenn die KKE diese Politik weiter verfolgt, wird sie Teile ihrer Wählerschaft verlieren.
Das politische System Griechenlands befindet sich in einer Transformationsphase mehr nach links, was der Troika und den herrschenden Klassen in Griechenland nicht lieb ist. Das System ist noch instabil und hat sich nicht formiert. Dieser Transformation wird meiner Meinung nach in den nächsten Monaten mit mehr Autoritarismus begegnet, was die Frage der demokratischen Reformen noch wichtiger machen wird. Wie ich in meinem Buch »Politik der Rettung gegen die Troika« (Athen 2012) argumentiere: Das Hauptproblem in der Krise war und bleibt die Blockierung des politischen Systems, die Versuche, der Krise mit undemokratischen Mitteln zu begegnen und die Einkommens- und Besitzunterschiede zu vergrößern. Eine Lösung der Krise kann sich nur über die Strategie einer fortschrittlichen Politik und die Transformierung des politischen Systems ergeben.