Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der Europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: Über den Brexit zu jammern oder zu jubeln, bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen. Und darin eine populare Politik für eine linke Alternative entwickeln.
Das Votum der Briten für einen Brexit ist ein weiterer Ausdruck einer sich vertiefenden Hegemoniekrise in Folge der Wirtschaftskrise 2008ff. Die Argumentation der Remain-Kampagne war auf ein Minimum reduziert: Die Versprechen aus den 1990ern von einer europäischen Idee, der europäischen Einigung oder einem historischen Friedensprojekt wurden gar nicht erst bemüht – stattdessen beschränkte man sich auf den ökonomischen Nutzen dieser EU. Und selbst auf dem Feld ökonomischer Einbindung war die Message nicht, dass ein Votum für einen Verbleib mit tatsächlichen materiellen Verbesserungen einhergehen werde. Die Remain-Kampagne hatte lediglich eine Drohung parat: „Mit einem Brexit wird es euch deutlich schlechter gehen!“. In dieser ideenpolitisch verbrauchten Art und Weise erinnerte Cameron an den Endkampf der griechischen Eliten in der OXI-Woche im Juni 2015. Das Votum für einen Brexit war entsprechend ein starker Ausdruck für den Unmut weiter Teile der subalternen Klassen und ihrer Verweigerung gegen das Kommando der stramm neoliberalen britischen Eliten. Überall erzählt zu bekommen, dass sich mit der Entscheidung gegen die EU die materiellen Verhältnisse verschlechtern werden und dennoch die Courage zu haben, das Kreuz gegen die Eliten zu machen, ist immerhin ein Lebenszeichen der Deklassierten im häufig leblos gewordenen, business as usual des innovationsgetriebenen Neoliberalismus. Damit hatte auch die Börse nicht gerechnet. Ist ihr No zur EU also die britische Übersetzung des Oxi der Griechen im Juni 2015? Leider nein. Und das sollte jedes linke Hurra über den Brexit verstummen lassen (exemplarisch für diese Position: der Aufruf von Alex Callinicos vor ein paar Tagen, für den Brexit zu stimmen).
Es gib einen wichtigen Unterschied zu Griechenland: In Großbritannien war es vor allem ein Konflikt innerhalb des konservativen Lagers, wie wir ihn auch in Deutschland erleben. Auf der einen Seite ein konsequent neoliberal ausgerichtetes Lager für die EU, auf der anderen Seite ein konservativ-national-rassistisch orientiertes Lager gegen die EU. Die Linke als möglicher dritter Pol in dieser Auseinandersetzung fehlt – auch das kennen wir. Es war ganz überwiegend eine rechte Brexit-Mobilisierung, das Ergebnis ist deshalb ein Erfolg für die Rechte, ganz unabhängig davon, ob man von links für oder gegen den Brexit ist. Die Leave-Kampagne insgesamt ist ein Erfolg der Rechten, sie wäre es auch bei einer knappen Niederlage gewesen. Denn man kann das Ergebnis nicht ohne den ‚popularen‘ Prozess, die politische Artikulation der Leave-Kampagne denken. Die Ernüchterung, Verbitterung, der Unmut gegen den real existierenden Neoliberalismus in Großbritannien und die damit einhergehende Anti-Establishment-Stimmung wurden von rechts artikuliert: gegen „Brüssel“ und gegen Migranten bzw. „die Flüchtlingsströme der EU“ (Seymour 24.6.16). Das heißt jedoch keinesfalls, dass 51,9 Prozent der Briten Nationalisten oder Rassisten sind, aber wohl, dass die britische Rechte es geschafft hat, ihre Argumentationslinie zum dominanten Diskurs zu machen. Und sie wird damit weiter arbeiten. Der nun beginnende, auf maximal zwei Jahre beschränkte, Prozess der Austrittsverhandlungen wird weiter unter Störfeuer der Rechten stehen: Was immer verhandelt werden wird, die Zugeständnisse an ‚Brüssel‘ werden zu groß sein. Sicher scheint bei den Verhandlungspartnern zu sein, dass sich die Interessen des Kapitals auch in Folgeverträge und Freihandelsabkommen einschreiben werden (Oberndorfer 24.6.16).
Die politischen Verschiebungen in Großbritannien im Nachgang zu diesem Referendum werden spannend. Cameron ist bereits abgetreten, es wird mittelfristig Neuwahlen geben müssen. Gewinnt der ultraneoliberale Boris Johnson aus London? Gelingt es Corbyn, in die Downing Street einzuziehen? Beides möglich.
Die politischen Terrainverschiebungen sind aber größer und das Momentum der Leave-Kampagne spricht für einen Rechtsruck bei den Wahlen. Zu eindeutig war die Kampagne gegen Migranten gerichtet, Corbyn für ein Remain. Für Labour und Corbyn geht es jetzt um die Frage, wie sie sich zur Neuwahl aufstellen und ihre Strategie rekonfigurieren. Corbyn wird von der Parteirechten angegriffen werden, außerdem wird es Stimmen geben, die eine Veränderung der Position zu MigrantInnen fordern. Es gäbe auch die Chance, dass Labour in den Austrittsverhandlungen die wenigen progressiven Richtlinien der EU in nationale Regelungen übernimmt und dafür den neoliberalen Ramsch aus Brüssel über Bord wirft (Mason 24.6.16). Als politische Linie macht diese Orientierung Sinn, aber sie trifft auf mächtige Interessen der Londoner City, des internationalen Kapitals und der kontinentaleuropäischen Bourgoisie.
Aber es geht nicht nur um die Deutung und Umsetzung des Referendums. Es geht auch um die Frage, ob aus Großbritannien „Little Britain“ wird, weil die Schotten den Brexit nicht mitmachen wollen und ihrerseits ein eigenes Referendum zur Unabhängigkeit bzw. zum Verbleib in der EU organisieren werden. Die Scottish Nationalist Party ist seit einiger Zeit eine wohltuend linke Stimme im Londoner Parlament. Sie haben mit ihrer Kampagne beim Unabhängigkeitsreferendum bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, aus der Frage nationaler Unabhängigkeit ein Votum für eine linke Politik gegen den Neoliberalismus zu machen. Wie es ihnen gelingen wird, eine populäre und linke Kampagne für die EU führen, wird spannend. Die Situation in Irland scheint unübersichtlicher, aber eben auch nicht ganz geklärt. Neben der Talfahrt an der Börse und dem nun anstehenden Rücktritt des konservativen Premiers macht dies den Scherbenhaufen für die Londoner Eliten komplett. Sozialpolitisch sind das keine guten Nachrichten, denn die Herrschenden werden anstehende wirtschaftliche Verluste nach unten weitergeben. Politisch gesprochen haben wir eine offene Situation, wie schon lange nicht mehr: Das ist gut, wenn wir damit mehr anzufangen wissen, als jetzt programmatische Debatte über die EU zu führen.
Denn das Szenario droht nun, von der Insel exportiert zu werden. Geert Wilders hat schon angekündigt: „Und die Niederlande werden die nächsten sein.“ Er hat damit das nun anstehende Setting umrissen. Die europäische Linke muss darin eine greifbare linke Position entwickeln – auch zur EU, aber vor allem zu den Verhältnissen, die sie produziert. Es gilt zu verhindern, dass die europäische Rechte nun den dominanten gesellschaftlichen Diskurs um die Frage „EU – ja oder nein“ gruppiert (angereichert mit dem Narrativ von ‚Flüchtlingsströmen der EU‘ wie in Großbritannien). Stattdessen wird es darum gehen, ob es der Linken gelingt, die von der EU hervorgebrachten gesellschaftlichen Verhältnisse von links zu politisieren. Angesicht der Komplexität der Verhältnisse nun auf eine gute alte Zeit nationalstaatlicher Regulationsregimes zu orientieren und auf das Ticket gegen Migration zu setzen, ist keine Strategie. Genauso wenig wie Schadenfreude. Das Gerede der Linksliberalen davon, dass ‚Europa‘ ja gar so wichtig sei, aber die einzige Chance in einer globalisierten Welt (minimale) Sozialstandrads zu verteidigen, und man müsse doch irgendwie internationalistisch sein, denn Nationalismus sei wirklich böse – all das Gerede ist in dieser Situation eher Ausdruck von Hilflosigkeit. Am ehesten ist es vielleicht Ausdruck einer bestimmten Klassenzugehörigkeit (Wolfang Merkel 2016).
Wir erleben in Deutschland zwar insgesamt stabilere Verhältnisse, aber die AfD räumt derzeit bei Wahlen gerade in der Arbeiterklasse und bei Arbeitslosen ab. Sie zeigt uns an, dass wir uns als Linke auch hier in Deutschland eine Praxis angewöhnt haben, die sich auf ein kleines, akademisches Milieu begrenzt, dessen Artikulation bisher kaum Attraktivität für die ‚Unteren’ entfaltet. Das ist der Arbeitsauftrag: mehr Kotti&Co, mehr Zwangsräumungen verhindern, mehr Welcome2Stay, und damit es auch mal sportlich wird: mehr Blockupy. Alles andere ist das Reißbrett oder schlechter Politizismus.
Erschienen auf Luxemburg Online, 24. Juni 2016