Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und § 2 FreizügG/EU ergibt sich für EU-Bürger_innen, dass sie uneingeschränkt Leistungen (ALG II/Hartz IV) nur dann erhalten, wenn sie zuvor über ein Jahr in Deutschland erwerbstätig gewesen sind. Neu eingereiste Unionsbürger_innen, die keinen Arbeitsplatz haben und deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ableitet, sind von den Leistungen ausgeschlossen. Nicht geregelt ist der Fall einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Urteil (C-67/14 - Alimanovic) vom 15.09.2015 den Leistungsausschluss für europarechtskonform erklärt. Das Gericht zog vor allem die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG heran und argumentierte, dass die Gewährung von Sozialleistungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpfe und Leistungen für Arbeitssuchende ausgeschlossen werden dürfen.

 

Das BSG ist dem EuGH in den Entscheidungen vom 3.12.2015 zwar gefolgt, hat einer rumänischen Familie ohne Aufenthaltsberechtigung aber einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Weil die betroffenen EU-Bürger_innen von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen sind, greift für sie die Sozialhilfe nach SGB XII ein. Dieselben Ausschlussgründe finden sich zwar auch im § 23 SGB XII, jedoch enthält § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII eine Ermessensvorschrift für Sozialhilfe im Einzelfall. Das Ermessen reduziere sich auf Null, wenn der Aufenthalt in Deutschland sich verfestigt habe, entschied das Gericht; dies sei ab sechs Monaten Aufenthalt der Fall. Dabei stützte sich das BSG insbesondere auf das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Den rassistischen Diskurs um „Sozialtourismus“ wird der Verweis auf Grundrechte wohl nicht abwürgen können. Man darf gespannt sein, zu welchen Instrumenten die Bundesregierung greifen wird, um die gesellschaftliche Exklusion von hilfsbedürftigen EU-Bürger_innen voranzutreiben.