Schneeball und Lawine

Sie ist alles andere als neu – die Debatte, was „Rechts“ ist und was jener „Rechtsextremismus”, den man dann gemeinhin auch unter „Nazismus” bündelt. Chemnitz hat in das Feuer dieses Diskurses nun neues Öl geschüttet. Denn freilich: Nicht alle jener Demonstranten, die den Mord an dem jungen Chemnitzer beklagt haben, waren und sind Extremisten, vermutlich trifft das sogar auf ihre Mehrzahl nicht zu. Jene, die diese Demonstration angeführt haben, die Hoecke und Bachmann etwa, sind es ausgewiesener Maßen aber schon. Und so dürfte die Wendung Gültigkeit haben, die da meint: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage Dir, was Du bist.

Obwohl es mittlerweile längst nicht mehr um die Exegese von Begrifflichkeiten geht, sondern um Mord und bei Hetzjagden auf Asylanten (versuchten) Totschlag, möge der intellektuelle Teil der Beobachter jüngsten Geschehens nach wie vor bedenken: Das, was bisher gemeinhin als „die Recht“ bezeichnet worden ist, war die politische Konservative, der – seitens linker Opponenten – lediglich anzulasten war und ist, dass sie bürgerliche Werte und die daraus abgeleiteten gesellschaftlichen Konstrukte zu bewahren sucht, mal mit punktueller Reformbereitschaft, im harten Kern sich aber unverhandelbar statisch gebend. Das ist eine Haltung, mit der man sich auseinandersetzen kann und gewiss muss, ihre politische (!) Bekämpfung inklusive, solange dieser Kampf beiderseits demokratisch ausgetragen wird.
Rechtsextremisten wiederum dürfen sich nun über das ihnen zugedachte Synonym „Neonazis” weder wundern noch beklagen. Zwar sind sie noch nicht wieder soweit, Massenmorde etwa an Juden oder überhaupt Andersdenkenden zu verüben – dass jedenfalls ihr harter Kern dazu bereit wäre, könnte er denn, ist in Anbetracht der Gewaltbereitschaft schon „im Kleinen“ ziemlich plausibel. „Fliegenschiss“-Bewertungen à la Gauland etwa oder dessen „Entsorgungswunsch“ für eine deutsche Politikerin mit Migrationshintergrund sind keine Versprecher, dafür ist dieser Mann viel zu intelligent, etwas, das man vermutlich sogar einem Höcke unterstellen muss, oder jenem AfD-MdB Peter Boehringer, der beklagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“ und von „Vermischung“, „Umvolkung“ und „Volkstod“ redet. Ist ein Boehringer nun intellektueller Rechter oder ein Nazi? Oder jenes AFD-MdB und Pressesprecher Marcus Frohnmaier, der zur Bürgerpflicht des Selbstschutzes gegen die „todbringende Messermigration“ aufruft, wenn „der Staat die Bürger nicht mehr schützen“ könne? Was, wie Klaus Staeck in einem Kommentar plausibel anmerkt, keine andere Interpretation als die einer Ermunterung zur Selbstjustiz zulässt. „Wer bisher noch auf das Gewaltmonopol des Staates vertraute, sollte wissen, dass diese Partei etwas anderes im Schilde führt.“ Und auch diejenigen, die sich als redliche intellektuelle Rechte verstehen wie der Verleger Götz Kubitschek oder seine Autoren lassen wenig hören von einer entschiedenen Distanzierung zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rassismus.
Denn hier liegt die Crux: Die AfD versteht sich als Partei der „Rechten“, einer politischen Gruppierung also, die im demokratischen Verständnis dieses Begriffes in der Tat ein politisches Mitspracherecht hat und haben darf. In ihr aber – und zwar an vorderster Front – agieren Figuren wie die hier genannten, die zumindest Stichwortgeber für jene sind, die sich dann auf den Straßen artikulieren (Pegida) oder gar (wie etwa der Mob in Chemnitz) austoben. Da dürfen sich „Rechte” eigentlich nicht wundern, wenn sie – unkorrekter Weise! – mit denen gleichgesetzt werden, mit denen sie sich umgeben, oder?
Ob man mit der konkreten Verfasstheit der Demokratie hierzulande rundum glücklich ist oder nicht: Sie ist in Gefahr. Wer das auch als „Rechter“ derzeit nicht kapiert oder geflissentlich „übersieht“ und nicht für abgrenzende Klarheit gegen jene sorgt, die mit dem Feuer von Nationalismus und Xenophobie spielen, muss sich über Fehlinterpretationen seines politischen Selbstverständnisses nicht wundern.
Die Demokratie allerdings darf dies ebenso wenig, solange sie lediglich vorgibt, wehrhaft zu sein, dies aber nicht wirklich ist. Das beschämend lange Gerangel um das Verbot der NPD, das sich gar mit der Begründung in Luft ausgelöst hat, dafür sei diese Partei zu bedeutungslos geworden, hat das ebenso belegt wie es jene „Bedenken“ dagegen tun, die AfD durch den Verfassungsschutz wenigstens (!!!!) beobachten zu lassen – etwas, das in der Causa Linkspartei nachwendig bekanntlich ganz leicht gefallen ist. Selbst die wohl unstrittig konservative Welt ließ dieser Tage mit Markus Linden einen renommierten Politologen darauf hinweisen, dass die AfD die Grenze zwischen Populismus und Radikalität überschritten hat und sich an den Grenzen der Verfassung bewegt.
Viel lieber als zu handeln wird heute in Talkshows und/oder Parlamentsdebatten alles bis zur Unkenntlichkeit kurz und klein differenziert, erklärt und verstanden, währenddessen die Gefahr immer weiter wächst. Und wieder droht dann eine verständnislose „Überraschung”, wenn es zur Umkehr zu spät wäre, da der Rechtsextremismus sich eine Mehrheit verschafft, wie er das ganz demokratisch schon 1933 erreichte.
Apropos Linke: Auch deren Radikale sollten auf ihre Umgebung achten; auch zu ihr gehören Typen wie bei den Mitläufern rechter Demonstrationen, Typen, die für das Ausleben ihrer Lust an Gewalt lediglich ein politisches Mäntelchen als demokratisch statthafte „Begründung” ihrer Wut brauchen, was schließlich noch viel reizvoller ist, als für Gewalttätigkeit jedes Mal auf ein Fußballspiel warten zu müssen. Auch linke Stichwortgeber spielen mit dem Feuer, etwa, wenn in der jungen Welt unser gesellschaftliches Dasein bereits als „verordneter Faschismus“ bezeichnet wird.
Im Übrigen: Wen das nun mehr oder weniger massenhafte Auftreten von Gewalttätern in Wort und/oder Tat irritiert, dem sei eine Lebensweisheit Eduard Bernsteins anempfohlen, der da feststellte: „Dem Pessimismus fällt nur der anheim, der von den Menschen mehr erwartet, als sie leisten können, und an die Dinge den Maßstab seiner Wünsche legt.” Auch ein Nachblättern in dem links allerdings eher verfemten Werk Gustave LeBons „Psychologie der Massen“ könnte einem Desillusionierungen ersparen. Und ein nochmaliges Lesen jener Erfahrung, die der ex-preußische Jurist und spätere US-Ankläger in Nürnberg, Robert Kempner, in seiner Dokumentation „Der verpasste Nazi-Stopp“ der Nachwelt überliefert hat. Was den letztgenannten Text anbetrifft, sei wärmstens ein Blick ins Archiv des Blättchens empfohlen, in dem er, damals mit vordergründigem Bezug auf die NPD, über die Jahre nicht zufällig bereits zweimal abgedruckt worden ist.
Und nie vergessen werden darf, was der Zeitzeuge Erich Kästner 1958 uns Deutschen anlässlich des 25. Jahrestages der nazistischen Bücherverbrennung ins Stammbuch geschrieben hat: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. […] Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“