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Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

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