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Demokratie versus Diktatur? – oder: Sowohl als auch!

Zweierlei Tendenzen würgen uns in diesen Tagen. Die eine nimmt aus Stuttgart ihren Weg, begehrt mehr Demokratie, mehr direkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung - die andere dokumentiert in Gestalt einer Studie der in Bonn verorteten Friedrich-Ebert-Stiftung das wachsende öffentliche Verlangen, dass die öffentliche Hand besser griffe, wäre sie die Hand eines starken Mannes.

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Bilder

Manche Bilder wecken Assoziationen, auch wenn diese eher ein Gefühl ausdrücken, denn Ausdruck von Analyse sind. Zumindest bei unmittelbaren, nicht retuschierten ober bei nicht künstlerisch gestalteten Bildern ist das so. Sie überlagern sich mit anderen Bildern, wecken Erinnerungen an frühere, die mit den jetzigen nichts zu tun haben.

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Menschliches

Ist „der Mensch" - politisch korrekt müßte es auch „die Menschin" geben; aber das ist in gutem Deutsch bisher nicht vorgesehen - also: Ist der Mensch nun „eigentlich" gut, und wird nur durch die Sünde, die Umstände, die soziale Umgebung, die Armut oder die Gier zum Schlechten verleitet?

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Vaterrecht und Mutterpflicht

„Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen

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Drei Jahrzehnte unterm „Solidarnosc“-Stern

Es waren Arbeiter, die dem System des osteuropäischen Staatssozialismus den entscheidenden Stoß versetzten. Arbeiter mit dem berühmten Elektriker an der Spitze. Danach war nicht mehr viel zu halten - nicht die Berliner Mauer, nicht die Sowjetunion, auch nicht mehr die aus dem 19. Jahrhundert stammende Idee der Diktatur des Proletariats als der gangbare Weg hin zu einer sich von Ausbeutung und Unterdrückung emanzipierenden Gesellschaft.

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Bollwerk mit Löchern

Die am 28. Mai in New York zu Ende gegangene turnusmäßige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) war nach Auffassung vieler Beobachter ein Fehlschlag, weil wirklich substantielle Fortschritte in Richtung einer kernwaffenfreien Welt nicht erreicht worden sind.
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Weiter Krise

In den bürgerlichen Köpfen herrscht Wirrnis. Die Lohnschreiber des Spekulantentums schreien auf, daß die Bundesregierung sich dazu verstanden hat, gegen die Leerverkäufe an den Börsen vorzugehen. Diese stellen einen Teil des vielköpfigen Ungeheuers dar, das zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen hat.

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Gipfel-Nachlese

Die Autobombe, die am 1. Mai am Times Square in New York - einem der belebtesten Plätze der Stadt - entdeckt wurde, hat glücklicherweise nicht funktioniert, und das betreffende Fahrzeug enthielt auch keine radioaktiven Substanzen, die mittels einer konventionellen Explosion eine radioaktive Kontaminierung der New Yorker Innenstadt hätten herbeiführen können.

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Diplomatisches Mikadospiel

Oft ist es Diplomatie, wenn mit vielen wohlklingenden Worten wenig Substantielles gesagt wird. Oft sind es Politiker, die mit langen verschwurbelten Satzungetümen wenig Konkretes sagen. Bei Großereignissen - wie dem Treffen der NATO-Außenminister der NATO am 22/23. April in Tallin - bieten Arbeitsessen die Möglichkeit, Klartext zu reden oder die eigene Fähigkeit als diplomatischer Politiker und politische Diplomatin unter Beweis zu stellen.

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Krise zum Zweiten

Es war wohl zu früh, daß etliche Marktschreier der Finanzbörsen, ökonomische Schriftsteller und forsche Politiker bereits das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise verkündet hatten. Sie hat nur Atem geholt, um neuen Anlauf zu nehmen.

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Alice, Amendt und die Abtreibung

Man mag es kaum glauben, aber bei allen Differenzen die es zwischen einem der populärsten Antifeministen und einer populären Feministin gemeinhin geben kann, sind sich die beiden Prototypen des polemischen Extremismus doch in einem einig: Abtreibung geht schon irgendwie in Ordnung.

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Symbole

Aygül Özkan hat völlig recht: Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen. Das liegt in der Konsequenz des sogenannten Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1995.

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Programmsichten

Parteiprogramme sind Objekte der Begierde, vor allem wenn es um linke geht. So ist es nicht verwunderlich, daß diese Begierde auch bürgerliche Beobachter erfaßt. Jüngst wurde eine Dissertation publiziert, die sich mit den Programmdebatten der PDS von 1990 bis zum Übergang zur LINKEN beschäftigt

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Der gewöhnliche Faschismus

Anzuzeigen ist das jüngst erschienene und ungewöhnliche Werkbuch „Der gewöhnliche Faschismus", über Michail Romms aufsehenerregenden gleichnamigen Kompilationsfilm aus historisch überliefertem Bild- und Fotomaterial, das von ihm analysiert und kommentiert wird. Zu seiner Weltkarriere startete der Film 1965 auf dem Leipziger Dokumentarfilmfestival unter außergewöhnlichen Umständen

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Wieder Kundus

Die Medien meldeten es rasch: Bei den schwersten Gefechten zumindest seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich seit die Bundeswehr in Afghanistan irgendwelche Interessen verteidigt, wurden am Karfreitag südwestlich Kundus' drei deutsche Soldaten getötet, acht verletzt, unter ihnen vier Schwerverletzte.

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Waffen für die Welt

Laut geltendem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte sollten Lieferungen militärischer Güter in Spannungsgebiete mit offener oder latenter Kriegsgefahr ebenso ausgeschlossen sein wie in Länder, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden oder in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.

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Der Bürger als Aktionär

Peter Slotderdijk:„Das bürgerliche Manifest", kündigte der „Cicero" auf seiner November-Titelseite an. Sloterdijks darin formulierte Kritik von Kultur und politischer Sprache in der aktuellen Gesellschaft ist angebracht. Der „Cicero"-Aufmacher ist dafür ebenso ein Beweis wie der Beitrag selbst.

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Vom Nichts zum Nichts

Am Anfang war das Nichts. Und das Nichts war in den Kassen der Banken. Über den Banken schwebte das Wort, und das Wort war beim Staat, und Staat sprach: Es werde Geld. Und es ward Geld. Und Staat sah, daß es gut war und trennte das Geld von den Armen.

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Widerspruch

Vor mehr als zwanzig Jahren gab es - wie in anderen Teilen des damaligen Landes DDR auch - einen Friedenskreis der Kirchengemeinde in Alt-Pankow (Berlin). Der verstand sich als DDR-Opposition und wurde sehr schnell von Behörden und Bürgern auch als solcher begriffen. Einmal gab es damals bei dieser Kirche einen Kasten

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Metamorphosen der Krise

Als an den internationalen Finanzmärkten die Blasen virtueller Geldvermehrung platzten, die darob rasant an Fahrt verlierende „Weltkonjunkturlokomotive USA" das „ewige Wachstum" als finanzblasengetrieben und die „Realwirtschaft" aller Länder sich als abhängig von einer defizitfinanzierten Nachfrage desavouierten, war guter Rat teuer

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Nukleare Nagelprobe

Es ist gewiß nicht die gefühlte Regel, aber bisweilen vertreten führende Politiker in der Opposition und vor Wahlen Positionen oder Forderungen, an denen sie auch nach den Wahlen und sogar nach Eintritt in die Regierung festhalten. Ein solcher Fall könnte FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sein.

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