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Diese Wahl ist im Vorfeld als die wichtigste für die nächsten 30 Jahre beschrieben worden – und Trump hat sie gewonnen. Erinnern wir uns, was der im Vergleich zu Trump moderate Bush Jr.

Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.

Die Diskussion um einen neuen Munizipalismus hat seit den spanischen Kommunalwahlen im Mai 2015 Fahrt aufgenommen, bei der sogenannte Bürgerplattformen erstmals Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt und für die Stadtparlamente stellten. In zahlreichen Städten – darunter Madrid, Barcelona, Valencia, Zaragoza und La Coruna – sind diese neuen Bündnisse nun an der Regierung, in anderen bilden sie die stärkste Oppositionskraft.

Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der Europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: Über den Brexit zu jammern oder zu jubeln, bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen.

War das Jahr 2015 ein politisches »Wendejahr« oder brachte es gar eine gesellschaftspolitische »Epochenwende«? Seit der deutschen Vereinigung beschäftigte und veränderte kaum ein Thema wie »die neuen Flüchtlinge und der Islam« das Alltagsbewusstsein. Seit der Brandt’schen Ostpolitik hat keine politische Auseinandersetzung die Öffentlichkeit in Deutschland so spürbar gespalten, so viel Verbitterung und Hass erzeugt wie die heute um den Zuzug von Flüchtlingen. Die Linie verläuft quer zu Milieuzugehörigkeiten und Parteibindungen, Weltanschauungen und Lebensgefühlen, trennt Familien, Freunde, Nachbarschaften und Vereine. Gerungen wird um das vorherrschende Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft und eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Auch soziale Fragen werden im Gewand eines Kulturkampfes ausgetragen. Der weitere Verlauf kann mit einer weitgehenden Neuordnung der politischen Kräfte verbunden sein.

Alles soll smart werden: Es soll nicht beim Smartphone und bei der Smartwatch beiben. Nein, wir sollen in Zukunft als BewohnerInnen von smart homes, die selbstverständlich in smart cities liegen, nur noch smart products konsumieren, die ebenso selbstverständlich aus smart factories kommen. Doch wir sollten gewarnt sein: Nicht zufälligerweise trat das Adjektiv in der smart weapon zum ersten Mal in ein inniges Verhältnis mit einem Artefakt. Noch vor der Fähigkeit eines Gerätes, scheinbar unabhängig und intelligent zu agieren, bezeichnet es, so belehrt uns das Oxford Dictionary, die Schärfe und den Ernst eines Schmerzes beziehungsweise die Fähigkeit einer Waffe oder eines Schlages, einen solchen zuzufügen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Ist das alles auch klug?