Sonderdruck gegen Rentenreform bei Ossietzky erschienen
Zur Argumentationshilfe beim Widerstand gegen die Rentenreform ist ein Sonderdruck von "Ossietzky" unter dem Titel: "Wider den Rentenklaus - Basta!" erschienen.Lesen Sie das Vorwort von Eckart Spoo
"Die Bundesrepublik steht durch die geplante Demontage der solidarischen
Alterssicherung zugunsten der Unternehmer und Finanzkonzerne "vor der
größten Beschädigung ihres sozialen Zusammenhalts seit ihrem Bestehen" ,
stellt die "Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik" in einem
Memorandum fest. Im Ergebnis "werden die Älteren weniger Rente erhalten
und die Jüngeren höhere Beiträge zahlen". Es sei zu befürchten, daß
"nach diesem Systemwechsel in der Rentenversicherung auch die übrigen
Sicherungssysteme angegangen werden".
Für diese alarmierenden Feststellungen gibt es jeden Tag neue Belege:
- Durch die geplante Absenkung des Rentenniveaus wird sich die Zahl der
auf Sozialhilfe angewiesenen Rentner mehr als verdoppeln, sagt die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände voraus.
- "Das Problem der Altersarmut wird an die Tür klopfen" , wenn die
Rentenpläne Riesters ohne Änderungen umgesetzt werden, erklärt die BfA.
- Die Süddeutsche Zeitung (8. 1. 2001) nennt die Teilprivatisierung der
Rentenversicherung eine "Lizenz zum Gelddrucken" für Banken und
Versicherungen. Sie seien "Hauptgewinner" und könnten mit einem
"rekordverdächtigen Nachfrageschub" bis zu 100 Milliarden Mark jährlich
rechnen.
- Schon droht die SPD mit weiterem Sozialabbau. Generalsekretär Franz
Müntefering forderte Anfang Januar, die "Lebensarbeitszeit zu
verlängern" , um damit angeblich die "sozialen Sicherungssysteme zu
stützen".
Höchste Zeit insbesondere für Gewerkschaften und Sozialverbände,
Widerstand gegen den Rentenklau zu organisieren. Die Rente ist
schließlich ein durch Generationen erkämpfter Teil des Lohnes deshalb
ist jede Rentenkürzung Lohnraub. Den sollten sich abhängig Beschäftigte
nicht gefallen lassen. Der trügerische Weihnachtsfrieden den Regierung
und einzelne Gewerkschaftsvorsitzende in Sachen Rentenabbau am 3. Advent
geschlossen haben darf keinen Bestand haben.
Dieses Heft enthält eine Auswahl von Artikeln, die in den letzten
Monaten in der Zweiwochenschrift OSSIETZKY erschienen sind. Sie
entlarven die Argumente der rot-grünen Koalition für ihre "Rentenreform"
als Trickserei zugunsten der Unternehmer. Wir hoffen, damit wie mit
unserem Sonderheft im Mai 1999 zum Krieg gegen Jugoslawien Argumente
für alle zusammengetragen zu haben, die sich nicht vom Feuerwerk der
Regierungpropaganda blenden lassen.
Eines ist klar: Alle angeblichen Sachzwänge für die weitere Demontage
der sozialen Rechte sind erfunden. Das bereits zitierte Memorandum nennt
es einen bitteren Treppenwitz der Geschichte, daß die von der alten
Sozialdemokratie gegen Bismarck erkämpfte Sozialverfassung von der neuen
Sozialdemokratie abgeschafft wird, "ohne daß die Gewerkschaften in ihrer
Mehrheit den Willen und die Kraft aufbringen, diesem Systemwechsel
entschlossen Paroli zu bieten". Diesen schlimmen Vorwurf müssen die
Gewerkschaften entkräften..."
Der Sonderdruck "Wider den Rentenklaus - Basta !"ist zu beziehen für DM
3.30 (incl. Porto), zehn Exemplare verbilligt für DM 22.-- (incl.
Porto) beim OSSIETZKY-Vertrieb, Vordere Schöneworth 21, 30167 Hannover,
Fax 0511 - 70 44 83, e-mail interdruck.berger@t-online.de