Für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

Der Gesamtvorsitzende Matthias Dittmann zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03.2003

Nicht nur die 4,7 Millionen registrierten Erwerbslosen haben die in der Regierungserklärung "Mut zum Frieden Mut zur Veränderung" von Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu Kenntnis genommen. Die Bundesregierung erwartet dass alle Gruppen der Gesellschaft sich an den notwendigen Veränderungen aktiv beteiligen und ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung notwendiger Reformen leisten. Darüber dürfte es auch bei erwerbslosen Menschen in diesem Lande Konsens geben.
Auch kann man durchaus nachvollziehen, dass Deutschland sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage befindet und dass die konjunkturelle Lage in Deutschland zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, die auch die sozialen Sicherungssysteme belastet. Wer weis das besser als die Betroffenen selbst.
Sie tragen dafür nicht die Schuld, sollen nun aber die Zeche bezahlen, während die eigentlichen Schuldigen belohnt werden mit Appellen und horrenden Abfindungen
Wenn es jetzt also darum geht, die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich so zu verändern, dass mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland entsteht, ist allerdings nicht nachvollziehbar, wie das mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe erreichen, werden soll.

Dass damit alle Arbeitsfähigen Zugang zu den Angeboten der Arbeitsverwaltung und damit zum Arbeitsmarkt erhalten sollen, sie schneller in Arbeit vermittelt werden und die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung verstärkt werden, mutet skurril an und ist erneut eine Verhöhnung aller derer, die arbeiten können und arbeiten wollen.
Dazu gehört auch die beabsichtigte Begrenzung des Arbeitslosengeldes für die unter 55-jährigen auf 12 und für die über 55-jährigen auf 18 Monate, wie auch die jüngsten Verlautbarungen vom Superminister Clement, dass "arbeitsunwillige" Erwerbslose künftig mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen müssen und fast ein Drittel weniger Geld bekommen, wenn sie etwa eine zumutbare Arbeit ablehnen und jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren sogar die Hilfe dann ganz gestrichen werden soll.
Nicht nur in diesem Punkt der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird es wieder deutlich. Einsparungen allein bei den Armen und sozial Schwachen in dieser Gesellschaft werden nicht zwangsläufig zu mehr existenzsichernder Arbeit führen.
Wann wird die Bundesregierung das endlich begreifen.
Leipzig, den 18. März

http://www.arbeitslosenverband.org/18-3-03.pdf