LabourNet Germany - zum Sozialabbau

in (30.06.2003)

Bereits als vor einem Jahr die ersten Pläne der Hartz-Kommisssion bekannt wurden, stand fest, daß es sich erstens um den größten Angriff auf die Lohnabhängigen ...

... seit Bestehen der Bundesrepublik handelt und daß zweitens dieser Angriff alle lohnabhängigen Menschen trifft: nicht "nur" die Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen, sondern auch die (noch) Erwerbstätigen und mittlerweile auch die Rentner.
Rente mit 67, Streichung des Krankengeldes und der Arbeitslosenhilfe, Ausweitung der Leiharbeit und der Befristung von Beschäftigung, Absenkung des Arbeitslosengeldes und Verschärfung der Zumutbarkeit, Lehrgeld für Ausbildungsplätze und Schmalspurausbildung... Die Liste der Grausamkeiten der Schröder-Regierung scheint keine Grenzen zu kennen.
Betroffen sind alle, besonders betroffen sind - wie fast immer - die schwächsten Gruppen der Gesellschaft. "Schwäche" wird neu definiert, nämlich als mangelnde Verwertbarkeit und fehlendes politisches Durchsetzungsvermögen. Besonders getroffen sind daher diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr wertschöpfend tätig sind (Kinder, Jugendliche sowie Kranke und Rentner) bzw. deren Wertschöpfung und Produktivität als nicht wettbewerbsfähig gelten: Un- und Angelernte, Frauen sowie Ältere, Behinderte und chronisch Kranke.
Wichtig ist, breit in die Bevölkerung und in die Betriebe zu tragen, dass durch die verabschiedeten wie geplanten Gesetze nicht nur Erwerbslosen schneller denn je Armut und ganz sichere Altersarmut drohen - auch dann, wenn sie jeden Job zu jedem Preis annehmen (müssen). Egal ob durch Zwangsvermittlung, durch Gratisarbeit in PSA, durch Leiharbeit, Mini-Jobs oder 'Ich-AG', fungieren sie als Drücker der Lohn- und Arbeitsbedingungen der schmelzenden Stammbelegschaften und verschärfen den Druck auf die bestehenden Tarifstrukturen.
Selbst die Beschäftigten sind nicht nur von diesem Dumping betroffen, sie drohen schneller denn je, selbst dieses Schicksal zu erleiden. Es soll leichter entlassen werden können und noch leichter gerade bei denjenigen, die sich Jahre lang für den Betrieb kaputt gearbeitet haben. Als Dank dürfen sie ihr Krankengeld und einen immer größeren Anteil der Krankheitskosten selbst finanzieren. Und wer leichter entlassen wird, kann schon morgen wieder kommen - als Leiharbeiter und dies zu gewerkschaftlich tarifierten Löhnen, die längst keine Existenzsicherung durch Arbeit mehr erlauben.
Da Gewerkschaften die betriebliche und nationale Wettbewerbsfähigkeit wichtiger ist als die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, ist es die Aufgabe von LabourNet Germany, die gewerkschaftlichen Aufgaben der Information, Verbreitung und Organisierung von Protesten zu übernehmen. Denn fest steht, dass der Kampf gegen den Abriss des Sozialstaates und für höhere Lebensqualität von allen Lohnabhängigen selbst organisiert und geführt werden muss - und zwar von den Beschäftigten, Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern gemeinsam.