Jenseits von Staat und Arbeit

Neue Formen und Visionen des Sozialen

in (15.09.2004)

Krise des Kapitals - Aktualität des Kommunismus

Durch die kontinuierliche Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkräfte werden unter kapitalistischen Produktionsbedingungen immer mehr Güter und Dienstleistungen von immer weniger Arbeitskräften produziert. Dieser an sich positive Trend könnte zumindest in den hochentwickelten Metropolengesellschaften materielle Not und den allgemeinen Zwang zur Arbeit endgültig beseitigen. Tatsächlich geht jedoch die kapitalistische Form der Reichtumsproduktion einher mit einer wachsenden Verarmung, dem Abbau von Sozialleistungen, der Kürzung der Renten, der Reduzierung der öffentlichen Haushalte, der Einschränkung der Versorgung mit öffentlichen Gütern, einer steigenden sozialen Selektivität des Bildungssystems, der Prekarisierung nahezu sämtlicher Arbeitsverhältnisse und einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen. Mit dem Abschied von sämtlichen Entwicklungs- und Wohlstandsversprechen verliert der Kapitalismus auch in den reichen Metropolen seine historische Legitimation.

In einer grundsätzlicheren politökonomischen Perspektive markiert die durch die technologische Entwicklung bedingte Reduzierung der notwendigen Arbeit auf ein Minimum eine absolute Schranke in den Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals. Die von Marx in den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie prognostizierte Möglichkeit der ‚Selbstaufhebung des KapitalismusÂ’ rückt damit in greifbare Nähe. Ohne die Verwertung lebendiger Arbeit verliert das Wertgesetz seine Gültigkeit. Gleichzeitig schafft die allgemeine Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität die materiellen Möglichkeiten dafür, dass eine kommunistische Gesellschaft mehr beinhalten könnte als eine gerechtere Verwaltung des Mangels. Allerdings wird es keinen ökonomischen Automatismus beim Übergang zu einer anderen Vergesellschaftungsform geben. Ohne die "wirkliche Bewegung zur Aufhebung der bestehenden Verhältnisse", die Marx und Engels im Manifest mit dem Kommunismus identifiziert haben, kann die Krise der kapitalistischen Verwertung auch in einem allgemeinen Zerfall des Sozialen und einer zügellosen Eskalation der inneren und äußeren Gewaltverhältnisse enden.

Der entscheidende Ansatzpunkt für die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen ist die Auflösung der materiellen Grundlagen der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Für die von der herrschenden Politik forcierte Aufrechterhaltung eines allgemeinen Zwangs zur Arbeit gibt es keinerlei materielle Notwendigkeit mehr. Vollbeschäftigung auf der Basis von Lohnarbeit ist weder wünschenswert, noch beim erreichten Produktivitätsstandard überhaupt jemals wieder realisierbar. Lohnarbeit kann nicht länger der Maßstab für eine vernünftige materielle Absicherung der Einzelnen und der Schlüssel für eine Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand sein.

An die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft knüpfen politische Konzepte mit Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates an, wie sie in den letzten Monaten vom Internetforum links-netz, der Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie und der medizinischen Hilfsorganisation medico international vorgelegt wurden.(1)

Sie propagieren ein unabhängig von Lohnarbeit garantiertes Mindesteinkommen und den Ausbau einer sozialen Infrastruktur, mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Dadurch soll für alle Menschen eine vernünftige Grundsicherung garantiert und der allgemeine Zwang zur Arbeit endgültig beendet werden. Erst unter diesen Bedingungen könnte sich die ganze Fülle an nicht-marktförmigen, aber gesellschaftlich nützlichen und weniger entfremdeten Tätigkeiten tatsächlich entfalten. Wenn sich "die kapitalistische Markt- und Konkurrenzgesellschaft" tatsächlich "historisch überlebt hat"(2), dann kommt es jetzt darauf an, neue Formen der Vergesellschaftung jenseits von Staat und Markt zu entwickeln, die ein besseres Leben für alle ermöglichen.

Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates

Durch die Ausformulierung einer ‚konkreten UtopieÂ’ versuchen links-netz, Komitee und medico einen Orientierungsrahmen für soziale Kämpfe und politische Bewegungen anzubieten. Dabei geht es ihnen vor allem um eine politische Alternative zu defensiven und anachronistischen Positionen, die sich auf eine Verteidigung der fordistischen Variante des Sozialstaates beschränken. Nach dem definitiven Ende der Vollbeschäftigung, kann das soziale Sicherungssystem nicht länger auf Transfers von Lohneinkommen beruhen. Die Alternativkonzepte propagieren deshalb auch eine neue Form der sozialen Sicherung, die auf einer allgemeinen Grundsicherung und einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur basiert. Oberstes Ziel ist die Garantie eines würdigen gesellschaftlichen Lebens für alle Mitglieder der Gesellschaft.

Im Zentrum aller Alternativentwürfe stehen eine radikale Kritik des herrschenden Arbeitsbegriffs und eine fundamentale Neudefinition gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Tätigkeiten. Ein neuer Arbeitsbegriff muss sich vor allem von der Fixierung auf die klassische Industriearbeit und das fordistische Normalarbeitsverhältnis verabschieden. Ein ausschließlich auf Lohnarbeit beschränkter Arbeitsbegriff ignoriert Organisationsformen wie Hausarbeit, Eigenarbeit und freiwillige Arbeit. Ein neues, weiter gefasstes Verständnis von ‚ArbeitÂ’ müsste gerade die Unterscheidungen zwischen Hand- und Kopfarbeit sowie zwischen Haus- und Berufsarbeit prinzipiell in Frage stellen. Ein neuer Arbeitsbegriff sollte alle Tätigkeiten von Personen umfassen, die produktiv auf andere Personen gerichtet sind. Da die gesellschaftliche Arbeitsteilung immer noch die wichtigste Instanz der Vergesellschaftung und die entscheidende Grundlage von Herrschaft, Ausbeutung und Ungleichheit ist, kann es ohne radikale Neudefinition und Umverteilung der Arbeit keine gesellschaftliche Alternative geben.

Sozialpolitik als soziale Infrastruktur

Eine für alle frei zugängliche soziale Infrastruktur und ein voraussetzungslos gewährtes Grundeinkommen sind die Essentials einer alternativen Form der Sozialpolitik, wie sie in den vorliegenden Konzepten vertreten wird. Strategisches Ziel ist es, den allgemeinen Zwang zur Arbeit entscheidend zu mindern und die Entfaltung von Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit zu ermöglichen. Als Beispiele für eine soziale Infrastruktur werden im links-netz-Konzept der Gesundheitsbereich und der Bildungssektor angeführt.

Eine auf den Ausbau einer umfassenden gesellschaftlichen Infrastruktur orientierte Sozialpolitik müsste im Bereich der Gesundheit für alle Menschen eine kollektive Gesundheitsversorgung, entsprechend den gängigen medizinischen, technischen und wissenschaftlichen Standards, sicherstellen. Gesundheitsversorgung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Heilung von Krankheiten und die Kompensation von Beschädigungen, sondern umfasst auch die Prävention und Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und den gesamten Bereich der Pflege und des Umgangs mit langfristigen Beeinträchtigungen. Ziel ist ein schmerzarmes und selbstständiges Leben für alle und nicht die Widerherstellung der Lohnarbeitsfähigkeit. Ein erweiterter Gesundheitsbegriff steht diametral gegen die Individualisierung von Krankheitsrisiken und die Privatisierung von Versicherungsleistungen, wie sie durch die aktuelle Gesundheitsreform forciert wird. Eine qualitative Debatte über Gesundheit darf auch die kostenträchtigen monopolistischen Strukturen des Gesundheitswesens und die Dominanz von Pharmaindustrie und Apparatemedizin nicht unangetastet lassen.

Auch im Bildungssektor geht es zunächst um den Ausbau und die Sicherung von öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken. Als unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur müssten diese Einrichtungen für alle frei und kostenlos zugänglich sein. Dabei geht es darum, die soziale Selektivität des Bildungssektors zu verringern und seine Durchlässigkeit auch für die so genannten ‚bildungsfernenÂ’ Schichten zu erhöhen. Dazu braucht es ausreichende und gut ausgestattete öffentliche Einrichtungen und ein aktives Integrationskonzept. Politisches Ziel ist der Abschied von der Funktion des Bildungssystems als Einrichtung der sozialen Auslese und Elitenbildung, zugunsten einer generellen Vergrößerung der ‚gebildeten KlasseÂ’. Dabei gilt es alle Formen der selbstorganisierten Vermittlung von Bildung zu fördern und die großen Bildungseinrichtungen durch Einführung und Ausbau einer wirklichen Selbstverwaltungsstruktur zu demokratisieren. Auch eine qualitative Debatte über Bildung steht frontal gegen die herrschende Logik von Elitebildung, Studiengebühren und privat finanzierter Forschung.

Hinter all diesen Debatten um eine soziale Infrastruktur steht letztlich die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen, die für ein ‚gutes LebenÂ’ für alle unverzichtbar sind. Durch die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und einer sozialen Infrastruktur schafft Sozialpolitik die materiellen Grundlagen für die Entfaltung von neuen Formen der Vergesellschaftung und von selbstbestimmten Tätigkeiten jenseits der traditionellen Lohnarbeit.

Das garantierte Grundeinkommen

Das garantierte Grundeinkommen würde bisher getrennte Formen der sozialen Sicherung wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente und Ausbildungsbeihilfen bündeln und dadurch einen riesigen Kontroll- und Vergabeapparat überflüssig machen. Das Grundeinkommen muss jeder Person verbindlich und ohne diskriminierende Auflagen zustehen. Es darf nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, sondern sollte alle umfassen, die in einer bestimmten Gesellschaft dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben. Seine genaue Höhe kann nur das Resultat von intensiven sozialen und politischen Auseinandersetzungen sein. Als armutsfestes Leistungsniveau, welches auch die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht, muss die Grundsicherung allerdings ein deutlich höheres Niveau haben als die bisherige Sozialhilfe. Mindestmaßstab ist die Garantie eines würdigen Lebens gemäß den gesellschaftlichen Standards und Möglichkeiten. Möglichkeiten etwas dazuzuverdienen stehen jedem offen.

Durch die voraussetzungslose Gewährung eines qualitativ hohen Grundeinkommens an alle Mitglieder der Gesellschaft, werden andere Formen der gesellschaftlichen Arbeit finanziert und der Zwang zur Lohnarbeit entscheidend vermindert. Eine hinreichende soziale Grundsicherung ermöglicht erst die volle Entfaltung von selbstbestimmten Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich sowie von nicht kommerziellen Formen der sozialen Reproduktion und produktiven Vergesellschaftung. Grundsicherung ist insofern tatsächlich die positive Antwort auf die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Die weitreichende Entkoppelung von Arbeit und Einkommen widerspricht allerdings grundlegenden Prämissen der kapitalistischen Verwertungslogik und beinhaltet deshalb eine Dynamik, die über das System hinausweist. Ihre Durchsetzung ist insofern weniger eine Frage der materiellen Möglichkeiten, sondern im Wesentlichen eine der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft.

Geld gibt es genug

Die Auflösung der Bindung des sozialen Sicherungssystems an das so genannte Normalarbeitsverhältnis verlangt auch nach einer alternativen Form der Finanzierung. Dabei geht es um die Lösung vom Versicherungsprinzip, welches auf dem individuellen Erwerb von Leistungsansprüchen beruht, und um die Umstellung auf eine allgemeine Steuerbasis. Durch den Abschied von der Beitragsfinanzierung stünden alle Einkommensarten für eine Finanzierung sozialer Sicherung zur Verfügung. Leistungsansprüche müssen nicht erst durch Einzahlungen erworben werden. Die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge würden durch ein sozial gestaffeltes System von Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur ersetzt. Besteuert würden primär wirtschaftliche Einheiten wie Betriebe oder Haushalte. Um eine ausgeweitete soziale Infrastruktur bezahlen zu können, muss die Besteuerung insgesamt auf eine breitere Grundlage gestellt werden: Gewinn- und Körperschaftssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, ökologische Verbrauchs- und Belastungsabgaben können dazu beitragen.

Doch auch hier gilt: nicht die Finanzierung einer alternativen Form der sozialen Sicherung ist das Problem, sondern die politischen und ökonomischen Widerstände, die jeder alternativen Form der Vergesellschaftung entgegenstehen. Auch die besten Konzepte einer alternativen Vergesellschaftung werden erst dann zur materiellen Gewalt, wenn sie sich mit einer machtvollen sozialen Bewegung zu ihrer Durchsetzung verbinden. Und genau hier liegt das entscheidende Problem: bisher ist die Debatte über konkrete Transformationskonzepte kaum über die verbliebenen kleinen linksakademischen Zirkel hinausgelangt. Dadurch könnte sie schnell zu einem reinen Gedankensport verkommen. Was schade wäre: denn schließlich geht es um nichts weniger als um die Garantie eines würdigen gesellschaftlichen Lebens für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit, sozialem Status, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft.

Aneignung des globalen Reichtums

Prinzipielle Einwände gegen die vorgestellten Alternativkonzepte ergeben sich auch, wenn man die internationale Dimension des neoliberalen Krisenangriffs und des Umbaus des Sozialstaats berücksichtigt. Insbesondere die Vorschläge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und von links-netz sind sehr stark auf die sozialen und ökonomischen Bedingungen der westlichen Metropolen zugeschnitten. Vor dem Hintergrund der Globalisierung des Kapitals müssen sich jedoch alternative Konzepte sozialer Gerechtigkeit endgültig vom Bezugspunkt des nationalen Sozialstaats verabschieden. Ihr emanzipatorischer Charakter beweist sich daran, ob sie tatsächlich Vorschläge für ein globales Projekt sozialer Gerechtigkeit entwickeln.

Auf der Suche nach "Alternativen jenseits von Lohnarbeit, Vollbeschäftigung und nationalem Sozialstaat" formuliert lediglich medico den Anspruch auf ein globales Projekt sozialer Gerechtigkeit. Ausgangspunkt ist die ambivalente Dynamik der Globalisierung selbst: einer ungeheuren Verarmung, Entrechtung und Ausgrenzung steht die Schaffung eines unvorstellbaren materiellen und symbolischen Reichtums gegenüber. In der vollständigen weltgesellschaftlichen Aneignung dieses Reichtums sieht medico die materielle Basis für eine alternative Form der Vergesellschaftung. Im Unterschied zu links-netz und Komitee, die ihre Konzepte ausdrücklich auf den europäischen Kontext beziehen, postuliert medico explizit die globale Reichweite sozialer Rechte. In dem sie an das von Hardt/Negri in Empire entwickelte Konzept der ‚WeltbürgerschaftÂ’ anknüpfen, zeigen die medico-Thesen eine mögliche Alternative zur Rückbindung der solidarischen Sicherung des gesellschaftlichen Lebens an die Staatsbürgerschaft auf. ‚WeltbürgerschaftÂ’ macht "jeden Menschen am Ort seines jeweiligen Aufenthalts zum Träger der dort geltenden staatsbürgerschaftlichen und insbesondere sozialen Rechte". Erst durch eine solche Verknüpfung verlieren Konzepte von sozialen Rechten und garantiertem Grundeinkommen ihren exklusiven Charakter.

Wollen sie nicht bloße Utopie und abstraktes Ideal bleiben, müssen gesellschaftliche Alternativkonzepte an den konkreten Lebensbedingungen und Reproduktionsformen der Menschen ansetzen. Insbesondere im Süden und Osten hat der Globalisierungsprozess bereits jetzt Millionen von Menschen dazu gezwungen, ihr Überleben in den Netzwerken der informellen Ökonomie zu sichern. Auf der Suche nach solidarischen Formen der Ökonomie müssen die mit der Informalität verbundenen Erfahrungen gesellschaftlicher Selbstorganisation mit einbezogen werden. Gemeinsam mit den aus den weltweiten Migrationsbewegungen hervorgegangenen familialen und kommunitären Netzen stellen sie laut medico unverzichtbare Erfahrungen für eine "Globalisierung von unten" bereit. Eine weder privatwirtschaftlich orientierte noch staatsfixierte Form der solidarischen Ökonomie muss laut medico an diesen realen Erfahrungen einer anderen Vergesellschaftung anknüpfen, ohne die Rahmenbedingungen von Mangel und Armut zu idealisieren. Letztendlich ist es die Krise der kapitalistischen Weltökonomie selbst, die neue Formen einer solidarischen und moralischen Ökonomie für immer mehr Menschen zu einer blanken Überlebensnotwendigkeit macht.

Tom Binger

 

(1)Vgl. Joachim Hirsch/Heinz Steinert: ‚Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsumbau? - Sozialpolitik als gesellschaftliche InfrastrukturÂ’, unter www.links-netz.de; Peter Grottian/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth: ‚Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010! - Statt repressiver Abbau des Sozialstaates menschenrechtlich-demokratischer Umbau für Grundsicherung und ArbeitÂ’, zu finden unter der Internetadresse des Berliner Sozialforums www.sozialforum-berlin.de; medico international: ‚Jenseits des nationalen Sozialstaates: medico-Thesen zu einem globalen Projekt sozialer GerechtigkeitÂ’, zu finden unter www.medico.de Rubrik ‚Gesundheit für alleÂ’.

(2)Joachim Hirsch: ‚Eine andere Gesellschaft ist nötig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale InfrastrukturÂ’, unter www.links-netz.de.