Neue Weltordnung, Neue Kriege

Globalisierung, Imperialismus und Empire

Thomas Seibert diskutiert Wege des Empire

Das zentrale Problem der globalisierungskritischen Anti-Kriegs-Bewegung besteht allerdings darin, dass der Widerstand gegen die gewaltdurchherrschte Archipelisierung des Weltsystems nur dann zum universellen Befreiungskampf werden kann, wenn er auch und gerade von der verelendeten "Überschussbevölkerung" getragen wird, die in den Zusammenbruchsregionen um ihr nacktes Überleben kämpft. Deshalb wird es für diese entstehende Internationale entscheidend sein, ob sie politische Subjektivitäten in Kommunikation bringen kann, die sich in extrem unterschiedlichen und tendenziell sogar entgegengesetzten Lebenswelten herausbilden.
Mit dem auf den sog. Epochenbruch des Jahres 1989 zurückgehenden Projekt einer "Neuen Weltordnung" wollten die Dominanzmächte des globalen Nordens die letzten Konsequenzen aus ihrem Sieg über den sowjetischen Machtblocks ziehen: auf die heißen Kriege im "Kalten Krieg" sollte der weltweite Sieg von Demokratie, Menschenrecht, Zivilität und Freihandel folgen. Zehn Jahre später führen diese Mächte einen räumlich und zeitlich unbegrenzten Krieg gegen eine unbestimmte Anzahl von Feinden und Gefahren. Für Deutschland sind momentan insgesamt 8.090 SoldatInnen der Bundeswehr an diversen Orten der Welt im Einsatz, seit 1998 nahmen rund 100.000 SoldatInnen an Auslandseinsätzen teil.
Den strategischen Rahmen dieser Aktivitäten fixieren die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr, die Minister Struck im Mai diesen Jahres mit den folgenden Worten vorstellte : "Das internationale Umfeld Deutschlands ist heute ein völlig anderes als noch vor zehn Jahren. Deutschlands Rolle und Verantwortung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden sind weiter gewachsen. (Â…) Verteidigung heute umfasst danach weit mehr als die herkömmliche Verteidigung an der Landesgrenze. Unsere Sicherheit wird auch an anderer Stelle dieser Erde verteidigt. In der heutigen Welt gibt es keine nationalen Friedensoasen mehr. Verteidigung lässt sich geografisch nicht mehr begrenzen."1

Dokumente des Empire

Mit diesen Richtlinien legitimiert die Bundesregierung nicht weniger als den permanenten Kriegseinsatz ihrer Streitkräfte an jedem Ort der Welt, an dem sie eine wie auch immer beschaffene Gefährdung Deutschlands ausmacht. Das Dokument könnte insofern als Bekenntnis des globalen Machtanspruchs des deutschen Imperialismus gewertet werden. Wer so vorgeht, wird immer Richtiges über die deutsche Politik aussagen, zugleich aber am eigentlich Neuen der gegenwärtigen Entwicklung vorbeigehen, denn die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundesregierung sind primär ein Dokument des globalen Empire und erst dann ein Dokument des deutschen Imperialismus.2 Das ideologische Moment der Rede von der Verantwortung Deutschlands für "die europäische Sicherheit und den Weltfrieden" liegt deshalb auch nicht primär in der Verdeckung eines imperialistischen Interesses am Aufbau eines nationalstaatlich zentrierten Herrschaftsbereichs, innerhalb dessen es Deutschland um die exklusive Aneignung und In-Wert-Setzung fremder Arbeitskraft und fremder Ressourcen und damit um einen Vorsprung in der innerimperialistischen Konkurrenz ginge. Es liegt vielmehr in der Identifikation der europäischen, genauer: der euro-amerikanischen Sicherheitsinteressen mit der Wahrung des Weltfriedens und weiterhin mit der globalen Durchsetzung von Demokratie und Menschenrecht.
Dazu noch einmal ein längeres Zitat, diesmal aus dem "Neuen Strategischen Konzept", in dem die Bundesregierung mit den anderen Regierungen und Kommandostellen der NATO-Staaten 1999 ihre Weltwahrnehmung und ihren politisch-militärischen Handlungsrahmen formuliert hat. Das Konzept geht von einem "breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken" aus, "die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind." Dazu gehören: "Ungewissheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses. (Â…), ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten (Â…). Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen." Dieses wahrhaft globale Bedrohungsszenario erfordert deshalb "militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstände wirksam sind."3

Konstitutive "Epochenbruch"

Tatsächlich erklären sich sowohl die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" wie das "Neue Strategische Konzept" historisch zuletzt aus dem "Epochenbruch" der Jahre 1989-91, der einerseits die Epoche der Blockkonfrontation, andererseits die Epoche der globalen Sozialrevolten seit den 60er Jahren abgeschlossen hat. Damals gerieten nicht bloß einzelne Regulations- und Repräsentationsformen des "realen Sozialismus" bzw. der liberalen Demokratie in die Krise, sondern die auf großindustrieller Massenproduktion beruhende und insofern sowohl den Staaten des West- wie des Ostblocks zugrunde liegende fordistische Vergesellschaftsformation selbst. Auf diese Krise antwortete das westliche Kapital mit einer auf den systematischen Einsatz informationstechnologischer Produktivkräfte gestützten Transformation seiner Vergesellschaftung. Gleichzeitig erhöhte die vor allem vom militärisch-industriellen Komplex der USA angetriebene Intensivierung der Blockkonfrontation den Druck auf den sowjetischen Block und führte - verstärkt durch den Massenexodus einer nach Millionen zählenden Migrationsbewegung - schließlich zum Bankrott der staatssozialistischen Länder. Dem folgte der Zusammenbruch der von ihnen abhängigen Entwicklungsstaaten des globalen Südens und die Niederlage der meisten anti- bzw. postkolonialen Befreiungsbewegungen auf dem Fuß.
Im damit erstmals wirklich global ausgedehnten Kapitalismus wurden binnen weniger Jahre die Finanz-, Waren- und Wissensströme tendenziell von allen nationalstaatlichen Begrenzungen freigesetzt und zugleich der Regulation eines Netzes supranationaler Institutionen (NATO, OECD, IWF, Weltbank) unterworfen. Mit der Schaffung globaler Wertschöpfungsketten kam es zu einer weltumspannenden Restrukturierung der Arbeitsteilung, in der der Erste Sektor der Landwirtschaft und der Rohstoffgewinnung und der bislang führende Zweite Sektor der fordistischen Industrieproduktion unter die Dominanz des Dritten Sektors der - im weitesten Sinn des Wortes - "immateriellen" Dienstleitungen geriet.4 Mit der damit einhergehenden systematischen Entwertung der landwirtschaftlichen, rohstoffgewinnenden und industriellen Arbeitskraft zerbrach der schon seit Beginn der "Schuldenkrise" Anfang der 80er Jahre hinfällige Mythos der "nachholenden Entwicklung", der der staatssozialistischen Zweiten das letztendliche "Überholen" und den Entwicklungsstaaten der Dritten den zukünftigen Anschluss an den in der monopolkapitalistischen Ersten Welt herrschenden Fordismus versprochen hatte. Gleichzeitig begannen neoliberale Regierungen in den Staaten des Nordens mit der Aushöhlung der Klassenkompromisse der fordistischen Epoche.
Tatsächlich führte der Einschluss in das postfordistische Weltsystem zum systematischen Ausschluss einer täglich wachsenden "Überschussbevölkerung" aus jeder Entwicklungsperspektive. Binnen weniger Jahre kam es im Süden wie im Osten zur flächendeckenden Verelendung ganzer Gesellschaften, zur Desintegration ihres politisch-ökonomischen Systems und zu einer Massenmigration von mittlerweile 150 Millionen Menschen - 3% der Weltbevölkerung, seit 1990 zusätzliche 30 Millionen.5

Dynamik der Verelendung

Nach Schätzungen des Genfer UNO-Sozialgipfels des Jahres 2000 müssen mehr als 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar täglich auskommen. Die Kaufkraft eines durchschnittlichen lateinamerikanischen Gehalts liegt mittlerweile um 27% niedriger als 1980, wobei sich 40% des Bruttosozialprodukts in der Hand von 1% der Bevölkerung konzentrieren, eine Tendenz, die weiterhin drastisch steigt. In Asien und Afrika ist die Lage z.T. noch dramatischer. Insgesamt liegt der Anteil der ärmsten 20% der Weltbevölkerung an Produktion, Auslandsinvestitionen, Export und Kommunikation mittlerweile unter 1%, während der Anteil der reichsten 20% der Weltbevölkerung bei 70-90% liegt. Die Asymmetrie im globalen Machtgefüge reguliert sich dabei vor allem über die Verschuldung der Entwicklungsstaaten gegenüber staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren des Nordens.
Auch hier lässt sich die Dynamik der Verelendung statistisch belegen. Lagen die Schulden der Entwicklungsstaaten des Südens im Jahr 1970 noch unter 100 Milliarden Dollar, waren sie bis 1998 auf 2.465 Milliarden Dollar angestiegen. Da der Schuldendienst oftmals zwischen 30% und 50% ihrer Staatsbudgets verbraucht, sind die Entwicklungsstaaten fortlaufend auf neue Kredite angewiesen, wenn sie ein Minimum an Handlungs- und Planungssouveränität bewahren wollen. Der dominante Staatenblock und der von ihm kontrollierte IWF aber koppeln neue Kredite an "Strukturanpassungsprogramme", die die Entwicklungsstaaten zum fortlaufenden Abbau ihrer ohnehin marginalen sozialstaatlichen Einrichtungen und zugleich zum Ausverkauf der Filetstücke ihrer Nationalökonomien an die transnationalen Konzerne zwingen.
Diese Entwicklung findet ihre letzte statistische Konkretion in der durchschnittlichen Lebenserwartung. Während diese in den 31 reichsten Ländern der Welt zwischen 1975 und 1997 um ein Fünftel gestiegen ist, ist sie im selben Zeitraum in 18 Ländern der Welt gesunken, und zwar in 10 Ländern Afrikas und 8 Ländern der ehemaligen Sowjetunion bzw. Osteuropas. In Afrika z.B. ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Botswana von 52 auf 47, in Simbabwe von 51 auf 44, in Sambia von 47 auf 40 Jahre gesunken. Der Jahresbericht des UN-Entwicklungsprogramms 2003 zeigt an, dass sich diese Entwicklung zwischenzeitlich bereits dramatisch verschärft hat.6
Im Rahmen der globalisierten postfordistischen Arbeitsteilung greift die systematische Entwertung bzw. Außer-Wert-Setzung der Arbeitskraft schließlich auch auf die Metropolen des Nordens über. Damit löst sich der Unterschied von Metropole und Peripherie tendenziell von der territorialen Nord-Süd- bzw. West-Ost-Spaltung und reproduziert sich in deterritorialisierter Form zwischen und in den Staaten, zwischen inner- und überstaatlichen Regionen, zwischen Stadt und Land, in den Städten und zuletzt zwischen den Individuen selbst, in einer weltumspannenden sozialen Apartheid. Die Vierte Welt der vollständig Marginalisierten in jeder Weltregion liegt nicht mehr außerhalb des Weltkapitalismus. In ihrem untrennbaren Zusammenhang mit den noch prosperierenden Zonen der Kapitalakkumulation bildet sie vielmehr die barbarisierte Rückseite des globalen Empire.
Die in den Zusammenbruchsregionen des globalen Südens wie des globalen Nordens herrschenden Verhältnisse bilden den Hintergrund sowohl der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundesregierung wie des "Neuen Strategischen Konzepts" der NATO. Sie begründen die Doppelnatur des globalen Empire, einerseits der erstmals effektiv globalisierte Raum kapitalistischer Verwertung und andererseits der Raum zu sein, in dem ein globales Gewaltmonopol einen vielfach gestörten "Weltfrieden" sichern und deshalb Weltordnung durchsetzen muss. Darin wird auch deutlich, warum das ideologische Angebot der herrschenden Kräfte an die imperialen Bevölkerungen nicht mehr in der Teilhabe an wachsendem materiellen Wohlstand und fortschreitender Verrechtlichung, sondern nunmehr in einer nötigenfalls militärisch verteidigten Sicherheit um jeden Preis besteht.
Innerhalb der Ausgrenzungs- und Verelendungshierarchie organisiert sich die imperiale Globalisierung tatsächlich als eine Archipelisierung des Weltsystems. Die sich nach außen abschottenden, zugleich aber auch von innen bedrohten Zonen relativen Reichtums und relativer Zivilität werden von wachsenden Gebieten absoluter Armut, sozialer Verwüstung und extremer Gewalt umschlossen. Aus dieser Konstellation erklärt sich die eher polizeiliche als klassisch militärische Form der auf den Zweiten Golfkrieg (1991) folgenden Weltordnungskriege, die bis zum Dritten Golfkrieg eher nach dem Muster einer Razzia verliefen, in der die Polizei ein von Gangstern beherrschtes Stadtviertel "aufmischt". Solche Aktionen zielen nicht darauf, die Gefährdung tatsächlich zu beseitigen und den jeweiligen BewohnerInnen langfristig "Ordnung", "Sicherheit" und "Zivilität" zu bringen, sondern zunächst einmal auf die Sistierung der Elendsbevölkerung im eigenen Quartier, d.h. die territoriale Abschottung der Wohnviertel der middle und upper class bzw. - im Weltmaßstab gesehen - der noch prosperierenden Weltregionen.
Zugleich soll demonstrativ klargestellt werden, wer ein "anständiger Bürger" und wer ein "Schurke" ist und wo die Grenzen dessen liegen, was toleriert wird. Die - nunmehr kontrollierte - Fortdauer oder gar Steigerung von Verelendung, Entrechtung und extremer Gewalt werden dabei bewusst in Kauf genommen, weil es immer weniger um die planmäßige Beseitigung von "Unterentwicklung", sondern primär um die Kontrolle einer "Überschussbevölkerung" geht, der das Weltsystem nichts mehr anzubieten hat. Die "Marschallpläne", die gleichwohl für Afrika, den Balkan oder den Mittleren und Nahen Osten aufgestellt werden, folgen dabei allein den Verwertungsimperativen eines deterritorialisierten Kapitals, das die postfordistische Verelendungs- und Ausgrenzungsdynamik schon deshalb nicht bremsen kann, weil es sie zur strukturellen Voraussetzung hat.

Imperialistische und imperiale Konkurrenz

Der Krieg gegen den Irak hat allerdings gezeigt, dass die globale Geopolitik des Empire von inneren Spaltungen bedroht ist, nach denen die imperiale Einheit der Dominanzmächte in eine aus den USA, der EU und Japan gebildete Triade zerfällt. Zwar sind die Metropolenstaaten zur Sicherung ihrer gemeinsamen Dominanz aufeinander angewiesen, doch setzt ihre Abhängigkeit voneinander die interne Konkurrenz nicht aus.7 Die kann aber nicht mehr nur als eine innerimperialistische, sondern muss als eine innerimperiale Konkurrenz analysiert werden. Bestimmt erstere das Verhältnis zwischen den einzelnen Alliierten, wird in letzterer die Form der Einrichtung, Durchsetzung und Ausübung des imperialen Gewaltmonopols selbst ausgefochten.8
So geht es im anlässlich des Dritten Golfkriegs zwischen den USA und dem "alten Europa" aufgebrochenen Konflikt gar nicht um die Notwendigkeit eines selbstmandatierten globalen Kontrollregimes der Dominanzmächte, im Gegenteil: das Recht zum eigenmächtigen militärischen Zugriff unter Umgehung der UNO wird im "Neuen Strategischen Konzept" der NATO ja ausdrücklich in Anspruch genommen und auch von den EU-Staaten nicht in Frage gestellt. Strittig ist allein, ob solche Interventionen multilateral abgestimmt werden müssen oder von der Führungsmacht USA auch ohne Zustimmung der Alliierten durchgeführt werden dürfen. Sieht man von jederzeit möglichen katastrophischen Entwicklungen ab, spricht die gegenwärtige Entwicklung im Irak eher dafür, dass die Bush-Administration trotz ihrer militärischen Überlegenheit scheitern wird und die USA sich mit der EU auf eine Politik einigen werden, die den strukturellen Erfordernissen der gemeinsamen Dominanzinteressen eher genügt.
Allerdings zeigen die Schwierigkeiten einer In-Wert-Setzung des Irak wie übrigens auch die Schwierigkeiten der In-Wert-Setzung Afghanistans und Ex-Jugoslawiens sowie die fortschreitende Außer-Wert-Setzung großer Teile Afrikas, dass das Empire trotz seiner unerhörten militärischen und ökonomischen Macht die angestrebte "Neue Weltordnung" noch nicht hat etablieren können und vielleicht auch nicht mehr etablieren kann. Nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik spricht vieles dafür, dass die imperialen Strategien zunehmend einer Logik der "Flucht nach vorn" folgen - womit ihre Zerstörungskraft keineswegs abnimmt.

Die Grenzen des Imperiums

Dem Überfall der amerikanisch-britischen Militärmaschinerie auf den Irak gingen in Form und Ausmaß historisch einmalige Anti-Kriegs-Proteste voraus, an denen sich allein am weltweiten Aktionstag des 15. Februar 2003 über elf Millionen Menschen beteiligten. Damit war erneut unter Beweis gestellt, dass der seit Mitte der 90er Jahre stetig anwachsende Widerstand gegen diese Art der Weltpolitik auch durch die imperialen Machtdemonstrationen im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" nicht gebrochen werden konnte. Sofern die Mobilisierung für den globalen Anti-Kriegs-Tag entscheidend auf das im November 2002 in Florenz zusammengetretene Europäische Sozialforum zurückging, erwies sich das dort initiierte Bündnis der sog. globalisierungskritischen mit der Friedensbewegung tatsächlich als eine soziale Kraft von weltumspannender gesellschaftlicher Relevanz. Die DemonstrantInnen des 15. Februar waren der Ausdruck der ersten sozialen Bewegung, die in der politischen Form der Internationale nicht erst ihr Ziel, sondern bereits ihren Ausgangspunkt hat.
Das zentrale Problem der globalisierungskritischen Anti-Kriegs-Bewegung besteht allerdings darin, dass der Widerstand gegen die gewaltdurchherrschte Archipelisierung des Weltsystems nur dann zum universellen Befreiungskampf werden kann, wenn er auch und gerade von der verelendeten "Überschussbevölkerung" getragen wird, die in den Zusammenbruchsregionen um ihr nacktes Überleben kämpft. Deshalb wird es für diese entstehende Internationale entscheidend sein, ob sie politische Subjektivitäten in Kommunikation bringen kann, die sich in extrem unterschiedlichen und tendenziell sogar entgegengesetzten Lebenswelten herausbilden. Wie schwer das sein wird, zeigt sich exemplarisch im Verhältnis zum Widerstand gegen die angloamerikanische Besatzung im Irak, der sich zwar gegen die imperiale Kontrollmacht richtet, zugleich aber kein hinreichender Bezugspunkt emanzipatorischer Politik sein kann. Andererseits kann nur dann zu Recht von einer "Internationale neuen Typs" gesprochen werden, wenn emanzipatorische Bewegungen des globalen Südens wesentlichen Einfluss sowohl auf deren Kampfziele wie auf deren Kampfformen nehmen. Dies kann exemplarisch diskutiert werden im Bezug auf die auch durch eine stetige Verschärfung der Grenzregime nicht zu brechende Autonomie der Migration. Den politischen Linken in den Triadenstaaten ist deshalb zuerst die Aufgabe gestellt, den ideologischen Konsens zu sprengen, der ihre eigenen Gesellschaften an das imperiale Projekt bindet. Dazu gehört, sich nicht in die innerimperiale Konkurrenz hereinziehen zu lassen und sich gegen den vorgeblichen Unilateralismus der USA ausgerechnet auf der Seite des "alteuropäischen" Multilateralismus zu positionieren. Statt dessen gilt es, von jedem Ort der Welt aus das Empire anzugreifen - und das nach der ebenso antiimperialistischen wie antiimperialen Devise, nach der der aktuelle Hauptfeind jeweils im eigenen Land steht.

Anmerkungen

1)
vgl. http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/030521_struck_vpr.php; zum Hintergrund vgl. http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php
2)
Im vorliegenden Text nehme ich Überlegungen wieder auf, die ich zuletzt in meinem Beitrag zu dem von Dario Azzelini und Boris Kanzleiter herausgegebenen Buch Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung ausformuliert habe (Verlag Assoziation A, Berlin 2003, 14 Euro, S. 13-28).
3)
Das strategische Konzept des Bündnisses. Presse- & Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin 24, 3. 5. 99, S. 222-231.
Der Text kann unter http://voelkerrecht.euv-frankfurt-o.de/Downloads/Gries/Strategisches%20Konzept%201999.pdf heruntergeladen werden.
4)
Um ein immer wiederkehrendes Missverständnis auszuschließen sei an dieser Stelle ausdrücklich vermerkt, dass die für den Postfordismus bestimmende Dominanz des Dritten Sektors eine qualitative, keine quantitative ist: während der Umfang der im Ersten und Zweiten Sektor verrichteten "materiellen" (güterproduzierenden bzw. rohstoffgewinnenden) Arbeit nach wie vor die im Dritten Sektor verrichtete "immaterielle" (Dienstleistungen produzierende) Arbeit übersteigt, gibt letztere dennoch den Rahmen vor, in dem erstere verrichtet und verwertet wird.
5)
World Migration Report 2000, www.iom.int
6)
www.undp.org/hdr2003. Der dramatische Rückgang der Lebenserwartung im südlichen Afrika hängt zu einem wesentlichen Teil an der Ausbreitung der AIDS-Erkrankung, die nur vermittelt als Resultat der Globalisierung des Postfordismus analysiert werden kann. Trotz dieses nicht unerheblichen Vorbehalts bleiben die Zahlen aussagekräftig, wozu übrigens gehört, dass sich ein ähnliches Sinken der durchschnittlichen Lebenserwartung auch in den Slums US-amerikanischer Großstädte feststellen lässt.
7)
Dies ist der grundlegende Unterschied, der sowohl Michael Hardts und Toni Negris Überlegungen zum Empire wie Robert Kurz Begriff des "Sicherheits- und Ausgrenzungsimperialismus" von Karl Kautskys Theorie eines "Ultraimperialismus" trennt. Vgl. Michael Hardt / Toni Negri, Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt 2002, und Robert Kurz, Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003.
8)
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mir nicht um die Behauptung einer Ersetzung oder Ablösung des Imperialismus durch das Empire bzw. der innerimperialistischen durch eine innerimperiale Konkurrenz geht: imperialistische Motive bleiben nach wie vor treibend, werden jedoch von imperialen Motiven überlagert oder, wie Althusser gesagt hätte, "überdeterminiert".

Thomas Seibert ist Redakteur der Zeitschrift Fantômas (www.akweb.de/fantomas)

Aus: Forum Wissenschaft 1/2004