Kapitalismuskritik aktuell

Joachim Bischoff beleuchtet den Hintergrund der "Kapitalismusdebatte": ein politisch-strategisches Problem der Sozialdemokratie.

"Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick." (Müntefering 2005a) Die Handlungsfähigkeit des Staates werde rücksichtslos beschnitten. Schlussfolgerung: "Auf diese Entwicklung müssen wir politisch reagieren: Wo der Nationalstaat an die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten stößt, könnte die Europäische Union und könnten Institutionen der Internationalen Völkergemeinschaft wirkungsvoll handeln."

Zwei Drittel der Deutschen (66%) - so eine Umfrage - halten die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering an der "Macht des Kapitals" sowie der einseitigen Orientierung der Wirtschaft an Gewinnen zu Lasten von Arbeitsplätzen für berechtigt. Eine deutliche Mehrheit von knapp drei Viertel (73%) denkt jedoch, dass es der SPD nicht darum geht, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen, sondern eher darum, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Der Erfolg dieses Manövers wird skeptisch gesehen: Über zwei Drittel der Bundesbürger (68%) glauben nicht, dass die Unternehmensschelte dazu beiträgt, das Ansehen der SPD bei den WählerInnen zu verbessern. Angesichts der Agenda-Politik geht über die Hälfte der Befragten (56%) davon aus, dass die Kritik der SPD an der Wirtschaft unglaubwürdig ist. Wenn eine Partei die Unternehmenssteuern senkt und gleichzeitig den Kapitalismus kritisiert, wirkt das weder auf die eigenen Mitglieder noch die WählerInnen glaubwürdig. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben dies eindrücklich deutlich gemacht.

Münteferings "Kapitalismusdebatte" hat eine politisch-strategische Seite, die für die SPD nicht weniger problematisch ist. In der Partei und ihrem ideologischen Umfeld hält sich seit der Umsetzung der Agenda 2010 hartnäckig die Auffassung, dass die damit vorgenommenen Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse alternativlos gewesen seien; es sei jedoch versäumt worden, die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der "Reformen" zu vermitteln. Selbstkritisch wird vermerkt, dass die SPD im Gegensatz zu den britischen Sozialdemokraten um Tony Blair ("Dritter Weg") unvorbereitet ins 21. Jahrhundert gestartet war. Zu dieser radikalen "Reform"-Politik habe Rot-Grün keine Erklärungs- oder Deutungsmuster mitgeliefert. Deshalb sei sowohl die Partei als auch ihre Wählerschaft in eine tiefe Sinnkrise gestürzt worden. Die Antwort, die jetzt darauf gegeben wird: Die Sozialdemokratie müsse den Raubtier- oder Heuschreckenkapitalismus zähmen. Diese Aufgabe soll im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben und schrittweise in Politik umgesetzt werden. Schon im Januar 2005, als der Wahlkampf in NRW noch in weiter Ferne lag, hatte der SPD-Vorsitzende die Orientierung ausgegeben: Es gehe darum, "in der globalisierten Wirtschaft die Rechte derer zu schützen, die hilflos sind, wenn anonyme Aktionäre ihnen die Arbeitsplätze zerstören. Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen, gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell." (Müntefering 2005b: 18)

Die Zeitdiagnose des SPD-Vorsitzenden kam also nicht überraschend. Und dennoch: "Die Aufregung, die die Enthüllung hervorrief, war beispiellos. Das K-Wort, das jahrzehntelang nur den Mitgliedern linker Lesezirkel geläufig war, prangte auf einmal auf den Titelseiten sämtlicher Zeitungen. ...Wer hätte gedacht, hieß es nun, dass in einem ordentlichen Sozialstaat wie dem unseren so böse Kräfte am Werk sind?" (Enzensberger 2005) Der Spott über den Sturm im Wasserglas ist naheliegend, aber keine Antwort auf die Frage, warum eine seit geraumer Zeit geführte Kritik am modernen Kapitalismus urplötzlich Nachrichtenwert hat.

Rückkehr der Klassengesellschaft

Die erstaunliche Resonanz der "Kapitalismuskritik" hängt mit der von vielen BürgerInnen wahrgenommenen Zuspitzung der sozialen Gegensätze zusammen. Die soziale Ungleichheit hat unter der rot-grünen Regierungskoalition deutlich zugenommen, die hohe Arbeitslosigkeit ist ein deutliches Zeichen für die ökonomische Stagnation, und die Politik der Agenda 2010 hat die soziale Abwärtsspirale beschleunigt. "In diese Landschaft platzierte Franz Müntefering sein kapitalismuskritisches Fanal. Und insofern konnte es gar nicht so sehr überraschen, dass die Resonanz der Bevölkerung außerordentlich groß war." (Walter 2005)

Diese These vom befreienden Ausbruch aus dem Widerspruch zwischen der Tristesse der sozialen Wirklichkeit und öffentlicher Schönrednerei wird von Günter Grass auf den Punkt gebracht: "Wer auf diesen Missstand (Kinderarmut) und auf weitere ins soziale Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten günstigstenfalls als 'Sozialromantiker' verspottet, in der Regel jedoch als 'Gutmensch' diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden als 'Neiddebatte' abgetan. Das Verlangen nach Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur noch in der Rubrik Fremdwörter... Bei aller Beschwörung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft." (Grass 2005)

So bricht sich nicht nur bei unteren sozialen Schichten der bundesrepublikanischen Gesellschaft die Erkenntnis Bahn, dass die soziale Marktwirtschaft in eine Klassengesellschaft mutiert ist. Die zu Jahresbeginn wirksam gewordene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war ein Katalysator in diesem gesellschaftlichen Erkenntnisprozess; knapp sechs Millionen Menschen, direkt oder indirekt vom neuen Arbeitslosengeld II betroffen, wurden einer gesellschaftlichen Vermessung ihrer "Bedürftigkeit" unterzogen. Die Bezieher von Arbeitslosengeld, aber auch alle von Arbeitslosigkeit bedrohten Lohnabhängigen, sind mit einem brutalen Enteignungsprozess konfrontiert: Nach einem Jahr gehen unabhängig von der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung und unabhängig vom Alter alle Betroffenen ihrer Rücklagen und Kleinvermögen verlustig. Zwar ist der spontane Massenprotest gegen diese "Neuvermessung" des Sozialstaates verebbt, aber im Alltagsbewusstsein vieler Menschen wirkt dieser Akt extremer sozialer Ungerechtigkeit fort.

Zur Rückkehr der Klassengesellschaft trägt ferner bei, dass bei enormer Flexibilität von Lohnabhängigen diesen immer häufiger ein existenzsicherndes Einkommen verweigert wird. Bei prekären Beschäftigungsverhältnissen wird unterstellt, dass ihre Entlohnung eigentlich nur ein Zusatzeinkommen sein kann. Aber auch viele "Normalarbeitsverhältnisse" fallen heute unter die Schwelle von Niedrig- oder Armutslöhnen, mit denen eine Existenzsicherung auf dem gegenwärtigen sozial-kulturellen Durchschnittsniveau nicht möglich ist. Diese Arbeitseinkommen stehen in massivem Kontrast zu den Managergehältern, den Zuwächsen und dem Niveau der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Der befreiende Effekt der Anerkennung des kapitalistischen Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital ist auf allen Seiten gegeben. Nicht unterschätzt werden sollte die offene Redeweise der wirtschaftlichen Elite. So drückt beispielsweise der BASF-Vorstandsvorsitzende Hambrecht in der Reaktion auf die Müntefering-Kritik seine Freude so aus: "Ich bin gerne Kapitalist - in unserer sozialen Marktwirtschaft." Früher klang das K-Wort anstößig für viele deutsche Ohren. "Ich finde es jedoch wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in Deutschland eine Kapitalismusdebatte führen." Kapitalismus - so Hambrecht - stehe für sozialen Fortschritt und nicht für soziale Kälte. Und wenn Kapitalismus zu einem Feindbild geworden sei, so hänge dies ausschließlich mit einer illusionären Wirklichkeitswahrnehmung zusammen: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie fragen sich, wie wir im Jahr 2020 unsere Rente, unsere Sozialsysteme und die Ausbildung unserer Kinder finanzieren werden... Es ist schwer zu akzeptieren, dass der Exportweltmeister einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt ist. Aber wir haben keine Alternative." (Hambrecht 2005) Auf diese Weise teilen die modernen Kapitalisten freudestrahlend der Mehrheit der Bevölkerung die Alternativlosigkeit ihres Verarmungsprozesses mit.

Die These von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Gesellschaftspolitik hört man seit Jahrzehnten. Neu ist, dass bei großen Teilen der Bevölkerung die Einsicht in die Erfolglosigkeit einer beständig radikalisierten Umverteilungspolitik von den unteren sozialen Schichten zu den Besitzenden und Wohlhabenden gewachsen ist, und dass sich die Illusionen über den sozialen Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital auflösen.

Sachzwang Globalisierung?

Hinter dem Argument von der Alternativlosigkeit eines Rückbaus des Sozialstaates vereinigen sich höchst unterschiedliche Strömungen. Von den praktizierenden Kapitalisten wie dem BASF-Chefmanager Hambrecht bis hin zu H.P. Bartels, vermeintlich einem der führenden Köpfe der neuen SPD, reicht die gesellschaftlich-politische Koalition. Die Politik der Agenda 2010 wäre ohne die Einschätzung einer zwangsläufigen Anpassung an den Weltmarkt nicht mehrheitsfähig gewesen. "Der Kapitalismus steht heute ohne Alternative da. Die Welt wird zu einem einzigen Markt. Das ist der Kern der so genannten Globalisierung... Der wirklich große Wandel ... besteht darin, dass die Marktwirtschaftler keine Kompromisse mehr machen müssen." (Bartels 2005: 20) Die rot-grüne Regierung habe sich der Generalmobilmachung für den Klassenkampf von oben angeschlossen, weil es zur Anpassung an die Globalisierung keine realistische Alternative gäbe.

Selbst von theoretisch beschlageneren Vordenkern des Neoliberalismus wird diese These zurückgewiesen. Der Ökonom Carl Christian v. Weizsäcker, Protagonist des Shareholder value, hält für die Krise des Sozialstaates fest: "Es ist übrigens völlig abwegig, die Globalisierung für diese Krise verantwortlich zu machen. Das Gegenteil ist richtig: Ohne die Gewinne aus dem internationalen Austausch wäre in Mitteleuropa das Aufkommen für die Beiträge zu den Sozialwerken wesentlich niedriger, und das System wäre schon längst kollabiert." (v. Weizsäcker 2005) Die Exporte und die in diesem Segment realisierten Profite reichen schon seit geraumer Zeit nicht mehr, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren; die Binnennachfrage, damit die Investitions- und Beschäftigungsentwicklung, sind chronisch schwach. Ein Blick auf die Sozialkassen und die öffentlichen Haushalte belegt, dass der nationale Wirtschaftszusammenhang immer stärker von überbordenden Gewinn- und Vermögenseinkommen und Verschuldung geprägt wird.

Die Verteilungsstrukturen der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften sind keineswegs ein direktes Resultat von nationalen/international vernetzten Wertschöpfungs- und Austauschprozessen. Eine solche Sichtweise unterschlägt die Bedeutung des Sozialstaates für die Verteilungsstrukturen. Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse sind politisch gewollt.

Klassencharakter des Sozialstaates

Mit Verweis auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der global agierenden Unternehmen hat die rot-grüne Regierung massiv in die Verteilungsverhältnisse eingegriffen. "Wie niemals zuvor wurden 1998 bis 2002 per Gesetz Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt." (Bartels 2005) Mit der Agenda-Politik ab 2003 wurde das noch übertroffen.

Seit den 1990er Jahren steht im Zentrum der politischen Debatte die Frage nach der Zukunft des "rheinischen", d.h. sozialstaatlich gezähmten Kapitalismus. Das Verhältnis von Finanzmärkten zu den kapitalistischen Unternehmen hat sich in dieser Dekade wegen des großen Gewichtes des Kapitals, der organisierten Vermögensverwalter und der Veränderungen der betrieblichen Wertschöpfungsketten grundlegend geändert. Auf die Verschiebung der Macht- und Kräfteverhältnisse galt es zu reagieren - entweder mit neuen Formen der Regulation und Steuerung oder mit der Entfesselung der Kapitalmärkte und der Fonds. In vielen Untersuchungen ist empirisch belegt, dass die moderne Sozialdemokratie den Umbau der Deutschland AG vorangetrieben hat. "Gerade die Sozialdemokratie stand in den letzten Jahren für aktionärsorientierte Reformen und die Auflösung des organisierten, managerzentrierten Kapitalismus deutschen Typs." (Höpner 2005)

Von Beginn an hat Rot-Grün eine Politik des Wahlbetrugs betrieben. Die Regierungskoalition hatte im Wahljahr 2002 u.a. versprochen:
- Das bewährte Sozialmodell werde fortentwickelt, Wohlstand gesichert und Beschäftigung für alle angestrebt.
- Bei der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde es keine Absenkung der künftigen Leistungen auf das Sozialhilfeniveau geben.
- Die weitere öffentliche Verschuldung werde gestoppt.

Die Politik der neuen "angebotsorientierten" Agenda ist gescheitert. Rot-Grün hat die Verwertungsbedingungen des Kapitals beständig verbessert, aber von einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und einer Verminderung der Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein. "Die Wirtschaft über die 'Verbesserungen' von Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in Deutschland so zu steuern, dass politische Ziele wie Abbau der Arbeitslosigkeit, Humanisierung von Arbeitsbedingungen oder gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erreicht werden, diese Wirtschaftspolitik hat nicht funktioniert. Man kann das versuchen, wir haben es versucht, es war mühsam und teuer, es war erfolglos. Wir steuern die Wirtschaft so nicht." (Bartels 2005: 151)

In der Berliner Koalition setzt sich die Erkenntnis durch, dass über eine konsequent unternehmensfreundliche Angebotspolitik die gewünschten Effekte - Abbau der Arbeitslosigkeit, Stabilisierung der Sozialkassen, mit einem Wort: die Wiederbegründung der sozialen Marktwirtschaft - nicht zu erreichen sind. Selbst Peter Glotz stellt sich einem Gedankenexperiment: Wenn die bürgerlichen Parteien die Brutal-Variante der Agenda 2010 durchziehen - Kopfpauschale, neue Rentenformel, Privatisierung der Pflegeversicherung, Abschaffung des Tarifrechtes und umfassende Gebühren für Bildungsangebote - und selbst dann, wenn die Konjunktur Rückenwind liefern sollte, müssen wir uns der Realität von Massenarbeitslosigkeit stellen.

Die Abkehr von einer falschen Politik fällt jedoch schwer. Es ist nicht so, dass die Sozialdemokratie eine mögliche Politikkonzeption einfach mal ausprobiert hätte und nach deren Scheitern nun zur nächsten übergehen könnte. Hinter ihrer Politik steht eine Interessenkonstellation: die "Neue Mitte".

Entfesselung des Kapitalismus und "Neue Mitte"

Um die Politik der "Neuen Mitte" und ihr Scheitern zu verstehen, muss man unterscheiden zwischen der Absicherung von existentiellen Risiken (Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Krankheit und Armut im Alter) und der Umverteilung von Einkommen. "Dass der Staat im 20. Jahrhundert für große Bevölkerungsteile die Sozialversicherungen eingeführt hat, war nicht in erster Linie als Umverteilungsmaßnahme gedacht. Wenn im öffentlichen Bewusstsein der Sozialstaat als Werk zugunsten der sozial Schwachen gesehen und daher jede Leistungskürzung als Umverteilung von unten nach oben aufgefasst wird, ist das ein Missverständnis." (v. Weizsäcker 2005). Die Hauptfunktion des Sozialstaates besteht nicht in einer Redistribution von Einkommen, nicht in "Gleichmacherei". "Die Umverteilung öffentlicher Gelder hat die hierarchische Struktur der Erwerbsgesellschaft nur sehr oberflächlich berührt. Seine Rolle als Schutzinstanz war dagegen von zentraler Bedeutung." (Castel 2005: 47) Die Rentenhöhe orientierte sich stets am Einkommensniveau: niedriges Arbeitseinkommen = niedrige Rente, vor allem bei Frauen. Die Hauptfunktion war vielmehr, soziale Unsicherheit zu beheben. Um Zukunftsperspektiven entwickeln und durchsetzen zu können, bedarf es eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit.

Die SPD hat die neoliberale Grundhypothese übernommen, die soziale Sicherung sei zu üppig, die Anspruchsleistungen, die durch den Sozialstaat geweckt würden, seien schuld am Niedergang der Republik. Unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht die Sozialdemokratie mit besonderer Härte die Zerstörung des Sozialstaates: Der Kündigungsschutz wird eingeschränkt, das Arbeitslosengeld gekürzt, das soziale Netz großmaschiger geknüpft, die Unternehmenssteuern gesenkt, Aufwendungen für Bildung, Gesundheit und Alterssicherung werden immer mehr auf die Privaten abgewälzt. Das Motto heißt: Der Sozialstaat bevormundet; ihn zurücknehmen, schafft Freiheit. Es gelte, die Menschen aus Versorgungsabhängigkeit zu befreien.

Mit dieser Politik wird die Demokratie beschädigt. Wenn Versicherungsleistungen, auf die die BürgerInnen durch ihre Arbeit Ansprüche erworben haben, zur Fürsorge zurückgestutzt werden, muss eine Bedürftigkeitskontrolle installiert werden, mit Zugriff auf alle relevanten Daten und Konten. So erwächst eine Überwachungsbürokratie, die heute mit Hartz IV, morgen mit der Einführung von Studiengebühren auch die Angehörigen der gesellschaftlichen Mitte trifft.

Im 20. Jahrhundert wurde das Lohnarbeitsverhältnis de-kommodifiziert und institutionalisiert. "Bis annähernd zum Beginn der siebziger Jahre konnte man ... beobachten, wie das Lohnarbeitsverhältnis durch Ausweitung kollektiver Regelungen konsolidiert wurde, durch kollektive Vereinbarungen, kollektive Rechte in Bezug auf Arbeit und soziale Sicherheit, starke Präsenz der Gewerkschaften, starke Präsenz des Staates, Kompromisse zwischen mächtigen kollektiven Akteuren und dergleichen. Man konnte damals insoweit von einem Kompromiss sprechen, als mächtige kollektive Akteure in der Lage waren, den Marktmechanismen die Stirn zu bieten." (Castel 2000) Damit wurde das Lohnarbeitsverhältnis "zu einer stabilen gesellschaftlichen Position entwickelt, mit der Sicherheitsgarantien und Rechtsansprüche verbunden wurden, die geeignet waren, einen gesellschaftlichen Bürgerstatus zu begründen. Diese Verknüpfung von Arbeit und sozialer Sicherung kann als die große Innovation der Erwerbsgesellschaft gesehen werden." (ebd.)

Hier nun setzte die modernisierte Sozialdemokratie an. "Parteien, die möglichst lange an der Macht bleiben wollen, müssen besonders für Wähler in der Mitte attraktiv sein... Hierzu gehört ein breites Spektrum höher qualifizierter Menschen... Von der Wirtschaftskraft dieser mobilen Kräfte hängen häufig auch Beschäftigung und Einkommen der weniger qualifizierten Menschen ab." (Schüller 2005) In einer Phase der Deregulierung und Destabilisierung suchte die Sozialdemokratie die Interessen dieser Klientel zu verteidigen. "Nutznießer der Sozialwerke ist nämlich zu einem erheblichen Teil auch die Mittelschicht, und bezahlt werden sie hauptsächlich von den Arbeitnehmern in Form von Abzweigungen großer Teile des Lohns in die Sozialkassen." (v. Weizsäcker 2005) Die von der Sozialdemokratie durchgesetzte "Neujustierung" des Sozialstaates versuchte die "Neue Mitte" zu stabilisieren, indem sie die Benachteiligung der sozial Schwächsten nicht nur in Kauf nahm, sondern aktiv betrieb. Doch indem sie in massiver Weise zur Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit beiträgt, muss sie zur Kenntnis nehmen (siehe den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung), dass von der sozialen Abwärtsspirale nicht nur das untere Drittel der Gesellschaft betroffen ist. "Es ist nicht nur der harte Kern des unteren Drittels der Gesellschaft, der schlecht oder gar nicht Ausgebildeten, der alten oder in desindustrialisierten Regionen lebenden Menschen, die betroffen sind. Die Angst hat längst den Mittelstand, die technische Intelligenz, akademisch ausgebildete Kader in Vorstadtbungalows ... erreicht." (Glotz 2005)

Indem die Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit weiter verschoben wird, wächst die soziale Ungleichheit. Das Ergebnis ist eine Destabilisierung der Lohnarbeitsgesellschaft, "die wie eine Druckwelle vom Zentrum ausgehend die ganze Gesellschaft erfasst, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen." (Castel 2002: 17)

Die Ironie der geschichtlich-gesellschaftlichen Entwicklung ist eindeutig: Die Sozialdemokratie hat zunächst unter dem Druck der sozialen Kämpfe und der gewerkschaftlichen Forderungen in klassenübergreifenden Allianzen sozialstaatliche Regulierungen durchgesetzt. Am Ende des 20. Jahrhunderts hat sie dann das Geschäft der kapitalmarktfreundlichen Deregulierung betrieben. "Je mehr Arbeitnehmer ihre Ersparnisse im Zuge von Rentenreformen und Privatisierung in Aktien anlegen, umso mehr wird der Schutz der Minderheitsaktionäre vor Übervorteilung durch Banken, Manager und Großaktionäre zu einem Parameter arbeitnehmerorientierter Politik... Die von Müntefering beklagte Machtverschiebung zwischen Unternehmen und Kapitalmärkten ist nicht zuletzt direkte Folge sozialdemokratischer Politik." (Höpner 2005)

Scheitern der Politik der "Neuen Mitte"

Das Markenzeichen "Neue Mitte" stand für eine Modernisierung der Politik. Im Blair-Schröder-Papier (1999) heißt es: "In der Vergangenheit haben Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt, Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote ließen sich durch eine erfolgreiche Steuerung der Nachfrage allein erreichen. Moderne Sozialdemokraten erkennen an, dass eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und komplementäre Rolle zu spielen hat." Die Mehrheit der Bevölkerung gehört freilich nicht zur "Neuen Mitte", die z.T. selbst negativ vom Umbau des sozialen Sicherungssystems betroffen ist.

Das entscheidende Stichwort, mit dem der Widerspruch zwischen Fesselung des Kapitals und internationaler Wettbewerbsfähigkeit aufgelöst werden soll, heißt "gerechte Ungleichheiten". "Dahinter steht die Frage, wie viel Ungleichheit eine dynamische Gesellschaft um ihrer Leistungsfähigkeit willen zulassen sollte." (SPD-Impulspapier 2005) In der laufenden Debatte über den neoliberalen Rückbau des Sozialstaates dominiert ein charakteristisches Missverständnis: Gerechtigkeit hieß angeblich lange Zeit Gleichheit der Ergebnisse und nicht Gleichheit der Chancen. "Gerechtigkeit, das bedeutete früher zuerst und vor allem mehr Gleichheit, und zwar ganz direkt mehr Verteilungs- und Ergebnisgleichheit." (Clement 2000) Infolge von Globalisierung, demographischer Entwicklung und Kapitalmobilität sei eine Politik der Gleichheit nicht mehr realistisch. Für die soziale Gerechtigkeit in der Wissens- und Informationsgesellschaft sei vor allem die Herstellung von Chancengerechtigkeit entscheidend. Die Politik müsse wieder dazu übergehen, soziale Ungleichheit zu tolerieren.

Damit sind wir beim Grunddilemma modernisierter sozialdemokratischer Politik. Der stellvertretende Parteivorsitzende Clement umreißt die Aufgabe folgendermaßen: "Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss der zentrale Topos moderner sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sein, und das Bekenntnis zu ihr darf im Programm nicht fehlen. Denn sie markiert den einschneidenden Unterschied zu den Zeiten Erhards und Schillers: Ging es seinerzeit primär um Wettbewerbsfähigkeit in der sozialen Marktwirtschaft, so geht es heute längst um die Wettbewerbsfähigkeit der Marktwirtschaft selbst und damit auch des mit ihr zusammenhängenden demokratischen Sozialstaats." (Clement 2005) Dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit soll sich im Zeitalter der Globalisierung alles unterordnen: von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zu den sozialen Sicherungssystemen.

Aber genau dies ist mehr und mehr zum offenen Problem der Sozialdemokratie geworden: "Eines der größten Probleme der Reformpolitik in Deutschland liegt darin, dass sich bisher noch kein Politiker gefunden hat, der den Menschen erklärt, wohin das alles führen soll. Weder Regierung noch Opposition können ein positives Leitbild vermitteln. Alle berufen sich auf die soziale Marktwirtschaft, aber niemand kann genau sagen, was er darunter versteht." (Bartels 2005) Müntefering u.a. versuchen, die erpresserischen, räuberischen Einstellungen von Unternehmen und Management auf mangelnde ethisch-moralische Bindungen zurückzuführen. Müntefering kritisiert im Grunde nicht den Kapitalismus, sondern die Bindungslosigkeit einzelner Kapitalvertreter. Dies ist im Einzelfall auch ein Problem. Aber der Deutsche Bank-Chef Ackermann und andere stehen für die Hegemonie eines Vermögenskapitalismus (Shareholder value), in der für die soziale Sicherheit und für die Partizipation der eigentlichen Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums kein Platz mehr ist. An diesem Widerspruch wird die Sozialdemokratie bei der Ausarbeitung ihres Grundsatzprogramms schwer tragen. Und die veröffentlichte Meinung wird sich wiederum darauf einstellen müssen, dass mit dem Untergang der realsozialistischen Staaten die Frage von gesellschaftlich-politischen Alternativen eben nicht von der Tagesordnung verschwunden ist.

Noch hoffen viele in der SPD, dass die Niederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einen programmatischen Neubeginn ermöglicht. Ein programmatischer Kurswechsel ist mit der modernen Sozialdemokratie aber nicht zu machen. Die Sozialdemokratie hat eine gegenläufige Politik betrieben: die der beschleunigten Entfesselung des Kapitalismus. Sie hat dem Kapital zu einem Übergewicht verholfen und somit das Shareholder value-Prinzip hegemoniefähig gemacht. Die bittere Konsequenz: die fortschreitende Zerstörung des europäischen Sozialmodells.

Alternative: Arbeit & soziale Gerechtigkeit

Mit Deregulierung und Privatisierung wird die Tendenz zur Transformation in Richtung leistungsloser Einkommen verstärkt. Die Abwärtsspirale der Ökonomie dreht sich schneller, wohingegen eine Demokratisierung der Wirtschaft zu einem entschiedenen Politikwechsel führen würde, d.h. einer wesentlichen Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltgefährdung. Es gilt die Demokratisierung aber ausgehend vom Unternehmen, auch auf die Verteilung und die Kontrolle der Finanzmärkte zu erstrecken. Die kapitalistische Gesellschaft muss einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Es geht also um ein komplexes Reformprogramm in kritischer Anknüpfung an die Vorzüge und Schwächen der untergehenden Lohnarbeitsgesellschaft. Es ist daher unverzichtbar, die Transformation in den Aktionärs-Kapitalismus und die damit verbundene Herrschaft der Finanzmärkte aufzuarbeiten.

Eine wirksame gesellschaftliche Reformpolitik ist an einen radikalen Kurswechsel geknüpft: Mit einer Ausweitung der Staatsausgaben für öffentliche Investitionen oder zur qualitativen Veränderung des Massenkonsums kann eine Vollbeschäftigung erreicht werden. Anders als bei den bisher praktizierten Ansätzen zur gesamtwirtschaftlichen Globalsteuerung müssen diese Maßnahmen sowohl bei der Besteuerung als auch bei der Ausweitung von öffentlichen Investitionen und des Massenkonsums mit einer langfristig angelegten Strukturpolitik verknüpft sein. Es geht nicht um mehr Wirtschaftswachstum innerhalb der überlieferten Einkommens- und Konsumstrukturen, sondern um die Herausbildung einer sozial und ökologisch verträglicheren Lebensweise. Eine grundlegende Reform der kapitalistischen Wirtschaft muss so angelegt sein, dass über das Mittel der Bekämpfung der bestehenden Ungleichheit in der Einkommensverteilung eine langfristige Strukturpolitik verfolgt wird. "Einerseits müssen die Reformvorschläge zur Überwindung der Krisenfolgen an den aktuellen Problemen anknüpfen und einen Katalog von kurzfristig einleitbaren Maßnahmen beinhalten. Andererseits dürfen sie sich nicht auf eine nur kurzfristig wirksame technokratische Instrumentendiskussion reduzieren, sondern müssen zugleich den Weg in die Verwirklichung eines alternativen Entwicklungstyps öffnen." (Heseler/Hickel 1986: 26) Dieses komplexe Programm der Demokratisierung erstreckt sich über alle Bereiche: Rückkehr zur solidarischen Lohnpolitik, Besteuerung von Kapital- und Vermögenseinkommen, Demokratisierung der Unternehmensverfassung, Entwicklung eines neuen Typus von umfassender sozialer Sicherung, Wiederherstellung einer gemischten Ökonomie, umfassende Kontrolle und Steuerung der Finanzmärkte und der internationalen Finanzinstitutionen, Rückkehr zu einer Gesamtsteuerung der Konjunktur.

Eine solche Umgestaltung muss sich zentral auf zwei Aspekte konzentrieren: Zum einen müssen die Dimensionen der Flexibilisierung - betrieblich wie gesamtgesellschaftlich - reguliert werden; zum anderen muss die faktische Prekarisierung von Teilen der Lohnarbeit und der Bedeutungszuwachs von Zins- und Vermögenseinkommen bei jedweder Reform der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt werden. Wir müssen die Finanzbasis der sozialen Sicherheit vom Arbeitseinkommen auf andere Einkommens- oder Revenueformen (Zins, Rente, Vermögenseinkommen) erweitern, wenn wir ein universelles Sicherungssystem für alle Gesellschaftsmitglieder verwirklichen wollen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen verweisen auf ein neues Zeitalter der Lohnarbeit, falls gesellschaftlich ein neues Regulationsmodell als hegemonial durchgesetzt werden kann. "In diesem Zeitalter werden Gesellschaft, Wirtschaft und Politik grundsätzlich von dem Zentralproblem her bestimmt, die Arbeitsvermögen der Einzelnen auszubilden, zu pflegen und zu nutzen sowie die mit diesem Arbeitsvermögen verbundenen Rechte anzuerkennen. Dieses Zeitalter wird gleichzeitig ein Zeitalter der öffentlichen Güter und maßgeblich durch die Arbeit der Menschen an Menschen, an ihrer Gesundheit, Bildung und kulturellen Entfaltung geprägt sein." (Hengsbach/Möhring-Hesse 2002: 233) Bedingung für dieses Zeitalter des Arbeitsvermögens ist: Überschreitung des Horizontes der Lohnarbeit, radikale Veränderung der Verteilungsverhältnisse, gesellschaftliche Steuerung der Produktion und eine grundlegende Reform von Politik und öffentlichem Sektor.

Literatur
Bartels, H.P. (2005): Victory Kapitalismus, Köln Blair, T. und Schröder, G. (1999): Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, Berlin.
Bischoff, J. (2003): Entfesselter Kapitalismus, Hamburg.
Bischoff, J. (2003): Neoliberalismus als Religion, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 12.
Castel, R. (2000): Metamorphosen der sozialen Frage, Konstanz.
Castel, R. (2002): Der Zerfall der Lohnarbeitsgesellschaft, in: Bourdieu, P., Liber, Der Lohn der Angst, Konstanz.
Castel, R. (2005): Die Stärkung des Sozialen, Hamburg.
Clement, W. (2000): Durch eine andere Politik zu gerechter Teilhabe.
Clement, W. (2005): Thesen auf dem Programmforum Wohlstand heute und morgen, Berlin.
Enzensberger, H. M. (2005): Klassenkampf als Märchenstunde, in: Der Spiegel, 19.
Glotz, P. (2005): Ein Gedankenexperiment. Was, wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit bleibt?, in: FAZ 109 vom 12.5.
Grass, G. (2005): Freiheit nach Börsenmaß, in: Die Zeit, Nr. 19.
Hambrecht, J. (2005): Wir brauchen mehr Kapitalismus, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 103 vom 6.5.
Hengsbach, F./Möhring-Hesse, M. (2002): Verteilungspolitik im "Zeitalter des Arbeitsvermögens", in: Gewerkschaftliche Monatshefte 4-5.
Heseler, H./Hickel R. (1986): Wirtschaftsdemokratie gegen Wirtschaftskrise, Hamburg.
Höpner, M. (2005): Kapitalmarktfreundliche Linke, in: FAZ vom 18.5.2005
Müntefering, F. (2005a): Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Rede auf dem 3. Programmforum der SPD, April.
Müntefering, F. (2005b): Freiheit und Verantwortung, in: Tradition und Fortschritt, hrsg. von der SPD, Januar, Berlin.
Schüller, A. (2005): Abschied von einer Illusion, in: FAZ vom 14.5.
SPD-Impulspapier (2005): Grundlagen unserer Politik, Programmheft 1.
Walter, F. (2005): Süddeutsche Zeitung vom 28.4.
ders. (2004): Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder, Wiesbaden.
v. Weizsäcker, C.C. (2005): Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand, in: NZZ 14./15.5.
ders. (1999): Logik der Globalisierung, Göttingen.
ders. (1997): Alle Macht den Aktionären, in: FAZ vom 27.6.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus. Letzte Buchveröffentlichungen: (zus. mit Klaus Dörre, Gauthier u.a.) "Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien", Hamburg 2004; und "Entfesselter Kapitalismus. Transformation des europäischen Sozialmodells", Hamburg 2003.

in: Sozialismus Heft Nr. 6 (Juni 2005), 32. Jahrgang, Heft Nr. 289, S. 12-18.

Weitere Artikel im Heft: Redaktion Sozialismus: Ende einer Ära - Neugründung der politischen Linken; "Der Mut zu originellen Lösungen ist aufgebraucht", Diskussion mit dem PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky; John P. Neelsen: Kontroverse um die EU-Verfassung in Frankreich; Armando Fernández Steinko: Ein Jahr Zapatero; Jan Helbak / Klaus Krogsbæg: Zirkel geschlossen. Die dänische Sozialdemokratie unter neuer Führung; Richard Detje: Gewerkschaften in der Integrationsfalle?; Michael Wendl: Renaissance des Keynesianismus?; Peter Balluff: Ein Schritt vor, zwei zurück. Oder: jedes Tarifergebnis wird als Erfolg verkauft; Ewald Wehner: Gewerkschaftsprogramm von der Stange? ver.di berät über die Zukunft von Arbeit, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat; Horst Mathes: "Wer Anstöße geben will, muss auch Anstoß erregen können". Hans Preiss (†), Gewerkschafter und Bildungsarbeiter; Brigitte Young: Finanzkrisen und deren Auswirkungen auf lokale Governance Strukturen. Asien, Argentinien und Brasilien; Stefan Kalmring: Von der Dependenz- zur Weltsystemtheorie. Ein Nachruf auf Andre Gunder Frank; Dietmar Jochum: "Die Interessen Frankreichs wurden nicht von einem Krause vertreten". Zu Friedrich Wolff; Veranstaltungen & Internet-Links; Klaus Bullan: "Hotel Ruanda" (Filmkritik)