Die ''kritische Theorie'' und das ''gemeine Volk'' (''le petit peuple'')

Die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande haben die Krise des EU-Projekts ans Tageslicht befördert. Jürgen Habermas sieht das anders.

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Tatsächlich: Es gab keinen Plan B. Nach der kraftvollen Ablehnung des Verfassungsvertrages in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden befindet sich die Europäische Union in einem Zustand der politischen Desintegration. Junckers und Barrosos Durchhalteparole - Festhalten am Fahrplan des Ratifizierungsprozesses bis zu dessen Abschluss am 1. November 2006 - wurde nach wenigen Tagen beiseite gewischt. Nach Großbritannien vertagten auch Irland, Dänemark, Portugal und die Tschechische Republik ihre Volksabstimmungen, in Schweden und Finnland wurde das parlamentarische Abstimmungsprozedere gestoppt. Neue Frist: Mitte 2007. Doch das heißt wenig, solange nicht gesagt werden kann, wie mit den bisherigen und weiteren "Neins" umgegangen werden soll. Der Plan D - "Denkpause" mit anschließendem "weiter so" - ist irreal.

Die Widersprüche der europäischen Politik manifestieren sich bestenfalls auf einer sehr abstrakt-oberflächlichen Ebene im prozeduralen Verfahren. Alles steht gegenwärtig auf der Tagesordnung: der Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013, der nichts anderes ist als das Zahlenwerk für die Bewältigung des doppelten Prozesses der Vertiefung und Erweiterung der EU;[1] der Rabatt der Briten und die Entlastung etlicher Nettobeitragszahler;[2] die Agrarsubventionen;[3] die 2007 anstehende Erweiterungsrunde mit Bulgarien und Rumänien; die Verhandlungen mit der Türkei. Desintegration eben.

Die Auseinandersetzungen im Europäischen Rat Mitte Juni in Brüssel beleuchteten die Grundlinien europäischer Politik: Zum einen die weiteren Prozesse der neoliberalen Restrukturierung auf der Grundlage von Binnenmarkt, Währungsunion und Finanzmarktintegration. Zum anderen die machtpolitische Verortung Europas, die zuletzt mit der Spaltung des von US-Kriegsminister Rumsfeld so bezeichneten "alten" und "neuen" Europas anlässlich des Irak-Krieges und der von Tony Blair hartnäckig ausgebauten "special relationship" zu den USA ins Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit gerückt ist. Jean-Claude Juncker sprach nach dem Scheitern des Gipfels von "zwei Konzepten für Europa": "Es gibt jene, die ohne es wirklich zu sagen, einen großen Markt und nichts als einen großen Markt wollen, und jene, die ein politisch integriertes Europa wollen." Aber auch das ist mehr romantische Verklärung, weniger realitätsgerechte Aufklärung über das allseits verfolgte neoliberale Projekt Europa - das nun von seinen Protagonisten an die Wand gefahren wurde.

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Jürgen Habermas wird sagen, er habe das alles vorhergesehen. Deshalb hat er sich in den letzten Jahren intensiv mit Fragen der europäischen Politik befasst und seit 1998 immer wieder in die praktischen politischen Auseinandersetzungen interveniert.[4] 1999 rechtfertigte er den Krieg der NATO gegen Jugoslawien (und die deutsche Beteiligung daran) mit dem Argument, dass die Anwendung militärischer Gewalt ein notwendiges Element sei, um universellen Menschenrechten - gleichsam im Vorgriff auf deren globale Institutionalisierung - Geltung zu verschaffen. Im Jahre 2003 veröffentlichte er mit Jacques Derrida und anderen europäischen Intellektuellen ein "Manifest", in dem die großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg und die Politik der Bush-Administration als Manifestationen einer europäischen Identität interpretiert wurden, die - im Sinne der deutsch-französischen Politik - für weitere Schritte der politischen (auch der militärischen) Integration ausgebaut werden sollten.[5] Damit unterstützte Habermas erneut die Position der deutschen Bundesregierung, namentlich ihres Außenministers Joseph Fischer. Auf der gleichen Linie lagen auch seine Interventionen für die Annahme des EU-Verfassungsvertrages.

Was ist falsch gelaufen, dass die politische Elite Europas den "GAU" - wie die Süddeutsche Zeitung HabermasÂ’ Artikel titelt - nicht mehr verhindern konnte?[6] Für Jürgen Habermas ist das "Nein" der Franzosen und Niederländer Ausdruck des Scheiterns eines ausschließlich von oben betriebenen Integrationsprozesses. Die Verfassung war das Projekt der politischen Eliten, es wurde nicht erläutert, nicht demokratisiert, nicht kommuniziert. "Das ›Nein‹ ist auch ein Widerspruch gegen das falsche Bewusstsein von Parteien, die sich offenbar in der Luhmannschen Beschreibung des politischen Systems wiedererkennen und sich nur noch strategisch der störenden Geräusche aus der Umwelt der Wahlbevölkerung erwehren." Die in Europa grassierende Krise der parteipolitischen und parlamentarischen Repräsentation ist ausgebrochen, weil sich das institutionelle System eben nicht gegen die Lebenswelt abschließen kann. Irgendwann meldet sich der demokratische Pöbel wieder zu Wort, bevölkert die Straßen und Plätze - und dann gleitet die institutionelle Krise über in eine hegemoniale: die "unten" wollen und die "oben" können nicht mehr. Soweit kann der Analyse von Habermas kaum widersprochen werden.

Der berechtigte Protest gegen eine verselbständigte politische Klasse hat sich für Habermas allerdings an einem eklatanten falschen Punkt festgemacht. Der Wähler hat sich selbst einen Schlag ins Gesicht verpasst. Für Habermas ist mit dem "Nein" zur Verfassung ein zentrales Fortschrittsprojekt aus den Gleisen geworfen worden. Fortschritt im Sinne der Einwirkung auf das "internationale Wirtschaftsregime", um nicht vom "Sog einer ungesteuerten Globalisierung" fortgerissen zu werden. Fortschritt im Sinne der Option für gesellschaftliche Alternativen "zwischen bürokratischem Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsradikalismus". Fortschritt im Sinne eines Demokratisierungsimpulses, da die "Verfassung ... die politische Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen erweitert und deren Entscheidungen einem erhöhten Legitimationsdruck ausgesetzt" hätte. Fortschritt schließlich im Sinne "kosmopolitische(r) Vorstellungen für eine andere internationale Ordnung", in einem Wort: einer handfesten "Weltinnenpolitik".

Für Habermas steht fest: Die Teile der politischen Linken, die weiterhin gegen die Verfassung mobilisieren, betreiben das Geschäft ihrer Gegner, agieren als nützliche Idioten der Rechtsradikalen in Europa und der sendungsbewussten Neokons in den USA.[7] "Nach dem Bekanntwerden des französischen Wahlergebnisses vereinigten sich die xenophoben Anhänger Fortuyns in Holland mit dem neokonservativen Wortführer Bill Kristol aus Washington in dem schadenfrohen Ruf ›Vive la France‹. Die einen wollen jetzt ihre nationalen Lebensformen wasserdicht machen, die anderen frohlocken über den zusammenbrechenden Widerstand des alten Europa gegen die munter forcierte Ausbreitung globalisierter Märkte und freier Wahlen." HabermasÂ’ Zuordnung ist glasklar: Ein Europa ohne Verfassung ist ein Europa der Marktradikalen, denen die in Geist und Buchstaben des Neoliberalismus verfassten Verträge von Maastricht bis Nizza reichen. Es ist ein Europa, das kein politisches Gegengewicht zu den USA der Bush-Administration mehr auf die Waagschale bringen kann. Ein Europa, das auf den angelsächsischen Weg einschwenkt - ohne Wiederkehr.

Auf die Argumente der linken Kritiker ist Habermas in seinen Interventionen zur Verfassungsdebatte in Europa nie wirklich eingegangen: Sei es die Festlegung auf eine Wirtschaftspolitik, die - so der Verfassungsvertrag - "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist"; sei es der Autonomie der Zentralbank, die Verpflichtung des Staates auf eine Spar- und Schrumpfpolitik bei der Gestaltung des Gemeinwesens; oder die Verpflichtung, "die militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", um weltweit so genannte robuste Militäraktionen "im Rahmen der Krisenbewältigung" durchführen zu können.

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Wie tief Jürgen Habermas den Karren Europa im Dreck wähnt, kann man daran ablesen, wie wenig ihm noch einfällt, ihn wieder flott zu machen. Sein Vorschlag ist nicht neu: Wenn die EU als Ganze nicht in Bewegung zu setzen ist, bedarf es einer voranschreitenden verfassungspatriotischen Avantgarde. Habermas plädiert für eine Kooperation von mindestens acht Staaten des Euro-Blocks, die derart auszugestalten ist, dass "die Regeln dieser Zusammenarbeit ... einer künftigen Verfassung den Weg weisen." Wer kommt dafür in Frage? Juncker fehlt die Macht, Zapatero ist noch zu sehr Newcomer, Berlusconi kriminell und Chirac angeschlagen. Wer bleibt? Richtig! Schröder und Fischer. Sie haben im Wahlkampf nichts mehr zu verlieren, könnten sich also beherzt des Themas Europa annehmen, "um eine hoffnungsvollere Alternative zum lähmenden Szenario des Weitertrottens und Abgleitens manifest zu machen ... - und ihr Abgang gewänne Kontur."

Damit präsentiert Habermas als finalen Retter Europas jenes Gespann, das die Deregulierung des Europäischen Sozialmodells seit der Milleniumswende in wesentlichen Politikfeldern am entschiedensten vorangetrieben hat.[8] Kein anderer Mitgliedstaat hat derart einschneidende Arbeitsmarkt"reformen" durchgesetzt, derart den Druck auf die Arbeitslosen erhöht, deren soziale Rechte geschleift, deren Existenzbasis untergraben und gleichzeitig mit Brachialgewalt die aktive Arbeitsmarktpolitik beiseite geräumt, wie Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen.[9] Nicht nur das: Früh ist Rot-Grün auf den Pfad der schrittweisen Privatisierung der umlagebasierten Rentenversicherung eingeschwenkt (Riester-Rente), hat das Rentenniveau zu großen Teilen auf Armutsniveau abgesenkt (Rürup) und hat damit einen enormen Sog in Richtung der Kapitalisierung der Europäischen Sozialverfassung ausgelöst. So geht die Allianz-Versicherung in einer neuen Studie davon aus, dass sich der Markt für private, kapitalbasierte Altersvorsorge in Westeuropa in den kommenden zehn Jahren auf 16,4 Billionen Euro mehr als verdoppeln wird. Dabei sollen auf Frankreich, Italien und wesentlich Deutschland nahezu 80% der erwarteten Nettozuflüsse in Höhe von 810 Mrd. Euro entfallen.[10] Diese Zahlen verdeutlichen den politisch gewollten Prozess der finanzmarktgesteuerten Transformation des Europäischen Sozialmodells. Die Väter der Agenda 2010 zu den Rettern eines Europa machen zu wollen, das ein Gegenmodell zum entfesselten US-Kapitalismus verkörpern soll, erinnert an den klerikalen Versuch, den Teufel mit der heiligen Inquisition auszutreiben.

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Wie kann man zu derart verwegenen Politikempfehlungen kommen? Zumal jemand wie Jürgen Habermas, der vielen Intellektuellen in der Welt als einer der wichtigsten Vertreter einer kritischen Philosophie und Sozialwissenschaft in Deutschland nach 1945 gilt. In dem Grundlagentext "Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie" (1998) geht Habermas von der These aus, dass im Zuge der "Globalisierung" der Zusammenhang zwischen Nationalstaatlichkeit und "wohlfahrtsstaatlicher Massendemokratie" aufgebrochen ist. Daher müsse die Linke - wenn sie wirksam eine Alternative zum Neoliberalismus vertreten will - theoretisch und praktisch daran arbeiten, "für den demokratischen Prozess geeignete Formen auch jenseits des Nationalstaates zu finden. Unsere nationalstaatlich verfasste, aber von Denationalisierungsschüben überrollten Gesellschaften ›öffnen‹ sich heute gegenüber einer ökonomisch angebahnten Weltgesellschaft".[11] Der normative Blick auf ein "good global governance" wirft also die Frage nach Regimen auf, die - durch Rechtsnormen und Institutionen definiert - "Weltinnenpolitik" betreiben. Dabei hat sich die EU-Ebene als eine besonders wichtige Form der Vermittlung von nationaler und transnationaler Politik im regionalen Maßstab etabliert. Während auf der einen Seite Elemente einer grenzüberschreitenden, europäischen Zivilgesellschaft und einer korrespondierenden demokratischen Öffentlichkeit zu verwirklichen sind, muss auf der anderen Seite ein "soziales Europa" geschaffen werden, "das sein Gewicht in die kosmopolitische Waagschale wirft".[12] Allerdings hat dieser Ansatz schon früh ignoriert, dass eine fortschrittliche internationale Politik niemals "aus sich selbst", sondern immer nur aus den sie tragenden und bestimmenden Nationalstaaten erwachsen kann. Ohne progressive Veränderungen in den Staaten wird es niemals zu einer fortschrittlichen transnationalen Politik kommen. In diesem Punkte haben die Anhänger der realistischen Schule (obwohl sie nicht für eine linke Politik plädieren) absolut recht!

Es ist für Intellektuelle immer risikoreich, sich zum Sprecher der "herrschenden Meinung" und der Regierung zu machen. Habermas denkt - soweit er über internationale und europäische Politik redet - die "Linke" von oben, von den Regierungen her, nicht von unten, aus der Perspektive grenzüberschreitender sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Diskurse. Daher verfängt er sich in den Fallstricken eines pragmatischen "Realismus". Die deutsch-französische Führungsrolle in der EU (die Habermas ausbauen möchte) hat gewiss eine wichtige Rolle gespielt, um dem Unilateralismus der USA und der Politik der neokonservativen Hardliner Grenzen zu zeigen. Beide Regierungen scheitern aber gerade im eigenen Lande, weil sie mit dem Abbau von Elementen des "europäischen Sozialmodells" ihre einstigen Mehrheiten verlieren[13] - ein Prozess, der in Deutschland geradezu dramatische Züge annimmt, denn die pseudo-heldenhafte Pose, mit der der Kanzler seinen Untergang inszeniert, erinnert nur allzu deutlich an den Kapitän, der mit seinem Untergang gleich den ganzen Tanker mit in den Abgrund reißt.

Die Europa-Projekte seit dem Binnenmarkt-Programm (1987ff.), der Währungsunion, der Osterweiterung, der Schaffung eines europäischen Finanzmarktes, auch das Projekt der Mitgliedschaft der Türkei lagen allesamt auf der Linie einer neoliberalen (wettbewerbsorientierten) Restrukturierung des europäischen Kapitalismus. Die Parallelität von wirtschaftlicher, politischer und sozialer Integration - der Traum des Jacques Delors[14] - ging dabei in die Brüche. Gleichzeitig wurde der Druck dieser grenzüberschreitenden Politik der Deregulierung und Flexibilisierung auf die Teilprivatisierung der nationalen Sozialsysteme, auf die Erosion kollektiver Vereinbarungen (wie Tarifverträge) und vor allem auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung öffentliche Einrichtungen - z.B. das Gesundheitssystem - immer stärker. Jürgen Habermas hat - anders als z.B. Fritz W. Scharpf - diese Entwicklung weder kritisch analysiert noch - wie z.B. sein französischer Kollege Pierre Bourdieu - öffentlich kritisiert.

EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat das politische Ziel dieser Entscheidungen der vergangenen 15 Jahre klar vorgegeben: "Das Gebot der Stunde" ist: "dass sich Europa etablieren muss als eine Weltmacht, die einen Gestaltungsanspruch erhebt. Nicht mit militärischen Mitteln: Wir wollen eine Weltmacht anderen Typs sein - aber schon eine, die ihre Interessen und ihren Gestaltungswillen bei der Lösung globaler Probleme notfalls mit robusten Mitteln schützen kann."[15]

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Die derzeitige Krise der EU hat eine lange Vorgeschichte.[16] Die neoliberale Restrukturierung des europäischen Kapitalismus seit dem Binnenmarktprogramm hat wohl dessen globale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Probleme der Wachstumsschwäche, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut sowie die Handlungsschwäche der Staaten (die ja durch die EU-Institutionen keineswegs kompensiert wurde) wurden nicht bewältigt, sondern durch die EU-Politik selbst sowie durch die Wirtschaftskrise seit 2001 noch einmal enorm verstärkt. Die Osterweiterung war nicht mit einem Programm der Ausweitung der Fondsmittel verbunden - also der Umverteilung von den entwickelten zu den neuen Mitgliedstaaten, die einen enormen Rückstand an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Produktivität, Lohn- und Sozialniveau aufweisen. Statt dessen sollen die Angleichungsprozesse durch den Markt - die freie Bewegung der Waren, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitskräfte - wirken. Damit wird aber zwangsläufig ein "Race to the bottom" in Gang gesetzt (Wettlauf nach unten bei Löhnen und Sozialstandards). Und gerade deshalb hat die so genannte Bolkestein-Richtlinie und der Protest dagegen im Vorfeld der Auseinandersetzungen um den Verfassungsvertrag eine so wichtige Rolle gespielt.

Dass das Referendum in Frankreich und die Europadebatte in anderen Ländern eine solche politische Bedeutung erlangt hat, hängt auch mit der Entwicklung der Linken - nicht nur in Europa - zusammen. In den 1980er und 90er Jahren ist die Linke in eine tiefe Krise geraten, aus der sie sich nur langsam herausarbeitet. Elemente dieser Krise waren nicht allein der Zusammenbruch des "realen Sozialismus", sondern auch die Schwäche der Gewerkschaften und die Umorientierung der Mehrheit der Sozialdemokratie in Westeuropa. Die gegenwärtige Krise der EU ist auch dadurch erzeugt worden, dass die große Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Mitgliedstaaten der EU bis zum Jahre 2000 nicht in der Lage war, in der EU die Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Sozialintegration, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Demokratisierung zu bewahren oder gar auszubauen.[17] Im Gegenteil: Die "Lissabon-Strategie" (2000) war eindeutig durch Orientierungen charakterisiert, die im besten Falle der Programmatik von New Labour entstammen ("Workfare statt Welfare").

Damit hat sich die Mehrheit der Sozialdemokratie - auf dem Felde der Europapolitik - längst von "der Linken" verabschiedet (ihre konzeptiven Ideologen verkünden deshalb auch unaufhörlich, dass sie mit den alten Begriffen "rechts" und "links" nichts mehr anfangen können). Die europäische Linke befindet sich daher in einem langwierigen und sehr widersprüchlichen Prozess der Neugründung - links von der SPD. Bislang prallte der soziale Protest gegen die Politik des Neoliberalismus, der seit etwa zehn Jahren enorm zugenommen hat, mehr oder weniger von den (ideologischen und medialen) Schutzwällen ab, die die politische Klasse um das politische System gebaut hat. Daher die Spaltung zwischen "politischer Klasse" und Mehrheiten in der Bevölkerung, die dieser misstrauen. In den Referenden zur EU-Verfassung hat sich dieser Widerspruch deutlich artikuliert und die politische Klasse erkennbar geschmerzt. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Artikulation des sozialen Protestes zugleich eine wichtige Rolle für die Formierung einer neuen, europäischen Linken spielen wird.

Jürgen Habermas hat in vielen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre eine klare Position bezogen, vor allem wenn es darum ging, einer "neokonservativen Wende" in der Bundesrepublik - nicht nur auf dem Felde der Geschichtspolitik - entgegenzuwirken. Dennoch sind auch seine Fehleinschätzungen über die derzeitige Krise der EU nicht voraussetzungslos. Die Defizite seiner Analysen des Globalisierungsprozesses sind offenkundig. Da er die kritischen Analysen (in der Tradition der marxistischen politischen Ökonomie) nicht mehr zur Kenntnis nimmt, gewinnt er auch keinen Begriff von den Widersprüchen dieses Prozesses, die ihrerseits die Basis politischer Strategien und Gegenstrategien bilden. Auch die Rolle des Staates wird bei seinen Überlegungen zur Weltgesellschaft und Weltinnenpolitik falsch eingeschätzt. Er verkennt die Rolle der Staaten als handelnder Subjekte im Globalisierungsprozess ebenso wie die realen Machtverhältnisse zwischen den Staaten, die z.B. in der neuen Imperialismusdebatte thematisiert werden.[18] Habermas ignoriert, wie sich in den letzten Jahren - ausgehend vom Weltsozialforum in Porto Alegre, aber auch ausgehend von den zahlreichen Bewegungen des sozialen Protestes gegen den Neoliberalismus in allen Teilen der Welt, auch in Westeuropa - diese Widersprüche politisch artikulieren. Der (leider früh) verstorbene französische Soziologe Pierre Bourdieu hat - anders als Anthony Giddens in Großbritannien und Jürgen Habermas in Deutschland - mit seiner Kritik am Neoliberalismus (auch in der Politik der EU) und mit der Konzentration seiner Arbeit auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Globalisierung und dem "Elend der Welt" einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung jener Bewegungen geleistet, die nunmehr in Frankreich mit dem "Nein" zum Verfassungsentwurf deutlich gemacht hat, dass die Mächtigen diese Stimmen zur Kenntnis zu nehmen haben.

Frank Deppe, Prof. für Politikwissenschaften an der Universität Marburg, ist Mitherausgeber, Richard Detje Redakteur von Sozialismus.

[1] Der langwährende Streit um eine aufgabengerechte Finanzierung der Europäischen Politik konnte auch unter der Präsidentschaft Luxemburgs nicht bewegt werden: mit 1,06% des EU-BIP (= 871 Mrd. Euro) fällt die Erhöhung des EU-Haushalts zu marginal aus, um die wachsenden Aufgaben vor allem in den Bereichen der Strukturpolitik in einer auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Union zu bewältigen.
[2] Der Rabatt der Briten sollte - Junckers Vorschlag folgend - von zuletzt 7 Mrd. auf 4,5 Mrd. Euro gekürzt und auf diesem Niveau eingefroren werden. Dem verweigerte sich nicht nur Tony Blair; auch die Nettozahler Niederlande und Schweden verlangen Entlastungen.
[3] Von den ökonomisch führenden EU-Mitgliedstaaten weist Frankreich den größten Agrarsektor auf: 2,6% trägt die Landwirtschaft zum BIP in Frankreich bei. Den größten Anteil hat Griechenland mit 6,4%, noch vor den neuen mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten Litauen (5,7%), Estland (4,5%), Lettland (4,3%), Slowakei (3,9%), Ungarn (3,3%) und Polen (2,9%).
[4] Jürgen Habermas, Die postnationale Konstellation, Frankfurt/Main 1998. Die Ausarbeitung dieses Grundlagentextes diente im Bundestagswahlkampf 1998 "der Vorbereitung eines Gesprächs mit Gerhard Schröder" (S. 8).
[5] Vgl. Frank Deppe, HabermasÂ’ "Manifesto" for a European Renaissance: A Critique, in: Socialist Register, ed. by Leo Panitch and Colin Leys, London 2004, S. 313ff.
[6] Jürgen Habermas, Über die Köpfe hinweggerollt. Europas GAU - Anreiz oder Lähmung. Der Streit um die politischen Perspektiven der EU muss produktiv ausgetragen werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 6.6.2005, S. 15. Die nachfolgenden Zitate stammen, sofern nicht anders ausgewiesen, aus diesem Artikel.
[7] Habermas nimmt nicht zur Kenntnis, dass die französische Linke durch ihren positiven Bezug auf Europa die extreme Rechte (von Le Pen u.a.) marginalisiert hat. Außerdem befindet er sich bei den 95% Ja-Sagern im Deutschen Bundestag oder in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft - von Glos (CSU) bis Ackermann (Deutsche Bank) - nun auch nicht in besonders feiner Gesellschaft.
[8] Vgl. Joachim Bischoff/Frank Deppe/Richard Detje/Simon Mayer/Conny Weißbach: Deregulierungsgemeinschaft Europa. Das Scheitern der Lissabon-Strategie und die Perspektiven der Europäischen Union, in: Sozialismus 3-2005.
[9] Vgl. Matthias Knuth/Oliver Schweer/Sabine Siemes, Drei Menüs - und kein Rezept? Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Großbritannien, in den Niederlanden und in Dänemark, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2004.
[10] Handelsblatt vom 3.5.2005.
[11] Jürgen Habermas, Die postnationale Konstellation, Frankfurt/Main 1998, S. 94f.
[12] Ebd. S. 169.
[13] Vor allem bei denjenigen Bevölkerungsgruppen, die der Krise des Arbeitsmarktes, dem Abbau des Sozialstaates und dem "globalen Wettbewerbsdruck" auf den Arbeitsmärkten am meisten ausgesetzt sind. Diese Spaltung hat sich auch beim Referendum in Frankreich eindrucksvoll bestätigt. Dan Diner (auch ein ehemaliger Linker) bezeichnet das "europäische Projekt" ohnehin (affirmativ) als ein "im Kern demokratiefremdes ›aristokratisches‹ Vorhaben moderner bürokratischer Eliten" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.6.2005, S. 15). Diese Behauptung zeigt nur, dass Dan Diner von der Geschichte der europäischen Einigung wenig Ahnung hat. Aufschlussreich ist hier lediglich der selbstverständliche Elitenbezug des politischen Denkens, der sich mit der Entleerung des Demokratiebegriffs als Folge der Durchsetzung neoliberaler Politik und Denkweisen immer deutlicher durchsetzt.
[14] Vgl. Jacques Delors, Mémoires, Paris 2004.
[15] Günter Verheugen, "Europa muss Weltmacht werden!", in: Internationale Politik, Januar 2005, S. 34ff., hier S. 37. Diese Position eines "guten Euroimperialismus" wird neuerdings von dem "konzeptiven Ideologen" bundesdeutscher Außenpolitik, Herfried Münkler (SPD), vertreten. Vgl. Frank Deppe, Fragen zum "Euroimperialismus" in: Otto Holman u.a., Euroimperialismus? Forschungsgruppe europäische Integration (FEI), Studie Nr. 20, Marburg 2005, S. 5-21.
[16] Vgl. dazu u.a. Frank Deppe/Michael Felder, Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft, Forschungsgruppe europäische Gemeinschaften (FEG), Arbeitspapier Nr. 10, Marburg 1993.
[17] Vgl. dazu Klaus Dräger, Das Scheitern des Mitte-Links-Projektes in Europa, in: Widerspruch (Zürich), 43/2002, S. 5ff.
[18] Vgl. dazu z.B. David Harvey, Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; Frank Deppe u.a., Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004.

in: Sozialismus Heft Nr. 7 (Juli 2005), 32. Jahrgang, Heft Nr. 290, S. 7-11.

Weitere Artikel im Heft:

Redaktion Sozialismus: Vorwärts und alles vergessen? Fehlkalkulationen mit dem Gedächtnisschwund der WählerInnen; Bernhard Müller: Die Kandidatin und ihre "Agenda Arbeit"; Frank Deppe / Richard Detje: Die "kritische Theorie" und das "gemeine Volk" ("le petit peuple"). Jürgen Habermas und die Krise der EU; Bernhard Sander: Umschichtungen. Das französische Nein ist ein linkes Nein; Jörg Schindler / Kolja Möller: Geisterdebatten um die These vom "Ende der Arbeit". Weshalb die Forderung nach Vollbeschäftigung nach wie vor zentral bleibt; Robert Hinke: Der Flächentarifvertrag. Erinnerungsarbeit zu dessen Sinn und Zweck; Oskar Negt: Streiter für politisch-öffentliche Urteilskraft. Jürgen Seifert (1928-2005); Clyde W. Barrow: Die Rückkehr des Staates. Globalisierung, Staatstheorie und der neue Imperialismus; Lennart Laberenz: Faktor K, später. Argentiniens neuer Präsident; Heinz Lambarth: Unruhe(n) am Kap der Guten Hoffnung. Südafrika zwischen Neoliberalismus, ANC-Wahlversprechen und Unterentwicklungsrevolten; Veranstaltungen & Internet-Links; Julia Müller / Hasko Hüning: "Schildkröten können fliegen" (Filmkritik)

Supplement: Joachim Bischoff, Die SPD und die Zerstörung des "Rheinischen Kapitalismus". Vom organisierten zum entfesselten Kapitalismus