Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf...
Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag ein. Dem Wunsch von Staatspräsident Jacques Chirac entsprechend, wird Sarkozy in den kommenden Wochen das französische Publikum für die Annahme der Verfassung zu mobilisieren versuchen. Chirac hatte am 4. März, zwei Tage vor der UMP-Konferenz, den Termin des französischen Referendums über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents nach wochenlangem Zögern auf den 29. Mai festgelegt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Präsident aufgrund der wachsenden sozialen Unzufriedenheit im Land befürchtete, bei längerem Abwarten werde die erhoffte Zustimmung im Laufe der Monate "dahinschmelzen", und deswegen den Termin der Volksabstimmung gegenüber dem ursprünglich geplanten Datum um mehrere Wochen vorverlegte. Nach eigenen Worten im kleineren Kreise fürchtete Chirac aber auch, "sein" Parteichef werde das eigene Engagement vor der Abstimmung auf "das absolute Mindestmaß" beschränken. Diesen Vorwurf hat Sarkozy nun pariert, indem er Großveranstaltungen für die Annahme der Verfassung auf den Kalender setzte, an denen er teilweise auch selbst teilnehmen will.
Allerdings hat der seit Ende November amtierende UMP-Vorsitzende seine Zustimmung zu dem Vertragstext explizit mit einer anderen Frage verknüpft: Die Vorlage, die Sarkozy den Parteifunktionären der UMP am 6. März zur Abstimmung vorlegte, verknüpft das "Ja" zu dem wirtschaftsliberalen Grundlagentext für die Zukunft der EU mit einem lauten "Nein" zum EU-Beitritt der Türkei. Erwartungsgemäß wurde diese Position mit der überwältigenden Mehrheit von 90,8 Prozent der UMP-Repräsentanten angenommen. Dies ist ein politischer Erfolg für die Sarkozy-Linie, da normalerweise bei innerparteilichen Abstimmungen über europapolitische Themen mit mindestens 20 Prozent Gegenstimmen zu rechnen ist - sie kommen von den "Euroskeptikern" und den am Nationalstaat festhaltenden, traditionellen Gaullisten. Sarkozy hat diesen, auch als "die Souveränisten" bezeichneten Flügel erfolgreich eingebunden, indem er den Schwerpunkt seiner Rede auf Themen legte, die ansonsten eher nationalistisch konnotiert sind: Die Übertragung erweiterter Kompetenzen auf die EU sei sinnvoll, weil man so besser gegen "illegale Einwanderung" kämpfen könne, tönte Sarkozy. Ansonsten beschwor er zwar auch das "pro-europäische" Argument, demzufolge die Union eine Friedensgarantie nach den Weltkriegen des Kontinents darstellt, widmete aber zugleich einen Großteil seiner Rede der Türkei: "Die Türkei ist nicht dazu berufen, zu Europa zu gehören", rief er aus, was ihm den stärksten Beifall an diesem Tag einbrachte. Ferner wollte Sarkozy die "Steuerdumping" betreibenden neuen EU-Mitgliedstaaten abstrafen. Dabei verschwieg er wohlweislich, dass auch Frankreichs konservativ-liberale Regierung eine neoliberale Steuersenkungspolitik betreibt und die künftige Verfassung eine wirtschaftsliberale Logik des Sozialdumpings stark begünstigt.
Damit hat Sarkozy erneut einen größeren Stein im Vorgarten seines "Parteifreunds" und Staatspräsidenten platziert. Denn ähnlich wie Kanzler Gerhard Schröder tritt auch Chirac explizit - vor allem aus geostrategischen Gründen - für eine Aufnahme der Republik Türkei in die EU ein. Dafür machte er sich in den vergangenen Monaten auch wiederholt in der französischen Innenpolitik stark, da ein Teil der Rechten des Landes den Beitritt ablehnt und ungehemmt Ressentiments dagegen schürt. Dabei hat Chirac einerseits den rechten Rand der 2002 als "Präsidentenpartei" durch die Fusion mehrerer bürgerlicher Formationen gegründeten UMP stabilisiert. Auf der anderen Seite aber erschwert er "seinem" Staatschef Jacques Chirac das Amtsgeschäft, indem er in einer wichtigen außenpolitischen Frage offen Gegenposition zu ihm bezieht.
Es ist freilich nicht das erste Mal, dass die beiden Männer sich unterschiedliche, ja gegensätzliche Standpunkte zu Eigen machen. Die Gegensätze und politischen Widersprüche werden besonders von Nicolas Sarkozy geradezu gesucht. Denn er gefällt sich in der Pose des Herausforderers gegenüber dem seit 1995 amtierenden Präsidenten und will diesen im Vorfeld der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts im Frühjahr 2007 auf die Hörner nehmen.
Das Ringen um die Macht
Beim Streit zwischen Chirac und Sarkozy handelt es sich zuvörderst um einen Machtkampf zwischen zwei ambitionierten Persönlichkeiten - bei dem aber wiederum politische Inhalte so eingesetzt werden, dass der Anschein erweckt wird, es handele sich um die Vertreter zweier grundverschiedener politischer und gesellschaftlicher Programme. Einige in den letzten zwei Jahren aufgetretene Differenzen lassen sich vor diesem Hintergrund skizzieren.
In der Außenpolitik steht Sarkozy für ein weitaus stärker pro-atlantisches Profil als Chirac. Dessen symbolischen Widerstand gegen den Irakkrieg 2003, der sich ja auch gegen einen alten geostrategischen Verbündeten und früheren Großempfänger französischer Rüstungslieferungen richtete, betrachtet Sarkozy tendenziell als Fehler. Auch den Versuch einer eigenständigen Nahostpolitik in gaullistischer Tradition der politique arabe in den 60er Jahren will der Vorsitzende der UMP allenfalls in sehr engen Grenzen gutheißen. Er bevorzugt eine Wiederannäherung an die USA und setzt daneben auch auf engere Beziehungen zu Israel, wo er im Dezember seinen ersten Besuch als frisch gewählter Parteivorsitzender absolvierte.
Auf europäischer Ebene hat Sarkozy vor etwas über einem Jahr die in der französischen politischen Klasse vorherrschende Doktrin kritisiert, wonach der deutsch-französische Block Priorität haben und innerhalb der EU den Ton angeben solle. Demgegenüber erblickte Sarkozy auch in Großbritannien unter Tony Blair und im damals noch von José Maria Aznar regierten Spanien gleichwertige Partner. Auch das Italien Berlusconis wollte er nicht vernachlässigt wissen. Dieser Vorstoß geht mit der pro-atlantischen Orientierung im Prinzip konform.
In der Innenpolitik hat sich Sarkozy in seiner Zeit als Innenminister von Mai 2002 bis April 2004 wie kaum ein anderer den Diskurs über die angeblich vordringliche Law-and-Order-Problematik zu Eigen gemacht. In seinem Ministerium kombinierte er eine buchstäblich alltägliche Medienpräsenz und extrem übersteigerte "Kommunikationspolitik" mit einer stark repressiven Orientierung. Von seinen Untergebenen im Polizeiapparat verlangte er immer wieder aufs Neue quantitativ bemessene "Erfolgszahlen": mehr Aufgriffe von Verdächtigen, bessere Quoten bei der Aufklärung von Straftaten, mehr Polizeipräsenz im Alltag. In Marseille wurde sogar erstmals ein Polizeikommissar entlassen, weil seine Zahlen zu schlecht waren.
Auch bei der Einwanderungspolitik huldigte Sarkozy diesem Prinzip, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen. Im Frühjahr 2003 zog er in der konservativen Tageszeitung "Le Figaro" eine erste Bilanz der Abschiebeflüge und setzte sich zum Ziel, diese Bilanz "auf gleichem Niveau fortzusetzen und bis zum Jahresende 30 000 Abschiebungen zu erreichen". Gleichzeitig grenzte der Minister sich von rassistischen "Blutund- Boden"-Diskursen ab, auch unter Verweis auf die nicht-französische Herkunft seiner Eltern: Sarkozys Vater war ein ungarischer Adeliger, der vor der pro-sowjetischen Politik floh, seine Mutter kommt aus einer griechischjüdischen Familie. Entsprechend konnte er dem Parteichef des Front National, Jean-Marie Le Pen, mit dem er im November 2002 im französischen Fernsehen debattierte, gleich von zwei Seiten her attackieren: Sarkozy hielt ihm vor, er - Le Pen - könne nur reden, während der Minister selbst handele und bereits zahlreiche unerwünschte Einwanderer aus dem Lande entfernt habe. Andererseits aber denunzierte Sarkozy die rassistischen Vorstellungen des rechtsextremen Politikers - ohne dass er deswegen fürchten musste, als innenpolitischer "Weichling" dazustehen, wovor andere Politiker gegenüber Le Pen so oft Angst hatten.
Minister der Integration ?
Aber das Spiel, das Nicolas Sarkozy mit den Themen Rassismus und Einwanderungspolitik betreibt, ist auch unter anderen Gesichtspunkten interessant. Zwar steht der ehemalige Minister als Symbolfigur für eine Sicherheitspolitik, die gerade den Einwandererkindern in den Trabantenstädten das Leben schwer macht. Doch gleichzeitig war Sarkozy in seiner Amtszeit bemüht, als der beste "Minister der Integration" in den letzten Jahrzehnten zu erscheinen.
Dazu gehört seine Instrumentalisierung konservativ-reaktionärer Kräfte in der muslimischen Community, die er in das institutionelle Spiel einzubinden trachtete. So schuf Sarkozy 2003 den Repräsentativrat der französischen Muslime (CMCF), den er nach eher eigentümlichen Regeln wählen ließ - durch Wahlmänner, deren Anzahl pro religiöser Strömung sich aber nicht nach der Anzahl ihrer Gläubigen richtete, sondern nach der Größe des zur Verfügung stehenden Gebetsraums. Dadurch wurden vor allem die besonders reaktionären, durch Saudi-Arabien oder ähnliche Geldgeber finanzierten Strukturen deutlich bevorzugt. Die eher säkularen Strömungen dagegen hatten klar das Nachsehen. So baute Sarkozy die den internationalen Muslimbrüdern nahe stehende Union des organisations islamiques de France (UOIF) zu seinem privilegierten Ansprechpartner auf; sie wurde zur zweitstärksten Fraktion im Repräsentativrat der Muslime. Die Stärkung eher reaktionärer Kreise unter der muslimischen Bevölkerung sollte für herrschaftspolitische Ordnung in den Banlieues sorgen. In ähnlicher Weise hatte bereits die britische Rechte unter Margaret Thatcher in den 80er Jahren unter den Minderheiten konservativ-religiöse Kräfte gestärkt, um so den Abbau sozialstaatlicher Funktionen des Staates durch "Angebote" auf dem Gebiet der Identität zu kompensieren. Sarkozys Nachfolger im Innenministerium, Dominique de Villepin, hat inzwischen einige Aspekte dieser Politik zurückgenommen.
Dabei benutzte Sarkozy sein Plädoyer für die notwendige Anerkennung der positiven, weil die Gesellschaft stabilisierenden Wirkung "der Religionen" auch dazu, im vergangenen Herbst die Axt an das laizistische Staatsverständnis der französischen Republik anzulegen. In seinem im Oktober bei einem konfessionellen katholischen Verlag erschienenen Buch "La République, les religions, lÂ’espérance" führt er aus: "Die Moral ist solider und stärker verwurzelt, wenn sie einem spirituellen und religiösen Vorgehen entspringt, als wenn sie ihren Ursprung in der politischen Debatte oder im republikanischen Ideal findet." Denn, so beklagt er am selben Ort: "Die Republik kennt kein Gut oder Böse. Sie verteidigtdie Regel, das Gesetz, ohne sie an eine moralische Ordnung anzubinden."1 Das könnte man als Ausgangspunkt eines autoritären Programms bezeichnen: Sarkozy geht es darum, eine Moral des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu etablieren, die der demokratischen Debatte entzogen ist. Dabei plädiert er auch für einen Blick in die USA, da in der dortigen Innenpolitik die Religion eine weit größere Rolle spielt als diesseits des Atlantik. Premierminister Jean-Pierre Raffarin widersprach Sarkozy allerdings öffentlich mit seiner Aussage, das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 stehe nicht zur Disposition.
Alles in allem präsentiert sich Sarkozy im Machtkampf mit Chirac als Vertreter einer modernen Rechten, die ihre Gesellschaftsvision als scheinbar zukunftsträchtiges Projekt positiv zu formulieren bemüht ist und gleichzeitig die extreme Rechte Le Pens mit Hilfe eines forcierten Sicherheitsdiskurses einzudämmen versteht.
Sarkozy als Wiedergänger Chiracs
Die Ironie der Geschichte: Es ist nicht das erste Mal, dass die französische bürgerliche Rechte durch einen vermeintlich moderneren Kontrahenten erschüttert wird. Chirac selbst posierte in jüngeren Jahren als "der Herausforderer", als er - zwischen 1974 und 76 - als Premierminister des damaligen bürgerlich- liberalen Präsidenten Valéry Giscard dÂ’Estaing amtierte. Auch er musste deswegen damals sein Amt aufgeben. Chirac, damals noch, ganz im Geist der Zeit, Neokeynesianer und Anhänger einer eher staatsinterventionistischen Politik zur Bewältigung der steigenden Arbeitslosigkeit, wurde durch den Neoliberalen Raymond Barre abgelöst. Nur ein Jahrzehnt später, der politische Wind hatte gedreht, trat Chirac bei seinem nächsten zweijährigen Intermezzo als Premier längst seinerseits als härtester Vertreter eines "thatcherisme à la française" hervor.
Und noch einmal, nämlich in seiner späteren Auseinandersetzung gegen den mit aristokratischem Gehabe auftretenden Premierminister Edouard Balladur, gelang es Chirac, in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl 1995 ein politisches Profil anzunehmen, das sich von dem regierenden Balladur als Mann des Establishments deutlich abhob. Obwohl es die meisten Beobachter eher überraschte, trug Chirac letztendlich den Sieg davon. Er gewann mit seiner Masche von der fracture sociale, dem "sozialen Riss" quer durch die französische Gesellschaft, den es endlich zu reparieren gelte. Damals ging das sozialpopulistische Kalkül des ja eigentlich aus dem konservativen Lager kommenden Chiracs auf; er konnte die Stimmen vieler sozial Unzufriedener auf sich ziehen - vor allem deshalb, weil nach zwölf Jahren der Präsidentschaft François Mitterrands ein Großteil der früheren Linkswähler desillusioniert, verbittert und orientierungslos war. Kaum an der Macht, waren die einstigen Versprechungen Chiracs allerdings vergessen, und der vorgebliche Sachzwang des Sparens regierte.
Über 30 Jahre gelang es Chirac auf diese Weise, die Bedürfnisse des politischen Betriebes fast nach Belieben zu bedienen. Nun ist es Sarkozy, der es als "großer Kommunikator" bestens versteht, mit der Macht der Massenmedien umzugehen. Das macht ihn zum ebenso hoffnungsvollen wie politisch gefährlichen Anwärter auf das höchste Staatsamt. 2007 dürfte die Ära Chirac damit endgültig zu Ende gehen.
1 Nicolas Sarkozy (mit Thibaud Collin und Philippe Verdin), La République, les religions, l'espérance, Paris 2004.
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