Eine Welt, Weltgesellschaft und die Kämpfe um globale Ordnung

in (23.12.2005)

Die Tendenz zu einer karitativen Sorge um die Opfer imperialistischer Herrschaftsausübung ist keine ausreichende Reaktion auf die Krise der Solidaritätsbewegungen der 1970er Jahre.

Im Editorial der Peripherie Nr.1 heißt es, dass die Tendenz zu einer karitativen Sorge "um die Opfer imperialistischer Herrschaftsausübung" - etwa im Sinne eines "fairen Handels" - keine ausreichende Reaktion auf die Krise der Solidaritätsbewegungen der 1970er Jahre und der Etablierung neuer Eliten durch "Befreiungsbewegungen an der Macht" sei, es gehe vielmehr um ein weiter reichendes Verständnis von Befreiung: "Befreiung ist nicht nur in dem Sinn als dialektischer, die Zentren imperialistischer Herrschaft miteinschließender Prozeß zu verstehen, dass die koloniale und neokoloniale Herrschaft auf unsere Länder zurückschlägt; umfassender ist dieser Prozeß unter den hier skizzierten Voraussetzungen als Kampf um gleichgerichtete, mit einander konvergierende Zielsetzungen zu verstehen, dessen konkrete Ausformungen sehr unterschiedlich und untereinander widersprüchlich sein können und in dieser Widersprüchlichkeit ausgehalten und vermittelt werden müssen" (Editorial 1980: 4). Es geht auch heute noch darum, diese Überlegungen - auch in der Peripherie - konsequent weiter zu denken, was nicht unbedingt leichter fällt als vor 25 Jahren, wenn es heißt, die Implikationen für uns in den Industrieländern Ernst zu nehmen. Ausgehend von einer global privilegierten Position sucht auch Solidarität eher nach graduellen Veränderungen. Das kommt typischerweise in Forderungen nach Entwicklungshilfe zum Ausdruck, die einen bestimmten Prozentsatz (etwa: 0,7 %, wie einmal 1970 von der UN-Vollversammlung beschlossen) des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, aber durchaus auch in der Förderung des "fairen Handels", der von seinem Ansatz her nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Welthandels ausmachen kann. Verdeckt nicht der faire Handel die Tatsache, dass auch seine Förderer von den ungleichen weltgesellschaftlichen Strukturen viel mehr profitieren, als sie letztlich durch ihr Solidarverhalten ausgleichen können? Dem entspricht eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Globalisierung, die die Entwicklung ähnlich graduell betrachtet: "Weltwirtschaft" wird meist in den überkommenen Konzepten internationaler Wirtschaftsbeziehungen unter Annahme zunehmender grenzüberschreitender, transnationaler Beziehungen (d.h. einer verstärkten "interconnectedness") analysiert, wobei nichtsdestoweniger die nationale Ebene weiterhin der zentrale Bezugspunkt neuer Konzepte bleibt. Sicherlich ist die Erweiterung der Perspektive ökonomischer Analysen im Rahmen der internationalen politischen Ökonomie bzw. der ökologischen Ökonomie wichtig, ebenso wie Überlegungen zu globaler Gerechtigkeit, Menschenrechten und globalen öffentlichen Gütern. Ich schlage jedoch vor, die prinzipielle Radikalität einer von vielen konkreten Gegebenheiten abstrahierenden ökonomischen Theorie zunächst einmal beizubehalten, also von den "klassischen" ökonomischen Annahmen (Mobilität der Produktionsfaktoren, Tendenzen zum Ausgleich der Remuneration der Produktionsfaktoren etc.) auszugehen, diese aber auf die Weltwirtschaft insgesamt zu beziehen. Dies ist bisher immer nur in Bezug auf die Mobilität des Kapitals geschehen. Selbst im Falle totalen Freihandels und ungehinderter Kapitalflüsse spielt die nationalstaatliche Segmentierung in verschiedener Hinsicht eine wichtige Rolle: unterschiedliche Währungsräume, unterschiedliche Systeme der Regulierung wirtschaftlicher Prozesse und Akteure, vor allem aber die Begrenzung der Mobilität der Arbeitskräfte durch zwischenstaatliche Grenzen. In der Diskussion über den ungleichen Tausch dominierte die Annahme einer globalen Mobilität des Kapitals bei einer Immobilität der Arbeit (vgl. auch Editorial 2005). Die Verhinderung der Mobilität der Arbeit ist geradezu eine zentrale Voraussetzung für die Verteidigung eines hohen Lohnniveaus in den Industrieländern; sie ist gleichzeitig eine Voraussetzung für politische Kompromisse, die die Grundlage des Sozialstaats bildeten. Während die internationale Mobilität von Waren und Kapital nur die vergegenständlichte Arbeit betrifft, ist die Ware "Arbeitskraft" unmittelbar mit der konkreten sozialen Lebenswelt und damit auch der realen Konstitution der Bedingungen verbunden, unter denen sich gesellschaftliche Reproduktion, auch des Kapitals, vollzieht. Die Globalisierung des Kapitals bei Zurückdrängung der Mobilität der Arbeitskraft und einer weiterhin primär nationalstaatlichen Organisation der Politik hat die Herrschaft des Kapitals gesichert, nachdem ihr Spielraum auf nationaler Ebene durch die genannten sozialen Kompromisse stärker eingeschränkt worden ist. Dies zeigt die Widersprüchlichkeit der aktuellen politischen Konstellation: Der Interventionsstaat des metropolitanen Kapitalismus erscheint als Garant des fordistischen sozialen Kompromisses, während er gleichzeitig durch die Aufrechterhaltung nationalstaatlicher Schranken die Grundlage für die Perpetuierung globaler Ungleichheit und die Ausnutzung dieser Ungleichheit durch das Kapital schafft. Forderungen nach einem globalen Recht auf Mobilität und dem Zugang aller Menschen zu grundlegenden sozialpolitischen Leistungen sind sicherlich direkte Implikationen von Slogans wie "Kein Mensch ist illegal". Wer Abschiebungen generell verurteilt, muss konsequenterweise auch ein Recht auf weltweite Mobilität akzeptieren und deren Auswirkungen auf ökonomische und politische Entwicklung thematisieren (vgl. Überlegungen von Hardt & Negri 2002). Eine globale Mobilität der Arbeitskraft würde allerdings die Grundlage des sozialen Ausgleichs innerhalb der Industrieländer (und gleichzeitig von Strategien in Entwicklungsländern, die versuchen, ihrem Beispiel zu folgen) infrage stellen. Dies ist sicherlich ein Grund, warum die Implikationen einer globalen Freizügigkeit selbst theoretisch kaum konsequent bearbeitet werden. Dabei wird häufig übersehen, dass reale Konsequenzen des Globalisierungsprozesses (neue Formen der Substitution von klassischer Migration durch andere Formen der Mobilität und durch die Vereinfachung der Kommunikation,(1) Zunahme illegaler Migration, transnationale soziale Räume) die Segmentierung nationaler Arbeitsmärkte immer mehr unterminieren. Das verbreitete Scheitern der realen Migrationspolitiken, die häufig lediglich dazu geführt haben, den existierenden Mobilitätsdruck zu begrenzen und zu kanalisieren (vgl. Castles 2005), wirkt in dieselbe Richtung. Viele aktuelle Entwicklungen zeigten, dass die Strukturen weitgehend national abgeschotteter Arbeitsmärkte stark unter Druck stehen. Wenn die Steuerungsfähigkeit des Nationalstaats fundamental in die Krise zu geraten scheint und wenn schließlich die gegenwärtigen Strukturen sozialen Ausgleichs in den Industrieländern globale Ungerechtigkeiten voraussetzen - ist dann nicht eine Infragestellung der bestehenden kontrollierten Arbeitsmärkte und nationaler Sozialpolitiken, die ohne ungleiche internationale Wirtschaftsbeziehungen nicht finanzierbar wären, eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung globaler Strukturen, die wenigstens Ansätze weltweiter Gerechtigkeit ermöglichen? Man müsste doch wenigstens auf der theoretischen Ebene versuchen, die Konsequenzen einer wirklich umfassend globalen Weltwirtschaft einmal durchzudeklinieren. Eine solche Analyse der Weltökonomie mit den Methoden der Nationalökonomie ist zweifellos ein umfassendes Unterfangen, doch ist sicherlich dieses Heft der geeignete Ort, einmal ein paar Vorüberlegungen zu einem solchen Projekt anzustellen.(2) Setzen wir die Aufhebung aller politischen Beschränkungen der Mobilität der Produktionsfaktoren, d.h. auch eine unbeschränkte Mobilität der Arbeitskraft voraus, dann impliziert dies grundsätzlich eine Tendenz zur Angleichung des Lohnniveaus bei vergleichbarem Qualifikationsniveau. Allerdings sollten die Überlegungen von den realen, historisch entstandenen Ungleichheiten der globalen Ökonomie ausgehen. Das bedeutet die Berücksichtigung von (positiven wie negativen) Externalitäten ökonomischer Aktivitäten wie etwa die Vorteile, die durch Kooperation und die Existenz einer breiten Nachfrage nach differenzierten Dienstleistungen (wie Forschung, Beratung, Koordination) an Standorten entstehen, an denen sich moderne Produktionszweige konzentrieren. In diesem Sinne konkurrieren nicht nur Unternehmen, sondern auch Wirtschaftsstandorte miteinander. Die Wettbewerbsfähigkeit an Hochlohnstandorten beruht auf wissens-(technologie-)intensiven Produkten, die im Allgemeinen auch kooperationsintensiv sind. Die gesellschaftlichen Reproduktionsstrukturen einer entsprechend qualifizierten Arbeitskraft verlangen ein relativ hohes Lohnniveau und gleichzeitig relativ hohe soziale Ausgaben, um die entsprechenden Strukturen von Erziehung, Ausbildung und den notwendigen soziokulturellen Voraussetzungen für ein hohes Niveau von Innovation etc. aufrecht zu erhalten. Diese hohen Kosten würden jedoch sinken, wenn die Lohnkosten für wenig qualifizierte Arbeitskräfte durch offene Arbeitsmärkte reduziert werden. Da ja bereits unter den aktuellen Bedingungen ein hohes Maß an illegaler Migration zu verzeichnen ist, kann man davon ausgehen, dass die Aufhebung der Kosten der Illegalität zu einem erheblichen Anwachsen der Zuwanderung führen wird.(3) Ohne tarifvertragliche Regelungen wird der Durchschnittslohn für entsprechende Aktivitäten auf ein Niveau sinken, bis zu dem Immigranten bereit sind zu arbeiten. Unter der Annahme eines Bedarfs an Arbeitskräften, der erheblich über dem Beschäftigungsniveau zu den korporativ vereinbarten Löhnen liegt (etwa Dienstleistungen mit geringer Qualifikation, evtl. auch arbeitsintensive Industrieproduktion), kann man bei freier Mobilität mit einer Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und gleichzeitig mit einer starken sozialen Differenzierung rechnen, die das ganze Spektrum von höchstqualifizierter Arbeit bis hin zu unqualifizierten Arbeitskräften umfasst. Angesichts des globalen Überangebots an wenig qualifizierten Arbeitskräften und ihrer verbreiteten Herkunft aus dem Subsistenzsektor bringt ihre Reproduktion nur geringe Opportunitätskosten für den kapitalistischen Sektor mit sich. Praktisch stellen nur die Kosten der Migration den begrenzenden Faktor dar. Die großen Ungleichheiten zwischen Regionen selbst innerhalb nationaler Territorien können als ein Indiz dafür angesehen werden, dass auch legal völlig unbegrenzte Mobilität nicht notwendigerweise soziale Ausgleichsprozesse hervorbringt. Vielmehr kann man annehmen, dass die Tendenzen kapitalistischer Marktwirtschaft, soziale und räumliche Ungleichheiten zu schaffen, in veränderter Form weiter bestehen. Es ist allerdings zu erwarten, dass diese Ungleichheiten nicht zusätzlich durch ungleiche öffentliche Sozialleistungen verstärkt werden. Gehen wir vom aktuellen Niveau an öffentlichen sozialen Leistungen aus (zu denen Migranten als nun grundsätzlich legale Arbeitskräfte bzw. Einwohner eines Territoriums ja Zugang haben), bedeutet dies einen zusätzlichen Faktor der Attraktion der Industrieländer für Migranten, wobei allerdings von einem starken Druck auf eine Reduktion dieser Leistungen hin zu internationalen Durchschnittswerten ausgegangen werden kann (höhere Leistungen ziehen mehr Migranten an). Unter den Bedingungen globaler Freizügigkeit sinkt also die relative Bedeutung, die dem Nationalstaat als Garant sozialer Integration auf nationaler und lokaler Ebene zukommen kann Wenn alle von Migranten geleistete Arbeit legale Arbeit darstellt, dann ergibt sich daraus ein gleicher Anspruch auf soziale Leistungen, was wiederum die Reduktion des historischen Niveaus sozialer Leistungen in den Industrieländern kaum vermeidbar macht. Welches ist die Rolle verschiedener Ebenen staatlicher Organisation, wenn keine spezifischen Rechte auf der Basis zur Zugehörigkeit zu einem bestimmten Territorium mehr gegeben sind (keine ökonomischen Rechte auf der Basis von Staatsangehörigkeit etwa)? Kapitalistische Reproduktion setzt den Staat voraus, sowohl als Instanz zur Garantie von Eigentumsrechten als auch zur Absicherung des sozialen Friedens, der nicht allein durch das staatliche Gewaltmonopol zu erhalten ist, sondern eine Basis an sozialer Kohäsion und Vertrauen voraussetzt. Wenn allerdings eine zentrale Grundlage für die Existenz konkurrierender Staatsbürgerrechte wegfällt (nämlich in einem Land mehr Rechte zu haben als in anderen), erübrigt sich überhaupt ein wesentliches Argument für nationalstaatliche politische Organisation. Weltbürgertum und eine sozial-integrative Politik durch globale politische Instanzen nach den Kriterien globaler Gerechtigkeit müssen den Wegfall spezifischer lokaler und nationaler Mechanismen sozialpolitischer Integration kompensieren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer ideologisch-moralischen Stärkung globaler Integration (globale Gerechtigkeit, Menschenrechte) als Grundlage eines zukünftigen sozialen Friedens. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass die gegenwärtig existierende Global Social Governance erst einen sehr bescheidenen Ansatz der Entwicklung derartiger politischer Instanzen darstellt und neben der aktuell sehr viel mehr an Durchsetzungsfähigkeit besitzenden Weltwirtschaftsordnung zu einem konstituierenden Bestandteil globaler Staatlichkeit werden muss. Grundsätzlich impliziert eine sozial integrative Intervention in globaler Perspektive (globale Gerechtigkeit) eine Angleichung der Lebensbedingungen in unterschiedlichen Teilen der Welt nach oben statt eines "race to the bottom". Dabei sind allerdings eine Reihe von Faktoren zu beachten: a) Das Niveau globaler Produktivität als Basis sozialer Ausgleichsprozesse ist nur langsam zu steigern. b) Problematisch sind die eher zunehmenden Divergenzen zwischen Niveaus der Wettbewerbsfähigkeit bei fehlendem globalen Ausgleich. c) Es ist notwendig, ein Gleichgewicht zwischen lokaler Wettbewerbsorientierung und Akzeptanz globaler Gerechtigkeit zu etablieren. d) Durchaus im Sinne der "Globalisierungsgegner" müssen lokale und regionale Eigenarten gegen globale "Gleichmacherei" erhalten bleiben. Der Idee eines universellen Grundeinkommens kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu (vgl. etwa: Bienefeld 2002). Dieser Beitrag darf nicht missverstanden werden als ein Beitrag zur aktuellen politisch-strategischen Diskussion über Reaktionen auf die durch den Globalisierungsprozess hervorgerufenen Krisen. Es erscheint allerdings dringend notwendig, in konsequenterer Weise als bisher analytische Konzepte zu entwickeln, die eine globale Ökonomie und ihre sozialen Implikationen in den Mittelpunkt stellen. Erst auf dieser Basis lassen sich die komplexen Prozesse eines grundlegenden Wandels globaler Institutionen verstehen, die uns bereits voll erfasst haben. Eine solche Orientierung auf politische Strukturen jenseits des Nationalstaats kann nicht in jenen homöopathischen Dosen, in denen es im Rahmen der aktuellen Politiken der globalen Entwicklungskooperation oder der Global Social Governance geschieht, erreicht werden. Die Analyse der Konsequenzen einer globalen Freizügigkeit für alle dürfte dafür ein wichtiger Ausgangspunkt sein. Ich denke, es ist an der Zeit (und die Peripherie ist der richtige Ort dafür), entsprechenden Analysen nicht länger auszuweichen, die skizzierten Implikationen einmal gedanklich zu akzeptieren und, davon ausgehend, die Chancen einer Abfederung des Übergangs im Hinblick auf die ökonomischen Möglichkeiten und auf Perspektiven des Wandels politischer Interessenorganisation zu diskutieren. Auf dieser Grundlage kann dann auch eine Neueinschätzung der strategischen Optionen in den konkreten Konflikten geschehen, in denen wir uns gegenwärtig befinden und die uns in mittelfristiger Perspektive bevorstehen.

Anmerkungen

(1) Vgl. dazu ein Arbeitspapier von Stichweh 2004, der von der Substitution von Migration durch verschiedene Formen des Reisens und durch Weltkommunikation spricht. (2) Eine solche Theoriebildung, die auf globale Entwicklung bezogen ist und lediglich nationale Grenzen als spezifische (im wesentlichen politische) Brechung des globalen Raumes ansieht, finden wir im Prinzip bereits bei Predöhl (1971). Allerdings zeigt der Titel des Buches ("Außenwirtschaft") eine typische Inkonsequenz. Vgl. auch die Arbeiten zur "New Economic Geography" (z.B. Fujita u.a. 1999). Die Problematik einer möglichen globalen Mobilität der Arbeitskraft bleibt dabei allerdings ausgeklammert. (3) vgl. dazu die Thesen der Global-City-Diskussion (Sassen 2001) sowie von Reich 1993.

Literatur

Bienefeld, Manfred (2002): Enhancing Socio-Economic Security Within an Economic Model Based on Fear and Insecurity. Draft, September 2002 (http://www.web.net/~pef/manfred1.pdf, letzter Aufruf: 16. 6. 2005). Castles, Stephen (2005): "Warum Migrationspolitiken scheitern". In: Peripherie, Nr. 97/98, S. 10-34. "Editorial" (1980). In: Peripherie, Nr. 1, S. 1-9. "Editorial" (2005). In. Peripherie; Nr. 97/98, S. 3-9. Fujita, Masahisa; Krugman, Paul; Venables, Anthony J. (1999): The Spatial Economy. Cities, Regions, and International Trade. Cambridge (Mass.). Hardt, Michael; Negri, Antonio (2002): Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt a.M. Predöhl, Andreas (1971): Außenwirtschaft. Göttingen, 2. Aufl. Reich, Robert (1993): Die neue Weltwirtschaft: das Ende der nationalen Ökonomie. Frankfurt a.M. Sassen, Saskia (2001): "The Global City - Einführung in ein Konzept und seine Geschichte". In: Peripherie, Nr. 81/82, S. 10-31. Stichweh, Rudolf (2004): Migration und Weltgesellschaft. Beitrag zum 54. Internationalen Kongress der Association for the Study of the World Refugee Problem ((http://www.unilu.ch/dokumente/dokus_gf/STWmigrationundweltgesellschaft.pdf, letzter Aufruf: 16. 6. 2005). Anschrift des Autors Wolfgang Hein hein@duei.de

Aus PERIPHERIE 100 "100 PERIPHERIEN - Die Welt von den Rändern her denken", Münster 2005, S. 458-464

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