Bundeswehr im Inneren

Zur WM und zu Sicherheitswahn

in (13.04.2006)

Die Fußball - WM der Männer durch Soldaten "geschützt"?!

Ein halbes Jahr vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft der Männer ging es, wie von der CDU/CSU gewohnt, los: Beckstein und andere Innenminister der Union schrieen panisch nach der Bundeswehr, die im Inland die Deutschen und ihre "Freunde zu Gast" zur WM beschützen soll.

Die Forderung der Union, die Bundeswehr grundsätzlich auch im Inneren einzusetzen, ist nicht neu. Sie wird seit Jahren immer wieder bei (un-)passenden Gelegenheiten vorgetragen und mit der Überlastung der Polizei bei Großveranstaltungen und mit terroristischen Gefahren nach dem 9.11.2001 begründet. Warum sie den Einsatz der stramm autoritär organisierten Bundeswehr fordern, anstatt für eine bessere Ausrüstung der Polizei, des Katastrophenschutzes, sowie des Sanitäts- und Rettungsdienstes zu argumentieren, ist nicht oder nur mit einem autoritären Staatsverständnis nachzuvollziehen.

Bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer soll nun jenseits von Totalüberwachung durch Polizei, privaten Sicherheitsschutz, (RFID)-Funkchips in den WM-Tickets und mit Datenbanken verbundenen Videokameras mit Gesichtserfassung auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Es ist geplant, dass NATO-AWACS-Flugzeuge über wichtige Schauplätze der Männer-WM fliegen und den Luftraum erfassen, SanitäterInnen in Bundeswehruniform zeigen wie man Menschen wieder richtig zusammenflickt und ABC-Abwehreinheiten schützen vor terroristischen Gefahren, was das Angstszenario perfekt macht.

Wie Panikmache und Totalüberwachung terroristische Anschläge, geschweige denn Taschendiebstähle und Hooliganvandalismus, verhindern sollen ist jedoch völlig unklar, zeichnet sich Terrorismus doch durch subversiv geplante, einzelne Gewaltakte durch kleinere Gruppen oder Einzelpersonen aus.
Folgen des vorläufig nur einmaligen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren wären eine Gewöhnung der Bevölkerung an eine Bundeswehr mit auch polizeilichen Aufgaben im Inland und somit, bei endgültiger Durchsetzung der Forderung der Union, auch eine Vermischung von Armee und Polizei, die nicht nur nach den Erfahrungen im NS-Regime höchst problematisch ist.

Werden PolizistINNen zur Durchsetzung von Law & Order ausgebildet, haben SoldatINNen immer noch die Aufgabe ggf. fürs Vaterland zu sterben oder zu töten. Die Vermischung dieser beiden Institutionen, jenseits dessen, dass die Bundeswehr abgeschafft und die Polizei demokratisiert gehört, führt zu einer weiteren Aushöhlung des Rechtsstaats, die das Grundgesetz bis jetzt ausdrücklich mit Ausnahme von Katastrophenfällen verbietet.