Verdichtungen zweiter Ordnung

Ein Verständnis des Staates auf internationaler Ebene als materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zweiter Ordnung eröffnet eine neue Perspektive für die Analyse internationaler Politik

Die aktuelle klima- und energiepolitische Debatte zeigt, wie tief fossilistische Produktions- und Konsumnormen sowie Orientierungen an Wachstum und Lohnarbeit in die Gesellschaften eingelassen sind. (1) Umweltpolitische Initiativen können sich auch weiterhin nur begrenzt gegen diese hegemonialen Orientierungen durchsetzen. Gleichzeitig wird an den Konflikten zwischen umweltpolitischen und stärker wirtschaftsnahen Staatsapparaten deutlich, dass (national-) staatliche Politik nicht einheitlich ist, sondern die gesellschaftlichen Konflikte in sich abbildet. Schließlich zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen, dass sich gesellschaftliche Machtverhältnisse und hegemoniale Orientierungen in staatlichen Apparaten auf verschiedenen räumlichen Maßstabsebenen institutionell verdichten.

In jüngerer Zeit wurde versucht, ähnlichen Entwicklungen mit dem Konzept der 'Internationalisierung des Staates' gerecht zu werden. Wir wollen im Folgenden versuchen, diese Überlegungen weiter zu entwickeln. Dabei gehen wir der Frage nach, mit welchen neuen Ansätzen sich die Internationalisierung des Staates als Form der Institutionalisierung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und Machtverhältnisse angemessen begreifen lässt. Unser Ausgangspunkt ist Nicos Poulantzas' Bestimmung des Staates als materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse, die für die Untersuchung des internationalisierten Staates fruchtbar gemacht werden soll und dafür mit hegemonie-, regulations- sowie raumtheoretischen Einsichten verknüpft wird. Als zentrale Kategorie wird die der 'Verdichtungen zweiter Ordnung' eingeführt. Mit dieser, so soll gezeigt werden, geraten sowohl sozio-ökonomische Entwicklungen, (nicht-)hegemoniale Konstellationen, soziale Kräfteverhältnisse und Kämpfe wie auch die Strukturen und Modi institutioneller Politik in den Blick. Gleichzeitig ist die Kategorie offen für die Spezifika und Kontingenzen der jeweiligen Konfliktfelder.

Im ersten Teil des Beitrags erörtern wir die staatstheoretischen Leerstellen wichtiger kritisch-sozialwissenschaftlicher Zugänge zur Globalisierung. Hiervon ausgehend wird im zweiten Teil die Kategorie der 'Verdichtungen zweiter Ordnung' als Weiterentwicklung des Konzepts der Internationalisierung des Staates eingeführt. Im dritten und letzten Teil soll die politische Relevanz dieser theoretischen Überlegungen anhand einiger Beispiele aus der internationalen Ressourcen- und Umweltpolitik verdeutlicht werden. Dabei greifen wir auf empirische Untersuchungen zur Biodiversitätspolitik zurück, konzentrieren uns in diesem Beitrag aber auf die Frage, wie sich soziale Kräfteverhältnisse und hegemoniale Orientierungen im Zuge der neoliberal-imperialen Globalisierung in die Strukturen und Prozesse staatlicher Politik einschreiben und was dies für emanzipative Kämpfe bedeutet.

1. Leerstellen kritischer sozialwissenschaftlicher Ansätze

Der Prozess der neoliberal-imperialen Globalisierung hat kritischen polit-ökonomischen Ansätzen wissenschaftlichen Rückenwind verschafft. Die politizistische Verengung internationaler Verhältnisse auf politisch-institutionelle Fragen der Steuerung (etwa in der Regimetheorie), diskurstheoretisch-konstruktivistische Interpretationen oder die kosmopolitische Orientierung in der Variante von Ulrich Beck und Jürgen Habermas blenden nicht nur die Verfasstheit der kapitalistischen Ökonomie aus, sondern leiden auch an einem vereinfachten Staatsbegriff. Staat, internationale Politik oder Global Governance werden derart konzeptualisiert, dass sie eine Art welt-gesellschaftlicher Rationalität verkörpern, um die ökonomisch oder anderweitig verursachten Probleme der Welt kooperativ zu bearbeiten. Aber auch kritische Ansätze leiden an unterkomplexen Staatsbegriffen, was wir an prominenten Beispielen knapp ausführen. Die Herausforderung liegt dabei darin, der Realität institutionalisierter Herrschaft in der Form des Staates gerecht zu werden, ohne in einen Etatismus zu verfallen und den Staat als Subjekt gesellschaftlicher Entwicklung überzubewerten.

Unser erstes Beispiel sind neo-gramscianische Ansätze Internationaler Politischer Ökonomie (Cox 1993, Gill 2003, Überblick und Kritik bei Bohle 2005). Deren relative Fixierung auf zivilgesellschaftliche Prozesse führt dazu, dass analytisch Klassen gegenüber Staaten privilegiert wurden. 'In Umkehrung des neorealistischen Paradigmas werden Staaten für ein Verständnis der internationalen Beziehungen konzeptionell den internationalen Klassenformationsprozessen untergeordnet' (Scherrer 1999: 27). Die Interessen der Klassen, die als zentrale Akteure internationaler Politik angenommen werden, sind weitgehend durch ihre Stellung im Produktionsprozess vorgegeben und werden lediglich von Intellektuellen bewusst gemacht. In Bezug auf den Staat gibt es in den neo-gramscianischen Ansätzen einen doppelten Funktionalismus: Zum einen wird die Internationalisierung des Staates als Komplement zur Internationalisierung der Produktion gesehen, die - insbesondere bei Robert Cox - zuvorderst einen ideologischen Konsens und eine kohärente institutionelle Form darstellt. Zum anderen werden internationale politische Institutionen und Organisationen mehr oder weniger als Instrumente der herrschenden Klassen und ihrer Strategien verstanden. Der Staat ist wesentlich eine Art Transmissionsriemen von der internationalen zur nationalen Ebene, und der Prozess der Internationalisierung des Staates bleibt vage (und wird auch als nébuleuse bezeichnet; vgl. auch Baker 1999: 79f.). Leo Panitch (1996: 89-96) kritisiert entsprechend die Unterschätzung des Staates bzw. ein outside-in-Verständnis, demzufolge internationale Prozesse auf nationale wirken und der Staat zum passiven Transmissionsriemen oder zum Opfer internationaler Entwicklungen wird. Damit werden aber die aktive Rolle des Staates und soziale Kämpfe darin unterschätzt.

Ein anderer Ansatz in der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie ist die 'Empire'-These von Michael Hardt und Antonio Negri. Empire ist das (bio)politische und ökonomische Regime des gegenwärtigen Kapitalismus, wie er sich nach 1989 herausgebildet hat. Es ist die 'Ordnung des Gesamtkapitals' (Negri 2001: 23) und damit nicht nur das Politische, sondern die gesamte politische, ökonomische, kulturelle und in den Subjekten verankerte Herrschaftskonstellation. Diese wird zunehmend vom Nationalstaat losgelöst (Hardt/ Negri 2000: 309). Nationalstaaten existieren nach Hardt und Negri im postmodernen Empire zwar weiter, aber sie werden weitgehend unbedeutend für die Ausübung von Herrschaft und als Orte sozialer Kompromissbildung. Viele Staatsfunktionen und konstitutionelle Elemente werden in andere Bereiche und auf andere Ebenen verlagert. Es gibt heute keine Autonomie des Politischen mehr, da Staat und Kapital verschmolzen sind und die Staatsfunktionen in die Kommandomechanismen transnationaler Konzerne auf globaler Ebene integriert sind. Lediglich einige Staatsfunktionen bleiben auf der nationalstaatlichen Ebene wichtig, insbesondere disziplinierungs- und verteilungspolitische. Der Staat bedarf auch nicht länger der Zivilgesellschaft, um Antagonismen zu vermitteln oder Herrschaft zu legitimieren. Die These vom Niedergang der Nationalstaaten und der Zentralisierung von Macht impliziert, dass die Konkurrenz der Nationalstaaten als wesentliches Element von (welt-) gesellschaftlicher Dynamik wegfällt. Das Kapital wird nur mehr als Gesamtkapital gesehen. Weder wird es als soziales Verhältnis betrachtet, noch werden Konkurrenz und interne Dynamiken beachtet, die in der historisch-materialistischen Theorie zentral sind (so auch Wissel 2002). Damit geht einher, dass sich Hardt und Negri nicht für gesellschaftliche Institutionen, ihre Konstitution als Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, ihre Verflochtenheit und Konkurrenz interessieren. Entsprechend ist politische Auseinandersetzung auch nicht in und um, sondern nur gegen Institutionen denkbar. Internationale Organisationen wie Weltbank, IWF oder WTO werden funktionalistisch auf Koordinationsinstrumente der transnationalen Unternehmen reduziert, die zudem die Mittel imperialer Herrschaft organisieren. Unter Umständen könnte ihnen ein ausgearbeiteter Institutionenbegriff nur hinderlich sein bei der Fanfare auf das ohnehin nicht fassbare Empire. Denn sie müssten sich mit den Widersprüchen innerhalb und zwischen den herrschenden Institutionen auseinandersetzen, mit den (Un-)Möglichkeiten institutioneller Politik. In dieser Konstellation, das ist die politisch brisante Schlussfolgerung, würden reformistische Strategien und gesellschaftliche Kompromisse nicht mehr greifen (ebd: 118ff.).

In der anglo-amerikanischen radical geography wird seit einigen Jahren eine Debatte über die räumlich-maßstäblichen Veränderungen von Politik und Ökonomie im Zuge der kapitalistischen Globalisierung geführt. Ausgangspunkt dieser Debatte ist die Kritik an der 'pervasive naturalization of the national scale of social relations' (Neil Brenner, zitiert nach Winter 2003: 212), wie sie etwa in der Regulationstheorie lange Zeit vorherrschte. Es gibt demzufolge heute keine derart privilegierte räumliche Maßstabsebene mehr, auf der sich Politik und Ökonomie organisieren, wie es im Fordismus der Nationalstaaten gewesen ist. Wie etwa das Beispiel der europäischen Integration zeigt, sind viele soziale Prozesse heute 'multiskalar' bzw. 'skalar strukturiert' (Brenner 2001), mithin mehrere räumliche Maßstabsebenen übergreifend. Soziale Konflikte drehen sich oft um die Frage, welche Interessen wie auf welcher Maßstabsebene verankert sind. Denn hiervon hängt die relative Machtposition sozialer Akteure ab: 'the continuous reshuffling and reorganization of spatial scales is an integral part of social strategies and struggles for control and empowerment' (Swyngedouw 1997: 141). Im Gegensatz etwa zur politikwissenschaftlichen Debatte über Mehrebenensysteme und Multi-Level Governance (Überblick bei Knodt/Hüttmann 2005) werden in der Scale-Debatte die räumlichen Maßstabsebenen nicht als gegeben vorausgesetzt und primär in ihrer 'Interaktion' analysiert. Es ist aus dieser Perspektive 'nicht der Maßstab als solcher zu untersuchen, sondern die Prozesse, durch die diese Maßstabsebenen produziert werden' (Schmid 2003: 222, vgl. Swyngedouw 1997). An der Produktion räumlicher Maßstabsebenen entscheidet sich, inwieweit gesellschaftliche Widersprüche erfolgreich bearbeitet werden könnten bzw. inwieweit es subalternen Akteuren gelingt, diese Widersprüche zu politisieren und bestehende Machtverhältnisse herauszufordern. Insofern handelt es sich bei der räumlichen Dimensionierung von sozialen Verhältnissen um ein wesentliches Element von Regulation, es geht um die 'spatial resolution of contradictory social forces' (Smith 1995: 61). Eine wichtige Stärke der Scale-Debatte liegt in dem prozessorientierten Skalenbegriff, der sie vor einer institutionalistischen Engführung bewahrt (vgl. Wissen 2007). Allerdings besteht gerade hierin auch ein Problem: Abgesehen von den staatstheoretischen Arbeiten Neil Brenners (siehe vor allem Brenner 2004) wird dem Verhältnis von 'rescaling' als umkämpftem sozialen Prozess und 'scale' als räumlich-institutioneller Verdichtung von sozialen Kräfteverhältnissen noch zu wenig Beachtung geschenkt. Des Weiteren besteht die Gefahr, mit der berechtigten Kritik an der 'ontologische(n) Fixierung auf den Nationalstaat' (Schmid 2003: 233) und mit dem Abschied vom 'methodological nationalism' (Brenner 2004) die Bedeutung, die der räumlichen Fragmentierung kapitalistischer Gesellschaften in miteinander konkurrierende Nationalstaaten für die Herstellung sozialer Kohäsion zukommt, unterzubelichten. Es gibt also noch erheblichen Forschungsbedarf im Hinblick auf die Institutionalisierung sozialer Prozesse.

2. Die Internationalisierung des Staates

Wir skizzieren zunächst grob unser Verständnis der 'Internationalisierung des Staates' und verknüpfen es mit den Begriffen Hegemonie und Regulation. Anschließend entwickeln wir unseren zentralen Vorschlag, nämlich internationale Politik bzw. die Internationalisierung des Staates als 'materiell verdichtete soziale Kräfteverhältnisse zweiter Ordnung' zu verstehen.

2.1. Staat, Hegemonie, Regulation

Der Begriff der Internationalisierung des Staates bezeichnet den komplexen Prozess der Veränderung von Staat und Staatensystem; er wurde von Robert Cox (1987) bereits in den 1980er Jahren geprägt und im deutschsprachigen Raum durch die Arbeiten von Joachim Hirsch (2001, 2005) sowie in feministischer Perspektive durch Birgit Sauer (2003) weiterentwickelt. Der Bedeutungskern des Begriffs kann entlang von drei Dimensionen gefasst werden.

Erstens wird im Zuge der Globalisierung der kapitalistischen Produktionsweise der 'integrale Staat', also das zivilgesellschaftliche Vorfeld bestehend aus Unternehmen, Medien, non-profit-Organisationen, internationalisiert - und damit auch die Produktions- und Konsumnormen, die Aufmerksamkeitshaltungen, Kultur etc. Diese Prozesse bedeuten nicht unbedingt eine Homogenisierung, sondern können auch Diversität oder Fragmentierung implizieren. Sie sind jedoch stärker aufeinander bezogen als früher.

Mit den zunehmenden grenzüberschreitenden Entwicklungen werden zweitens die internationalen politisch-institutionellen Strukturen und Prozesse wichtiger. Man kann von sich herausbildenden oder wichtiger werdenden internationalen Staatsapparaten wie der Welthandelsorganisation WTO oder der EU sprechen, die zwar nicht dem zentralisierten und über das Gewaltmonopol verfügenden modernen Nationalstaat entsprechen, aber dennoch bestimmte Staatsfunktionen wie die Herstellung von Ordnung, die Sicherung des Eigentums oder die politische Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte übernehmen. Das Funktionieren dieser internationalen Staatsapparate und ihr Verhältnis zu anderen räumlichen politisch-institutionellen Ebenen - insbesondere der nationalstaatlichen - interessiert uns in diesem Aufsatz besonders.

Drittens kommt es zu einer globalisierungsvermittelten Transformation der nationalen Staaten, die Joachim Hirsch vor über zehn Jahren als Entwicklung zum 'nationalen Wettbewerbsstaates' (Hirsch 1995) und Bob Jessop als Entwicklung zu einem 'schumpeterianischen Workfare- Regime' (Jessop 1997: 73) bezeichnet haben. Bei diesem Prozess handelt es sich um eine 'Interiorisierung' (Poulantzas) der realen und vermeintlichen 'Sachzwänge' der neoliberalen Globalisierung, die von bestimmten Kräften und Interessengruppen vorangetrieben wird, ohne vollständig von ihnen steuerbar zu sein. Interiorisierung bedeutet, dass der 'Sachzwang Weltmarkt' (Altvater 1987) in den diskursiven und materiellen Praktiken sozialer und staatlich-politischer Akteure als Grenze der Reflexions- und Gestaltungsfähigkeit anerkannt und in den Institutionen materiell verankert wird. Internationale Zwänge 'become integrated into the policy paradigms and cognitive models of domestic policy makers' (Jessop 2004: 66, vgl. auch Narr 2003).

Unsere Ausgangsannahme ist folgende: Gelingende Regulation und eventuell hegemoniale Verhältnisse implizieren eine Reorganisation des Staates auf unterschiedlichen Ebenen. Dabei entsteht allerdings kein zentralisierter internationaler Staat. Denn die Fragmentierung des Weltsystems in unterschiedliche Reproduktionsräume - nicht unbedingt in nationale Staaten - ist eine Bestandsbedingung der globalen kapitalistischen Ordnung. Soziale Kompromisse und Allianzen werden unter den räumlich fragmentierten Bedingungen globaler politischer und ökonomischer Konkurrenz geschlossen (Alnasseri et al. 2001). Diese sehen in einer metropolitanen Gesellschaft wie der bundesdeutschen auch aufgrund der spezifischen Einbindung in den Weltmarkt anders aus als etwa in Argentinien.

Die Prozesse von Regulation und Hegemonie - und die damit verbundenen Strukturen und Kräfteverhältnisse - finden in vielen gesellschaftlichen Bereichen statt: in Alltagsbeziehungen und -orientierungen oder allgemeiner in der Lebensweise der Kapitalbesitzer und vor allem der Lohnabhängigen, in den Formen der Unternehmensorganisation und -konkurrenz sowie in der Art und Weise, wie das 'Außen' einer Gesellschaft ökonomisch, politisch und kulturell wirkt und wahrgenommen wird. Der Staat bleibt jedoch ein wichtiger Kontenpunkt im Prozess der Regulation. Die zentrale Aufgabe oder Funktion des internationalisierten Staates besteht darin, antagonistische gesellschaftliche Verhältnisse abzusichern und auf Dauer zu stellen. Insofern ist die Internationalisierung des Staates ein Projekt der herrschenden Kräfte - und hier insbesondere von Klassen und Klassenbündnissen -, mit dem diese ihre Interessen durchzusetzen bzw. zu stärken versuchen. Internationale politische Institutionen sind entsprechend nicht nur als ein Ergebnis der Routinisierung von Verhaltensweisen zu verstehen, sondern auch als Ergebnis von Strategien und Projekten sowie als Verdichtung sich verändernder sozialer Kräfteverhältnisse.

Der existierende Staat kann als die Materialisierung der politischen Form des Kapitalismus betrachtet werden (vgl. Hirsch 2005). Diese kann historisch durchaus unterschiedliche Ausprägungen annehmen. Der fordistische Nationalstaat war nur eine Form der Institutionalisierung des Politischen. Allerdings gilt grundsätzlich, dass die Reproduktion der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die formelle Trennung der Staatsapparatur von den gesellschaftlichen Klassen und Gruppen voraussetzt, also das, was Poulantzas als die 'relative Autonomie' des Staates bezeichnet. Inhalt und Modi der Staatstätigkeit sind darauf angelegt, die Reproduktion der Produktionsverhältnisse zu garantieren. Wie das allerdings geschieht, ist weder institutionell noch funktional vorgegeben, sondern hängt von historischen Akkumulationsbedingungen, Kräfteverhältnissen und sozialen Auseinandersetzungen ab. Darüber hinaus ist die 'Besonderung' oder 'relative' Autonomie des Staates nicht funktional gewährleistet, sondern immer umkämpft.

Ein entscheidendes Moment der gegenwärtigen Entwicklung liegt darin, dass sich die kapitalistische politische Form in sehr viel stärkerem Maße als früher multiskalar materialisiert, was zugleich die Bedingungen ihrer Reproduktion wesentlich berührt und insgesamt prekärer macht. Wichtige Staatsfunktionen werden unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus multiskalar 'erfüllt' - immer gedacht als Suchprozess gelingender Regulation sowie als Ausdruck sowie Teil sozialer Kämpfe (vgl. ausführlich Brand 2005). Dies gilt zum Teil selbst für solche Funktionen, die traditionell eine 'Domäne' des Nationalstaats darstellen, wie die Schaffung sozialer Kohäsion bzw. von Konsens, verstanden als auf unterschiedlichen Interessen und Kräften basierender Kompromiss in klassengespaltenen und grundlegend widersprüchlichen Gesellschaften. So spielt die europäische Strukturpolitik eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung der sozialen Widersprüche, die mit zunehmenden räumlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb derselben verbunden sind. Dabei hebt die EU das Konkurrenzverhältnis zwischen ihren Mitgliedstaaten, das für die Herstellung von sozialem Zusammenhalt zentral ist, keineswegs auf. Unter kapitalistischen Bedingungen bedarf es nationalstaatlich fragmentierter Räume, um soziale Kohäsion in klassengespaltenen und von anderen Konflikten durchzogenen Gesellschaften zu gewährleisten. Diese Funktion wird nicht grundlegend internationalisiert. Soziale Kompromisse werden mithin auch in der EU zuvorderst innerhalb der einzelnen Länder geschaffen. Allerdings wird die Kompromissbildung überlagert von den multiskalaren Beziehungen, in die die Nationalstaaten eingebunden sind. Um beim Beispiel zu bleiben: Die sozialpolitische Sicherung gesellschaftlicher Kohäsion durch den Nationalstaat wird durch die EU struktur-, aber z.B. auch raumordnungspolitisch ergänzt (vgl. Tömmel 1995, Wissen 2001).

Bei der Sicherung der allgemeinen Produktionsbedingungen ist der (nationale) Staat zwar weiterhin eine zentrale Instanz. Wie die Einführung des Euro zeigt, erfolgt aber beispielsweise die Bereitstellung von Geld sowie die Sicherung der Geldwertstabilität in einem Zentrum der kapitalistischen Ökonomie supranational. Die EU stellt dabei einerseits einen Sonderfall dar, denn die Supranationalisierung von Kernbereichen staatlicher Politik wie der Geldpolitik ist hier deutlich weiter fortgeschritten als andernorts. Das zeigt, dass sich die Internationalisierung des Staates mit erheblichen räumlichen Unterschieden hinsichtlich des Institutionalisierungsgrads von Staatsfunktionen auf supranationaler Ebene vollzieht. Andererseits werden auch andernorts die regionalen Integrationsbemühungen intensiviert. Dazu kommt - siehe das Beispiel der WTO -, dass angesichts der zunehmenden Internationalisierung politisch-ökonomischer Prozesse Rechts- und Planungssicherheit sowie Konkurrenzverhältnisse zunehmend international gewährleistet bzw. verregelt werden. Die EU lässt sich daher als eine räumlich und institutionell spezifische Ausprägung dessen bezeichnen, was Stephen Gill (2003) mit dem Begriff des 'globalen Konstitutionalismus' auf den Punkt gebracht (vgl. auch Bieling 2007). Die wichtigsten Orientierungen supranationaler und internationaler Politik sind die Minimierung von Unsicherheit für ausländische Investoren durch die Gewährleistung einer übergreifenden Rechtsordnung, von Eigentumsschutz, vorhersagbaren rechtlichen Regelungen und ihnen zugute kommende makroökonomische Politiken. Internationale und supranationale politische Institutionen tragen zudem dazu bei, dass die fragmentierten und sich ungleichzeitig entwickelnden Reproduktionsräume miteinander verknüpft werden können.

Die Sicherung der Reproduktionsbedingungen für eine dynamische kapitalistische Entwicklung wird somit in wachsendem Maße zu einer Kernfunktion internationaler und supranationaler Politik. Damit ist nicht nur die bestehende Eigentumsordnung gemeint, sondern das komplexe Verhältnis von Akkumulations- und Regulationsmustern und der damit verbundenen Sozialstrukturen auf nationaler wie internationaler Ebene. Funktionale Probleme der Reproduktion äußern sich als vielfältige Krisen- oder Konfliktphänomene und werden in den Modus der politischen Interessenkonflikte und Problembearbeitungsformen transformiert. Die Funktionen können theoretisch jedoch nur in begrenztem Maße bestimmt werden, denn sie bilden sich historisch konkret erst durch Auseinandersetzungen hindurch aus. So kann die Ausweitung ökonomischer Staatsfunktionen zu Spannungen im Machtblock führen, ihre Rücknahme zu sozialem Protest. Daher erweisen sich bestimmte Funktionen in ihrer konkreten Ausprägung auch nicht unbedingt als funktional im Sinne einer gesellschaftlichen Stabilisierung. Die Widersprüchlichkeit des kapitalistischen Akkumulationsprozesses verhindert eine solche funktionale Abstimmung des gesellschaftlichen Ganzen.

2.2. Zum Begriff der 'Verdichtung zweiter Ordnung'

Staat ist weder eine neutrale und zweckrationale Instanz, noch das 'Instrument' der herrschenden Klasse(n), sondern die spezifische und materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse (Poulantzas 1978/2002, Bretthauer et al. 2006). In dieser Verdichtung spielen dominante gesellschaftliche Interessen (wie die an der Sicherung der Kapitalverwertung oder der Absicherung patriarchaler Herrschaft) eine zentrale Rolle, aber es materialisieren sich nicht nur diese Interessen. Denn der Staat selbst ist ein Terrain sozialer Auseinandersetzungen, auf dem verschiedene soziale Kräfte um die Verallgemeinerung ihrer Interessen und Wertvorstellungen bzw. die Anerkennung ihrer sozialen Identitäten (als MigrantInnen, als Homosexuelle etc.) kämpfen. Diese Verallgemeinerung findet in Form von Gesetzen, Rechtssprechung, der Art und Weise der Ressourcenmobilisierung, über Diskurse oder als kulturelle Anerkennung statt.

Es entwickelt sich zwar eine gewisse institutionelle Dauerhaftigkeit staatlicher Apparate. Die staatlichen Apparate - administrative, ideologische, repressive - bilden jedoch, insofern, als sie eine Materialisierung antagonistischer gesellschaftlicher Verhältnisse darstellen, keinen homogenen Block, sondern stehen in einem konfliktiven Verhältnis zueinander (man denke an das Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium). Erfolgreiche gesellschaftliche Projekte gesellschaftlicher Allianzen können zu hegemonialen Projekten werden. Die staatlichen Apparate entwickeln zwar unterschiedliche 'Staatsprojekte' (Jessop 1990: 315f.), doch entsteht aus deren konfliktorischem Aufeinandertreffen unter Umständen ein hegemoniales - wie etwa historisch das keynesianische oder aktuell das neoliberal-imperiale - Staatsprojekt, das eine Art gemeinsamen Bezugspunkt bildet. Trotz aller Differenzen und Konflikte zwischen den Apparaten und den ihnen gegenüber agierenden gesellschaftlichen Kräften, wie Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und anderen, kann so eine gewisse Kohärenz entstehen. Grundlage dafür ist eben die relative Autonomie der Staatsapparatur gegenüber den gesellschaftlichen Kräften.

Um die Internationalisierung des Staates zu begreifen, kann allerdings nicht umstandslos an Poulantzas' Staatstheorie angeschlossen werden. Poulantzas bleibt den Begriffen einer klassischen marxistischen Kritik der politischen Ökonomie verhaftet, insbesondere durch die Prämisse einer in letzter Instanz determinierenden Rolle der Produktionsweise, des als vorrangig angesehenen Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital und der damit verbundenen Kämpfe. Andere soziale Kräfte bleiben dabei ausgeblendet. So wichtig die Konzeptualisierung des Staates als soziales Verhältnis ist, so sehr bleibt das Verständnis des Staates tendenziell funktionalistisch, da die relative Autonomie des Staates auf zwei Funktionen beschränkt bleibt: die Organisation der dominanten Klasse(n) und die Desorganisation der beherrschten (ebd.: 84, vgl. auch Wissel 2007). Alex Demirovic (1987: 69) hebt hervor, dass Poulantzas nicht plausibel machen kann, wie sich die unterschiedlichen Interessen der Bourgeoisie zu einem einheitlichen Klasseninteresse entwickeln und warum dieses einen politisch-staatlichen Charakter annimmt.

Zudem bleibt Poulantzas' Begriff der gesellschaftlichen Kräfte- und insbesondere Klassenverhältnisse, den er aus der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entwickelt, amorph. Die strukturierten Terrains der Kämpfe auch theoretisch zu begreifen, ist jedoch analytisch und politisch von hoher Relevanz. Insofern ist es sinnvoll, Poulantzas' produktives Verständnis vom Staat als verdichtetes Terrain sozialer Kämpfe mit der Marxschen Formanalyse zu verbinden (vgl. Hirsch/Kannankulam 2006, Hirsch 1983). Poulantzas hatte keinen Begriff von der gesellschaftlich notwendigen Verdinglichung sozialer Verhältnisse - insbesondere des Waren- und des Kapitalverhältnisses -, die eine Bestandsbedingung kapitalistischer Vergesellschaftung darstellt und gesellschaftliche Praxen entscheidend formt (MEW 23: 85ff. und MEW 25: 822ff., Heinrich 1999: 306ff.). In weiteren Arbeiten zur Internationalisierung des Staates muss dieser Zusammenhang stärker berücksichtigt werden.

Um die Rolle internationaler politischer Institutionen präziser zu verstehen, haben wir den Begriff der 'Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zweiter Ordnung' vorgeschlagen (Brand/Görg 2003, Görg/Wissen 2005, Brand 2005, 2007). Damit soll ein analytisches Instrumentarium bereitgestellt werden, mit dessen Hilfe der Zusammenhang von sozialen Kräfteverhältnisse und Institutionalisierungsprozessen in seiner Komplexität gedacht werden kann. (2) Während institutionentheoretische Ansätze meist keinen Begriff sozialer Kräfte und ihrer Relationen zueinander entwickeln, unterschätzen historisch-materialistische Ansätze häufig Institutionalisierungsprozesse. Das Konzept der 'Verdichtung zweiter Ordnung' impliziert keine a priori bestehenden Asymmetrien und schon gar nicht eine feste Hierarchie zwischen den Ebenen, etwa im Sinne einer Steuerungshierarchie. Existierende Hierarchien oder Machtasymmetrien sind vielmehr selbst das Ergebnis konflikthafter Auseinandersetzungen zwischen den Ebenen im Sinne des rescaling. Die Verallgemeinerung von Interessen verdichtet sich materiell auch in internationalen politischen Institutionen, wobei sie weder funktional vorgegeben ist, noch unbedingt gelingen muss.

Der Staat bildet gegenüber den (welt-)gesellschaftlichen Kräften eine 'eigene Dichte und Widerstandskraft' (Poulantzas) heraus. Dies geschieht nicht im Sinne einer einseitigen Durchsetzung, sondern mittels konflikthafter Suchprozesse und Kompromisse. Insbesondere die Europäische Union und die wirtschaftspolitischen Institutionen, die zentrale Funktionen für die Weltwirtschaft erfüllen, bilden eine besondere Dichte und relative Eigenständigkeit aus. Auch die sich verändernde Rolle internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank in der Krise der 1970er Jahre kann derart gedeutet werden: Als während der 1950er und 1960er Jahre stark von den USA strukturierte Akteure zeigten sie sich seit den 1970er Jahren organisatorisch stabil trotz der Veränderungen der weltwirtschaftlichen und -politischen Beziehungen und wurden so eine Stütze der sich restrukturierenden internationalen Macht der USA (und des globalen Nordens allgemein gegenüber dem globalen Süden).

Die institutionelle Dichte artikuliert sich auch darin, dass die herrschenden Kräfte über die internationalen Staatsapparate die Formen der Auseinandersetzungen wesentlich bestimmen und damit Kräftekonstellationen zwischen Ländern, Klassen, Geschlechtern und Ethnien auf Dauer verstetigen. Dabei werden Probleme definiert, die legitimen Akteure bei der Herstellung von Kompromissen bestimmt (und andere ausgeschlossen) und die Bedingungen von hierarchischen Aushandlungsprozessen, Verregelungen und Politikimplementierungen festgelegt. Dies ist nicht als strikte Definition und Festlegung zu verstehen, sondern eher als Rahmung. Damit entsteht die Möglichkeit, unter sich dynamisch verändernden Bedingungen die Art und Weise der Veränderung in geregelten Bahnen vorzunehmen (siehe oben zu internationaler Hegemonie).

Die konkreten Politiken müssen durch nationale Staaten und Regierungen implementiert und umgesetzt werden. Internationale Institutionen verfügen nicht über eigene finanzielle Ressourcen und ihnen fehlt ihre eigene Staatsgewalt. Das 'Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit' (Max Weber) ruht im Wesentlichen immer noch bei den Nationalstaaten - bis auf wenige Ausnahmen wie den Tendenzen zur Internationalisierung des Rechts sowie der Übertragung von Sanktionsgewalt auf den UN-Sicherheitsrats und den WTO-Streitschlichtungsausschuss. Aber selbst diese Regelungsebenen werden wesentlich durch die einzelnen Staaten und die zwischen ihnen bestehenden Machtverhältnisse bestimmt, wie sich an den Auseinandersetzungen innerhalb der WTO zeigen lässt. Deshalb können internationale Institutionen allein hegemonialen Projekten auch keine Kontinuität und Stabilität geben, vor allem dann nicht, wenn massive Konflikte den Einsatz repressiver rechtlicher oder gar gewaltsamer und militärischer Maßnahmen erforderlich machen. Während also die Stärke internationaler Institutionen (wie etwa der Weltbank, vgl. Goldman 2005) in der diskursiven Durchsetzung hegemonialer Projekte wie des neoliberalen liegt, müssen Nationalstaaten (oder internationale Allianzen) immer dann eingreifen, wenn auf internationaler Ebene repressive oder gewaltförmige Vorgehensweisen erforderlich sind (wie z.B. im Irakkrieg). Aus den unterschiedlichen Stärken und Funktionen sollte man daher auch nicht allzu schnell auf eine veränderte historische Konstellation schließen - wie in der These vom Ende neoliberaler Globalisierung und dem Übergang zu einem neuen Imperialismus im Kontext als Folge von 9/11 und dem Irakkrieg.

Auf der internationalen Ebene kann man Konflikte zwischen hochgradig heterogenen Akteuren beobachten. Meist sind nationale Regierungen weiterhin die zentralen Akteure. Da ihre Strategien letztlich den Ausdruck verdichteter nationaler Kräfteverhältnisse darstellen, haben wir es auf der internationalen Ebene mit einer Verdichtung zweiter Ordnung zu tun. Dabei ist nicht zu leugnen, dass auf der internationalen Ebene noch andere Akteure eine wichtige Rolle spielen, so vor allem transnationale Klassenakteure (wie vom Neo-Gramscianismus analysiert, Gill 1990, Plehwe/Walpen/Neunhöffer 2006), international agierende NGOs und Wissensgemeinschaften, Medien als zentral Bestandteile einer internationalen Öffentlichkeit, aber auch trans-lokale Akteure und Koalitionen (vgl. Jasanoff 2004) beispielsweise von indigenen Völkern und sozialen Basisbewegungen. Diese Akteure versuchen internationale Institutionen durchaus auch ohne Umweg über nationalstaatliche Repräsentanten direkt zu beeinflussen - und sind dabei auch erfolgreich. Der Terminus 'zweiter Ordnung' steht auch nicht für ein lineares Verhältnis. Denn in der Regel müssen nationale Regierungen zwar ein 'nationales Interesse', d.h. einen Kompromiss auf der nationalen Ebene, formulieren, um sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Verhandlungen agieren zu können, so dass die in nationalen Strategien verdichteten Kräfteverhältnisse für die Ausprägung internationaler Institutionen entscheidend bleiben. Umgekehrt aber beeinflussen internationale Institutionen sowie die Ausprägung von Kompromissen bzw. hegemonialen Projekten auf der internationalen Ebene auch die nationalen Kräfteverhältnisse und damit die Formulierung 'nationaler Intereressen'. Die Restriktionen und Anreize, die sie schaffen, werden von Akteuren auf der nationalen Ebene interiorisiert und materialisieren sich in nationalstaatlichen Institutionen. Des Weiteren kann sich ein 'nationales Interesse' gerade auch über den Umweg bilateraler oder multilateraler Verhandlungen und Regelwerke herausbilden. So lässt sich etwa die Festlegung der Stabilitätskriterien für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als geschickter Schachzug der nationalen Finanzministerien und Notenbanken interpretieren, eine monetaristische Austeritätspolitik, deren Durchsetzung im nationalen Rahmen auf den Widerstand anderer Staatsapparate und wichtiger gesellschaftlicher Akteure wie der Gewerkschaften gestoßen wäre, durch die Hintertür der EU einzuführen. In diesem Fall ging die Formulierung eines 'nationalen Interesses' an einer rigiden Sparpolitik den multilateralen Verhandlungen gerade nicht voraus (zumindest nicht in allen EU-Mitgliedstaaten), sondern wurde vielmehr durch das Ergebnis dieser Verhandlungen, mithin durch die supranationale Institutionalisierung bestimmter Zwänge, befördert.

Weit davon entfernt, ein notwendigerweise lineares bzw. hierarchisches Verhältnis zwischen verschiedenen räumlichen Maßstabsebenen zu bezeichnen, steht der Begriff der Verdichtung zweiter Ordnung also für ein komplexes Verhältnis von Verdichtungen über mehrere Maßstabsebenen hinweg. Die starre Dichotomie zwischen nationalen und internationalen Prozessen (wie auch subnationalen) wird dadurch überwunden, ohne dabei (wie in manchen Beiträgen zur scale-Debatte) Gefahr zu laufen, die Zentralität des Nationalstaates bzw. nationalstaatlich fragmentierter Räume für die Bearbeitung gesellschaftlicher Widersprüche aus den Augen zu verlieren. Viele politische Prozesse, die im Nationalstaat ablaufen, sind mehr oder weniger internationalisiert. Der Staat steht dabei diesen Prozessen nicht äußerlich gegenüber, sondern in ihm verdichten sich gegebenenfalls die verschiedenen Interessen und Strategien gesellschaftlicher Akteure zu hegemonialen Projekten. Sie werden auf Dauer gestellt, mit staatlicher Autorität gepanzert.

3. Staatsfunktionen heute: Neo-Imperiale Globalisierung und die Regulation der Naturverhältnisse

Die neoliberal-imperiale Globalisierung wirft auf theoretischer Ebene die Frage auf, wie sich soziale Kräfteverhältnisse und hegemoniale Orientierungen in die multiskalaren Strukturen und Prozesse staatlicher Politik einschreiben und was dies für emanzipative Kämpfe bedeutet. Wir wollen dies abschließend am Beispiel der globalen Umweltpolitik verdeutlichen (vgl. dazu umfassender: Brand et al. 2008). Gerade in internationale Umweltabkommen ist seit den 1980er Jahren ein Inwertsetzungsparadigma eingeschrieben worden, an dessen Durchsetzung Nationalstaaten, internationale Organisationen wie die Weltbank, internationale Klassenakteure und Unternehmen, aber auch NGOs beteiligt waren. Solche Umweltabkommen stehen nicht per se im Widerspruch zur ökonomischen Staatsfunktion einer Gewährleistung der Kapitalakkumulation, sondern helfen diese in neuer Weise abzusichern. Gleichwohl sollte man sie nicht allein funktionalistisch, d.h. ausgehend von dieser Funktion, erklären, sondern die Kontingenzen und Konflikte in Rechnung stellen. So ist z.B. in der Biodiversitätspolitik, vor allem im Umkreis des Konvention über Biodiversität (CBD), seit Mitte der 1990er Jahre eine Tendenz zur Schaffung und Absicherung globaler Märkte an genetischen Ressourcen zu erkennen. Dabei verkörpert sie auch weiterhin die Widersprüche internationaler Regulation, insofern ihr Verhältnis zum TRIPS-Abkommen der WTO, wo es um den Schutz geistigen Eigentums geht, weiterhin eine der zentralen Streitfragen internationaler Politik darstellt. Beide Abkommen können als je spezifische materielle Verdichtung globaler Kräfteverhältnisse interpretiert werden, wobei ihr Gehalt wie auch ihr Verhältnis zueinander Gegenstand von Verhandlungen ist. Internationale politische Institutionen sind insofern anerkannte Arenen (oder auch nicht, denn auch diese Anerkennung kann natürlich bestritten bzw. bekämpft werden wie in den Kämpfen gegen die WTO und das TRIPS-Abkommen). Als Regulationsinstanzen haben sie eine spezifische eigene Dichte, die allerdings auch durch ein scale-jumping oder ein forum-shifting selbst der Gegenstand der Konflikte werden kann. Zudem darf (gerade mit Hinblick und ihre Abschnitte zur Sicherung von Rechten an geistigem Eigentum) niemals vergessen werden, dass bilaterale Abkommen weiterhin eine Strategie der politischen Regulierung sein können.

Internationale politische Institutionen sind, so gesehen, ein Teil des globalen Konstitutionalismus und der Sicherung des Zugangs zu wichtigen Ressourcen und globalen Märkten. In ihnen verdichten sich aber eben auch andere Ansprüche und Interessen, seien es Fragen der Gewinnverteilung (wie im benefit-sharing beim Zugang zu genetischen Ressourcen), seien es grundsätzliche Widerstände z.B. gegen die Patentierung genetischer Ressourcen. Bleibt ersteres als Verteilungskonflikt noch innerhalb der Logik der Kapitalverwertung, setzt letzteres der Inwertsetzung neuer Ressourcen und damit der Ausdehnung kapitalistischer Akkumulation Widerstand entgegen. Neu daran ist, dass diese Konflikte immer stärker im Kontext von 'new state spaces' im Sinne einer politics of scaling ausgetragen werden. Das bedeutet, dass die Ebene der Bearbeitung von Umweltproblemen und damit der institutionellen Verdichtung sozialer Konflikte selbst ein Element dieser sozialen Kämpfe ist. Damit erhält aber auch die Frage, auf welcher Maßstabsebene ein Problem angegangen werden soll, ein besonderes Gewicht.

Im Gegensatz zu naturalistischen Deutungen ist die Frage, ob es sich um ein globales, nationales oder lokales Problem handelt, alles andere als vorgegeben. Im Gegenteil: Im Zuge der Konstitution umweltpolitischer Probleme, die selbst ein umkämpfter sozialer Prozess ist - die genaue Definition des Problems strukturiert auch den Korridor seiner 'Lösung' und damit die Verteilung von Anpassungslasten vor -, können sich gesellschaftliche Machtverhältnisse verschieben. Und diese Verschiebungen können sich ihrerseits in der Schaffung neuer staatlicher Maßstabsebenen (wie des Intergovernmental Panel on Climate Change in der Klimapolitik) oder der Aufwertung bestehender Apparate (wie der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegenüber den für Umweltpolitik zuständigen nationalen Ministerien) ausdrücken. Dadurch ändert sich zwar nichts an der grundlegenden Herrschaftsförmigkeit staatlicher Politik. Wohl aber entwickeln sich neue Konfliktlinien, etwa zwischen internationalen umweltpolitischen Staatsapparaten und mächtigen Nationalstaaten wie den USA oder zwischen ersteren und internationalen handelspolitischen Staatsapparaten wie der WTO, die auch die staatlichpolitischen und sozialen Auseinandersetzungen auf anderen räumlichen Maßstabsebenen tangieren.

Eine Verdichtung zweiter Ordnung in internationalen Staatsapparaten setzt neue Bedingungen für emanzipative Kämpfe. Auch wenn die Umweltpolitik als solche prinzipiell im Horizont kapitalistischer Verwertungslogik bleibt, bietet sie doch Raum für emanzipative Strategien. Einmal gelingt es immer wieder unterschiedlichsten Akteuren und sozialen Bewegungen, ihre Anliegen (teilweise) in internationalen politischen Institutionen zu verankern und damit die Bedingungen ihrer Kämpfe zu verbessern. Beispiele dafür wären etwa translokale Netzwerke von indigenous peoples, die im Kampf gegen die kapitalistische Verwertungslogik durchaus Erfolge auf internationaler Ebene verbuchen konnten (Görg 2005). Gerade aufgrund der Bedrohung ihrer Praktiken bzw. ihrer Existenz durch nationale Herrschaftsstrategien (siehe z.B. die Ausplünderung des Amazonasgebiets; vgl. z.B. Roberts/Thanos 2003), sind ihre Erfolge auf internationaler Ebene relevant, wobei nun dem Verhältnis der Ebenen zueinander große Bedeutung zukommt. Darüber hinaus steht jedoch weiterhin aus, was Herbert Marcuse (1972: 65) schon vor über drei Jahrzehnten als dialektisches Ziel eines 'radikalen Reformismus' anvisiert hatte: den Umweltschutz zunächst innerhalb des kapitalistischen Rahmens so weit voranzutreiben, dass er letztlich im kapitalistischen Rahmen nicht mehr eingedämmt werden kann. Dieses Hinaustreiben über die Logik der Sicherung kapitalistischer Produktion und Reproduktion ist jedoch ein Ziel, dass sich heute nur noch im multiskalaren Rahmen globaler gesellschaftlicher Verhältnisse diskutieren lässt.

4. Ausblick

Ein Verständnis des Staates auf internationaler Ebene als materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zweiter Ordnung eröffnet eine neue theoretische Perspektive für die Analyse internationaler Politik. Dabei lassen sich erhebliche Unterschiede in den konkreten Politikprozessen feststellen. Wie sich die multiskalaren Strukturen und Prozesse in den einzelnen Konfliktfeldern verdichteten, ist gerade nicht a priori festgelegt und damit auch nicht theoretisch ableitbar. Zudem muss zwischen theoretischen und zeitdiagnostischen Fragen unterschieden werden um erkennen zu können, wo es sich um neue theoretische Einsichten in die Komplexität politischer Zusammenhänge und wo es sich um Diagnosen über gesellschaftliche Veränderungen handelt. So wird in vielen historisch-materialistischen Ansätzen (aber noch stärker auch im politikwissenschaftlichen Mainstream) der zeitdiagnostischen Analyse der 'Internationalisierung' als neuem Prozess zu viel Gewicht gegeben. Dadurch wird der Illusion Vorschub geleistet, der Fordismus habe nur die nationale Regulationsebene gekannt. Was dagegen aufbricht, dass ist der scheinbar eindeutige und unbestrittene Primat der nationalen Ebene, nicht die Existenz anderer scales neben der nationalen (vgl. Jessop 2004).

Bei den angestellten Überlegungen handelt es sich eher um Kategorien für ein Forschungsprogramm als um eine fertige Theorie. Auf theoretischer Ebene muss dem Zusammenspiel der Maßstabsebenen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere unterhalb der nationalen Ebene. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass das Konzept der 'Verdichtung zweiter Ordnung' - neben den erwähnten Schwierigkeiten - hier auf weitere Hindernisse stößt. Wie das rescaling über mehrere, nicht mehr klar vordefinierte Ebenen hinweg theoretisch konzeptualisiert werden kann, ohne hinter die Einsichten der materialistischen Staatstheorie zurückzufallen, muss weiteren Diskussionen überlassen bleiben. Weitere offene Fragen und Probleme stellen sich im Hinblick auf zeitdiagnostische Fragen. So muss etwa die Rolle der USA als eine sehr spezifische und entscheidende Variante der Verdichtung auf erster, national staatlicher Ebene für die Verdichtungen 'zweiter Ordnung' genauer untersucht werden. Inwieweit sie auch weiterhin der zentrale politische Akteur der internationalen Ordnung sind - und wenn ja, in welcher Weise: als 'Adler im Sturzflug' (Wallerstein 2003) oder weiterhin als zentrale Hegemonialmacht (Panitch/Gindin 2003)? Es spricht einiges dafür, dass die USA auch weiterhin den zentralen Akteur in der Verdichtung zweiter Ordnung darstellen, da vor allem sie in der politics of scale zum scale-jumping und forum-shifting in der Lage sind (Braithwaite/Drahos 2000, 24. Kapitel). Gleichwohl ist auch hier noch längst nicht ausgemacht, wie der momentane politische Hauptkonkurrent Europa und der zukünftige Hauptkonkurrent China das Kräfteverhältnis im internationalisierten Staat beeinflussen werden. Der relativ hohe Institutionalisierungsgrad des Politischen in EU-Europa stellt in gewisser Weise einen Sonderfall dar, den es spezifisch zu untersuchen gilt. Deutlich wurde jedoch, dass sich nicht nur die politischen, sondern auch die sozialen Kräfteverhältnisse und Konflikte mehr und mehr im Wechselverhältnis zwischen verschiedenen Konfliktebenen entwickeln und in eine komplex konfigurierte multiskalare Staatlichkeit eingeschrieben werden. Keine dieser Ebenen - nicht die international/transnationale, die europäische, die nationalstaatliche oder die subnationale - kann daher ohne die anderen thematisiert und einseitig zum Bezugspunkt politischer Strategien gemacht werden. Gerade für eine emanzipative Politik stellen sich damit erhebliche Herausforderungen. Denn es bedarf entsprechender skalarar Politiken, um die herrschaftsförmigen politisch-institutionellen, aber auch ökonomischen und kulturell-diskursiven Verdichtungen zu unterlaufen und selbst auf unterschiedlichen Ebenen und ihrem Zusammenspiel handlungsfähig zu werden. Damit stellt sich etwa die Frage nach 'gegen-hegemonialen' Scales, d.h. nach der politischen Organisierung, alternativen Diskursen und Praxen oder das Einwirken auf herrschende Institutionen. An Orten der Kritik oder des Austauschs von alternativen Erfahrungen wie etwa dem Weltsozialforum, aber auch in Mobilisierungen wie jene gegen den G8-Gipfel wird dies - wenngleich mit anderen Begriffen - ansatzweise deutlich.

Endnoten:

1) Wichtige Hinweise und produktive Kritik verdanken wir Bob Jessop und Daniela Tepe (die eine Vorversion im Rahmen eines Workshop der International Studies Association (ISA) in Chicago Ende Februar 2007 kommentiert haben) sowie den TeilnehmerInnen der Frühjahrstagung 'Staatstheorie vor neuen Herausforderungen' der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) in Frankfurt/M.

2) Kräfteverhältnisse verdichten sich nicht nur in sozialen Institutionen, sondern auch in Techniken und Technologien oder in den Formen der Aneignung der außermenschlichen Natur. Hierüber werden Handlungsfähigkeit, gesellschaftliche Orientierungen, die Kontrolle über die natürliche Umwelt und damit die gesellschaftlichen Naturverhältnisse konstituiert. Dem Folgenden liegt jedoch ein engeres Verständnis zugrunde.

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Dieser Aufsatz erschien zuerst in: Prokla - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft: Internationalisierung des Staates, Nr. 147, Juni 2007.
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