Palästina: Zwei Regierungen und kein Staat

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sind die palästinensischen Autonomiegebiete - das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ - nicht nur territorial, sondern auch politisch z

Nach Monaten blutiger Auseinandersetzungen übernahm im Juni 2007 die „Islamische Widerstandsbewegung“ Hamas die Macht im Gazastreifen. Die Kämpfe zwischen der 50 Jahre alten „Staatspartei“ Fatah und ihrer 30 Jahre jüngeren Rivalin hatten seit März 2006, als die Hamas-geführte Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm, über 350 Menschen das Leben gekostet. Der in Ramallah residierende Vorsitzende der Palästinensischen Behörde (PA), Präsident Mahmud Abbas (Fatah), quittierte die militärische Niederlage der Fatah in Gaza mit der Erklärung des Ausnahmezustands, löste die von Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) geführte Regierung der nationalen Einheit auf und berief eine Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank Salam Fayyad (Dritter Weg). Zudem verbot Abbas die bewaffneten Kräfte der Hamas und ordnete ihre Entwaffnung an. Die Hamas-Führung erklärte ihrerseits die Maßnahmen des Präsidenten für illegal, weil sie vom Grundgesetz nicht gedeckt seien, und hielt an der bisherigen Regierung fest. Diese begann, den Sicherheitsapparat im Gazastreifen neu zu ordnen (1) und Gehälter an solche Angestellte des öffentlichen Dienstes auszuzahlen, die von den Gehaltslisten der FayyadAdministration gestrichen worden waren, weil sie als Hamas-Gefolgsleute galten. Im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (2) kehrte wieder Ruhe ein – nur ab und zu gestört von israelischen Infanterieund Luftangriffen.

An Warnungen vor einer Fortsetzung des Wahlkampfes mit militärischen Mitteln hatte es nicht gefehlt, als Israel und mit ihm die USA und die Europäische Union im Frühjahr 2006 einen Finanzboykott gegen die palästinensische Regierung verhängten und sie damit in den Bankrott trieben. (3) Um die von Israel einbehaltenen Mehrwertsteuerund Zolleinnahmen sowie weiterhin Zuwendungen aus den USA und Europa zu erhalten, hätte die palästinensische Einheitsregierung gemäß den vom Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UNO) formulierten Kriterien: Israel förmlich anerkennen, jeglicher Gewalt abschwören und sich auf die Einhaltung aller bisherigen israelisch-palästinensischen Vereinbarungen verpflichten müssen. Dazu waren aber weder die Hamas-Regierung noch die Nachfolgeregierung der nationalen Einheit bereit. Allerdings hätte deren Regierungsprogramm (4) durchaus die Handhabe für eine Aufhebung des Boykotts bieten können. Denn als Referenzrahmen für die Einheitsregierung nennt die Plattform die Resolutionen des Palästinensischen Nationalrats seit 1988 und die seit 1993 zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen sowie die Resolutionen der Arabischen Liga aus den Jahren 2002 bzw. 2007, die allesamt in der einen oder anderen Form für eine verhandelte ZweiStaaten-Regelung als Kern einer Konfliktlösung eintreten. Darüber hinaus bot das Regierungsprogramm Israel eine umfassende Waffenruhe auf der Grundlage von Gegenseitigkeit an.

Doch offenkundig legten weder Israel noch der Westen Wert darauf, die Pragmatiker in der Hamas zu stärken, die dabei sind, eine Rebellenorganisation zu einer politischen Partei zu transformieren. (5) Der Boykott wurde fortgesetzt und mit ihm die Chance vertan, die darin lag, dass Israel sich erstmals einer wahrhaft repräsentativen Regierung gegenüber sah, die Verträge nicht nur schließen, sondern auch würde durchsetzen können. Die in den Wahlen unterlegene Fatah deutete diese Politik als Signal, dass eine Teilung der Macht mit der Wahlsiegerin nicht im Interesse Israels und des Westens lag. Daraus eine implizite Aufforderung zum Putsch abzuleiten, lag nahe.

Im Rückblick nehmen sich die eineinhalb Jahre seit dem Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen bis zu ihrer Machtübernahme im Gazastreifen wie die Chronik eines angekündigten Bürgerkrieges aus. Zwei Tage nach der Vereidigung der ersten Regierung Ismail Haniyehs Ende März 2006 gab es bei einem Schusswechsel in Gaza-Stadt zwischen Mitgliedern der „Volkswiderstandskomitees“ und Angehörigen der palästinensischen Sicherheitskräfte die ersten Toten. In den folgenden Monaten eskalierte die Gewalt und rief schließlich Saudi-Arabien auf den Plan, das den erstarkenden Einfluss Irans auf die Hamas fürchtete. Die im Februar 2007 in Mekka vereinbarte Teilung der Macht (6) gewährte jedoch nur eine kurze Atempause – die Einheitsregierung, die den drohenden „Bruderkrieg“ abwenden sollte, hielt gerade mal drei Monate.

Kern der Auseinandersetzungen war die Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Mit der Ernennung Mohammed Dahlans zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates, dem die Aufsicht über alle Sicherheitseinrichtungen in den palästinensischen Gebieten obliegt, setzte Abbas seinen Anspruch auf die Konzentration der Staatsgewalt beim Präsidialamt zunächst durch.Dass er ausgerechnet Dahlan mit dieser Funktion betraut hatte, dürfte das Ende der Einheitsregierung beschleunigt haben. Als Chef der Präventiven Sicherheit, einer Art Geheimer Staatspolizei der PA, betrieb Dahlan in den 1990er Jahren die gnadenlose Verfolgung der Hamas. Später galt er als Kopf der ProFatah-Milizen im Gazastreifen. In Israel wie in der US-Administration genoss Dahlan große Sympathien (7) – vor allem in Washington galt der 46-jährige als Repräsentant der „jungen Garde“ der Fatah und Hoffnungsträger nach einem Generationswechsel in der Führung der säkularen Nationalbewegung. Die Hamas hatte also gute Gründe, ihren alten Widersacher auch in seinem neuen Amt zu fürchten. Dass Abbas’ Präsidentengarde mit Geld und Ausbildungshilfe aus Washington verstärkt wurde, dass eine neue Fatah-Miliz unter Führung Dahlans für den Einsatz im Gazastreifen entstand, dass Fatah-Kämpfer in Ägypten trainiert und mit Billigung Israels in den Gazastreifen geschleust wurde, verschärfte die Spannungen zwischen den bewaffneten Kräften der rivalisierenden Koalitionspartner. Am 12. Juni kamen die Exekutivkräfte der Hamas, eine von ihr als Gegengewicht zu den Fatahdominierten Polizeikräften aufgebaute Truppe, dem befürchteten Putsch der Fatah zuvor und brachten den Sicherheitsapparat in einem generalstabsmäßig geplanten Feldzug in ihre Gewalt. Ihr militärischer Sieg kostete Dahlan den Job.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sind die palästinensischen Autonomiegebiete nicht nur territorial, sondern auch politisch zweigeteilt. Die Regierung Fayyads, die ihre Basis in der Westbank hat, erhielt umgehend die Anerkennung Israels, der USA und der EU und die Zusage, sie mit Geld und Gesten guten Willens zu stärken. Die Regierung Haniyehs, die im Gazastreifen herrscht,wird weiterhin in der Erwartung boykottiert, dass die Palästinenser unter dem Druck von Not und Hoffnungslosigkeit ihren Irrtum vom Januar 2006 korrigieren, sich von der geächteten Hamas abwenden und der abgewählten Fatah eine neue Chance geben.

Nach der Absetzung der Einheitsregierung regierte Abbas zunächst per Dekret, erhielt allerdings die Unterstützung des PLO-Zentralrats. Die von der Fatah dominierte PLO und ihre Organe besitzen nach der Lesart des Präsidenten eine höhere Legitimität als der Legislativrat, weil sie nicht nur die Palästinenser in den besetzten Gebieten, sondern auch die in der Diaspora lebenden repräsentieren. Während das Machtteilungsarrangement von Mekka noch vorgesehen hatte, dass die Hamas der PLO beitritt, ist hiervon unter den neuen Bedingungen der vertieften politischen Spaltung vorerst nicht mehr die Rede.Richtet man den Blick über Palästina hinaus auf die gesamte Region, so könnte noch mehr auf der Strecke geblieben sein: Das Experiment einer zur Integration in die Politik bereiten Variante des politischen Islam, durch freie Wahlen in Regierungsverantwortung zu gelangen, sich den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen und trotz Wahlsieg die Macht mit den Verlierern zu teilen, ist vorerst gescheitert.

Wird sich der „Bruderkrieg“ in der Westbank wiederholen? Vermutlich nicht. Zwar ist die Hamas auch in der Westbank populär. Aber sie ist politisch geschwächt, weil ein Teil ihrer zivilen Führungspersönlichkeiten (Minister, Abgeordnete, Bürgermeister) in Haft ist; ihr militärischer Flügel kann zudem angesichts der israelischen Militärpräsenz nur im Untergrund operieren. Für ein Show-down mit der Fatah sind dies schlechte Voraussetzungen. Auch umgekehrt kann bezweifelt werden, dass die Fatah den offenen Kampf mit der Hamas sucht. Zwar ist die Fatah in der Westbank besser verankert als im Gazastreifen, aber eine kohärente Bewegung ist sie nicht – weder an der Basis noch im Zentralkomitee ist die Entscheidung der Führung, im Gazastreifen die militärische Machtprobe mit der Hamas zu wagen, unumstritten. (8) Schließlich besteht die Krise der Fatah fort, die zu ihrer Wahlniederlage geführt hat; in weiten Teilen der Bevölkerung wirft man ihr Verknöcherung, Lagerkämpfe, Nepotismus, Korruption und Ineffizienz vor. Der Fatah stehen natürlich noch andere Mittel als eine erneute militärische Machtprobe zur Verfügung, um sich der Konkurrentin in der Westbank zu entledigen. Die Sicherheitskräfte der PA, unterstützt von Fatahs Al-Aqsa Märtyrer Brigaden, haben damit begonnen, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen, um, wie es heißt, eine Machtübernahme der Hamas in der Westbank zu verhindern. (9) Überdies versorgen sie den israelischen Geheimdienst mit Informationen über vermeintliche Terroranschläge und deren Drahtzieher und sorgen auf diese Weise für eine weitere Dezimierung ihrer Widersacher. (10)

Wie kann es weitergehen? Israel scheint entschlossen, eine Wiederannäherung von Westbank und Gazastreifen zu torpedieren und verlangt von der EU dafür zu sorgen, dass niemand aus der internationalen Gebergemeinschaft die Isolierung des Gazastreifens durchbricht. (11) Die Westbank hingegen erhält eine Vorzugsbehandlung. Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, schrittweise die seit Januar 2006 einbehaltenen Zollund Mehrwertsteuereinnahmen, insgesamt eine Summe von rund 700 Millionen US-Dollar, freizugeben und Anfang Juli wurde eine erste Rate von 118 Millionen US-Dollar an die PA überwiesen. Weitere Zahlungen kann Abbas nur erwarten, wenn er sich bewährt und vor allem keinen Versuch einer Versöhnung mit Hamas unternimmt. Von nahezu 11 000 palästinensischen Gefangenen entließ Israel 256 vorzeitig aus der Haft. Es handelte sich überwiegend um Fatah-Mitglieder. Außerdem traf Israel Vorbereitungen, einige der rund 550 Straßensperren und Kontrollpunkte in der Westbank zu beseitigen.Wie umfangreich die Erleichterung für den Personenund Güterverkehr sein wird, ist allerdings ungewiss. Im Zweifelsfall entscheidet darüber das Militär nach Maßgabe dessen, was es als israelische Sicherheitsinteressen definiert. Eine Stärkung von Präsident Abbas verspricht Olmert sich auch von Fortschritten auf dem diplomatischen Parkett, z. B. der Erarbeitung einer Prinzipienerklärung über „die Konturen“ eines künftigen palästinensischen Staates, allerdings ohne die explosiven Themen wie den Grenzverlauf oder das Schicksal der Flüchtlinge anzusprechen. (12) Derart umworben wehrte Abbas zunächst alle Avancen der abgesetzten Regierung ab, den Riss zu kitten. Haniyeh hatte eine Wiederauflage des Arrangements zur Teilung der Macht unter Einbeziehung des Sicherheitsapparates vorgeschlagen; Abbas hingegen bestand auf einer Rückkehr zum Status quo ante als Vorbedingung für jeglichen Dialog.

Auf die Frage, wie eine Zwei-Staaten-Regelung mit einem geographisch und politisch geteilten Palästina gefunden werden kann, hält bisher niemand eine Antwort bereit. Glaubwürdige Verhandlungen darüber sind nur auf der Basis eines Minimalkonsenses unter den Palästinensern möglich. Ohne die Mitwirkung der Hamas wird es für Israel auch keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien geben können – eine Vorbedingung für dessen Zustimmung zu einem Abzug aus den besetzten Gebieten und die Konstituierung eines palästinensischen Staates. Wenn eine Zwei-Staaten-Regelung noch auf der Agenda stehen sollte, ist darum ein zweiter Anlauf zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unerlässlich – und mittelfristig der Beitritt der Hamas zur PLO.Erst eine um die moderaten Vertreter des politischen Islam erweiterte PLO wäre legitimiert, im Namen des palästinensischen Volkes ein „Ende des Konflikts“ zu deklarieren.

Ob allerdings die Vision von zwei Staaten – Israel und Palästina – in sicheren Grenzen überhaupt noch eine realistische Perspektive zur Lösung des Nahost-Konflikts darstellt, ist keineswegs klar. Sollte es bei der Spaltung zwischen Westbank und Gazastreifen bleiben, so ist damit zu rechnen, dass an die Stelle einer abschließenden Regelung Interimsvereinbarungen zwischen Israel und der Westbank unter einer Führung treten, die sich vom bewaffneten Widerstand (Muqawama) verabschiedet hat. (13) Wenn diese Führung mit ihrem Verhandlungskurs scheitert, bleibt immer noch die Rückkehr zu dem Konzept der „Standhaftigkeit“ (Sumud), namentlich dem Festhalten am Land. (14) Der Widerstand der im bewaffneten Befreiungskampf Geschlagenen kann dann z. B. Formen annehmen, wie sie aus den späten 1970er Jahren in Erinnerung sind, als von einem Transfer von „Autorität“ an die Palästinenser noch keine Rede war. Damals entwickelten soziale Bewegungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Kultur Strategien zur Abkoppelung von der Besatzung. (15) Diese Form von „friedlicher Koexistenz“ der beiden Völker unter dem Dach eines im besten Fall benevolenten Besatzers würde Israel allerdings nicht aus der so genannten demographischen Falle befreien, die es vor die Wahl stellt, entweder seinen jüdischen Charakter aufzugeben oder ein Apartheidstaat zu werden.

Für die Zukunft des Gazastreifens verheißt ein solches Szenario nichts Gutes. Dessen Führung hält vorerst an dem Konzept des legitimen Befreiungskampfes fest,wie es die in der UNO versammelte Staatengemeinschaft einst der palästinensischen Nationalbewegung zubilligte. Allerdings will der „Krieg gegen den Terror“ diesem Konzept die internationale Legitimität endgültig entziehen und einen Prozess zum Abschluss bringen, der mit dem Zerfall der Bipolarität in den 1990er Jahren begann. Wenn der im Gazastreifen regierenden Hamas nun aber die Alternative versperrt bleibt, am Bau eines anerkannten palästinensischen Staates mitzuwirken, dann könnte das gescheiterte national-religiöse Projekt einer dritten Variante des politischen Islam weichen. Bereits heute muss Hamas sich im Gazastreifen mit Dschihadisten auseinander setzen, die al-Qaida nahe stehen und in dem übervölkerten Küstenstreifen von der Größe des Bundeslandes Bremen ihre Vorstellungen von Ordnung und Sitte mit Gewalt durchzusetzen trachten.Bekanntlich bieten gescheiterte Staaten terroristischen Netzwerken vom Schlage Al-Qaidas Operationsräume und versorgen sie mit Nachwuchs.Allerdings wäre der Gazastreifen im Ernstfall ungleich leichter als Afghanistan und der Irak von den Kämpfern des globalen Dschihad zu säubern. Will sich die EU wirklich darauf verlassen, dass Israel für sie dieses schmutzige Geschäft erledigt?

1 Vgl. taschkil dschihaz istichbarati dschadid fi qita’ ghaza ya’amalu ‘ala hamayia al-aman ad-dachili (Aufbau eines neuen Nachrichtenapparats im Gaza-Streifen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit), in:Al-Quds al- Arabi, 31.7.2007, www.alquds.co.uk/archives/2007/07Jul/ 31JulTue/qds05.pdf.

2 So der Schweizer Bischof Pierre Bürcher bei einer Reise in das Heilige Land im Januar 2007, www.oessh.ch/seite74 .htm.

3 Vgl. Margret Johannsen, Frieden durch Diktat? Der lange Abschied von einer Verhandlungslösung im Palästina- Konflikt, in: Reinhard Mutz et al. (Hg.), Friedensgutachten 2006,Münster 2006, S. 55-64.

4 The Program of the National Unity Government, March 2007, www.jmcc.org/politics/pna/nationalgovprog.htm.

5 Vgl. Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina,München 2006.

6 Vgl. Margret Johannsen, Vom Bürgerkrieg zur Koalition der Nationalen Einheit, in: Marxistische Blätter, 2/2007, S. 19-23.

7 Vgl. DEBKAfile, Hamas Pulls Ahead of Dahlan’s Forces in Gaza, 2. Februar 2007, http://debka.com/article. php?aid=1252.

8 Vgl. Mark Perry, The Palestinian question: What now?, Conflicts Forum, 18. Juni 2007, http://conflictsforum.org/.

9 Khaled Amayreh, Stonewalling in Ramallah, Al-Ahram Weekly, 5.-11.7.2007, http://weekly.ahram.org.eg/2007/ 852/re2.htm.

10 Fatah and Israel / Allies, Inc.,Haaretz, 27.7.2007, www.haa- retz.com/hasen/spages/886740.html.

11 Vgl. Barak Ravid, Livni to Solana: aid to PA must be apo- litical, Haaretz, 22.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spa- ges/884494.html.

12 Vgl.Aluf Benn et al.,Olmert seeks outline of deal with PA before peace summit,Haaretz, 2.8.2007, www.haaretz.com/ hasen/spages/888924.html.

13 Vgl. Report: ‚Armed struggle’ excluded from PA govern- ment platform for the first time, Haaretz, 27.7.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/886999.html.

14 Vgl. Meron Benvenisti, Déjà vu, in: Haaretz, 3.8.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/889392.html.

15 Vgl. Dina Craissati, Social Movements and Democracy in Palestine: Politicization of Society or Civilization of Politics?, in: Orient, 1/1996, S. 11-136.

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