Adenauers Urenkelin

Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen - in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen. Viel zu sehr wird in der CDU alles dem Pragmatismus des Regierungshandelns untergeordnet, als dass ihr gegenwärtiges Parteiprogramm "Freiheit in Verantwortung" aus dem Jahre 1994 heute noch irgendeine Rolle spielte.

Dass der Union die Programmverabschiedung derartig leicht fällt, basiert jedoch nicht nur auf den unterschiedlichen Traditionen beider Parteien, sondern vor allem auf der gegenwärtigen Situation. Die Voraussetzungen könnten unterschiedlicher kaum sein: Während die SPD seit Monaten im 20- Prozent-Keller steckt, rangiert die Union gut zehn Prozentpunkte über ihr.1 Eine Bilanz nach gut zwei Jahren großer Koalition, die mehr als erstaunlich ist - angesichts eines Wahlausgangs, der für die Union ein Debakel bedeutete. Bekanntlich erreichte die Kandidatin mit nur 35 Prozent der Stimmen und hauchdünnem Vorsprung auf Gerhard Schröder geradeso ihr Minimalziel, nämlich die eigene Kanzlerschaft, trotz zeitweilig horrender Umfragemehrheiten für Schwarz-Gelb. Heute dagegen liegt Angela Merkel mit großem Abstand an der Spitze der Beliebtheitsskala. 70 Prozent der Bundesbürger halten sie für eine gute Kanzlerin. Und mehr als drei Viertel der Deutschen wünschen nach der Hälfte der Wahlperiode eine Fortsetzung der Ära Merkel - einmalige Werte,2 nicht zuletzt dank eines zumindest erstaunlichen Rückenwindes aus den Medien, dessen sich Rot-Grün selten erfreuen konnte.

Gewiss, die Union als Partei profitiert nicht in gleichem Maße vom Kanzlerbonus - anders als vor 50 Jahren, als Konrad Adenauer am 15. September 1957 die einzige absolute Mehrheit der bundesrepublikanischen Geschichte einfuhr. Und anders auch als noch vor einem Vierteljahrhundert, als am 1. Oktober 1982 Helmut Kohl durch das konstruktive Misstrauensvotum und das Überlaufen der FDP an die Macht gelangte, um dann bei den Neuwahlen am 6. März des folgenden Jahres die mögliche Alleinregierung nur hauchdünn zu verfehlen. Heute ist die Union von ihren damaligen Werten weit entfernt - ebenso wie die SPD. Beide liegen ziemlich genau zehn Prozent hinter ihrem Ergebnis von 1983. Gleich geblieben ist allein der Abstand zueinander. Angesichts des auf absehbare Zeit etablierten Fünfparteiensystems ist die Union deshalb heute die einzige Partei, die 2009 doch noch in der Lage sein könnte, eine Zwei-Parteienkoalition jenseits der großen Koalition zu bilden.

Diese Situation ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, wo sich Rot- Grün nach zwei Regierungsjahren befand. Damals wurde zwar auch kurzzeitig der "Weltkanzler" Gerhard Schröder gefeiert - aber nur aufgrund der Spendenaffäre und der daraus folgendenZerrüttung der Union.3 Doch hinter den Kulissen zeichnete sich bereits das spätere Fiasko der SPD ab. Mit dem Abgang des damaligen Finanzministers Lafontaine nach nur einem halben Jahr an der Regierung war bereits der kommende Bruch der Partei angelegt.
SPD: Abschreckung durch Beliebigkeit

Und hier liegt das eigentliche Dilemma der SPD: Jene zehn Prozent, die Union und SPD trennen, vereinen sich exakt auf die neue Linkspartei, die in weiten Teilen ein originäres Ergebnis der Schröderschen Agenda-Politik ist. Die SPD hat es nicht geschafft, ihr ureigenes Terrain links der Mitte zu konsolidieren. Was ihr über 50 Jahre in der alten Bundesrepublik gelang, als große Sammlungsbewegung verschiedene Strömungen zu integrieren, scheiterte unter dem "Basta-Kanzler".

Die Schwäche der SPD besteht heute auch in ihrer inhaltlichen Mittig- und Mittelmäßigkeit. Ihre einst starken Parteiflügel, verkörpert durch profilierte Köpfe, vom gewerkschaftsnahen "Kanalarbeiter" Egon Franke bis zum linken Wertkonservativen Erhard Eppler, hat sie sich im Zuge der Schröderschen Zurichtung auf die "Neue Mitte" regelrecht amputiert, insbesondere den linken. Heute sind Beliebig- und Profillosigkeit der SPD die wohl deutlichsten Symptome für den Verlust der einstigen kulturellen Hegemonie.

Belegt wird dies auch dadurch, dass sich die SPD bis kurz vor dem Programmparteitag einen höchst unproduktiven innerparteilichen Schlagabtausch über die längst fällige Verlängerung des ALG I-Bezugs für ältere Arbeitslose lieferte - anstatt die großen gesellschaftlichen Fragestellungen in den Vordergrund zu rücken, die ihr infrüheren Zeiten die intellektuelle Diskurshoheit garantierten.4
CDU: Integration durch Polarisierung

Anders die CDU. Nach dem Debakel der Bundestagswahl konnte sich die Partei erstaunlich rasch konsolidieren - und zwar unter breitestem Flügelspiel. Während sie sich in der Sozialstaatsdiskussion geschickt hinter der SPD und deren ministerieller Zuständigkeit (Müntefering und Steinbrück) versteckt, übernimmt sie zunehmend die entscheidenden gesellschaftspolitischen Debatten. Dabei hat die Union für alle Bedürfnisse etwas im Angebot. Man könnte es die Strategie der "Integration durch Polarisierung" nennen - mit der laut Eigenwerbung "konservativen Feministin" Ursula von der Leyen auf der einen und Hardliner Wolfgang Schäuble auf der anderen Außenposition. Derweil markiert Jürgen Rüttgers unverdrossen den "Arbeiterführer". Und selbst wenn Roland Koch im Vorfeld seiner Landtagswahl Kreide gefressen zu haben scheint, weiß doch jeder Wähler, sich an die Unterschriftenkampagne von 1999 erinnernd: Der Mann kann auch anders. Gleichzeitig gibt die bayerische Schwesterpartei CSU weiter den sozial-paternalistischen Ausleger. All das passt unter den weiten Mantel der Union. Selbst ein Heiner Geißler macht als jüngstes Attac-Miglied einen guten Job, wenn er die ganze Breite dieser heute wohl einzigen echten Volkspartei unter Beweis stellt.

Auf diese höchst strategische Weise hat die CDU in den letzten Jahren ihr Gesellschaftsbild insbesondere in den Bereichen Frauen, Familie und Einwanderung ziemlich grundlegend modernisiert, ohne dass ihr, wie der SPD, die Randwähler weggebrochen wären. Im Gegenteil, bis heute ist es der Union gelungen, die rechte Mitte zu konsolidieren. Und man möchte sich gar nicht vorstellen, welchen Zulauf die Partei erst hätte, gewiss auch aus weiten Teilen der "linken" Wählerschaft, wenn der von Wolfgang Schäuble fast mit Wonne ausgemalte terroristische Anschlag eines Tages tatsächlich stattfindet.
Die Camouflage der Angela Merkel

An der innenpolitischen Profilierung der CDU hat eine Person dagegen erstaunlich wenig Anteil, nämlich die Kanzlerin. Merkel, ganz in sich ruhendes "Weltkind in der Mitten" ihrer Parteiflügel,5 ist es vielmehr gelungen, die Camouflage ihrer eigenen Positionen zu betreiben, vor allem in der Innenpolitik. Wer wüsste heute genau zu sagen, welches die Positionen der Parteivorsitzenden und Kanzlerin sind? Sie pflegt die Eintracht in der Vielfalt und gibt ansonsten in der Außenpolitik gern die (laut US-Magazin "Forbes") mächtigste Frau der Welt. Ihre schwarz-grüne Signalpolitik, wie der Besuch des Dalai Lama oder ihr "Engagement" für Afrika und die globale Umwelt (bei gleichzeitiger Enthaltung in kritischen Konfliktlagen, etwa der Afghanistanfrage), stößt dabei allenthalben auf mediales Wohlverhalten.

Auch in der Koalition gibt Merkel am liebsten die Moderatorin, um auf diese Weise ohne "Basta" auszukommen. Durchschweigen statt Durchregieren lautete in den vergangenen zwei Jahren ihre Devise. Die Kanzlerin besitzt die Fähigkeit, eine Debatte zu den eigenen Gunsten laufen zu lassen und erst ganz am Ende kaum merklich zu intervenieren. Mit durchschlagendem Erfolg, wie sich am wohl auffälligsten Feld, der Familienpolitik, zeigt: Was als lediglich nachholende Modernisierung der Union unter Ursula von der Leyen erscheinen konnte, führte dank weitgehender Übernahme der Pläne ihrer Vorgängerin Renate Schmidt zur Erlangung der kulturellen Hegemonie in der frauenpolitischen Debatte. Wenn sich heute die christlichen Fundamentalisten um die Bischöfe Meisner und Mixa auf der einen Seite und CDU-Modernisierer wie Annette Schavan oder Armin Laschet auf der anderen streiten wie die Kesselflicker, befriedigt die Union das mediale Bedürfnis nach Polarisierung - und wandert zugleich immer mehr vom konservativen Rand in die liberale Mitte der Gesellschaft. Damit gelingt es ihr, sowohl in jenen Bereichen zuzulegen, die bisher unterbelichtet waren, nämlich bei Jungwählern und Frauen, als auch die Wählerstimmen der zunehmend liberaler werdenden Alten zu halten. Die von jung-konservativer Seite innerhalb der Partei massiv kritisierte "Sozialdemokratisierung" der Union wird auf diese Weise zur hegemonialen Chance in einer längst weitgehend sozialdemokratisierten Gesellschaft.

Denn, das belegen sämtliche Analysen, die Gesellschaft tendiert unter dem Eindruck globaler Verunsicherung nach links - und hat endgültig genug von der neoliberalen Zumutungsrhetorik. Selbst beim Bundespräsidenten ist dies mittlerweile angekommen, wie seine jüngste, in den wirtschaftsliberalen Teilen der Medien auch als populistisch und anbiedernd bewertete zweite "Berliner Rede" zur Frage der globalen Gerechtigkeit signalisiert.

Auch programmatisch zollt die Union diesem "Linksruck" Tribut. In der Programmdebatte wurden die ursprünglich neoliberalen Positionen zusehends entschärft. Schon als Merkel im April 2000 Parteivorsitzende geworden war, hatte sie begonnen, ein neues Parteikonzept zu entwickeln - unter dem damaligen Arbeitstitel "Neue Soziale Marktwirtschaft". Den alten Unions-Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" hielt sie in der von ihr propagierten "Neuen Gründerzeit" nicht mehr für angemessen. Aufgrund der Globalisierung, so ihre Grundthese, kann die etablierte Wirtschaftsordnung Sicherheit und Wohlstand nicht mehr garantieren. Aus dieser Annahme resultierte ein radikales Reformprogramm des Staatsrückbaus, welches die damalige CDU-Vorsitzende erstmals bei ihrer Rede am 1. Oktober 2003 im Berliner Zeughaus zum Ausdruck brachte. Deutschland sei am "Scheideweg" angelangt, weshalb sie kurz darauf, auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003, einen "Befreiungsschlag" forderte, ganz im Sinne der Herzogschen "Ruck"-Rhetorik von 1997. Mit überwältigender, regelrecht euphorischer Mehrheit wurde die Merkelsche Reform-Agenda damals angenommen. Es waren die Zeiten, als eine ganze Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte.

Doch tempi passati (wie auch Friedrich Merz). Seit dem Wahldebakel von 2005 ist von den Forderungen des Leipziger Parteitages immer weniger die Rede. Statt dessen steht das bewährte Alte programmatisch im Vordergrund. Heute hält Angela Merkel es mit der Tradition: Vertraute Slogans wie "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard ließen bereits im vergangenen Jahr DGBChef Sommer voreilig jubilieren, die CDU sei auf dem Weg der "sozialen Grunderneuerung".

Tatsächlich ist im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms die "Neue soziale Marktwirtschaft" nicht mehr zu finden, vielmehr heißt es nun in abgeschwächter Form und in Fortschreibung der Tradition: "Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft." Den einst propagierten radikalen Abbau des Staates sucht man ebenfalls vergebens, statt dessen plädiert auch das Unionsprogramm - zumindest scheinbar - "für einen starken Staat". Dieser soll "die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung von Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann." Allerdings heißt es umgehend zur Konkretion: "Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht." Diese Einschränkung, die auf Prinzipien der katholischen Soziallehre basiert und durchaus nah beim soeben verabschiedeten neuen SPD-Leitbild des "vorsorgenden Sozialstaats" angesiedelt ist, kulminiert jedoch in dem eigentlichen Kernsatz: "Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat."6

In dieser klaren Absage an einen breit angelegten, umverteilenden Sozialstaat geht das CDU-Programm erheblich über das "Hamburger Programm" der SPD hinaus. Wenn das neue Gesellschaftsmodell der Union heute unter dem gefälligen Begriff der "Chancengesellschaft" firmiert, ist damit in erster Linie der Abschied vom Anspruch auf Gerechtigkeit im Ergebnis gemeint - von gesellschaftlicher Gleichheit ganz zu schweigen.
Die CDU-SPD-Rochade

Jedoch wird diese Tendenz, anders als bei der SPD, keineswegs an die große Glocke gehängt, im Gegenteil: Ganz im Sinne des Abschieds von der einstigen Zumutungsrhetorik bilanzierte Merkel jüngst zur Halbzeit der großen Koalition, dass sich der Dreiklang "Sanieren - Reformieren - Investieren" zwar bewährt habe, das Thema Nummer eins jetzt aber laute: Wie können die Menschen am Aufschwung teilhaben? Mit großem taktischen Gespür vor den vorentscheidenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Anfang des nächsten Jahres ist Kohls "Mädchen" damit zur veritablen Urenkelin Adenauers geworden, getreu dessen 57er-Wahlkampf-Motto: "Keine Experimente".

Ganz anders die Sozialdemokratie. Ironischerweise konnte man in den letzten Jahren zeitweilig fast so etwas wie eine Rochade der parteipolitischen Grundpositionen erleben. Während sich die Schröder-SPD in halsbrecherischer Weise zur reinen Fortschrittspartei unter dem Primat der Freiheit regelrecht umkodieren wollte (eine Tendenz, die sie erst in der letzten, von Erhard Eppler, Wolfgang Thierse und Andrea Nahles maßgeblich überarbeiteten Programmfassung überwand), reklamierte die Union die Themen Solidarität und Gerechtigkeit für sich. Schon der CDU-Slogan "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" zum offiziellen Beginn der Programmdebatte Anfang 2006 war gleichzeitig auch eine Kampfansage an die SPD als die eingeführte "Hüterin der Gerechtigkeit".

Wie sehr die Union mit dieser Strategie Erfolg hatte und die SPD ihren einstigen Nimbus als Partei der sozialen Gerechtigkeit bereits verloren hat, zeigt sich daran, dass jüngst in einer Emnid-Umfrage7 30 Prozent die Frage nach dem Politiker mit der größten Sozialkompetenz mit Angela Merkel beantworteten. Franz Müntefering und Kurt Beck rangierten mit 12 bzw. 8 Prozent weit abgeschlagen. Ein höchst bemerkenswertes Ergebnis vor dem Hintergrund, dass dieselbe Angela Merkel noch vor kurzer Zeit radikale Einschnitte in den Sozialstaat, etwa beim Kündigungsschutz, gefordert hat.

Dabei spricht auch heute nichts wirklich dafür, dass die Kanzlerin von ihren Leipziger Positionen tatsächlich Abschied genommen hat. Das eigentliche Ziel ihrer gegenwärtigen Politik liegt vielmehr auf der Hand - und ist im entscheidenden zweiten Satz des Parteiprogramms, seinem taktisch-strategischen Kern, zu lesen: "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte." Dieses stets primäre Ziel der Union bedeutet gleichzeitig, niemals die Tuchfühlung zur Mehrheitsmeinung zu verlieren und dementsprechend das Fähnchen rechtzeitig in den Wind zu hängen. Politik unter Opportunitätsgesichtspunkten - das zuerst ist Angela Merkels Lehre aus der Wahl 2005 und ihr derzeitiges Erfolgsrezept. Ob sie eines Tages, möglicherweise nach den Bundestagswahlen 2009, doch noch zu ihrer ursprünglich propagierten radikalen Reformpolitik zurückkehrt, wird allein von den Gelegenheiten abhängen, die sich ihr bieten.
1 www.infratest-dimap.de/?id=16#ue1.
2 www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,50 0680,00.html, http://de.news.yahoo.com/afp/20 070930/tts-d-regierung-umfragen-c1b2fc3_ 1.html.
3 Vgl. Albrecht von Lucke, Weltkanzlers Halbzeit, in: "Blätter", 10/2000, S. 1159-1162; ders. Kohl-Finsternis, in: "Blätter", 1/2000, S. 9-11.
4 Und in der endgültigen Fassung des "Hamburger Programms" durchaus wieder dominieren.
5 "Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten" heißt es treffenderweise in Goethes Gedicht "Diner zu Koblenz" von 1774.
6 Grundsätze für Deutschland. Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4.12.2007 in Hannover, S. 61.
7 www.focus.de/politik/deutschland/focusumfrage_ aid_130528.html.
Kommentare und Berichte - Ausgabe 11/2007 - Seite 1285 bis 1289