Bolivien: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Kurz vor den Wahlen geraten die politischen Koordinaten in Bolivien durcheinander. Die Regierung gibt sich aus machtstrategischen Gründen versöhnlich, während die rechte Tieflandopposition angesichts deprimierender Wahlprognosen plötzlich bei ihrem ehemaligen Erzfeind Evo Morales mitmachen will. BasisaktivistInnen der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) warnen vor einer Infiltrierung.

Wenige Wochen vor den Wahlen im Dezember, bei denen über Präsident, Parlament und Senat neu bestimmt wird, schlägt Boliviens Präsident Evo Morales ungewohnt versöhnliche Töne an. „Das Privateigentum ist heilig und durch die neue Verfassung geschützt, die Unternehmer sind wichtig für die Wirtschaft und die nationale Integration“, versucht der indigene Mitbegründer der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) neue Wählerschichten für die „demokratisch-kulturelle Revolution“ zu gewinnen. Die Panikmache der Medien im Besitz der GroßgrundbesitzerInnen aus dem Tiefland habe ein Trugbild vermittelt. „Es ist falsch, dass die Regierung Häuser, Autos und anderen Besitz enteignen werde“, so der Staatschef. Auch sein Vize, der Ex-Guerillero Álvaro García Linera, geht auf Kuschelkurs mit dem Establishment. Heimischen und ausländischen Kapitalinvestoren verspricht der als radikal verschrieene Soziologe politische Stabilität, juristische Sicherheit sowie wirtschaftlichen Aufschwung. Es gelte „sich zu verstehen und zusammenzuarbeiten“, forderte er die seit dem MAS-Wahlsieg 2005 verschreckten Eliten auf, sich doch dem Regierungsprogramm 2010-2014 anzuschließen. In geheimen Treffen mit UnternehmerInnen im zentralbolivianischen Cochabamba und Tiefland-Departamento Santa Cruz waren sich Linksregierung und Opposition zuletzt erstaunlich nahe gekommen.
Im Andenland ist eine seltsam anmutende politische Wanderbewegung in Gang gekommen. Geradezu scharenweise laufen konservative BerufspolitikerInnen, Wirtschaftsverbände und politische Gruppierungen auf die Seite der MAS-Administration über. Einer der Gründe dafür ist der dramatische Strategiewechsel der Regierung im Umgang mit der rechten Opposition. Alle Kräfte seien „im Prozess des Wandels willkommen“, gibt sich Morales betont versöhnlich. Um jeden Preis scheint die laut Selbstverständnis „Regierung der sozialen Bewegungen“ in La Paz gewillt, die 70-Prozent-Marke am 6. Dezember zu knacken. Ohne Rücksicht auf parlamentarische Kompromisse will die Regierung durchregieren. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Alle Wahlprognosen sehen das Double Morales-Linera mit 60 Prozent vorn. Doch zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit und somit uneingeschränkter Macht bedarf es neuer Allianzen.
Tatsächlich ist der angeschlagene Gegner zum Kniefall bereit, bereitwillig dient er sich den Machthabern kommender Jahre an. Der zentrale Beweggrund ist der harten Wirklichkeit geschuldet. Die in diversen traditionellen Parteien und deren Nachfolgern organisierte Ober- und Mittelschicht sieht ihre Felle davon schwimmen. Zwar konnte die alte Elite seit 2005 richtungsweisende Gesetze durch ihre Mehrheit im Senat entweder zeitweise blockieren, wie beim Referendumsgesetz zur Annahme der neuen Verfassung, oder gar verhindern, wie es beim Anti-Korruptions-Gesetz der Fall war. Auch in der Verfassungsgebenden Versammlung nahm sie wegen fehlender Zweidrittelmehrheit des MAS unverhältnismäßig großen Einfluss auf die legislative „Neugründung Boliviens“. Das sich anbahnende Wahldebakel mit drohendem Ausschluss von den Futtertrögen des profitablen Polit-Business in Verwaltung, Partei und Staat wirkt jedoch Wunder und lässt die Masken fallen: Karriere und Bankkonto gehen vor Ideologie und Parteizugehörigkeit – ein nicht nur in Bolivien altes Phänomen. Die opportunistische Neujustierung persönlicher Machtambitionen einstiger Morales-Fresser nennt der Parlamentarier Alejandro Colanzi von der neokonservativen Nationalen Union (UN) staunend „politische Metamorphose“. Leise Häme kommt von Vize-Präsident Linera, der Gegner habe sich dem MAS schlicht „ergeben“.
In der Tat ist der Kurswechsel in der Oppositionshochburg Santa Cruz kurios. Die wichtigsten Akteure der sezessionistischen Autonomiebewegung des „Halbmondes“ (die Tieflanddepartamentos Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija) unter der damaligen Führung des Soja-Millionärs und Präsidenten des „Bürgerkomitee Pro Santa Cruz“ Branko Marinkovic haben die Segel gestrichen. Im September 2008 hatten sie mit ihrem „bürgerlich-präfekturalen Putsch“ das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben (siehe LN 413). Mit der die regionale Wirtschaft dominierenden Industrie-, Handels- und Tourismuskammer Santa Cruz (CAINCO) seien die Beziehungen inzwischen „normalisiert“, so Regierungskreise. Konfrontation bringe keinem etwas, mit der Regierung wurden „viele Übereinstimmungen“ entdeckt, so der Unternehmer und Ex-Minister Salvador Ric nach einem Kerzenlichtdinner mit Linera.
Auch die faschistische Schlägertruppe Jugend-union Santa Cruz (UJC), die beim gescheiterten Putsch MAS-AnhängerInnen und Indigene durch die Straßen der Stadt jagte und zentralstaatliche Institutionen brandschatzte, hängt ihre Hakenkreuz-Fahne in den Wind. Man sei „getäuscht“ und als „Sicherheitsfirma“ für „die Interessen einiger Weniger“ missbraucht worden, rechtfertigt UJC-Chef Ariel Rivera seinen Rücktritt. Lieber wolle man jetzt die Sozialisten unterstützen. Gegen mehrere inhaftierte UCJ-Mitglieder wird wegen Landfriedensbruch und Terrorismus ermittelt.
Prominente Mitarbeiter von Morales-Gegner und selbsterklärten „Gouverneur von Santa Cruz“, dem Präfekt Rubén Costas, haben ihre Loyalität mit diesem aufgekündigt. „Es geht doch um meine berufliche Zukunft“, begründete der Präfektur-Chefideologe Jorge Aldunate die Entscheidung. Selbst der Bodyguard von Costas hat vorgebaut und hing seinen Job an den Nagel. Von Ex-Kampfgenossen als „MAS-Agenten“ beschimpft, schwören die politischen Konvertiten jetzt auf die „demokratisch-kulturelle Revolution“. Die MAS sei schließlich bald „stärkste Kraft in Santa Cruz“, so Aldunate pragmatisch. Rechte Splittergruppen rufen „Verrat“, die Bevölkerung von Santa Cruz solle nicht in die „Falle gehen, die MAS und die Verräter vorbereiten“. Nur so könne eine „Morales-Diktatur à la Chávez“ verhindert werden.
Kritische Stimmen im linken Lager warnen hingegen vor einer „Infiltrierung“. Elena Argirakis, Regierungsvertreterin in Santa Cruz, sieht eine rechte „Reorganisierung“ für die Regionalwahlen im April 2010. Mariono Huayta von den Ponchos Rojos verkündete, seine radikale Indigenenvereinigung im Hochland befände sich im „Alarmzustand“. Im Armenviertel Plan 3000 von Santa Cruz, das eine MAS-Hochburg ist, stellt sich der Anwohner Richard Cespedes gegen die Aufnahme der sich bislang rassistisch gebenden UJC-Aktivisten. »Diese Leute hassen die Hochlandbewohner weiterhin, diese Einstellung ändert sich nicht von einem Tag auf den anderen«. Auch Lucio Vedia von der Gewerkschaft Departamentale Arbeiterzentrale (COD) zweifelt an der Aufrichtigkeit der vermeintlich geläuterten UJCler: „Das ist sicher ein trojanisches Pferd“.
Der wahltaktische Schuss könnte für die MAS in der Tat nach hinten losgehen. Nimmt man rechte, für ihre Korruption berüchtigte BerufspolitikerInnen in Partei und Verwaltung auf, so nähert man sich unweigerlich dem Gebaren der delegitimierten Traditionsparteien. Auf dem Spiel steht somit die Glaubwürdigkeit linker, alternativer Politik in Bolivien. Genau dies könnte aber am Ende wichtige Stimmen kosten.

Text: Benjamin Beutler
Ausgabe: Nummer 426 - Dezember 2009