Berufsverbot kommt teuer

in (28.01.2010)
Das Landgericht Karlsruhe hat am 28. April 2009 Michael Csaszkóczy 32.777 Euro Schadensersatz für drei Jahre Verdienstausfall zugesprochen. Das Kultusministerium Baden-Württemberg habe bei der Versagung seiner Einstellung als Realschullehrer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt.

Dies stellt das vorläufige Ende eines 2004 begonnen Berufsverbotsverfahrens dar, in dem der Lehreranwärter für sein Recht auf Einstellung gekämpft hatte. Zum Verhängnis war ihm seine politische Überzeugung und sein Engagement in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) geworden. Das Oberschulamt lehnte seinen Antrag auf Einstellung mit der Begründung ab, er biete keine Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes einzutreten, wie es das Beamtengesetz des Landes fordert. Die Begründung beruhte fast ausschließlich auf Stellungnahmen des Landesverfassungsschutzes, der Csaszkóczy jahrelang beobachtet und Zweifel an seiner Verfassungstreue hatte - dies unter anderem wegen Teilnahmen an Demonstrationen gegen den Irakkrieg und Mitwirkung an einer Broschüre gegen Neofaschismus. Insbesondere seine „Mitgliedschaft" in der AIHD, die auch Militanz als legitimes Mittel gegen Rassismus ansieht, wurde ihm angelastet. Seine persönliche Stellungnahme, in der er Gewalt gegen Menschen und Sachen ablehnte, war demgegenüber zweitrangig: Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung sei, könne nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken, so die damalige Ministerin Schavan.

Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage Csaszkóczys in erster Instanz unter Berufung auf ein eigentümliches Staatsverständnis ab.[1] Erst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beendete am 11. April 2007 den Spuk. Der Senat warf der Behörde vor, wichtige Aspekte völlig außer Acht gelassen zu haben. So bezogen sich sämtliche jüngere Aktivitäten des Klägers auf mit der Verfassung vereinbare Ziele und die Aufführung bloßer Teilnahmen des Klägers an Versammlungen seien als Vorwurf kaum nachvollziehbar. Das Landgericht Karlsruhe wirft der Behörde zudem Fahrlässigkeit bei der Entscheidungsfindung vor und begründet damit den Schadensersatzanspruch.

Ein Erfolg auch für andere (potentiell) Betroffenen, insbesondere LehrerInnen und LehramtsstudentInnen: Niemand muss auf Geheiß eines Ministeriums von politischen Überzeugungen abrücken, um der besonderen Treuepflicht von BeamtInnen zu genügen. Eine Lektion in Sachen Demokratie, die hoffentlich auch das schwarze Ländle verstanden hat.

Maria Seitz, Freiburg


[1] Vertiefend: John Philipp Thurn, Angst vor kommunistischen BriefträgerInnen, Forum Recht 2007, 89 ff.